Zum Abschluss der Medienkampagne zur Gründung der LINKEN hat der Bundesgeschäftsführer der Partei Dietmar Bartsch MdB auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz des Zusammenschlusses von WASG und Linkspartei.PDS gezogen. Diese gipfelte in den Worten: „Aber im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen ist die SPD bereit mit uns zu koalieren." Der Kurs ist damit klar, aber wo steht DIE LINKE wirklich?

Die Mär vom massenhaften Zustrom in die neue Partei...

Dietmar Bartsch wusste von mehr als 3.600 Eintritten seit dem Vereinigungsparteitag zu berichten. Allerdings liegt insgesamt die Zahl der Parteimitglieder nur um wenige Hundert höher als die Summe der Mitglieder, die in den beiden Quellparteien vorher organisiert waren. Bartsch erklärte dazu, die WASG habe vor der Gründung geschönte Zahlen angegeben. Sie habe nicht 12.000 sondern lediglich etwas mehr als 8.900 Mitglieder gehabt. Damit wird  bestätigt, was die WASG-Opposition immer schon gesagt hatte: Die Fürther Mitgliederdatei befand sich angesichts der Massenaustritte vor der Fusion in einem erbärmlichen Zustand. Da im Mai 07 ein Neumitglied eine Mitgliedsnummer über 16.000 zugeteilt bekam, liegt nahe, dass im Verlauf des Prozesses ungefähr jedes zweite WASG-Mitglied die Partei verlassen hat. Auch die von Bartsch mit etwas mehr als 70.000 bezifferte aktuelle Zahl der Mitglieder muss noch hinterfragt werden. Zu vielen Gründungsversammlungen wurden bereits ausgetretene Mitglieder eingeladen. Auf Nachfrage hieß es, die Bereinigung der Listen sei leider noch nicht vollständig. Es sieht danach aus, dass DIE LINKE auch wenn sie bis zum Ende des Jahres  ihr 5.000stes Neumitglied begrüßen sollte, gerade die Verluste durch Austritte von WASG-Mitgliedern wettmachen wird.

...ist real eine Stagnation unter Austausch weiter Teile der Mitgliedschaft,

Wegen der Massenaustritte von WASG-Mitgliedern verändert sich auch durch einigeTausend Neumitglieder die Mitgliederbasis der Partei in den westlichen Bundesländern erheblich. Bei den ausgetretenen WASG-Mitgliedern handelte es sich vielfach um Aktive aus der Bewegung gegen Sozial- und Lohnraub, um direkt Betroffene der Agenda 2010-Gesetzgebung ohne langjährige Organisationserfahrungen und um antikapitalistische Linke. Insgesamt standen diese Teile der Mitgliedschaft eher für oppositionelle Politik in den Parlamenten als für Regierungsbeteiligungen mit der SPD. Nun treten vornehmlich ehemalige Mitglieder der SPD oder der Grünen der LINKEN bei. Zudem schließen sich eine ganze Reihe bereits in die Kommunalpolitik integrierte Angehörige von sogenannten Linken Listen der LINKEN an. Diese neue Mitgliedschaft versteht Politik weniger als Ausdruck ihres Widerstands sondern eher als Kunst des Machbaren in den vorhandenen Institutionen. Mancher, der sich heute der LINKEN anschließt, hat lange gewartet bis dass er Konsequenzen aus seiner Unzufriedenheit mit der Politik seiner ehemaligen Partei gezogen hat, so lange, bis dass klar war, dass DIE LINKE sicher in Parlamente einziehen wird und bei einem Wechsel das eigene Mandat perspektivisch  erhalten bleiben kann. Dies gilt nicht nur für Landtagsabgeordnete, sondern auch für kommunale Mandatsträger.

...die den Wechsel von Strategie und Programmatik hin zur Realpolitik befördern wird.

Die Botschaft, dass DIE LINKE die neue Sozialdemokratie ist, hat die Wählerinnen und Wähler erreicht. Richtig ist, dass das Parteiensystem durch die Parteibildung nachhaltig verändert wurde. Konstant wird die Partei auf Bundesebene mit 10 bis 12 Prozent und steigender Tendenz umgefragt. Dabei bricht sie in erster Linie in das Wählerpotential der SPD ein, welche nur noch Umfrageergebnisse zwischen 25 und 29 Prozent erreicht. In der SPD tobt eine heftige Auseinandersetzung um die angemessene Reaktion auf das Aufkommen der LINKEN. Wenn auch die Parteispitze allen voran Kurt Beck und Franz Müntefering ein „Augen zu und durch!" verbunden mit einer generellen Absage an Koalitionen in den alten Bundesländern befehlen möchte, zeichnet sich doch ab, dass die Landesparteien sich die Möglichkeiten mit der LINKEN zu regieren nicht untersagen lassen. Wo die SPD sich in der Opposition oder in einer unkomfortablen Koalition befindet, wird sie auch im Westen mit der LINKEN regieren wollen. Die Parteispitze der LINKEN wartet nur auf diese Gelegenheiten. Sie ordnet einer Regierungsbeteiligung im Westen (oder im Bund) alles unter. Führende Vertreter der westlichen Landesverbände, die heute ebenso wie in Hessen Pit Metz eine Koalition mit der SPD ausschließen, konnten beobachten, wie der regierungsunwillige Spitzenkandidat im Zusammenwirken von Realos an der Basis mit der Parteispitze rasch zur Aufgabe gebracht wurde. Selbstverständlich nannte der von Gregor Gysi als Spitzenkandidat gewonnene Willi van Ooyen nur Bedingungen für eine Koalition, die auf der Landesebene  keine Rolle spielen. Im Fall eines Falles wird es heißen: Über Hartz IV oder Bundeswehreinsätze im Ausland entscheidet nicht der Landtag, also steht dies auch nicht einer Koalition in Hessen oder anderswo entgegen. Und die nach der Gründung in die Partei eingetretenen Mitglieder werden mehrheitlich diese Position stützen.

Der Kampf um die Mandate in den Parlamenten und Stadträten...

DIE LINKE wird auf der Wahlebene als sozialdemokratische Partei wahrgenommen und kann, wenn auch als kleinstes aller wählbaren Übel, den Einzug in mindestens einige weitere Landtage und in praktisch alle Kreistage und Stadträte realisieren. Für eine mitgliederschwache Partei, die in allen westlichen Bundesländern eventuell auf 15.000 Mitglieder kommen wird, sind dies Aufgaben, welche die Partei zwingend verändern werden. Allein in NRW müssen zu nächsten Kommunalwahl mehr als 3.500 Wahlkreise besetzt werden. Sehr viele der aktiven Mitglieder werden in Kreistage, Stadträte und Bezirksvertretungen einziehen. Gleichzeitig wird eine verbesserte finanzielle Ausstattung der kommunalen Mandatsträger vorbereitet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jedes Mitglied eines Stadtrats über ein Budget von 130.000 Euro jährlich für seine Arbeit, für Mitarbeiter etc. verfügen kann. Die Anzahl derer, die von der Politik leben, wird stark zunehmen.

...hat direkt nach der Gründung der Partei begonnen.

Sehr gut besucht waren meist nur Gründungsversammlungen der LINKEN auf Kreisebene, vor denen polarisiert worden war. Dabei ging es nicht selten um handfeste materielle Interessen oder um die besten Startplätze für zukünftige Kommunalwahlen. Kommunale Mandatsträger drängen fast überall in die geschäftsführenden Kreisvorstände um nur ja kein Machtzentrum der Partei ohne ihre Einwirkung aufkommen zu lassen. In Bielefeld wurde z.B. Bettina Schmidt trotz heftiger Einwände eines Teils der Basis zur Kreissprecherin gewählt. Schmidt ist sowohl Ratsfrau als auch Mitarbeiterin von MdB Inge Höger. In Düsseldorf zeigte sich beispielhaft die zerstörerische Wirkung solcher Kämpfe. Mit starker Polarisierung und unsolidarischen Angriffen verdrängte eine Gruppe von Mitgliedern um den Ratsherrn Frank Laubenburg eine andere Gruppe um einen Bezirksvertreter aus dem Vorstand. Nach diesem „Sieg" verließen die Unterlegenen, ein Drittel der Mitglieder die Versammlung. Von einem gemeinsamen Aufbau des Kreisverbandes kann nicht mehr die Rede sein.

Die Landesverbände werden sozialdemokratisiert...

Schleswig-Holstein, NRW und das Saarland haben in der Strategie der Parteispitze eine besondere Bedeutung, hat doch die SPD in diesen Ländern jeweils signalisiert, dass sie auch mit der LINKEN regieren wolle. Wie daraufhin die LINKE sich aufstellt, kann beispielhaft im Saarland beobachtet werden. Der starke linke Flügel der ehemaligen Linkspartei.PDS wurde rücksichtslos aus allen Schlüsselpositionen verdrängt. In den Wahlen zum Landesvorstand erhielten statt dessen erst gerade aus der SPD übergetretene Mitglieder das Vertrauen. Schon in seiner konstituierenden Sitzung beschloss danach der Landesvorstand der LINKEN Saar, die Wählerinnen und Wähler der LINKEN zur Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten der SPD aufzurufen. Dies geschah „aufgrund der strategischen Bedeutung" durch den Landesvorstand entgegen der Mehrheit des Stadtverbandes in dem die Bürgermeisterwahl ansteht.

...und der linke Flügel wird marginalisiert...

