"Zahltag!", so lautet das Motto des am 1.+2. Oktober in Köln stattfindenden AktionsCamps gegen ARGE-Schikanen. Überregional mobilisieren Gruppen für diese beiden Aktionstage an der Kölner ARGE in der Luxemburger Straße

Köln. Vom Morgen des 1. bis zum Abend des 2. Oktober ist bei der Kölner ARGE und Arbeitsagentur ein Aktions-Camp der besonderen Art geplant. Unter dem Motto „ZAHLTAG! Schluss mit den ARGE-Schikanen" ruft die Initiative „agenturschluß" und mit ihr ein Bündnis verschiedener Erwerbslosen-Initiativen, politischer Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an beiden Tagen gemeinsame Gegenwehr und kollektiven Widerstand gegen die zunehmenden Repressionen und Willkürmaßnahmen gegenüber Erwerbslosen zu praktizieren.

Mit der Kölner ARGE in der Luxemburger Straße soll bewußt der zweitgrößten Hartz IV-Behörde Deutschlands auf die „Pelle" gerückt werden - steht diese doch oftmals Modell für Verschärfungen von Maßnahmen gegenüber von Hartz IV unmittelbar Betroffenen. Völlig ungerechtfertigte Leistungseinstellungen oder die schlichte „Nichtbearbeitung" von Anträgen führen inzwischen verstärkt dazu, dass Erwerbslose immer häufiger am Monatsanfang ohne finanzielle Mittel dastehen; ein Mittel, um, obwohl ungesetzlich, Erwerbslose weiter unter Druck zu setzen und wenn möglich aus dem Bezug zu drängen.

Gegen diese Praxis der ARGEn soll mit dem Camp nicht nur öffentlich protestiert werden; das Campieren auf dem ARGE-Gelände soll vielmehr die Gelegenheit bieten, gemeinsame Gegenwehr zu praktizieren und die Selbstorganisation von Erwerbslosen gegen die systematischen Schikanen aufzubauen. Unter anderem wird ein „Begleitservice" für Erwerbslose angeboten, der sie bei der Rechtsdurchsetzung und dem Einfordern der Auszahlung unterstützen wird. Auf einer Vollversammlung mit offenem Mikro sollen Infos, Tipps und Tricks zusammengetragen werden - wir werden Methoden vorstellen, mit denen Menschen sich bei Hausbesuchen gegen Sozialschnüffler/Innen wehren können, wir diskutieren, wie es um so genannte Bedarfsgemeinschaften steht, wie die Praxis des Profiling aussieht, wie junge Erwachsene aus der „Stallpflicht" ausbrechen können, wie speziell mit Migrant/Innen umgegangen wird und vieles mehr. Neben verschiedenen weiteren spannenden Aktionen gegen ARGE-Schikanen und Informationsveranstaltungen zum Thema werden wir die Tage mit einem abwechslungsreichen Programm aus Spaß, Kultur und Kulinarischem gestalten - denn was ein schönes Leben ist und welches die Bedingungen dafür sind, darüber haben wir zu befinden, und eben nicht irgend einE ARGE-MitarbeiterIn qua Willkür oder andere „RepräsentantInnen" per institutionalisiertem Recht.

Mit „Zahltag" organisieren wir ein Camp, das uns die Gelegenheit gibt auszuprobieren, wie es aussehen kann, gemeinsam unsere Rechte durchzusetzen. Uns dabei medial zu begleiten und über uns zu berichten, dazu wollen wir Sie und Euch herzlich einladen.

Programm

Montag, 01.10.
10.00 h: Eröffnung der Beschwerdestelle mit „Begleitservice"
10.15 h: Beginn der öffentlichen Vollversammlung
Einführungsvortrag Arbeitslosengeld II
offenes Mikro (Tipps und Tricks)
ab 12.00 h: Verleihung des „A des Monats" 
13.00 h: Veranstaltungen (Sozialschnüffler, Bedarfsgemeinschaften, Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit)
16.00h: Widerstand gegen den sozialen Angriff - Eine Revue
17.00h: Microphone Mafia + Sambanarchie

Dienstag , 02.10.
8.00 h: Frühstück an der Arge
10.00 Uhr: Veranstaltungen (Junge Erwerbslose, Sanktionierung - internes aus der ARGE, Bundeswehr auf Nachwuchsjagd an der Arbeitsagentur, Zwangsumzüge, Profiling, HartzIV und der gesamtgesellschaftliche Umbau, ...)
ab 11.00 h: verschiedene spannende Aktionen...
13.00 Uhr: noch eine Überraschungsaktion

An beiden Tagen wird der Verein "Tacheles e.V." aus Wuppertal Einzelfallberatungen sowie ALGII-Seminare anbieten.

„agenturschluss"

Bei „agenturschluss" handelt es sich um eine bundesweite Initiative, die zur Einführung von Hartz IV im Januar 2005 in zahlreichen Städten ihren Protest und Widerstand gegen die „UN-REFORM" an den Arbeitsämtern und ARGEn zum Ausdruck brachte. Bettina C. In einem Interview: „Viele Erwerbslose haben mittlerweile erkannt, dass die willkürlichen und illegalen Praktiken und Drangsalierungen der ARGE nicht zufällig sind, sondern System haben. Es hat in den letzten Monaten hier in Köln eine Reihe Aktivitäten von verschiedenen Gruppen gegeben. Der Hausbesuch beim Leiter der rechtsrheinischen Sozialschnüffler/Innen zum Beispiel hat für große Besorgnis bei der Arbeitsagentur und der Stadt gesorgt. Die Blockade der Fahrzeuge eben dieses Schnüffeldienstes vor kurzem zeigt zumindest, dass das Thema nicht mit einem Aktiönchen gegessen ist. Offenbar gibt es in Köln eine ganze Menge Leute, die nicht nur die Tasche leer, sondern auch die Schnauze voll haben und sich diese systematische Gängelei nicht länger gefallen lassen wollen".

Neben „agenturschluss" wird das Aktionscamp „Zahltag" von vielen weiteren Initiativen, Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen getragen und unterstützt, darunter KEA e.V. Köln, Tacheles e.V. Wuppertal, dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk Linke Opposition und anderen mehr.