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Der politische Brennpunkt - Kinderarmut in Deutschland 2007

07.09.2007

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister. Deutschland kämpft auch um einen Spitzenplatz bei der Kinderarmut! Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten im März 2007 1,93 Millionen Kinder bis 15 Jahren Sozialgeld erhalten, was knapp 17 Prozent der 11,5 Millionen Kinder in Deutschland entspricht.

Der Kinderschutzbund rechnet aber mit 2,6 Millionen (oder fast 23%), weil er auch die mitzählt, die keine Transferleistungen erhalten. Diese Zahl hat sich seit 1989 mehr als verdoppelt. Das ist jedes 6. (bzw. 4.!!) Kind in einem der reichsten Länder der Welt! Wir nähern uns rasant afrikanischen Verhältnissen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht die Arbeitsmarktreform Hartz IV für die Ausbreitung der Kinderarmut verantwortlich! Auch funktioniere der parallel zu Hartz IV 2005 eingeführte Kinderzuschlag nicht wie angedacht; zu bürokratisch, zu unbekannt, zu widersprüchlich.

Die Rate der Kinderarmut wächst hierzulande schneller als unter Erwachsenen, Kinder sind häufiger von Armut betroffen. Treffen kann es jeden, den gescheiterten Unternehmer genau so wie die Akademikerin, die kurz nach dem Studium ein Kind bekommt und dieses alleine erzieht. Vor allem Kinder aus Zuwandererfamilien und Kinder Alleinerziehender leiden unter Armut. 40 Prozent der Kinder Alleinerziehender sind arm. Und in Bremerhaven gelten stolze 38,4 Prozent aller Minderjährigen als arm. Bei den unter 15-Jährigen sind es sogar 40,3 Prozent.

Auch der Deutsche Landkreistag beklagte eine stetig wachsende Zahl von "Hartz IV"-Empfängern. DLT-Sprecher Markus Mempel betonte, die von der Politik verkündete "positive, hoffnungsvolle Botschaft" sei ein Trugbild. "Es geht nicht bergauf, ganz im Gegenteil".

Die Folgen

Zusätzlich zum Kindergeld wird der Kinderzuschlag in Höhe von maximal 140 Euro pro Kind und Monat längstens 3 Jahre an Eltern gezahlt, die in ihrem Job so wenig verdienen, daß sie Leistungen aus Hartz IV beziehen müßten. Und was geschieht nach den 3 Jahren, wenn die Ansprüche der Kinder biologisch bedingt noch steigen? Laut „Thüringer Allgemeine" in Erfurt hat das Bundesfamilienministerium zwar die Schwachstellen des Kinderzuschlages erkannt, sieht aber keinen akuten Handlungsbedarf! Arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern wird kein Kinderzuschlag gewährt, ihr Nachwuchs erhält 60 bis 80 Prozent der Erwachsenen-Regelsätze als Sozialgeld und bleibt damit weiter außen vor. Ihre Kinder sind eben Kinder IV-ter Klasse.

Sozialgeld deckt nicht Bedürfnisse

Das neue Schuljahr beginnt. Und da fragt sich mancher, ob er seine Kinder überhaupt noch altersgerecht versorgen kann. Wer von Hartz IV leben muß, weiß, dass Ausgaben für Schule und Bildung im Regelsatz nicht enthalten sind! Auch die früher in der Sozialhilfe gewährten einmaligen Beihilfen sind jetzt passé. Ja, wie viel Wert ist der Politik unser aller Zukunft, sind unsere Kinder? Was taugt die Politik der vom Kinderwohl wahrhaft beseelten Familienministerin?

Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte in der "FR", daß das Sozialgeld für Kinder nicht den wirklichen Bedarf Minderjähriger decke. Ihre höheren Ausgaben für Schule, Sport und Freizeit müßten berücksichtigt werden. Etliche Kinder könnten beispielsweise an den Schulspeisungen nicht mehr teilnehmen, weil dafür das Geld in den Familien fehle. Für viele Kinder ist vieles tabu, was für andere Kinder selbstverständlich ist: Turnvereine, Musikunterricht, Zoobesuche, Einkaufsbummel. Nachhilfeunterricht ist unbezahlbar, geschweige denn ein kleiner Urlaub. In den meisten betroffenen Familien ist es sogar undenkbar, daß täglich ein warmes Essen auf dem Tisch steht.