Auf dem Weg der Integration in das System als neue Sozialdemokratie stören vielerorts noch antikapitalistische Linke. Was sie zu erwarten haben, wird nicht nur im Saarland sichtbar. Schon Monate vor dem in Kürze stattfindenden Gründungsparteitag in Rheinland-Pfalz wurde dort mit der Ausschaltung des linken Flügels der ehemaligen Linkspartei.PDS begonnen. Der Parteivorstand entmachtete den kritischen Landesvorstand, indem er einen Parteibildungsbeauftragten einsetzte, der dem rechten Flügel um Alexander Ulrich MdB zuarbeitete. Satzungsgemäße Gremien und Mitgliederrechte wurden willkürlich außer Kraft gesetzt. Auch als Ulrich eine skandalöse Eskalation betrieb, blieb ihm die Rückendeckung der Parteispitze immer erhalten. Selbst wenn es noch einigen antikapitalistischen Linken gelingen sollte in den Landesvorstand einzuziehen, ist absehbar, dass sie dort von der rechten Mehrheit kalt gestellt werden.

...aber die „Antikapitalistische Linke" steckt den Kopf in den Sand.

Auch fast genau 100 Tage nach dem Gründungsparteitag überraschte die Parteilinken ein Strategiepapier der sechsköpfigen Koordination der „Antikapitalistischen Linken". Ohne eine Debatte oder einen Beschluss der Basis, erklärten Thies Gleis PV, Nele Hirsch MdB, Sahra Wagenknecht MdEP, Sabine Lösing PV, Ulla Jelpke MdB und Tobias Pflüger MdEP, dass die „Antikapitalistische Linke" sich in der Partei nicht als Strömung nach §7 des Status organisieren werde, sondern als lockeres Bündnis fortbestehen solle. Allen Methoden, die antikapitalistischen Kräfte zu einer schlagkräftigen nach innen und außen wirkenden Strömung zu formieren, wie z.B. Gründung von Landesgruppen, Beanspruchung von Rechten und Mitgliedern in Gremien soll entsagt werden. Die Antikapitalisten sollen sich darauf beschränken Vorschläge einzubringen und die Partei nach Kräften stärken. Strategisch wird dabei auf die Unterstützung des Kurses von Oskar Lafontaine abgehoben, ohne zu reflektieren, welche Kluft sich zwischen Lafontaine Reden und Taten im Saarland bereits heute auftut. Die Erklärung der Koordination der „Antikapitalistischen Linken" kann getrost als eine frühzeitige Bankrotterklärung dieser Strömung aufgefasst werden. Es hat keine 100 Tage gedauert um sie in die Defensive zu drängen.

Nicht DIE LINKE wird einen Politikwechsel einleiten...

Wenn auch Dietmar Bartsch einräumt: „In den 100 Tagen haben wir die Welt noch nicht verändert.", so nimmt doch die LINKE für sich in Anspruch, aus der Opposition die übrigen Parteien unter Druck zu setzen und Veränderung bei diesen zu befördern. Dies ist zum Teil richtig. Bei Mindestlohn und Kinderarmut zeigt sich, dass im Zusammenspiel von parlamentarischer Opposition und außerparlamentarischen Kräften Zugzwang geschaffen werden kann. Die LINKE hat einen Anteil daran, dass linke Themen in die Diskurse kommen und  die neoliberale Hegemonie zunehmend Risse aufweist. Dieser Effekt wird allerdings mit ihrer zunehmenden Integration in das System vornehmlich mit jeder weiteren Regierungsbeteiligung schwächer werden.

...sondern nur eine kämpferische Massenbewegung.

So wertvoll es auch ist, dass zwischenzeitlich eine Mehrheit der Bevölkerung  sich gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, für Mindestlohn, gegen Kinderarmut und gegen Hartz IV ausspricht, so deutlich ist auch, dass die Politik bleibt wie sie war. Es gibt immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn, die Bundeswehrmandate in Afghanistan werden verlängert, Kinder von ALG II-Beziehern sollen vielleicht 10 Euro pro Monat mehr erhalten, ALG II wurde um gerade zwei Euro erhöht. Auch ein Eintritt der LINKEN in eine Bundesregierung würde daran nicht viel ändern, geschweige denn eine neue Lebensqualität für alle hier lebenden Menschen begründen. Nein, nach allen Erfahrungen auch schon mit der Linkspartei, bedeutet eine Regierungsbeteiligung der LINKEN nur, dass es keine parlamentarische Stimme der Opfer von Sozialabbau und Lohnraub mehr geben wird.

Veränderung im Sinne eines Politikwechsels wird heute nur erreicht werden, wenn eine Massenbewegung die Besitzstände der Herrschenden und der politischen Klasse bedroht. Politikwechsel werden auf der Straße gemacht, nicht in den Parlamenten!

Dringendste Aufgabe, die niemanden entbehren kann, ist daher die Stärkung von Widerstand und Selbstorganisation. Die LINKE ist für diese Aufgabe wenig brauchbar.

Edith Bartelmus-Scholich, 25.9.07