Bildung einer antikapitalistischen Strömung in der Partei DIE LINKE soll unterbunden werden.

Ohne vorherige Debatte oder Beschluss der Basis gab heute die sechsköpfige Koordination der „Antikapitalistischen Linken" eine Erklärung zur weiteren Arbeit der AKL in der Partei DIE LINKE heraus. In dem Strategiepapier von Sahra Wagenknecht MdEP, Ulla Jelpke MdB, Thies Gleiss PV, Sabine Lösing PV, Tobias Pflüger MdEP, Nele Hirsch MdB mit dem Titel „Für eine antikapitalistische Politik und Praxis in und mit der neuen Partei DIE LINKE"  (http://www.antikapitalistische-linke.de/article/131.html) wird zunächst eine positive Bilanz des Parteibildungsprozesses und der Rolle der AKL dabei gezogen. Anschließend wird aufgezeigt, dass angesichts der Formierung des „Forums demokratischer Sozialismus" und der zunehmenden Angriffe auf die politische Linie von Oskar Lafontaine es nun darauf ankomme, innerparteilich für ein konsequent linkes Profil der Partei zu streiten. Aus diesem Grunde orientiere man darauf, dass die AKL als linkes Bündnis auch in der Partei DIE LINKE bestehen bleibe.

Träumen von der Bildung einer nach innen und außen schlagkräftigen linken Strömung erteilen die Koordinatoren jedoch sogleich eine Absage, auch für die Bundesländer. Es heißt: „Wir streben dabei allerdings keine Etablierung als Zusammenschluss auf Grundlage von §7 des Statuts innerhalb der neuen Partei DIE LINKE an. Anstelle des Aufbaus eines solchen formalisierten bundesweiten Zusammenschlusses oder der weiteren Anmeldung entsprechender Zusammenschlüsse auf Länderebene orientieren wir wie bisher auf eine offene Verständigung von antikapitalistisch orientierten Kräften in- und außerhalb der LINKEN. Die Unterzeichnung des Aufrufs "Für eine antikapitalistische Linke" stellt somit keinen Beitritt in eine parteiinterne Struktur dar, sondern zeigt die Unterstützung für die genannten Forderungen an, für die wir gemeinsam mit aller Kraft kämpfen wollen. Wer mit einer Unterschrift unter den Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke" seinen Willen bekundet, sich dieser Herausforderung zu stellen, ist dazu aufgefordert, in diesem Sinne in die Parteidebatten zu wirken und hierfür BündnispartnerInnen in- und außerhalb der Partei zu suchen. Als AKL machen wir Vorschläge an die gesamte Partei und beteiligen uns in und stärken die Parteistrukturen. Wir wollen keinen Aufbau eines eigenen Vereins mit straffer Organisation und eigenem Finanzwesen, der vorrangig nur Angebote „für die eigenen Leute" organisiert. Ebenso wollen wir für die AKL keine fraktionelle Mitgliederwerbung und wir lehnen cliquenhaftes Pöstchenverschieben ab."

Wie mit einer lockeren Bündnisstruktur und ohne Ländergruppen oder gewählte Gremien die Willensbildung in der AKL demokratisch fundiert werden soll, bleibt das Geheimnis der Koordinatoren. Ebenso bleibt im Dunkeln mit welchen Mitteln man denn gemeinsam die vorher eben nicht demokratisch beschlossenen Ziele durchsetzen und dem Machtpotential der Strömungen „Forum demokratischer Sozialismus" und „Sozialistische Linke" etwas entgegensetzen möchte. Nicht erwähnt in der Erklärung werden auch tatsächliche Hindernisse für den Aufbau einer Strömung „Antikapitalistische Linke" wie ideologische Unterschiede unter den Parteilinken und das Fortbestehen der Kommunistischen Plattform um Sahra Wagenknecht.

Die Erklärung ist eine Bankrotterklärung der „Antikapitalistischen Linken" und ihre Herausgabe ohne vorherigen demokratischen Prozess eine neue Anmaßung der Koordinatoren. Sie, die nie in einer demokratischen, geheimen Wahl legitimiert wurden, beanspruchen im kleinen Kreis über die Strategie zu entscheiden. Sie knüpfen damit an ihre bisherige Praxis an. Schon immer haben in der AKL einige wenige Amts- und MandatsinhaberInnen den Kurs allein bestimmt. Zwei Konferenzen 2006 und 2007 dienten nur dazu, diese Tatsache zu verschleiern.

Mit dem Verhinderungskonzept der KoordinatorInnen der AKL wird unübersehbar, was sich zuvor schon abzeichnete: Die „Antikapitalistische Linke" soll ihren InitiatorInnen die Führung der Linken in der LINKEN sichern und das ohne demokratische Verfahren. Den Initiatoren geht es dabei nicht um den Aufbau einer nach innen und außen schlagkräftigen linken Strömung, sondern um eigenen Einfluss, den sogenannten „Erhalt linker Nischen". In der linkssozialdemokratischen Partei erfüllen sie die Funktion, die Linke an die Partei zu binden und sie zugleich an der Ausbildung eigener Strukturen zu hindern. Objektiv leisten sie einen Beitrag die Formierung sowohl einer starken Parteilinken als auch perspektivisch einer Partei links von der LINKEN möglichst zu erschweren.

Edith Bartelmus-Scholich, 20.9.07