Sozialgeld reicht nicht für eine gesunde Ernährung

Erinnert sei, daß vor Hartz IV die Regelsätze von Schulkindern von 7 bis 14 Jahren 30% höher als die von Säuglingen waren. Seit 2005 jedoch setzen SPD/Grüne/CDU und FDP den Bedarf von Schulkindern unter 15 mit dem von Säuglingen gleich. Der jahrzehntelang anerkannte höhere Nahrungsbedarf von Heranwachsenden wird schlichtweg geleugnet. Die ab 1990 geltende Festsetzung des Regelsatzes auf der Basis der tatsächlichen Ausgaben der Armutsbevölkerung, nicht nach den physiologisch notwendigen Ausgaben entfaltet ihr zerstörerisches Werk. Das bedeutet, erst wird geguckt, was kauft der Arme in seiner von Engpässen geprägten Not tatsächlich ein, dann wird das zum Regelsatz erklärt. Grundlage ist nicht etwa: was sollte der Bedürftige für eine gesunde Ernährung ausgeben? Daß diese Sicht unsinnig ist, beweist eine Studie der Universität Bonn, die auf im März 2004 erhobene Preisdaten zurückgreift. Danach reicht das Arbeitslosengeld II nicht aus, um Kinder und Jugendliche mit ausgewogener Kost zu versorgen. Die Lebensmittelpreise stiegen seither um ca. 20%, aber seit 2004 hat die Politik sich einer Lösung verweigert! Skandalös! Kinder, stellt euer Wachstum ein und bleibt Säuglinge, dann seid ihr Politikers Liebling!

Bei Teenagern veranschlagt der Gesetzgeber pro Tag für Nahrung und Getränke lediglich 3,42 Euro. Selbst wer nur beim Discounter kaufe, müsse jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich bezahlen, um den Appetit eines 15-jährigen Jugendlichen mit ausgewogener Kost zu stillen. Für vier- bis sechsjährige Kinder seien vom Gesetzgeber 2,57 Euro täglich vorgesehen. Das reiche gerade aus - allerdings auch nur, wenn die Lebensmittel beim Discounter gekauft werden. Schon wer im normalen Supermarkt zugreife, komme aber nicht mehr mit dem Geld hin. Und heute schon gar nicht! Benötigt würden real 4,50 € bis 6,50 € täglich, je nach Altersstufe.

Hartz IV ist Rutsche in die Armut

Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärte den traurigen Rekord damit, daß die konjunkturelle Belebung des Arbeitsmarkts "vor allem an den alleinerziehenden Müttern vorbeigeht, weil die Arbeitgeber an deren flexiblem Einsatz zweifelten". Dies bestätige, daß "Hartz IV" eine "Rutsche in die Armut" sei.

Armut wächst mit

Am häufigsten von Armut betroffen sind Kinder Alleinerziehender und arbeitsloser Eltern. Nicht nur die Zahl der Kinder, die von Armut betroffen sind, wächst, sondern auch die Dauer. Die Armut wächst sozusagen mit. Kinder die heute in Armut leben, bleiben zumeist arm und auch ihre Kinder werden arm aufwachsen. Ist die Armutsfalle einmal zugeschnappt, ist ein Herauskommen äußerst schwierig. Diese Politik betreibt eine aktive, dabei diffizile Ausgrenzung von Millionen, insbesondere von Kindern, aus der Gesellschaft. In Südafrika nannte man das weiland Apartheid (apart = ausgegrenzt, abseits, abgesondert, getrennt)!

Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe leben müssen, ist vieles tabu, was für andere Klassenkameraden selbstverständlich ist. Klassenreisen, Sportverein, Computerkurse, Schwimmbad, Kino, Geburtstagsfeier. Arme Kinder können oft keine Geburtstagfeier geben, aber auch wenn sie eingeladen werden, sagen sie ab, weil das Geld für ein mitzubringendes Geschenk nicht da ist. Aus armen Kindern, die im Kindergarten Einzelgänger waren, werden in der Schule schnell Außenseiter. Je älter die Kinder werden, desto bewußter wird ihnen ihr Status. Das kann Aggressionen auslösen gegenüber den Bessersituierten.

Entwicklungschancen dauerhaft eingeschränkt

Wenn Armut sich im Leben eines Kindes festsetzt, dann werden seine Entwicklungschancen dauerhaft eingeschränkt. Und wir reden hier nicht vom Fehlen der Markenklamotten, die man braucht, um in der Clique mitzuhalten. Die Bildungschancen sinken und auch die Gesundheit ist gefährdet. In Armut lebende und schlecht integrierte Kinder haben ein geringes Selbstwertgefühl, ein geringes Wohlbefinden, sie fühlen sich hilflos und leiden häufig unter psychosomatischen Beschwerden.

Medizinisch unterversorgt

Bei fast jedem dritten Kind von arbeitslosen Eltern liegt ein unzureichender Impfschutz vor, auch Vorsorgeuntersuchungen werden in geringerem Maße wahrgenommen. Dr. med. Klaus Gritz, Leiter des Berufsverbandes der Kinder und Jugendärzte beklagt, daß in Deutschland aufgrund von sozialer Benachteiligung 600.000 Kinder an Fehlernährung, Infektionen und Depressionen leiden. Schließlich litten schon heute Kinder und Jugendliche aus niedrigen sozialen Schichten zwei bis drei Mal so häufig unter Fettleibigkeit wie besser situierte Altersgenossen. Übergewicht könne schwere chronische Erkrankungen wie Diabetes oder Arteriosklerose nach sich ziehen.

Finanzielle Not bedeutet nicht Mangel an Zuwendung

Um kein falsches Bild entstehen zu lassen, dies alles ist nicht allein die Folge von mangelndem Geld oder Arbeitslosigkeit. Oftmals kommen aber zur Armut andere Faktoren hinzu, die in der Wechselwirkung zu einer Spirale aus sozialer Not und Isolierung wachsen.

Wer keine Mittel hat, sich schämt oder schlicht nicht von Unterstützungsangeboten weiß, der hat weniger Zugang zu medizinischen und psychosozialen Einrichtungen. Das Risiko eines Alkohol- oder Drogenmißbrauchs ist deutlich höher. Schlechte Schulleistungen und beengte Wohnbedingungen führen zu Konflikten in den Elternbeziehungen. Die Sorgen und Belastungen der Eltern, Überforderung und Hoffnungslosigkeit, werden von den Kindern übernommen.

All diese negativen Faktoren zusammen behindern die Entwicklung zu einem selbstsicheren, emotional stabilen Erwachsenen, der Kraft, Ressourcen und Vertrauen hat, aus der Armutssituation wieder herauszukommen.

Intensive Förderung notwendig

Die effektivste Hilfe gegen Armut ist es, wenn Eltern wieder Arbeit bekommen. Darüber hinaus müssen flexible Beschäftigungsangebote für Alleinerziehende geschaffen werden und ein ausreichendes Angebot zur Kinderbetreuung. Um aus dem Teufelskreis herauszukommen, brauchen sozial benachteiligte Kinder besonders intensive und auf ihre individuelle Situation abgestimmte Förderung.

Die Heuchelei der Politiker

Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes ist der Regelsatz von Hartz IV bereits heute zu niedrig bemessen, um Grundbedürfnisse auf bescheidenstem Niveau abzudecken, sie beruhen auf Daten aus 2003. Die jährliche Fortschreibung der Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren statt an der Entwicklung des Rentenwertes, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Meinung der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ist für eine Anpassung der "Hartz IV"-Regelsätze entsprechend der Lebenshaltungskosten. In einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" sprachen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, nur 18 Prozent plädierten die Entwicklung der Regelsätze entsprechend der Rentenentwicklung. Ein klaren Votum für eine sinnvolle Politik. Und wie steht's mit der Praxis?

