Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik

30.10.2007

„Im Grunde haben wir seit dem 11. September 2001, in Wahrheit seit dem 9.November 1989, seit dem Fall der Mauer, eine völlig veränderte Bedrohungslage." (Schäuble, SZ, 8./9. 4. 2006) In der Tat hat sich seit 1989 einiges in diesem Land verändert: „Wir verurteilen die Maßnahmen der Regierenden, welche die Demokratie in diesem Land gefährden . . . Wir verurteilen sie, weil durch sie nicht nur der Krieg gegen das eigene, sondern vor allem auch der Krieg gegen andere Völker vorbereitet wird . . ." Das seit 1990 größer gewordene Deutschland führt Krieg. In offiziell elf Staaten dieser Erde sind deutsche Soldaten stationiert. Die „Verteidigung deutscher Interessen auch am Hindukusch" (Peter Struck,ehemaliger Verteidigungsminister, Pressekonferenz, 5. 12. 2002), ist nicht nur in Afghanistan Realität geworden. Mit Kriegsgerät, mit Truppen, aber auch mit Diplomatie und mit vermeintlich friedlicher Außenpolitik mischt dieses Land wieder überall dort mit, wo „deutsche Interessen" verteidigt bzw. durchgesetzt werden sollen. Dies alles geschieht in aller Offenheit und scheinbar ohne größereGegenwehr der hiesigen Bevölkerung. Sehr deutlich spricht dieBundesregierung aus, was ihrer Ansicht nach Gründe für den Einsatz derBundeswehr seien. In ihren verbindlichen Richtlinien zur Verteidigungspolitik, dem sogenannten „Weißbuch des Verteidigungsministeriums" (http://www.weissbuch.de/), zählt sie auf, was dieBundeswehr in Zukunft an Aufgaben zu bewältigen hat: Unkontrollierte"Migrationsbewegungen", die Störung des freien Welthandels, sogenannte„asymmetrische Bedrohungen" und, und, und. Dies nicht nur im Ausland,sondern auch im Inland: Denn „die Grenzen zwischen innerer und äußererSicherheit sind heute fließend" wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2004feststellte. Ein Land, das den Kriegskurs fährt, braucht einekriegsfähige und kriegswillige Bevölkerung. Es kann niemanden brauchen,der diesen Kriegsplänen einen Strich durch die Rechnung macht. Deshalb müssen die deutschen Interessen nicht nur am Hindukusch,sondern auch „in Hindelang [Bayern] verteidigt werden" (Schäuble,zitiert im Spiegel, 16. 7. 2007). Wie die Umsetzung dessen aussieht,können wir bereits feststellen. „ . . . die verfassungswidrige Zentralisierung von Polizeien und Geheimdiensten, wie z. B. im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum .. ." Aus den Erfahrungen des deutschen Faschismus, aus den Erfahrungen miteinem Reichssicherheitshauptamt und einer Geheimen Staatspolizei, wurdevon den Westalliierten am 14. 4. 1949 der sogenannte „Polizeibrief" aufGrundlage des Potsdamer Abkommens beschlossen. Er sollte verhindern,dass es jemals wieder zu solch einer undemokratischen, nicht mehrkontrollierbaren staatlichen Machtkonzentration in der BundesrepublikDeutschland kommen kann. Deshalb wurde im „Polizeibrief" die strikteTrennung von Polizeien und Geheimdiensten festgelegt, die Unterordnungvon Landes- und Ortspolizeien unter eine Bundespolizei und dieAusstattung des Verfassungsschutzes mit Polizeibefugnissen kategorischverboten. Das alles hat bis heute Gültigkeit. Heute im Jahr 2007 gibtes wieder eine Bundespolizei, ausgestattet mit Sonderbefugnissen, wieden „verdachtsunabhängigen Kontrollen", dem „Unterbindungsgewahrsam"bis zu vier Tagen und den geheimdienstlichen Tätigkeiten, wieTelefonüberwachung und Observation. Heute im Jahr 2007 sind Geheimdienste, Militär und Polizeizusammengelegt. Damit wurde eine Zentralisierung der Staatsmachtgeschaffen, wie es sie nie wieder geben sollte. Ein Beispiel dafür istdas Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin-Treptow. Dort sind u.a. das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, derBundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehrund die Bundespolizei miteinander vereint. Diese tragen ihreInformationen nicht nur zusammen, sondern werden auch sofort operativtätig. Die Informationen werden in nächster Zukunft durch einebeispiellose Überwachung der Bevölkerung gesammelt. Durch die Erfassungaller Staatsbürger vom Säugling bis zum Greis durch eine einheitlicheSteuernummer, durch die Zentralisierung des Meldewesens, durch dieAusschnüffelung unserer Online-, Telefon- und Bankverbindungen, durchdie Anti-Terror- und die Schülerdatei, soll eine staatliche Kontrollein allen Lebensbereichen der Bevölkerung gegeben sein. „ . . . die Militarisierung