Der Kampfeswille ist ungebrochen, versicherten die 3 GDL-Lokführer auf der NLO-Veranstaltung am 14. August in Köln den 40 Interessierten, trotz Mediatonsverfahren. Der Bezirksvorsteher von NRW, Frank Schmidt, zeigte auf, dass die 1867 gegründete GDL die älteste deutsche Gewerkschaft ist. Und ausgerechnet die sollte kein Tarifrecht bekommen? Gerade BDA-Präsident Dieter Hundt, der sonst immer den Flächentarifvertrag durch den Reißwolf jagen will, sorge sich plötzlich bei der DB um den Einheitsvertrag, das kann man nur heuchlerisch nennen. Kollege Schmidt empfahl, die Broschüre „Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe" zu studieren:

http://www.gdl.de/redaktionssystem/downloads/fptv-fakten-broschuere.pdf

Auf der Seite 19 wird der Lohn des Lokführers im Europavergleich gezeigt, der 40jährige spanische bekommt in der Tat 63% mehr als der deutsche, ganz zu Schweigen von dem Schweizer, der mit 150% mehr (4.985 €uro) seinen Kindern noch etwas leisten kann. Von den anwesenden Lokführern wurde besonders der Schichtdienst beklagt. Sie müssen oft 14 Stunden im Einsatz sein und bekommen ihre Zeiten erst 3 Tage vorher mitgeteilt. Ein Familienleben ist da kaum möglich.

Die 31% mehr waren ursprünglich eine Diffarmierungskampagne von Mehdorn, aber dann hat später die GDL das übernommen. Ihr wichtigstes Ziel aber ist der Abschluss des eigenen Spartentarifvertrages, ansonsten würde die GDL nämlich überflüssig und alle wären von der Pro-Börsengang-Politik von Transnet-Chef Hansen abhängig, der wegen dieser Sache sogar die innergewerkschaftliche Demokratie aussetzte. Hansen hat sich wie ein Handelsvertreter der Börsenhaie gezeigt, als er dem GDL-Vorsitzen Manfred Schell vorwarf, mit seinen „maßlosen" Forderungen den Börsengang zu verhindern. Im Juli 2002 wurde wegen der Unvereinbarkeit der tarifpolitischen Ziele die Tarifgemeinschaft mit der Transnet und der GDBA aufgekündigt und prompt handelte Transnet/GDBA 2006 einen Reallohnverlust von 9,6% heraus. Hansens Börsengangwunsch in den Schoß einer Heuschrecke scheint doch stärker zu sein als den, seinen Mitgliedern einen ordentlichen Lohn auszuhandeln. Erfreulich fanden alle Besucher, dass auch der erste Transnet-Kollege sich eingefunden hatte, mögen es noch viele werden.

Kollege Schmidt erläuterte besonders die schwierige rechtliche Lage, in der sie stehen. DB-Chef Mehdorn hat schon in 6 Orten Klage gegen ihr vom Frankfurter Arbeitsgericht ausgesprochenes Streikrecht eingereicht, natürlich nur in Orten, wo die Richter besonders unternehmerfreundlich sind wie eben in Nürnberg. Nur in dem Ort, wo der Sitz der GDL und auch der Deutschen Bahn AG ist, in Frankfurt/M, wagte er keine Klage, weil dort das Gericht treu nach dem Grundgesetz der GDL die Koalitionsfreiheit und  das Streikrecht gewährte. Nur in vielen anderen Orten ist die „freiheitlich demokratische Grundordnung" nach Gutdünken für die Kapitalhaie auslegbar, die schon lefzend an der Börse auf die Beute warten. Mehdorn könnte praktisch bei jedem Provinzbahnhof die Klage gegen den Streik einreichen und den Tarifkämpfern würde in irgendwelchen unendlichen Gängen eines ehrenvollen Arbeitsgerichtes ganz Kafkaes die Puste ausgehen.

Wenn die GDL sich auf die Meditation bis 27.8.07 einließen, würden die 6 Klage fallen gelassen, urteilte Nürnberg. Meditation ist keine Schlichtung, sondern damit soll nur erreicht werden, dass die Parteien nur eine gemeinsame Sprach wieder fänden. Also das ist nur eine Zeitschinderei, für die Urlaubstage. Die 6 anderen Klagen durchzulaufen, hätte aber auch im Eilverfahren ebenso lang gebraucht. Der wesentliche Grund aber für die GDL, den Vergleichsvorschlag der Meditation anzunehmen, ist die Öffentlichkeit nicht gegen sich aufzubringen. Es würde besonders die älteren Lokführer demoralisieren, ihre Bahn, die Parteien, die Gerichte, die bürgerliche Presse und dann noch die Öffentlichkeit gegen sich zu haben, das ist zu viel. Selbst Claus Ludwig, Abgeordneter im Kölner Stadtrat, berichtete, dass in seiner Partei, „Die Linke", die Haltung zur GDL gespalten sei. Alle Anwesenden aber zeigten sich erleichtert, - Einheitsgewerkschaft hin oder her - dass nach dem langen Abwärtstrend der Löhne seit 2001 endlich, endlich eine größere Gruppe gewillt ist, diesen zu durchbrechen. Das könne die Basis in den Betrieben ermutigen, mit mehr Druck ihre Sache durchzusetzen. Die GDL hat keinen Bürokratenapparat wie der DGB, kurze Entscheidungswege von der Basis ab, eine volle Streikkasse und keine Scheu mehr vor Linken. In einer Diskussion, wo am Köln-Deutzer Bahnhof die Streiktaktik abgesprochen werden sollte, meinte ein CDU-Kollege zu Kollege Frank in Anbetracht unserer NLO-Einladungsflugblätter, warum er dann grad zu den Linken gehen wolle. „Niemand wolle mit der GDL zusammenarbeiten, niemand", merkte verzweifelt Frank auf, „da greife er nach dem letzten Strohhalm.". - So kommt zusammen, was zusammen gehört.

Noch aber steht den Lokführern ein hartes Stück Arbeit bevor. Wenn sie ab 27.8. wieder streiken wollen, wird Mehdorn erneut wieder den Prozesshansel spielen und den Arbeitskampf in die Gerichte verlagern. Das geht dann bis zum höchsten Gericht. Dann werden die Lokführer einen Rückenschutz benötigen. Mindestens die Fahrgäste brauchen sie auf ihrer Seite. Aus dem Zuhörerkreis kam der Vorschlag, Solidaritätsaktionen am Bahnhof durchzuführen. Ein Flugblatt, was über die niedrigen Löhne informiert, wird am Samstag, 18.8.07 von 12 bis 14 Uhr im Bahnhof und in den wartenden Zügen verteilt. Die Lokführer erinnerten daran, auch ein Blatt bei der Lok reinzureichen, das würde ihnen Mut machen, wenn sie sehen, dass auch Leute hinter ihnen stehen. Hört ihr überall, ihnen den Mut und uns allen die Hoffnung.

Spätestens am 27.8., wenn die Art Friedenspflicht ausläuft werden wir bundesweit Solidaritätskomitees gründen müsse. Infoflugblätter am Bahnhof verteilen, Solidaritätsveranstaltungen durchführen, Leserbriefe organisieren, Pressekonferenzen und, und, und. Nicht nur die Eisenbahner kriegen jetzt viel zu tun, wir Linken auch.

Norbert Nelte

http://www.marktende.de/

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Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition