Hände weg vom Streikrecht!

Solidaritätserklärung des Netzwerks Linke Opposition

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit dem Streikverbot für den Güter- und Fernverkehr einen weiteren skandalösen Eingriff in die Rechte der Beschäftigten ausgesprochen. Per Gerichtsbeschluss soll der Kampf der GDL für ihre berechtigten Forderungen ausgehebelt werden.

Dieser Richterspruch ist nicht nur ein Anschlag auf die Forderungen und Rechte der Lokführer und ihrer Gewerkschaft - er ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen.

Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Angriff nur durch rechtliche Mittel oder Appelle an Politiker aus den Regierungsparteien nicht zurückgeschlagen werden kann. Notwendig ist es vielmehr, das Streikrecht durch politische Aktionen, Solidaritätsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zum politischen Massenstreik zu verteidigen.

Mit dem Streik am Freitag haben die Beschäftigten gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und weiter kämpfen wollen. An vielen Bahnhöfen haben Menschen, die in den sozialen Bewegungen, oppositionellen Gruppen/Parteien, aber auch in anderen Gewerkschaften aktiv sind - darunter auch Mitglieder des NLO - ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht.

Umfragen zeigen, dass viele Menschen, darunter auch immer mehr  Mitglieder der DGB-Gewerkschaften mit den Forderungen und dem Streik der GDL sympathisieren, weil sie die Lügen der Bahn AG und ihren  methodischen Versuch, das Streikrecht per Gerichtsbeschluss auszuhebeln,  ablehnen. Sie beginnen den ganzen Schwindel um die Privatisierung samt  Unterstützungskampagne durch die bürgerlichen Medien zu durchschauen.

Wir werden weiter den Kampf unterstützen und fordern alle Mitglieder anderer Gewerkschaften dazu auf, sich für einen Sieg der Kolleginnen und Kollegen der GDL einzusetzen. Insbesondere fordern wir dazu auf, gegen das uns alle betreffende Streikverbot zu protestieren, den Streik der GDL zu respektieren und sich nicht als Brecher des Streiks missbrauchen zu lassen.

Der Streik der Lokführer ist auch ein Kampf für die Verteidigung des Streikrechts geworden – es ist unser aller Kampf!

Netzwerk Linke Opposition, www.netzwerk-linke-opposition.de, 8. Oktober 2007