Einladung zum Treffen der Stadtgruppe Hagen des NLO, 16.8.07

10.08.2007

Einladung zum nächsten Treffen des NLO Hagen bei Petra Rodriguez-Pedraza in Herdecke, Fasanenweg 32 am Donnerstag, den 16. 8. 2007 um 19 Uhr Peter wird da ein Abendessen für uns aus Samen wie z. B. Erbsen, Bohnen, Linsen, Reis, Getreide bereiten. Dies kann uns ein Projekt praktisch nahe bringen, das er uns an dem Abend vorstellen will. Es geht um den preiswerten Vertrieb von qualitätsvollen Nahrungsmitteln für arme Menschen im Rahmen unseres angedachten sozialpolitischen Zentrums - Schritte zur Selbstorganisation aller, die sich am Projekt beteiligen. Des weiteren geht es an dem Abend um die Klärung der strategischen Ausrichtung des NLO. Anhand eines Antrags zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der im NLO vorliegt, können wir damit beginnen. Auch ein von Martin aus Berlin vorgelegtes Diskussionspapier dient dazu. Der Demo - Aufruf zur Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan sowie das Papier von Martin sind angefügt. Macht Euch schon mal in Ruhe Gedanken dazu, ob Ihr dem Aufruf zustimmen würdet oder nicht und wie wie Ihr Martins Papier findet. Gäste sind herzlich willkommen. --------------------------------------------------------------------------------------------- Aufruf zur bundesweiten Afghanistan-Demo am 15. September "Frieden für Afghanistan - Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze! "... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947) Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg. Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze - Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau - sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen. Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die - seit Anbeginn betriebene - deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf. An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden. Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt. Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!" "Thesen zum Netzwerk Linke Opposition      von Martin Mitterhauser ,  21.03.2007 1. Das Netzwerk Linke Opposition ist ein bundesweiter Zusammenschluss von GenossInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen. Wir wollen eine politische Kraft zum Kampf gegen die Angriffe des Kapitals und der Regierung aufbauen. 2. Die letzten Jahre waren von einer massiven Verschärfung des Klassenkampfs von oben durch die Unternehmer, durch Staat und Regierung gekennzeichnet - sowohl, was die globale ökonomische, politische und militärische Expansion des deutschen Imperialismus und der von ihm geführten EU betrifft, als auch im Inneren. 3. Diese Angriffe finden vor dem Hintergrund einer sich vertiefenden Überakkumulationskrise des Kapitals und verschärfter Konkurrenz zwischen den großen multi-nationalen Konzernen statt, welche die herrschenden Klassen zu einer weiteren Zuspitzung ihres Generalangriffs treiben - in Form neo-liberaler Zurichtung und Plünderung der „Dritten Welt", in Form des „permanenten Krieges", in Form eines flächendeckenden Angriffs auf alle wesentlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse in den letzten 100 Jahren oder auf Zugeständnisse an diese. 4. Wir gehen davon aus, dass sich die Angriffe der herrschenden Klasse und ihres Staates weiter verschärfen werden. 5. In dieser Situation ist Bildung einer neuen politischen Kraft der Arbeiterbewegung, einer sozialistischen Partei dringend geboten. Ohne eine solche Partei, die eine strategische Orientierung in den Kämpfen bietet, die es ermöglicht, die Kämpfe gegen die aktuellen Angriffe mit dem Kampf für soziale Befreiung, für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu verbinden, drohen auch die kommenden Abwehrkämpfe in Vereinzelung, Isolierung und Zersplitterung zu enden - so, wie die Aktionen in den letzten Jahren immer wieder endeten. 