Heute müssen wir selbstkritisch bilanzieren, dass es dem NLO nicht gelungen ist, den von oben gesteuerten Fusionsprozeß von WASG und Linkspartei/PDS durch Mobilisierungen im Sinne einer aktiven Teilnahme der Basis nennenswert zu beeinflussen. „Die Linke" ist fest in der Hand von reformistischen Kräften, die darauf setzen, den Kapitalismus durch die Übernahme von Regierungsverantwortung, sprich durch die Führung der Geschäfte des Gesamtkapitals, sozial zu gestalten. Angesichts der deutlich stagnativen Grundtendenz der modernen kapitalistischen Ökonomie und den systematischen Versuchen des Kapitals, die Klasse der Lohnabhängigen von jedem sozialen Fortschritt weitestgehend auszuschließen, halten wir diesen Versuch für illusorisch.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte - nicht zuletzt seitens der SPD, Der Grünen und der Linkspartei/PDS und jetzt der neuen Partei „Die Linke" in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beweisen, daß plakativ vor sich hergetragene soziale Ansprüche in der Praxis kapitalistischer Regierungspolitik bei ystematischem Sozialabbau im Namen des jeweils kleineren Übels enden. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist „linke" Regierungspolitik gleichbedeutend mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums, massivem Sozialabbau, der Absenkung tariflicher Standards und mit gewerkschaftsfeindlicher Politik. In anderen Ländern erklärt diese „Linke", daß sie diesen Vorbildern nachstrebt.

Das wird trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Bundesebene nicht anders sein. Ein anderer Kurs wäre nur möglich mit einer neuen politischen Kraft, die an der Spitze von Massenbewegungen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse tiefgreifend umwälzt. Eine Partei, die wie die „Die Linke" fest in der Hand ihres Apparats ist und von diesem Apparat von oben dirigiert wird, kann nicht in eine solche Kraft verwandelt werden. Es gilt daher, eine neue „politische Kraft als Alternative aufbauen. Schon heute gibt es da, wo die Linkspartei.PDS "mitregiert" Platz für eine Partei links von ihr" hieß es in der Felsberger Erklärung. Trotz der Tatsache, daß die von den Apparaten der Linkspartei und der WASG gesteuerte Fusion zu verbreiteter Demoralisierung und zum Rückzug vieler linker Kräfte geführt hat, bleibt diese Diagnose und Aufgabenbestimmung richtig.


II. Orientierungskrise des Netzwerks Linke Opposition

Der sehr moderate Zustrom neuer Kräfte ins NLO hat das NLO jedoch zunächst ebenfalls in eine Krise gestürzt. Es fanden sich in der WASG zu wenig Kräfte, die bereit waren, die Erfahrungen mit der WASG selbstkritisch zu bilanzieren und einen Neubeginn zu wagen. Dazu hat nicht zuletzt beigetragen, daß das NLO sich nicht ausreichend entschlossen zeigte, die sich aufdrängenden Schlußfolgerungen aus seiner Analyse zu ziehen, daß niemand eine Partei wie „Die Linke"
braucht und daß es zu dieser alternative Perspektiven gibt (Erklärung des Koordinierungskreises des NLO vom 12.12.2006). In einer Zeit, in der der Kapitalismus sich so sehr diskreditiert, daß selbst die SPD gezwungen ist, ihre aggressive kapitalistische Politik mit dem Etikett „demokratischer Sozialismus" zu bemänteln, in der Lafontaine das Recht auf einen Generalstreik und für „Die Linke" eine angeblich systemüberwindende Perspektive reklamiert, kann eine glaubwürdige Alternative nur im Aufbau einer neuen, tatkräftigen sozialistischen Partei bestehen, die von Anfang an die Doppelzüngigkeit und Glaubwürdigkeitsdefizite der „Linken" transparent macht und sich als
Alternative präsentiert.

Die für notwendig erachtete Debatte um diese neue Perspektive kam nicht einmal im NLO voran. Einige Mitglieder des Rates des NLO um EdithBarthelmus-Scholich und Joga Twickel begannen immer wieder, Debatten um „terminologische Fragen" zu führen: Einerseits wurde betont, alle
würden ja dasselbe wollen, andererseits hieß es, die Menschen dürften nicht durch marxistische Termini und durch ein zu radikales Vokabular verschreckt werden. Das NLO dürfe sich nicht offen zu einer sozialistischen Zielsetzung bekennen, weil dies angeblich nicht verstanden würde.

Eigene, alternative Perspektiven wurden von diesen Kräften dem NLO nicht vorgelegt. Faktisch wurde von ihnen eine Rückorientierung auf das reformistische Lager und dessen utopische Vision einer sozialeren Variante kapitalistischer Politik betrieben. Bei der Mobilisierung gegen den Afghanistankrieg widersetzen sich diese Kräfte einem unabhängigen Auftreten des NLO und forderten, sich den selbsternannten Repräsentanten der Friedensbewegung des Kasseler Ratschlags politisch unterzuordnen. In Bezug auf die Europäische Union wurde dem NLO empfohlen, die illusionäre Perspektive einer Reform der Europäischen Union von unten zu einem Arbeitsschwerpunkt zu machen.