der Gesellschaft, speziell durch die flächendeckende Einführung des Heimatschutzes, durch den die Reservisten der Bundeswehr in sogenannten Verbindungskommandos organisiert werden . . ." Unter der Führung des Streitkräfteunterstützungskommandos werden zurZeit 429 Verbindungskommandos in Landkreisen und kreisfreien Städten,sowie 34 Verbindungskommandos auf Ebene der Bezirksregierung, 16Landeskommandos und vier Wehrbereichskommandos mit Reservisten derBundeswehr eingerichtet. Jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt stehen dadurch, überdie BRD verteilt, 10 000 ausgebildete Soldaten zur Seite, mit demAuftrag: „Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastrukturdes Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen."(Verteidigungspolitische Richtlinien 2003) Dazu werden die Soldaten„nicht in einer militärischen Liegenschaft untergebracht, sondern ineinem Büro der zugeordneten zivilen Behörden, um bereits imGrundbetrieb in das ‚kommunale Netzwerk Katastrophenhilfe` eingebundenzu sein." („Basisinformation zur Neuordnung der Zivil-MilitärischenZusammenarbeit bei Hilfeleistungen / Amtshilfe" von 2007) „ . . . der Einsatz der Bundeswehr im Inland . . ." Der Notstand wird zum Normalzustand und die Bundeswehr unsertäglicher „Begleiter" im zivilen Leben. Was darunter zu verstehen ist,zeigt die erste Großübung gegen zehntausende Demonstranten undansässige Bevölkerung in und um Heiligendamm, bei der die Bundeswehreigenmächtig agierte. Heiligendamm war nicht der erste Einsatz der Bundeswehr imInneren. Durch alltägliche Katastrophenfälle, wie Papstbesuche oderFußballweltmeisterschaften, wurde die Bevölkerung bereits an denEinsatz von Soldaten gewöhnt. In Heiligendamm waren es nicht nur Soldaten, die die Bevölkerungerwarteten, sondern Tornados und Spürpanzer. Was dahinter steckt,erkennt man an den Truppenübungen. „ . . . und zahlreiche zivile Verbände und Hilfsorganisationen unter das Kommando der Bundeswehr gestellt werden . . . " Ein weiterer Bestandteil des „Heimatschutzes" ist die sogenannteZivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ). Im Rahmen dieser sollen dieVerbindungskommandos ständige Verbindung mit den zivilenHilfsorganisationen wie Feuerwehren, Arbeiter-Samariter-Bund, RotesKreuz, Johanniter, Malteser, DLRG u. v. m. aufbauen. Durch dieseZusammenarbeit werden zusätzlich sämtliche zivile Mitarbeiter dieserHilfsorganisationen faktisch in den Dienst der Bundeswehr gestellt.Nicht mehr Lebensrettung ist dann angesagt, sondern Zuarbeit für denDienst an der Waffe. Bis 2010 sollen sämtliche ZMZ-Stützpunkteaufgebaut werden. Zusätzliche ca. 5 000 Reservisten sollen für dieZusammenarbeit rekrutiert werden, da diese über eine „besondereMittlerfunktion" zwischen Zivilgesellschaft und Bundeswehr verfügten. „ . . . und nicht zuletzt die Entrechtung großer Teile der Bevölkerung durch die Hartz-Gesetze . . . " Die Hartz-Gesetze haben nicht nur zur Verarmung eines großen Teilsder Bevölkerung, besonders von Kindern und Jugendlichen geführt,sondern sie auch elementarer Grundrechte beraubt. Hier seien zwei Beispiele genannt: Freiheit der Berufswahl (Artikel 12), die durch die Verpflichtungvon ALG-II-Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, außer Kraft gesetztist. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13), die durch Hausbesuchezur Überprüfung von Angaben, wie beispielsweise ob eine eheähnlicheGemeinschaft vorliegt, außer Kraft gesetzt ist. So hat der Zoll - eigentlich ein Organ zur Kontrolle desWarenverkehrs an den Grenzen - die Aufgabe übertragen bekommen, zukontrollieren ob „Sozialleistungen nach dem SGB III zu Unrecht bezogenwerden" (http://www.zoll.de/). Widerstand tut Not: Wir sind freie Bürger und wollen freie Bürger bleiben und keine  Untertanen sein. Nein zur Zerschlagung des Grundgesetzes. Kein Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk und andere Völker. Schluss mit diesem Staatsumbau, der der BRD völkerrechtlich und vom Grundgesetz untersagt ist. Widerstand wird zur ersten Bürgerpflicht. GEGEN den NOTSTAND DER REPUBLIK! DEMONSTRATION Samstag, 3. November 2007 BREMEN 12 Uhr Hillmannplatz beim Hbf ERFURT 12 Uhr Bahnhofsvorplatz REGENSBURG 13 Uhr Parkallee beim Hbf („Schwammerl") Jugendaktionsausschuss - Notstand der Republik http://www.jugendkongress-notstand-der-republik.de/

Letzte Aktualisierung ( 30.10.2007 )

 

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