6. Eine neue politische Kraft muss daher daran gemessen werden, was sie zur Formierung des Widerstandes, zu dessen Koordinierung und zu seiner strategischen Ausrichtung beiträgt. 7. Die zukünftige vereinigte „Linke" wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das hat sie in den letzten Jahren und Monaten praktisch gezeigt - das wird sich auch in den nächsten Jahren zeigen. Sie strebt - wie in die L.PDS in Berlin oder RC in Italien - auch im Bund Regierungsverantwortung und „Mitgestaltung" des bestehenden Systems an. Eine solche Politik kann nur in der Mitverantwortung für Sozialabbau, imperialistischen Krieg und rassistische Reglementierungen enden; sie kann nur darin enden, das bestehende kapitalistische System zu verteidigen und entstehendem Widerstand und Protest die Spitze zu nehmen. 8. Das NLO will daher eine Kraft aufbauen, die wirklich oppositionell zum Kapitalismus steht. Für uns heißt das, dass wir eine Organisation brauchen, die v.a. auf den Kampf im Betrieb, auf der Straße, im Stadtteil, an der Universität oder an der Schule - die auf die Aktion und nicht auf den Parlamentarismus setzt. 9. D.h. der Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt darin, Widerstand zu befördern, zu bündeln und zu organisieren und gemeinsam mit den Kämpfenden eine politische Perspektive zu diskutieren und zu erarbeiten. Parlamentarische Arbeit hat für uns nur einen untergeordneten Charakter, um dem Widerstand eine Stimme zu verleihen, gegen reaktionäre Gesetzesmaßnahmen zu agieren, das Parlament als Tribüne zu nutzen, die Pläne der Herrschenden zu entlarven. Eine Beteiligung an Regierungen, die das bürgerliche System verteidigen, lehnen wir grundsätzlich ab. 10. Wir wissen, dass das NLO nur dann eine Perspektive hat, wenn es sich politisch klar gegen das kapitalistische System positioniert. Ein System, das notwendig zu imperialistischen Kriegen, Hunger, Armut, Elend, Unterdrückung, zu immer schärferer Ausbeutung, Entdemokratisierung und zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit führt, wird nicht das letzte Wort der Geschichte sein. 11. Daher soll die zukünftige Programmatik des NLO auf eine antikapitalistische Basis gestellt und auch eine sozialistische Perspektive der Überwindung von Ausbeutung und Klassenherrschaft beinhalten. 12. Unser Ziel es dabei, eine Partei zu schaffen, die - für Klassenkampf steht; - sich auf die Arbeiterklasse stützt; - demokratisch von unten nach oben gemäß der Prinzipien der Arbeiterdemokratie aufgebaut; - antirassistisch und anti-faschistisch - anti-patriarchalisch - internationalistisch und anti-imperialistisch ist; und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpft. 13. Wie diese Programmatik genau aussehen soll, wird in den nächsten Monaten im Netzwerk breit diskutiert werden. Wir rufen alle WASG-Mitglieder, alle Linken und alle AktivistInnen der sozialen Bewegungen dazu auf, sich an dieser Debatte zu beteiligen und gemeinsam das Netzwerk Linke Opposition aufzubauen! 14. Das NLO ist ein Netzwerk verschiedener linker politischer Strömungen. Es ist demokratisch von unten nach oben aufgebaut. Mitglied im Netzwerk kann jede/r sein, der/die die grundlegenden Ziele des Netzwerks linke Opposition teilt. D.h. das Netzwerk ist grundsätzlich auch für Mitglieder anderer Organisationen und Gruppierungen sowie für Einzelpersonen offen, ja diese sind ausdrücklich willkommen. 15. Aktuelle Forderungen des NLO Das NLO versteht sich als Teil der sozialen Bewegungen und bringt in diese politische Positionen ein. Auch wenn wir noch keine Programmatik haben, so treten wir in den Kämpfen und Bündnissen, an denen wir uns beteiligen oder die wir initiieren, für folgende Punkte ein: Kampf der Arbeitslosigkeit, Kampf den Angriffen auf soziale Rechte und Arbeitsbedingungen! Für 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindestlohn von 10 Euro/Stunde! Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf Alle, Wiedereinstellung der Entlassenen! Volle tarifliche Bezahlung für „Ausgegliederte" - ein Betrieb, ein Tarif! Weg mit allen Agenda- und Hartz-Gesetzen! Keine Ein-Euro-Jobs, gegen alle Formen von Zwangsarbeit! Für öffentliche Beschäftigungsprogramme unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Unternehmen, die entlassen (wollen) oder pleite sind, müssen bestreikt, besetzt und unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht und weitergeführt werden! Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und der Buchführung! Keine Privatisierungen, Rücknahme bereits erfolgter! Rücknahme der Steuergesetze der letzten Jahre! Weg mit allen Massensteuern, für eine progressive Besteuerung von Reichtum und Kapital! Weg mit der Rente ab 67! Rücknahme aller Verschlechterungen im Gesundheitsbereich! Verstaatlichung aller Unternehmen im Bereich Pharma/Gesundheit/Ernährung und Energie unter Arbeiterkontrolle! Gegen Studiengebühren, Numerus Klausus und Privatisierung von Bildung! Kostenlose Bildung für Alle! Gegen jede Diskriminierung von Schwulen und Lesben! Für volle rechtliche und soziale Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen! Gegen Rassismus und Faschismus! Keine öffentliche Plattform für Nazis! Aufmärsche, Treffen usw. der Rechten müssen durch militante Gegenaktionen bekämpft werden! Kein Vertrauen in die „antifaschistischen" Maßnahmen des bürgerlichen Staates! Für den Aufbau von antifaschistischen Aktionskomitees unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung und der MigrantInnen! Nein zu allen Abschieben und den Grenzkontrollen! Für Offene Grenzen! Weg mit allen rassistischen Grenz- und Aufenthaltsregelungen! Volles Asylrecht! Gegen die antiislamische Hetze und den „Krieg gegen den Terror"! Nein zu allen Einschränkungen des Aufenthaltsrechtes! Volle und uneingeschränkte Rechte für alle, die hier leben. Gegen Imperialismus! Für internationale Solidarität! Verteidigung jedes Widerstandes gegen imperialistische Aggression und Besatzung! Keine Auslandseinsätze von NATO/Bundeswehr und UN-Blauhelmen! Sofortiger Rückzug aller Truppen aus dem Ausland! Hände weg vom Iran! Nein zum imperialistischen Block EU! Nein zur Neuauflage der europäischen Verfassung! Diese Ziele können nur durchgesetzt werden, wenn effektive Kampfmaßnahmen erfolgen: Massenproteste und - vor allem - Massenstreiks bis hin zum Generalstreik! Dafür müssen den AktivistInnen direkt verantwortliche, demokratische und kämpferische Basisstrukturen aufgebaut werden: im Betrieb, an Schulen und Unis und im Stadtteil. Diese Basisstrukturen müssen bundesweit und international vernetzt werden! Sie können nur durchgesetzt und verteidigt werden, wenn wir eine politische Kraft aufbauen, die diese Kämpfe mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbindet. 16. Programmatische Debatte im NLO Obige Forderungen und Zielsetzungen dienen als Aktionsforderungen, für die wir aktuell eintreten. Sie dürfen nicht mit einer Programmatik einer zukünftigen sozialistischen Partei verwechselt werden. Die Zielsetzung des NLO in der nächsten Phase besteht aber darin, die programmatische Debatte bundesweit zu organisieren und mit den lokalen Diskussionen zu koppeln. Ein Teil dieser Aufgabe besteht auch darin, einen Schulungsprozess im NLO zu organisieren. Wir fordern alle Mitglieder, politischen Strömungen, Arbeitsgruppen auf, sich mit eigenen Vorschlägen und Beiträgen in diese Diskussion einzumischen! Wichtige Fragestellungen dabei sollten u.a. sein: - Kapitalismus und Imperialismus heute - Waran scheiterte die WASG? (Inkl. Fehler der Linken in der WASG/PDS) - Sozialstaat, Keynesianismus oder Sozialismus - Was ist der bürgerliche Staat? - Räte/Rätesystem - Räte und Partei - Soziale Reform oder Revolution - Übergangsforderungen, Übergangsprogramm - Welche Art von Partei wollen wir? - Was ist Sozialismus/Kommunismus?"

Letzte Aktualisierung ( 19.08.2007 )

 

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