4. August 2007

Diskussionsleitung: Dieter Elken (Brbg.) - Protokoll: Mario Sperling (Berlin)

Anwesende RäteInnen in Alphabethischer Reihenfolge:

Edith Bartelmus-Scholich                       NRW

Dieter Elken                                              Brandenburg

Thorsten Elken                                          Hamburg

Lucien Jaros                                              Berlin

Martin Mitterhauser                                   Berlin

Detlef Mühling                                           Hessen

Michael   Uhlig                                           Sachsen

Mario Sperling                                           Berlin

Joga Twickel                                             NRW

Peter Weinfurth                                         NRW

Kathrin Yankovic                                       BaWü

TOP 1 - Mandatsprüfung und Aussprache darüber

Nach Aussprache und Vorlage der beiden strittigen Mitgliedslisten der Verbände NRW und Berlin wurde unter Anerkennung der Mandate folgendes für die Zukunft vereinbart.

Mitglieder des NLO können sich mit einem „Pseudonym" eintragen lassen.

Mitglieder des NLO sind nicht verpflichtet eine E-Mail adresse anzugeben.

Die einzelnen Verbände verständigten sich darauf, dass es in der Verantwortung der einzelnen Gruppen liegt, für eine korrekte Mitgliederliste zu sorgen.

Die Delegiertenmandate wurden anerkannt.

TOP 2 - Generaldebatte über die Einschätzung der Lage, nach Gründung der Partei

               „Die Linke"

Nach ausführlicher Diskussion wurde der Rat beauftragt ein Papier zu Einschätzung der Entwicklung zu erarbeiten.

TOP 3 - Antrag aus Hamburg zur Namentlichen Abstimmung von Anträgen im Rat

Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme (Dieter) und einer Enthaltung (Kathrin) mit 9 Ja-Stimmen angenommen.

TOP 4 - Antrag des NLO-Berlin zur Übernahme der Thesen von M. Mitterhauser (Beschlossenes Berliner Arbeitspapier) zum NLO, als Diskussionsgrundlage für das NLO.

Nach einem einleitenden Referat durch Martin und einer darauf folgenden Aussprache, in deren Verlauf durch Joga angeregt wurde, etwaige Anregungen der Diskussion in die Thesen einzuarbeiten wurde die Übernahme der Thesen, als Grundlage für eine NLO weite Diskussion, einstimmig beschlossen.

TOP 5 - Antrag des NLO-Berlin zu Ediths Äußerung gegenüber Georg im Verlauf der Debatte um die Unterzeichnung des Afghanistan-Aufrufs.

Nach Aussprache beschließt der Rat, folgenden Wortlaut als Stellungnahme des Rates in dieser Auseinandersetzung und für die weitere Zusammenarbeit:

Der Rat des NLO stellt klar, dass in Zukunft diffamierende und ehrenrührige Äußerungen nicht mehr geduldet werden, da sie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine sachliche Auseinandersetzung über inhaltliche Differenzen erschweren und in letzter Konsequenz verunmöglichen. Solcherlei unsachliche und

persönliche Angriffe gegen die politische und moralische Integrität von Genossen werden Zukünftig als unsolidarisch verurteilt.

Mit 7 Ja-Stimmen (Thorsten, Martin, Detlef, Dieter, Thomas, Peter und Mario), bei 3 Nein (Kathrin, Joga und Michael), sowie 1 Enthaltung (Edith) angenommen.

TOP 6 - Antrag zur Unterzeichnung des Aufrufes des Friedensratschlags und Vorbereitung der Afghanistan Demo, am 15.09.2007

Nach einer einleitenden Begründung des Antrages durch Edith, wird auf eine breite Debatte verzichtet, da sich bereits in den ersten kurzen Beiträgen zum Thema abzeichnet, dass dieser Antrag keine Mehrheit erhalten wird.

Der Rat des NLO stimmt mit 3 Ja-Stimmen (Edith, Peter und Joga), gegen 6 Nein (Lucien, Detlef, Dieter, Martin, Michael und Mario), sowie 2 Enthaltungen (Kathrin und Thorsten), gegen die Unterzeichnung des Aufrufes.

Anschließend wurde erörtert, wie das NLO zu der Demonstration am 15.09.2007 in Berlin aufrufen und mobilisieren wird.

Das NLO wird einen eigenen Aufruf veröffentlichen und eine eigenes Flugblatt erstellen. Den Entwurf soll Dieter verfassen.

In Kassel wird es gesonderte Veranstaltungen zur Demonstration geben. Ebenso werden die GenossInnen aus Kassel einen Schwerpunkt der Mobilisierung an der Uni haben.

Die Berliner GenossInnen werden im Rahmen ihrer Bündnisse zu einem Internationalistischen Block mobilisieren.

Das NLO soll mit einem eigenen Transparent vor Ort sein.

Das NLO erstellt ein eigenes NLO-DEMOPLAKAT

Es wurde in der Diskussion festgestellt, dass das NLO eine Idee über den 15. September hinaus, zu Afghanistan entwickeln muss. Das NLO erklärt sich überdies mit dem afghanischen Widerstand solidarisch und unterstützt diesen ausdrücklich.

