zu Top 1) G8 Nachbereitung:

nach einer kurzen Zusammenfassung, der Proteste und Aktionen zum G8 Gipfel, gab es eine inhaltliche Diskussion, über die Aktivitäten, Mobilisierung und Teilnahme an den Protesten in Rostock, durch das NLO im Allgemeinen und des NLO-Berlin.

Es wurde begrüßt, dass sich das NLO-Berlin an dem anti G8 Bündnis, mit einer revolutionären Perspektive beteiligt hat und auch seinen Beitrag zum barrio in Rostock entrichtet hat.

Jedoch wurde einheitlich bemängelt, dass die Intensität zu wünschen übrig lies und verstärkt werden muss, zumal dieser Zusammenschluss, auch nach den G8 Protesten, weitergeführt werden soll, bzw. eine Überführung in eine dauerhafte Struktur angeregt wird.

Eine weitere Mitarbeit in diesem Bündnis, wurde in der Diskussion, von allen begrüßt und als notwendig erachtet.

Außerdem wurde angeregt, dass zur Demonstration am 15. September gegen den Afghanistankrieg ein Aufruf verfasst und ein anti-imperialistischer/internationalistische Block organisiert werden soll (dazu auch Wiederbelebung des Verteilers zu Anti-EU-Demo, Aufruf entwerfen durch Ko-Kreis/Delegierte).

zu Top 2) Kampagne: Uns Reicht s

Nachdem festgestellt wurde, dass bis zuletzt an Änderungsvorschlägen und zusätzlichen Aspekten gearbeitet wurde, war klar das die zeit zur Verbreitung, des von Georg in die kampagnengruppe eingebrachten Vorschlags, unter der Mitgliedschaft zu kurz war, um das Arbeitspapier inhaltlich zu diskutieren.

Die Notwendigkeit der Kampagne, wurde allerdings festgestellt, die Diskussion des Vorschlages, auf das nächste Plenum verschoben.

Am nächsten Plenum sollen v.a. die strittigen Fragen aus der AG (Mindestlohn) diskutiert werden. Außerdem soll - insb. hinsichtlich der Arbeit in sozialen Bewegungen und der Diskussion im NLO - die Frage des „bedingungslosen Grundeinkommens" diskutiert werden.

zu Top 3) Anträge zum Rat des NLO

Dieser teil wurde am Beginn des Top, in zwei teile geteilt und die Diskussion zum Antrag Afghanistanaufruf, nach Top 4 - Sonstiges verschoben.

- Antrag 1.) P. Weinf. an den Rat des NLO - Der Rat des NLO darf nur dann zu politischen fragen im Namen des Netzwerkes Erklärungen abgeben usw.,

dieser Antrag wird nach inhaltlicher Diskussion, einstimmig vom Plenum des NLO-Berlin abgelehnt.

Auch wenn wir mit der Intention des Antragsstellers sympathisieren, so halten wir die Lösung für nicht zielführend.

Insbesondere die darin implizierte Möglichkeit, eine Mehrheit im Rat dadurch nicht zur Wirkung kommen zu lassen, dass man die Diskussion als nicht breit genug einstuft, macht es unmöglich, zu tagesaktuellen politischen Ereignissen, zu einer durch die Mehrheit des Rates getragenen aussage zu kommen. Das Berliner Plenum, möchte diesbezüglich noch einmal auf den Vorschlag, der Einsetzung einer gewählten "Taskforce" durch den rat, eingebracht durch Georg, nach den Auseinandersetzungen um den G8 Aufruf, hinweisen.

Dieser Vorschlag sollte auch in den Basisgruppen diskutiert werden.

- Antrag 2.) P. Weinf. an den Rat des NLO - Der Rat möge den auf dem treffen des NLO-NRW am 10.06.2007, einstimmig angenommenen Antrag von J. Tw. für den Bund übernehmen:

Das NLO legt einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit bis zur Europawahl 2009 auf die Entwicklung einer offenen, sozialen, ökologischen und friedlichen EU-Verfassung - usw., dieser Antrag wird nach inhaltlicher Diskussion, einstimmig vom Plenum des NLO-Berlin abgelehnt.

