Bau und Streitigkeiten in der NLO und der Linke Zeitung bundesweit

Die Berliner NLO unterstützt die Ratsmehrheit

– Wir werden weiterhin das Ziel verfolgen, eine landesweite, klassenkämpferische, sozialistische Alternative zur LINKEN zu schaffen.

– Für uns bedeutet das, dass wir uns an den Protesten und Widerstandsaktionen gegen die Politik des deutschen Imperialismus, die Angriffe der herrschenden Klasse, seiner Regierung und des Senats beteiligen und diese fördern wollen. Vor allem wollen wir die klassenkämpferischen, internationalistischen, antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräfte in gemeinsamen Aktionen stärken.

– Die NLO versteht sich als Koordination des Handelns, insbesondere jener Kräfte, die sich für eine klassenkämpferische Politik einsetzen, um ihre Vorschläge und Initiativen zu verstärken und in größeren Allianzen so stark wie möglich zu vertreten. Die NLO will auch die – durchaus umstrittene – Förderung der programmatischen und strategischen Debatte über eine sozialistische Perspektive, ein Programm und eine Organisation.

Zu Punkt 1 16 Ja 1 Enthaltung 1 Nein

2. Um die NLO in Berlin zu stärken und sich effektiv in den Kampf gegen Privatisierung, Arbeitslosigkeit, Faschismus, Rassismus oder Militarismus einzubringen, bauen wir Stadtteilstrukturen auf. Eine Gruppe in Spandau existiert schon länger. Die Bezirksgruppe Kreuzberg / Friedrichshain wurde gegründet und die von Pankow / Mitte steht unmittelbar bevor. Die Distriktgruppen wählen ihre lokalen Prioritäten selbstständig.

Zu Punkt 2 16 Ja 1 Enthaltung 1 Nein

3. Wir bestätigen die Delegierten des NLO-Rates. Diese sind zusammen mit den anderen Mitgliedern der Ratsmehrheit beauftragt, die landesweite Entwicklung der NLO zu fördern. Die Minderheit im NLO-Rat blockiert seit Monaten die oben skizzierte Perspektive und macht durch ihr Verhalten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich, hinter dieser Spaltung steckt ein grundlegender politischer Unterschied. Die Minderheit im Rat will ein “Netzwerk”, das keine politische Klärung bewirkt. Sie stellt die “Einheit” der politisch exklusiven Kräfte und Richtungen des anderen über alles andere. Aber diese “Einheit” ist nur um den Preis von politischer Lähmung und Stagnation zu haben, reformistisch dominierte “Sammelbewegungen” und “Netzwerke” existieren und reichen bereits aus. Wir wollen eine weitere NLO – eine verhandelbare landesweite Allianz, die sich als Klassenkampf positioniert und die Diskussion über sozialistische Programme organisiert und fördert.

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