Der heutige Hartz IV-Regelsatzes wurde bis heute nicht den drastischen Preissteigerungen für Energie, Wasser, und kürzlich der Lebensmittel angepaßt. Milch gehört heute zum Luxusgut für Besserverdienende. Der Liter kostet jetzt 75 ct, vor 14 Tagen noch 49 ct. Anfang September kommt der nächste Preisschock für Lebensmittel von bis über 50% Steigerung. Damit wird eine gesunde und ausgewogene Ernährung gerade für Kinder noch weniger möglich.

Spitzenpolitiker der CDU/CSU, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sind von einem tiefen Gerechtigkeitsgefühl durchdrungen. Sie sehen eine unüberwindbare Gerechtigkeitslücke im Vergleich zur Entwicklung der Renten. "Solange die Rentner ... im Durchschnitt nur Rentenerhöhungen von einem Euro bekommen, können wir nicht über höhere Hartz-IV-Sätze diskutieren". Ja wer hat denn die miese Rentenerhöhung beschlossen? Die Rentner?

Von besonderer christlicher Nächstenliebe ist Pofalla geplagt. Das Arbeitslosengeld II könne sich nicht an einzelnen Produkten orientieren, die gerade teurer würden. Geradezu zynisch bemerkte er nach der Vorstandssitzung der CDU Ende August "Wir wollen Kinderarmut in Deutschland verhindern, wir wollen Kinder aus der Sozialhilfe holen, und wir wollen allen Kindern einen optimalen Zugang zu Bildung ermöglichen". Das ist Zynismus pur! Rentner gegen Kinder ausspielen und die Gesetze zur Volksverarmung selbst gemacht haben!

Einflußreiche SPD-Sozial"experten" warnten vor "Schnellschüssen". Man könne nicht jedes Mal auf kurzfristige Preisschwankungen reagieren. Schließlich würde eine durchschnittlich 20-prozentige Verteuerung von Molkereiprodukten das allgemeine Preisniveau um 0,2 Punkte steigen lassen. Ganz klar eine Milchmädchen-Rechnung. Denn nach dem Preissprung bei Milchprodukten müssen sich die Verbraucher auch auf höhere Fleischpreise, auf drastisch höhere Preise bei Backwaren, eigentlich bei allen Lebensmitteln einstellen. Dann bedeuten eine nur 10%-ige Anhebung der durchschnittlichen Lebensmittelpreise einen realen Kaufkraftverlust auf den Regelsatz von 345 € von fast 4%! Auch Politiker sollten ein Recht auf mathematische Grundkenntnisse haben! Und was Schnellschüsse betrifft, bei der staatlichen Parteienfinanzierung ist man auch nicht zimperlich, eine schnelle und „angemessene" Erhöhung um 8% oder 20 Mio € wegen Mitgliederschwund zu fordern. Wie wär's mit bürgernaher Politik, dann klappt's auch mit den Mitgliederzahlen!

Und der DGB? DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, daß sich die CDU endlich dazu bekenne, das es millionenfache Kinderarmut auch in Deutschland gebe. Brav gebrüllt, Löwe. Die Gewerkschaften haben schlicht und einfach die Arbeitslosen und Bedürftigen vergessen. Oder wie war das mit der Unterstützung der Montagsdemos gegen Hartz IV?

Aber auch der neoliberale Flügel der Linkspartei setzt auf Ausgrenzung. So kämpft sie immer mal wieder gegen die "Arche" im Ostberliner Problemviertel Hellersdorf, ein Musterprojekt im Kampf gegen Kinderarmut. Mehr als 250 Jungen und Mädchen gehen in die "Arche", um etwas Warmes im Bauch zu haben. Doch sie bekommen hier viel mehr als nur Essen: Freizeitangebote, Geborgenheit und nicht selten auch Lebenshilfe. Dennoch wollten Politiker von Linkspartei und FDP 2005 dem kirchlichen Kinderzentrum Zuschüsse streichen - mit fadenscheinigen Begründungen.

