TOP 1: Antrag an den Rat Punkt 6

Der Wortlaut wurde wie folgt abgeändert:

Die Linke Zeitung muss durch stärkeres politisches Eigenprofil des NLO geprägt werden. Positionen, soweit sie vom NLO erarbeitet worden sind, und Aktivitäten müssen an vorderster Stelle platziert werden.

Begründung: Die Tatsache, dass die Linke Zeitung ein Projekt aus den Reihen des NLO ist und von NLO-Mitgliedern verwaltet wird, muss auch in Inhalt und in der Gewichtung dieses Organs zum Ausdruck kommen. Davon ist jedoch nicht der grundsätzliche Charakter der LZ als Plattform für politische Beiträge auch NLO-fremder Personen oder Formationen, sofern sie sich nicht in völligem Missklang mit wesentlichen Grundsätzen des NLO befinden, beeinträchtigt.

(Im Anhang der vollständige verabschiedete Antragstext)

TOP 2:  Nulltarif

Die Zusammenstellung der Adressen im Verteiler für das Rundschreiben hat sich verzögert. Deshalb erscheint es sinnvoll, eine nächste Zusammenkunft  als Bündnistreffen mit dem Schwerpunkt der Besprechung der Kampagne anzusetzen. Wir schlagen den 30.10. vor und laden dazu frühzeitig ein.

TOP 3: GdL-Streik

Der vom NLO-Rat verfasste Solidaritätsaufruf wurde vorgelegt. Als Kritik daran wurde geäußert, dass die Rolle der GdL u. a. als Mitglied im Beamtenbund, der in der Vergangenheit oft Streikbruch begangen hat, zu unkritisch gesehen wird. Dem wurde entgegen gehalten, dass es hier vordringlich um die Erkämpfung und Wahrnehmung demokratischer Rechte ging und weniger um eine Abrechnung mit der GdL-Politik, die noch an anderer Stelle zu leisten ist.

TOP 4: Bericht aus dem Rat

Zu einer Entscheidung des Rates bzw. der vom Rat gewählten Moderatengruppe lagen 2 Anträge aus einzelnen örtlichen NLO-Gliederungen vor (siehe Anhang zur Einladung für das jetzige Treffen). Beide Anträge wurden vom NLO HH einhellig abgelehnt. Wir begründen dies damit, dass der Düsseldorfer Antrag dem Rat die Entscheidungsbefugnis über dieses Forum gänzlich abspricht. Damit wird jedoch u. E. eine 'Lex yahoo' geschaffen, wobei weder deutlich gemacht wird, worin die Besonderheit dieses Foren-Gebildes bestehen soll, noch, warum dem Rat die Legitimation hier abgesprochen wird und worin überhaupt dessen Begrenzungen liegen. Im Fall des HB-Antrags konnte zwar der erste Teil  des Antrags (nachträgliche Basisabstimmung) nachvollzogen werden, nicht jedoch die Konsequenz aus einer möglichen Ablehnung der Ratskompetenz, weil auch wieder die Verantwortung im Umgang mit einer bundesweiten Einrichtung des NLO als völlig beliebig dargestellt wird.

TOP 5: Schulungs- und Diskussionstreffen

In Anbetracht dessen, dass die Teilnahme von für den Ablauf der Veranstaltung unentbehrlichen Leuten für den 28.10. nicht voll sicher gestellt ist, muss ein Ausweichtermin in Erwägung gezogen werden. Wir fragen bei den Betreffenden nach, ob der 17.11. als Ersatz möglich ist. Eingeladen werden sollen neben den HH-NLO-Migliedern auch solche aus HB (KS ?) und ein an den Themen interessiertes politisches Umfeld sowie aus HH als Organisationen namentlich RSB, SAV sowie SoL. 

TOP 6: Finanzen

2 Konzepte für die Regelung von Finanzierungsfragen für das NLO HH wurden als möglich eingestuft. Entweder Einrichtung eines Spenden-Fonds oder die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zur Sicherung finanzieller Aufwendung im Rahmen unserer Arbeit. Ein Umlageverfahren wurde für uns als zu aufwändig und auch nur für Reisespesenabrechnung gängig  verworfen. Zur Klärung und Beschlussfassung soll bis zum nächsten Mal ein schätzungsweises Ausgabenvolumen vorliegen.

Folgende Punkte konnten nicht mehr behandelt werden und sollten für das nächste Mal in die Tagesordnung aufgenommen werden:

- Newsgroup Nord

- Offene Liste

- Scheitern des Begehrens zum Volksentscheid in HH