Stellungnahme der Internationalen Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition zu den Thesen von Martin Mitterhauser

Wir halten die Thesen von Martin Mitterhauser zum NLO für durchaus geeignet, eine konstruktive Debatte über die zukünftige Entwicklung des Netzwerkes anzustoßen.

Auch wir gehen von einer Zuspitzung der kapitalistischen Krise aus. Wir erwarten auch, dass die herrschenden Klassen versuchen werden, die Massen für die wirtschaftlichen Probleme zahlen zu lassen, und dass sie einen Ausweg aus der sich zuspitzenden Krise in der Eskalation der Kriege bis hin zum permanenten Krieg suchen.

Auch wir Internationalen Sozialisten gehen davon aus, dass das kapitalistische System auf revolutionärem Wege beseitigt werden muss und nur die Arbeiterklasse im Zentrum einer weltweiten revolutionären Bewegung stehen kann. Auch gehen wir davon aus, dass die Arbeiterklasse für eine erfolgreiche Revolution unbedingt eine Partei benötigt, deren wichtigste Aufgabe es ist, die Selbstaktivität der Arbeiterklasse fördern.

Wir sind überzeugt davon, das es sich hierbei nicht um abstrakte oder nur zukünftige Fragen handelt. Wie wir auch in den letzten Jahren verschiedentlich beobachten konnten, kann sich das Alltagsbewusstsein der Massen in einem emanzipierten Kampf sehr schnell zu einem konsequent-kämpferischen oder gar revolutionären Bewusstsein verändern. Dies kann innerhalb kürzester Zeit, quasi von einem Tag auf den anderen geschehen. Die Ereignisse bei Opel-Bochum, in mexikanischen Oaxaca oder in Bolivien zeigen auf, dass sich eine revolutionäre Entwicklung sehr schnell vollziehen kann.

Auch wir gehen davon aus, dass eine Partei, die im wesentlichen auf die Parlamente und Stadträte orientiert und diese nicht nur als Tribühne des Klassenkampfes nutzt, nicht geeignet ist, erfolgreich eine solidarische und planvolle Gesellschaft zu kämpfen. Bürgerliche Parlamente haben eine Hilfsfunktion für den Klassenkampf, nicht umgekehrt.

Wie Martin über das Netzwerk schreibt: „...  der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt darin, Widerstand zu befördern, zu bündeln und zu organisieren und gemeinsam mit den Kämpfenden eine politische Perspektive zu diskutieren und zu erarbeiten. Parlamentarische Arbeit hat für uns nur einen untergeordneten Stellenwert: um dem Widerstand eine Stimme zu verleihen, gegen reaktionäre Gesetzesmaßnahmen zu agieren, das Parlament als Tribüne zu nutzen, die Pläne der Herrschenden zu entlarven. Eine Beteiligung an Regierungen, die das bürgerliche System verteidigen, lehnen wir grundsätzlich ab."

Allerdings sind wir der Meinung, dass das Netzwerk Linke Opposition als solches viel zu wertvoll ist, um es nur als Mittel zum Zwecke einer Parteigründung zu betrachten. Die unterschiedlichen Strömungen des Netzwerks beziehen sich alle auf den rätedemokratischen Gedanken. Über die Orientierung auf die Räte wurde auch in Felsberg abgestimmt und der Rätegedanken steht im Mittelpunkt des Netzwerks.

Unserer Auffassung nach schließt die Idee der basisdemokratischen Räteorganisation Bestrebungen aus, Lösungen innerhalb des Systems zu suchen. Die Festlegung auf eine rätedemokratische Struktur und eine zukünftige Orientierung auch eine Räteverfassung ist unserer Ansicht nach eine revolutionäre Orientierung. Allerdings ist es uns bewusst, dass es im NLO diverse Auffassungen gibt, was basisdemokratische Räte sind.

Eine programmatischen Debatte im NLO halten wir auch für sinnvoll und notwendig. Wir schlagen vor, regional und bundesweit Seminare zur Meinungsbildung zu organisieren. Thematisch schließen wir uns den Vorschlägen der Thesen von Martin Mitterhauser weitestgehend an. Besonders herausstellen möchten wir aber als wichtigstes Thema die Frage der Räte und des Rätesystems. Die Arbeiterklasse kann sich nur demokratisch in Räten organisieren. In den von uns als staatskapitalistisch bezeichneten Ländern des Ostblocks wie auch auf Kuba gibt und gab es keine basisdemokratischen Räte. Im Gegenteil, wurde und wird jede von der herrschenden Bürokratie unabhängige Aktion der Arbeiterklasse (Streiks, Demonstrationen, Anti-Kriegs-Aktionen etc.) genauso unterdrückt, wie in den privatkapitalistischen Ländern.

Perspektive und historische Aufgabe des Netzwerks Linke Opposition

Im Moment wird es der Gruppe Arbeitermacht und den anderen Gruppen im Netzwerk nicht viel nützen, wenn wir uns jetzt zu einer festen Gruppe zusammenschließen. Man würde zwar ein paar Leute mehr gewonnen haben, aber auf kosten eines viel breiteren also unschärferem Programm.

In den sich durch Kriege und Krise zuspitzenden Kämpfen wird sich unweigerlich eine Partei links von „Die Linke" bilden. Wir als Netzwerk Linke Opposition sollten dabei eine treibende Kraft sein. Ganz sicher wird ein großer Teil der Mitglieder des NLO sich in dieser neuen Partei einbringen. Wir glauben, dass die Aufgabe des Netzwerks in einer solchen entstehenden Partei die ist, sich einzusetzen für konsequente Politik von unten, Arbeiterräte und eine basisdemokratische Organisation. Wir haben es in der WASG verpasst, eine Fraktion um diese Frage zu bilden. Erst viel zu spät konnten wir uns sammeln. Unsere Perspektive sollte sein, uns innerhalb einer neuen Partei schnell zu sammeln und uns für eine rätedemokratische Gesellschaftsordnung einzusetzen.

Die historische Aufgabe des Netzwerkes selbst ist es aber nicht, Partei zu werden. Das Netzwerk würde viel von seiner eigentlichen Stärke verlieren, nämlich der Vielfalt der verschiedenen Strömungen.

Allerdings gehen wir davon aus, dass wirtschaftliche Krise und Zuspitzung der Kriege relativ bald die Gründung einer solchen Partei notwendig machen wird. Eine Parteigründung sollten wir aber mit einem möglichst breiten Spektrum der Linken eingehen.

Deshalb schlagen wir vor, nach einem Diskussionsprozess in der NLO von vielleicht 3 - 6 Monaten zu einem großen Kongress oder einer Kongressreihe aller Linken zur Gründung einer klassenkämpferischen Partei aufzurufen. Sollte die Inflation in den USA oder in China in die Hyperinflation übergehen oder die amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Iran in die heiße Phase eintreten, muss dieser Aufruf nach dem zimmerwalder Modell allerdings sofort erfolgen.

Martin schlägt vor, Fragen um Perspektive und Parteibildung im Netzwerk zu diskutieren. Diese Stellungnahme soll ein Beitrag zu dieser Diskussion sein.

Internationale Sozialisten (IS) im Netzwerk Linke Opposition