Aufruf und Flugblatt des NLO Berlin zur Demonstration am 13.10.

Bundesweite Demonstration gegen Hartz IV und Rente mit 67

13. Oktober, 11.00 Uhr, Rotes Rathaus, Neptunbrunnen

Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu Hartz IV
Referent: Thomas Marschner (Arbeitslose helfen Arbeitslosen - Spandau, NLO Berlin)

15. Oktober, 18.00 in den Räumen der Volkssolidarität Spandau, Metzerstraße 18
Organisiert von Arbeitslose helfen Arbeitslosen zur Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen in Spandau

17. Oktober, 19:00 Uhr, Mehringhof, Blauer Salon, Gneisenaustrasse 2a
Zur Situation und Perspektiven von Hartz-IV-EmpfängerInnen in der Berlin

Seit Jahren wird uns immer das Gleiche erzählt: Damit es „der Wirtschaft" - und damit angeblich  allen besser geht, sollen wir die Kosten tragen.

Bei der Telekom müssen die KollegInnen für 6,5 Prozent weniger Lohn länger arbeiten. Den Vorstandsvorsitzenden Obermann freut´s: für 2007 peilt er einen Jahresgewinn von 19 Milliarden Euro an. Damit würde die Telekom vermutlich zum profitabelsten deutschen Grossunternehmen werden.

Die Bahn AG soll an die Börse gehen. Dafür sollen die Fahrgäste zahlen und die Lokführer und das Fahrpersonal weiter auf Lohnerhöhungen verzichten.

In vielen Betrieben werden Beschäftigte in die Leiharbeit gedrängt, wo sie für weniger Einkommen noch flexibler und ohne wirksamen Kündigungsschutz arbeiten sollen. Für immer weniger Beschäftigte gelten Tarifverträge. Im Einzelhandel sind Mini- und Midijobs die Regel - und das, obwohl es einen Aufschwung gibt, obwohl „wir" Exportweltmeister sind.

Und: Obwohl die Arbeitslosigkeit - angeblich - so stark zurückgeht, steigt die Zahl der Hartz-IV-EmfängerInnen weiter. Millionen leben in Armut - seien es Kinder, Arbeitslose oder RentnerInnen. In Berlin gibt es einen Höchststand an MAE Beschäftigten. Die MAE im Bereich der Pflege soll lt. Senatsplanung deutlich erhöht werden.

Und in der Tat: Wir arbeiten immer mehr und länger für immer weniger Geld. Und diejenigen, die keine Arbeit finden, müssen mit immer weniger auskommen. Die Reallöhne liegen unter dem Niveau von vor 20 Jahren.

Preistreiberei

Dabei wird das Leben alles andere als billiger, im Gegenteil. Allein 2006 knapp 6 Prozent mehr für Strom, Wasser verteuerte sich seit 2004 um 25 Prozent, die Gasag ist mit knapp 20 Prozent dabei, und auch die BVG hebt fast jährlich ihre Preise um mindestens 5 Prozent an. Vattenfall bietet gleich mehrere Varianten der Tariferhöhung. Ein Arztbesuch - 10 Euro, weitere Zuzahlungen für Medikamente bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, außerdem Zuzahlungen für Schulbücher, Wanderungen, Klassenfahrten, Preissteigerungen für Schwimmbäder, Kinobesuche, den Zoo, dazu die normale Inflationsrate von etwa 1,5 Prozent. Und dann noch die Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent. Bei Wasser und Strom sind die nächsten Tariferhöhungen bereits angekündigt.

Die Einkommen aber sind gesunken. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe haben Millionen oft 50 Prozent weniger in der Tasche. Und die, die noch Arbeit haben, müssen mit jährlich niedrigeren Löhnen und Gehältern auskommen - allein in den letzten acht Jahren sind sie um durchschnittlich 1 Prozent gesunken.

Aber Stopp: Nicht alle Gehälter sinken, die der Manager sind kräftig gestiegen, Steigerungen von 10 Prozent sind keine Ausnahme. Die Aufsichtsräte der Deutschen Bank wollen zum Beispiel 400 Prozent mehr! Und dazu kommen noch die Dividenden, die diesmal oft 100 Prozent höher liegen als letztes Jahr. Wir aber haben ständig weniger im Geldbeutel - und das bei ständig steigenden Preisen.

Wir sagen: Es reicht!

Es reicht mit der Abzocke, es reicht, dass die Firmen astronomische Gewinne einfahren, uns aber entlassen. Es reicht, dass die Aktienbesitzer nichts tun, außer unsere Entlassung zu fordern. Es reicht, dass die Reichen noch reicher werden und wir uns mit Hartz IV herumschlagen müssen. Es reicht, dass Wohnbaugesellschaften, öffentliche Daseinsvorsorge, Kranken- und Sozialversicherung privatisiert und gekürzt werden und Konzern dadurch noch Milliarden absahnen. Die private Aneignung gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums ist an sich schon ein Skandal, doch wenn uns so dreist in die Taschen gegriffen wird, ist es höchste Zeit, aktiv zu werden!

Wir müssen nicht alles lammfromm hinnehmen. Im Moment stehen die Lokführer in einem Arbeitskampf. Bei anderen Betrieben - wie Nokia-Siemens-Networks - sollen tausende entlassen werden, obwohl der Konzern Milliarden Profite macht. In den Supermärkten werden Beschäftigte mit Billiglöhnen und total flexibilisierten Arbeitszeiten ausgebeutet.

Wir vom Netzwerk Linke Opposition unterstützen diese Kämpfe der Beschäftigten. Je mehr Solidarität die Streikenden an den Streikposten erfahren, je größer die Demonstrationen während der Warnstreiks sein werden, desto schwerer wird es auch für die Gewerkschaftsführung, faule Kompromisse durchzusetzen.

Wir unterstützen die Aktionen gegen Privatisierungen, weitere Preissteigerung bei Vattenfall, gasag, Wasserbetrieben oder BVG. Wir kämpfen gegen Hartz IV und andere Armutsgesetze der Hartz-Reformen und Agenda 2010. Wir treten dafür ein, diese Kämpfe zu verbinden. Denn nur gemeinsam sind wir stark!

1.  Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std./Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
2.  Mindestlohn von 10 Euro/Pro Stunde
3.  Weg mit Hartz IV und den Hartz - Gesetzen: Mindesteinkommen von 1500 Euro brutto!