5. August 2007

Diskussionsleitung: Peter W. (NRW), Protokoll: Lucien J. (Berlin)

Antrag Lucien: Vorziehung des Antrages Nr. 6 von Peter [Veröffentlichung der Ratsdebatte über den Afghanistanaufruf]

- einstimmig angenommen

Hierbei gab es einen GO-Antrag (Joga): Erst die These der Meinungsführerschaft Ediths zu klären, Gegenantrag: erst Readerveröffentlichung klären

2 Ja (Edith, Joga) : 6  Nein (Dieter, Detlef, Mario, Kathrin, Martin, Peter, Thorsten) : 2 Enthaltungen (Michael, Lucien) - abgelehnt

TOP 7 - Antrag auf Veröffentlichung des Readers, Ratsdiskussion zur Unterzeichnung des Afghanistanaufrufs, des Friedensratschlags.

Der Rat des NLO beschließt einstimmig:

Der Reader wird in kompletter Form (fehlende Beiträge werden ergänzt), nach redaktioneller Nacharbeit (korrekter Zeitlicher Verlauf) als Download auf der Webseite des NLO veröffentlicht. Dafür Verantwortlich: Mario, Martin, Joga

Weitere Anträge:

Antrag "Die Ratsmitglieder verzichten auf die Inanspruchnahme ihrer Urheberrechte bei ihren Beiträgen auf der Rats-Diskussionsliste."

Antragsteller: Dieter

- einstimmig angenommen

Antrag auf Bildung einer Redaktionsgruppe (Lucien): "Die Redaktionsgruppe veröffentlicht Beiträge zu tagespolitischen Themen und kann diese mit einfacher Mehrheit beschließen. Die Minderheitsposition wird auf Verlagen veröffentlich."

- 9 Ja (Lucien, Kathrin, Michael, Peter, Thorsten, Mario, Dieter, Detlef, Martin) : 2 (Edith, Joga) : 0

- angenommen

Nominiert für Redaktionsgruppe: Martin, Dieter, Joga

- 10 Ja : 0 Nein : 1 Enthaltung (Joga) - angenommen

Antrag (alle): "Prinzip der redaktionellen Arbeit, der Homepage und des Newsletters ist die Veröffentlichung der eingereichten Beiträge von Mitgliedern und NLO -Strukturen ohne Einflussnahme auf die politischen Inhalte.

- einstimmig angenommen

Antrag (Martin, Ergänzung: Joga): "Autoren externer Beiträge haben kein Recht auf Veröffentlichung. Aber etwaige nicht veröffentliche Beiträge sollen archiviert werden."

- einstimmig angenommen

Antrag (Joga): Gruppen reichen dem Rat Listen mit Email-Adressen ein von Mitgliedern, die dem zustimmen zwecks gegenseitiger Kommunikation

- einstimmig angenommen

Antrag auf Einrichtung einer Moderatorengruppe für die Homepagebetreuung und zur Herausgabe des Newsletters

- einstimmig angenommen

Moderatorengruppe: Edith, Detlef, Peter

- einstimmig angenommen

Die Ratsdiskussionen werden öffentlich gemacht, durch eine neue Ratsgroup, als Mailverteiler. In ihr sind ausschließlich die Ratsmitglieder schreibberechtigt.

Einrichtung einer entsprechenden neuen Email-Group durch Edith

Antrag zu den Befugnissen des bundesweiten Rates des NLO (NLO-NRW):

"Der Rat des NLO darf nur dann zu politischen Grundsatzfragen im Namen des Netzwerkes Erklärungen abgeben, wenn diese zuvor in den Basisgruppen diskutiert wurden und die Delegierten mit einem politischen Mandat versehen wurden. Dies gilt nicht bei Zeitnot in politischen Tagesfragen oder Fragen, die bereits Beschlußlage des NLO betreffen."

Änderungsantrag (Lucien)

"Der Rat des NLO soll zu Tagesfragen oder Fragen, die bereits Beschlusslage des NLO bereffen, Erklärungen abgeben.

Der Rat des NLO hat die Aufgabe Diskussionen und Aktivitäten in den Basisgruppen zu organisieren. Das verbessert die Voraussetzung die Diskussion zu politischen Grundsatzfragen in den Basisgruppen zu führen.

Die Delegierten entscheiden zu diesen politischen Grundsatzfragen auf Grundlage des politischen Mandats ihrer Basisgruppen."

6 Ja ( Peter, Michael, Martin, Mario, Edith, Joga): 0 Nein : 5 Enthaltungen ( Detlef, Dieter, Kathrin, Lucien, Thorsten)

- angenommen

TOP 8 - Vollversammlung des NLO

Der Rat des NLO beschließt ohne Gegenstimme nach inhaltlicher Diskussion:

Die Vollversammlung soll im Frühjahr 2008 stattfinden.

Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Diskussion um Inhalte, Konzepte, Positionen und Ausrichtung des NLO, innerhalb der Basisgruppen erst am Beginn steht und leider in einigen Gruppen, noch gar nicht begonnen hat.

- Roter Ratschlag

Das NLO plant eine eigene Veranstaltung/roten Ratschlag durchzuführen. Hierzu wurde eine Konzeptgruppe eingesetzt, die aus Edith, Kathrin, Joga, Martin, Lucien und Peter besteht.