Bundeswehr raus aus Afghanistan! Sofort!

Der Krieg gegen den Terror - eine Propagandalüge

Das nützte dem Taliban-Regime nichts, weil Afghanistan eine geostrategische Schlüsselposition einnimmt: Es ist das Sprungbrett für den vom US-Imperialismus angestrebten Zugriff auf die enormen Öl- und Gasreserven der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Es ist potentiell aber auch wichtiger Öl- und Gas-Transportkorridor US-amerikanischer Ölkonzerne für die Energieversorgung des indischen Subkontinents. Wer Zentralasien beherrscht, kann dazu im Falle eines militärischen Großkonflikts die Energiezufuhr sowohl nach China als auch nach Rußland abschneiden. Schon der Zugriff auf Afghanistan verschlechterte daher die geostrategische Position Rußlands.

Was will die BRD am Hindukusch?

In diesen zentralasiatischen Raum streben auch die europäischen Mächte, allen voran Deutschland. Die europäischen Mächte sind derzeit viel zu schwach, um Rußland auf seinem zentralasiatischen Hinterhof  (allein) herauszufordern. Ihnen bleibt nichts als die Kooperation mit allen Beteiligten. Energiekonzerne wie EON-Ruhrgas setzen dabei vor allem auf die russische Karte. Sie setzen aber auch auf eine deutsche Außenpolitik, die darauf abzielt, den ehemaligen Sowjetrepubliken, die alle noch über sehr schwache kapitalistische Staaten verfügen, Hilfe beim Aufbau ziviler Institutionen wie Justiz, Wirtschafts- und Ordnungsverwaltung, Polizeiorganen etc. zu leisten. Dies geschieht nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern es soll die Grundlage für eine strategische Einflußnahme des deutschen Monopolkapitals in dieser Weltregion gelegt werden. Die Schwächung Rußlands durch US-amerikanische Vorstöße kommt dabei durchaus gelegen. Gleichzeitig wiollen die europäischen Mächte aber auch keinen "Durchmarsch" des US-Imperialismus.

Das ist der Grund, weshalb Bush im Herbst 2001 nicht lange bitten mußte, um in den europäischen Mächten Bündispartner für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Besetzung Afghanistans zu finden. Die europäischen Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, konnten ihre Truppenkontingente gar nicht schnell genug nach Afghanistan transportieren, um im Rahmen kollektive Bündnisstrukturen den US-Imperialismus einzubinden und von Alleingängen gegen die Interessen des europäischen Imperialismus abzuhalten. Das erklärt, weshalb z.B. der ehemalige Heeresinspekteur, Naumann, die Notwendigkeit der weiteren Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten und Tornados damit begründet, die NATO dürfe als Bündnisorgan nicht gefährdet werden. Die Feststellung des (ehemaligen) sozialdemokratischen Kriegsministers Peter Struck, am Hindukusch würden deutsche interessen verteidigt, hat deshalb einen richtigen Kern. Die Bundeswehr kämpft dort zwar nicht für uns alle, aber sie kämpft für die strategischen Interessen des deutschen Monopolkapitals.

Welche Perspektive für die Friedensbewegung?

Die Berliner Demonstration für den sofortigen Abzug aller Bundeswehrtruppen aus Afghanistan am 15. September ist ein wichtiger erster Schritt, den Herrschenden in diesem Land den Appetit auf imperialistische Abenteuer zu verderben. An ihm müssen wir uns alle beteiligen! Aber er genügt nicht: Der Kampf für den Abzug aller Abzug aller Besatzungstruppen der NATO aus Afghanistan steht auf der Tagesordnung.

Wir, das Netzwerk Linke Opposition, meinen darüberhinaus, daß die Linke und die Friedensbewegung nicht länger die Mitgliedschaft der BRD in der NATO tolerieren darf. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis. Sie führt keinen Krieg gegen den Terror. Sie führt einen Terrorkrieg gegen die afghanische Bevölkerung. Sie kämpft nicht für einen friedlichen, demokratischen und zivilen Aufbau Afghanistans, auch nicht für demokratische Frauenrechte, sondern für das Machtmonopol der von ihr eingesetzten Marionettenregierung, die aus altfundamentalistischen und korrupten Kriegsherren sowie Opiumhändlern und ihren mafiösen Helfern besteht.

