ODER WARUM DIESE REGIERUNG DIE LANDESENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT (LEG) MIT IHREN CIRCA 100 000 WOHNUNGEN VERSCHERBELN WILL

Bei allem was diese CDU/FDP Regierung an wichtigen "REFORMEN" durchsetzen will und teilweise schon durchgesetzt hat, kann man die Strategie sehen rücksichtslos gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten vorzugehen. Es sollen schwer rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden. Dabei wird das Demokratiedefizit in diesem Land ausgenutzt das diesen Berufspolitikern auf Gedeih und Verderb die Geschicke dieses Landes in die Hand gibt. Die Millionen von Menschen in diesem Land geben ihr Schicksal für 5 Jahre in die Hände dieser finanziell gut abgesicherten und auch wirtschaftlich gut da stehenden Berufspolitiker.

Man sollte nun annehmen da nun eine insgesamt ausgewogene Politik im Gesamtinteresse der  BürgerInnen dieses Landes erfolgen würde. Aber weit gefehlt. Die Regierungszeit von 5 Jahren wird schamlos ausgenutzt um die Interessen des Kapitals und der Wirtschaft und der Öffentlichen Arbeitgeber durchzusetzen und nicht zuletzt auch dadurch den Schutz dessen was sich diese Berufspolitiker an Vermögen und Besitz angesammelt haben zu erreichen. Von einer Interessenvertretung der Interessen der Mehrheit der Bevölkerung kann überhaupt keine Rede mehr sein eher von einem Klassenkampf von oben.

Ein markantes Beispiel ist der von dieser Landesregierung angestrebte Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) der zweitgrössten Wohnungsgesellschaft Deutschlands die sich aus 13 Wohnungsunternehmen zusammensetzt die allesamt verkauft werden sollen. Insgesamt gibt es vierzig Unternehmen an denen die Konzernmutter LEG mittel- oder unmittelbar mit mehr als 50 % beteiligt ist. Bei diesen Zahlen wird erst klar um welchen Raubbau an öffentlichem Vermögen es hier wirklich geht.

Die Regierung hatte diese Entfernung öffentlichen Besitzes schon in ihrem Regierungsvertrag beschlossen wobei schon klar war das zu einem Kauf in dieser Grössenordnung nur das Grosskapital oder Grossinvestoren (Fonds) in der Lage sein werden und so war es poltisch wohl immer schon gewollt. In diesem Zusammenhang ist nicht uninteressant dass wohl um die Zeit der Entwicklung des Regierungsvertrages und vorher nicht unbeträchtliche Spenden der Sal.Oppenheim Bank und anderer Grossbanken an die FDP und andere Parteien geflossen sein sollen. Wie bei solchen Geschäften nicht  unüblich sollen dann wieder Gutachtenaufträge in die Richtung dieser Grossbanken gegangen sein wie der Verkauf der LEG am besten abzuwickeln ist . Die Höhe dieser Gutachtenaufträge liegt im Bereich von zig Millionen. Auch Bundes-Spitzenpolitiker sollen in die Abwicklung dieser grossen Deals  eingebunden sein. Man wundert sich nur noch das das Medienkartell diese geflossenen Geldbeträge nicht hinterfragt und durchleuchtet.

Die LEG ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und der Miethöhenkontrolle sowie der Wohnraumversorgung einkommensschwacher Bevölerungskreise. Die Privatisierung der LEG wird  die BürgerInnen UND das Land in der Zukunft enorme Summen kosten was von den Berufspolitikern offenbar so gewollt ist.

WARUM WIRD EINE GUTEN GEWINN ERWIRTSCHAFTENDE WOHNUNGSGESELLSCHAFT MIT CIRCA 100 000 WOHNUNGEN VERSCHERBELT ?

Unverhohlen belügen die Berufspolitiker die Bevölkerung mit der Behauptung die LEG müsse verkauft werden weil diese die Wohnungen nicht selber bewirtschaften könne. Das dies eine unverschämte und dreiste Lüge ist beweisen der Gewinn von 2005 in der Höhe von 23,5  Millionen und von 2006 von 16,8 Millionen. Wobei 2006 stolze 88 Millionen in die Modernisierung und Sanierung der Wohnungsbestände investiert wurden. Auch für 2007 ist mit einem Gewinn in derGrössenordnung von 2005 und 2006 zu rechnen.

Es geht dieser Regierung um die Durchsetzung ihrer klassenkämpferischen Ideologie "Privat vor Staat" und die Auslieferung des in öffentlicher Hand befindlichen KONZERNS LEG an das Grosskapital. Das Unternehmen LEG und die ca 100 000 Wohnungen und nicht zu vergessen die vielen interessanten grossen Gewerbeimmobilien und Grundstücke werden dem öffentlichen Besitz entzogen und der Kapitalseite zugeführt. So werden neben circa 100 000 Wohnungen auch 933 grosse Gewerbeeinheiten und 21 263 Garagendem privaten Kapitalmarkt (Grosskapital) zugeführt.

Wenn man den Sachverhalt des beabsichtigten Verkaufes der LEG genauer betrachtet und ernsthaft überprüft kommt man zu dem Ergebnis das ein wirtschaftlich gut dastehendes Unternehmen das gut aufgestellt ist dem öffentlichen Besitz (ähnlich der Deutschen Bahn) aus ideologischen Gründenentzogen wird um unumkehrbare Fakten zu schaffen.

Das erschreckende an dem beabsichtigten Verkauf der LEG ist dass es den elitären Kreis des Regierungskabinetts NRW - dem die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Verekauf zukommt (äusserst undemokratisch !!!) - einen Dreck schert das ca 70 000 BürgerInnen von NRW per Unterschrift per Volksinitiative erklärt haben das sie den Verkauf der LEG ablehnen.

Man kann davon ausgehen das die überwiegende Mehrheit der Bevölerung in NRW gegen den Verkauf der LEG ist, wenn sie die wirklichen Fakten mitgeteilt bekommt. Die Fachleute, die diese Fakten kennen, lehnen den Verkauf ohnehin geschlossen ab.

Aber die Wahrheit teilen die -angeblich unsere Interessen vertretenden Berufspolitiker der NRW Regierungsparteien CDU- FDP - den BürgerInnen von NRW schon lange nicht mehr mit sondern führen ihren Klassenkampf von oben durch Verbreitung von Lügen und Halbwahrheitenin sich ständig steigender Intensität fort.