Zugleich wurden immer wieder zeitraubende Debatten um organisatorische und formale Fragen angezettelt, vorzugsweise mit dem Ziel, im Namen angeblicher basisdemokratischer Grundsätze dem Koordinierungsrat des NLO die Kompetenz zu politischen Initiativen abzusprechen. Eine Ironie der Geschichte ist dabei, daß dieselben Kräfte, die schon Mehrheitsbeschlüsse der Linken im NLO für ungeheure Verstöße gegen die Freiheit von Minderheiten hielten, z.B. anläßlich des G8-Gipfels keine Probleme damit hatten, ihre Minderheitsposition als die des NLO auszugeben. Edith Barthelmus-Scholich nahm dann für sich in Anspruch, aus eigener Machtvollkommenheit Ratsmandate örtlicher NLO-Gruppen überprüfen zu wollen und griff ein Berliner Ratsmitglied in beleidigender und unsolidarischer Weise an, das darauf beharrte, falsche Behauptungen aufzuklären. Der Rückgriff auf persönliche Angriffe anstelle einer offen geführten Kontroverse sollte fortan zum Markenzeichen dieser Kräfte werden.

Es ist bezeichnend, daß Edith Barthelmus-Scholich im gleichen Zeitraum versuchte, die Redaktion des dem NLO nahestehenden Internet-Portals „Linke Zeitung" zu usurpieren und ihm eine Linie völliger inhaltlicher Beliebigkeit und Konturlosigkeit zu geben. Als sich dessen
Redaktionsmehrheit zur Wehr setzte, entwendete sie den Adreßverteiler der „Linken Zeitung", schuf sich gestützt darauf mit einer eigenen Website ein neues Forum der Selbstdarstellung. Sie und ihre Mistreiter behaupten, eine offen sozialistische Orientierung und auf dieser Basis betriebene konkurrierende Mitarbeit in Bündnissen und politischen Bewegungen sei sektiererisch und widerspreche einem linken Pluralismus. Es gelte, auch Nichtsozialisten, die sich auf dem Weg nach links befänden, mit ins Boot zu holen. Auf diese Weise wird das Pluralismuskonzept der Klaus Ernst & Co. wiederbelebt, das mit der WASG grandios gescheitert ist und das mangels Bündnispartnern nicht einmal mehr den Anschein einer Chance mehr hat - sofern man Joga Twickel nicht zum ideellen Gesamt-Nichtkapitalisten erklärt. Toleranz, Offenheit für die Argumente anderer Strömungen und offener Meinungsstreit haben jedoch nichts mit einem Pluralismusbegriff zu tun, der unabhängig von Inhalten vorgibt, alle Meinungen und Auffassungen seien gleichwertig und dessen Protagonisten sich im Konfliktfall mit administrativen Mitteln über demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidungen hinwegsetzen. Wer seine eigenen Überzeugungen nicht offen vertritt, sollte sich aus dem politischen Leben heraushalten.

III. Es reicht

Wir, die Mehrheit der Mitglieder des Rates des NLO, sind nicht mehr bereit, uns auf diese Spielchen einzulassen. Wir sind auch nicht bereit, immer wieder unsolidarische Verhaltensweisen zu erdulden. Wir sehen deshalb keinen Sinn darin, mit Edith-Barthelmus-Scholich, Joga Twickel und anderen Kräften im Rahmen des NLO zusammenzuarbeiten, die eine offene sozialistische Politik nur noch als störendes Sektierertum und als Hindernis für das von ihnen angestrebte Bündnis zwischen Sozialisten, die ihre Ziele verstecken, mit nichtsozialistischen Kräften ansehen oder die an der Reformierung der „Linken" arbeiten.

Wir betrachten daher diejenigen, die die „website „www.scharf-links.de" unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten nicht mehr als Teil des Netzwerks Linke Opposition.

Auch, wenn zwischen uns noch viele inhaltliche Fragen offen sind, die in einer Debatte geklärt werden müssen, streben wir nach wie vor die Schaffung einer zur Partei „Die Linke" alternativen sozialistischen Kraft an. Mit einem Bündnis, das es nicht einmal wagt, sich offen zu seiner sozialistischen Zielsetzung zu bekennen, ist das nicht möglich.

Diejenigen, die eine offene Debatte sozialistischer und kommunistischer Kräfte für nötig halten, laden wir ein, sich am Netzwerk LinkeOpposition zu beteiligen.

Die Delegierten des Rates:

Rainer Bodenschatz (Hamburg),
Francis Byrne (NRW - Köln),
Dieter Elken (Brandenburg),
Lucien Jaros (Berlin),
Martin Mitterhauser (Berlin),
Detlef Mühling (Nordhessen),
Mario Sperling (Berlin),
Augusto Yankovic (Baden-Württemberg)