Was können wir in der BRD leisten?

Wir, das Netzwerk Linke Opposition, sind nicht davon überzeugt, daß ein sofortiger Abzug der imperialistischen Truppen aus Afghanistan dort sofort Frieden, Wohlstand und demokratische Verhältnisse bringen wird. Wir wissen aber, daß wir mit unserem Kampf gegen die Kriegsbeteiligung der BRD und für den Austritt der BRD aus der NATO helfen können, den imperialistischen Besatzungsterror in Afghanistan zu beenden. Wir sprechen der BRD, den USA und ihren Verbündeten jegliche Legitimation ab, sich in innerafghanische Verhältnisse einzumischen. Raus da! Sofort!

Die Friedensbewegung braucht etwas mehr Realitätssinn!

Wir lehnen die Appelle von Teilen der Partei "Die Linke", der DKP und attac ab, der Bundesregierung und der NATO zu predigen, sie solle den Afghanen zivile Konfliktregulierung beibringen und auf diplomatische Verhandlungen setzen. Niemand hat im vergangenen und in diesem Jahrhundert soviel Kriege geführt wie die USA und ihre Verbündeten. Es ist deshalb ebenso illusionär wie anmaßend, Bush und der NATO das Recht zuzugestehen, Friedensverhandlungen zu führen. Bush und Co. gehören an keinen Verhandlungstisch. Sie gehören einzig und allein vor einen internationalen Strafgerichtshof.

Es ist lieb gemeint, aber albern, auf die rot-grün-christdemokratische Rechtfertigungspropaganda hereinzufallen, es ginge der deutschen Regierung um den zivilen Aufbau im Interesse der afghanischen Bevölkerung und/oder zu fordern, deutsche Truppen abzuziehen und die freiwerdenden Mittel in den zivilen Aufbau zu stecken. Dabei wird übersehen, daß diese zivile "Aufbauhilfe", das sogenannte "nation building", nur ein Beitrag zu imperialistischen Gesamtstrategie ist, die aus Besatzungsterror und (!) einer zivilen Aufbaustrategie besteht, die dem eingesetzten Marionettenregime wenigstens zu einer schwachen sozialen Basis verhelfen soll. Solche Forderungen leisten keinen Beitrag zum Frieden. Sie helfen der Bundesregierung, sich innenpolitisch als ehrliche, allenfalls taktisch irrende Friedenskraft darzustellen. Wir halten es demgegenüber für erforderlich, Aufklärungsarbeit über die wirklichen Ziele der deutschen Außenpolitik zu leisten.

Diese Außenpolitik ist kein Betriebsunfall. Es handelt sich nicht um ein Mißverständnis bezüglich "deutscher Interessen". Sie ist nicht nur ein taktischer Fehler. Sie ist untrennbar verbunden mit den strategischen Interessen des Monopolkapitals, das seine Interessen bedroht sieht, wenn seine Energieversorgungssicherheit nicht trotz und wegen der steigenden Nachfrage nach fossilen Energieträgern militärisch abgesichert ist. Das deutsche Kapital sieht sein Heil deshalb nur in einer aggressiven Expansionsstrategie. Es kann seine ökonomische und militärische Expansionsstrategie nur forcieren, wenn es an seiner Heimatfront in der Lage ist, die dafür notwendigen Mittel freizusetzen. Die aggressive Umverteilungspolitik im Innern, der Kampf um ökonomische Hegemonie und die Militarisierung der Außenpolitik sind daher untrennbar miteinander verbunden oder, auf einen Nenner gebracht, die Kriegführung nach außen setzt den Krieg gegen die Lohnabhängigen im eigenen Land voraus.

Wer Militarismus und Krieg bekämpfen will, darf deshalb über den Kapitalismus nicht schweigen!