Blüten des politischen Irrsinns

Um die parteiweite Losung „Hartz IV ist Armut per Gesetz" dem richtigen Praxistest zu unterziehen, geht die Linkspartei in Löbau besonders innovative Wege: die Aussperrung aus Zimmern bei „nicht angemessenen Wohnraum". Die stadteigene WOBA senkt mit dieser Praxis gleichzeitig ihren Leerstand! Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Übrigens: Daß die Räume wirklich Sperrzone bleiben, wird alle drei, vier Wochen genau kontrolliert ... Sie geht auf eine Idee eines Linken zurück. Er war früher Offizier der NVA, staatstragend handelnd, SED, heute ist er Kreisvorsitzender des Arbeitslosenverbandes und Mitglied des Kreistages, staatstragend handelnd, Die Linke. Diese Praxis ist behördlich sanktionierter Hausfriedensbruch. Mißachtung des Grundgesetzes Art. 1 (Würde des Menschen), des Artikel 13 (Unverletzbarkeit der Wohnung) inclusive. Dabei tönte der stellvertretende Landesvorsitzende Stange auf dem 1. Landesparteitag der Linken 2007 in Chemnitz lautstark: „Wir sind radikal, weil wir soziale und freiheitliche Grundrechte untrennbar miteinander verknüpfen. ... Deshalb ist Wohnen nach unserer Auffassung und unserer inneren Überzeugung ein Menschenrecht." Bei der Linken in Löbau ist das offenbar noch nicht angekommen. Schuld an der Misere sind übrigens immer die anderen, der Gesetzgeber (Der Irrsinn ist das neue Sozialgesetzbuch!), etc., aber niemals die eigene dumme Unfähigkeit beim Umsetzen - wie weiland im realen Sozialismus.

Die finanziell schwach ausgestattete Stadt Bremerhaven hat angedacht, das Essensgeld und die Schulmilch in den Kindertagesstätten und Ganztagsschulen aus der Stadtschatulle zu begleichen, um die Ernährung der Kinder zu verbessern. So etwas gab es deutschlandweit schon einmal: In den Nachkriegsjahren.

Den Vogel schießt allerdings die Wattenscheider Fröbelschule ab, eine Förderschule. Viele der Kinder müßten gar nicht auf die Förderschule, wenn sie zu Hause unter anderen Bedingungen entsprechend gefördert würden. Die Kinder werden hier im Unterricht schon auf die eigene Arbeitslosigkeit vorbereitet. Wie suche ich als Hartz IV-Empfänger eine Wohnung? Wie komme ich an den Ein-Euro-Job? Was fange ich mit der ganzen Freizeit an? Die Schüler malen Hartz IV-Wohnungen mit Kreide auf den Schulhof und überlegen schon mal, worauf sie bei so wenig Platz verzichten würden. Bei so vielen Problemen bleibt der reguläre Lehrplan oft auf der Strecke. Klassenziel: Hartz IV. Ein Schulmodell der Spitzenklasse! Kampf dem Fachkräftemangel! Ausbildung zur Fachkraft für Hartz IV.

Dieter Nolte, betroffener Hartz-IV-Empfänger und Gründer des Vereins für Familie und Soziale Sicherheit, Contra e. V., hält das Hartz-IV-Gesetz für ein "Verbrechen an den Menschen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

WBerger

http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland/kinderarmut/index.jhtml#inhalt 01.03.05

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390563,00.html 15.12.05

http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID2246858,00.html#inhalt 30.01.06

http://www.wdr.de/radio/wdr2/rhein_und_weser/352171.phtml 16.10.06

http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4076507,00.html 18.11.06

http://www.ard.de/-/id=565420/1pnjvzs/index.html (rb) 04.04.07

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478778,00.html 23.04.07

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7206552,00.html 31.07.07

http://www.mdr.de/mdr-aktuell/thema/4717347.html 31.07.07

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7211984_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html 01.08.07

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7271390,00.html 11.08.07