Hierzu die ausführliche Stellungnahme, des Plenums des NLO-Berlin, als

Anhang (1)

- Antrag 3.) J.Tw. an den Rat des NLO - Der Rat möge beschließen, eine Anzeigenkampagne von EUROSOLAR offiziell als NLO zu unterzeichnen und einen für uns tragbaren Betrag dafür zu überweisen.

Dieser Antrag wird nach inhaltlicher Diskussion, einstimmig vom Plenum des NLO-Berlin abgelehnt. Hierzu beschließt das NLO-Berlin, folgende Erklärung als Arbeitspapier und fordert die Mitgliedschaft des NLO auf, in ganzer breite darüber die Diskussion aufzunehmen.

Gleichzeitig möchten wir mit dem Papier, für die Übernahme unserer politischen Position, durch andere Gruppen des NLO werben.

Anhang (2)

- erneutes einbringen der Thesen Martins zum Rat: Thesen zum Netzwerk Linke Opposition vom 21.03.2007, beschlossene Fassung, zur Diskussion im Rat des NLO und zur Diskussion, in der Mitgliedschaft - als Antrag zum Rat des NLO

Das vom Plenum des NLO-berlin beschlossene Thesenpapier, wird in seiner vorliegenden form, erneut als Antrag, zur bundesweiten Diskussion, eingebracht.

zu Top 4) sonstiges

- Auseinandersetzung um den Afghanistanaufruf und die Unterzeichnung, durch das NLO

als erster punkt wurde nun die Auseinandersetzung um die Unterzeichnung des Afghanistanaufrufes des Friedensratschlages diskutiert. In einer über 45 Minuten dauernden Diskussion, wurde festgestellt, dass es nicht möglich ist, diese Unterzeichnung durch die Berliner delegierten mit zu tragen. Auch wurden Vorgehensweise und diskussionsstil, durch eine Minderheit im rat bemängelt.

Das NLO-Berlin, beschließt die Aktivierung des "Römer-Verteilers", um an der Mobilisierung, eines internationalistischen Blocks, auf der Demo am 15.09. teilzunehmen.

Das Plenum des NLO-Berlin verabschiedete am ende dieser Diskussion, folgenden text als Antrag und Aufforderung an den Rat des NLO und die beteiligten Personen:

Beschluss des NLO Berlin zu Ediths Äußerungen über Georg:

Einstimmig verabschiedet am 4. Juli 2007

1. Das NLO Berlin protestiert energisch gegen die diffamierende Äußerung Ediths in der Mail vom 3. Juli an Georg. ("Kann es sein, dass Du eine Polizeiausbildung hast, oder schlägt nur einfach Deine Erziehung in einer autoritären Familie durch?"). Wir weisen diese Andeutung einer Bullen- oder Spitzeltätigkeit auf das Entschiedenste zurück und sprechen Georg unser vollstes Vertrauen aus. Wir sind der Ansicht, dass derartige Angriffe die Diskussionsatmosphäre vergiften und einer solidarischen Entwicklung des NLO abträglich sind. Wir fordern Edith auf, ihre Behauptung entweder zu belegen oder die Andeutung einer Bullentätigkeit zurückzunehmen.

2. Vom Rat des NLO fordern wir, klarzustellen, dass in Zukunft diffamierende und ehrenrührige Äußerungen nicht mehr geduldet werden, da sie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und eine sachliche Auseinandersetzung über inhaltliche Differenzen erschweren und in letzter Konsequenz verunmöglichen. Wir erwarten vom Rat, dass er derartige unsachliche und persönliche Angriffe gegen die politische und moralische Integrität von Genossen als unsolidarisch verurteilt. Hierzu wird ein Antrag an den Rat gerichtet.

-   Termine

Anhang (1)

Kampagne zur europäischen Verfassung?

Das NLO in Berlin hat auf seiner letzten Sitzung den Antrag des NLO in NRW abgelehnt, einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die "Entwicklung einer offenen, sozialen, ökologischen und friedlichen EU-Verfassung - in die die Bevölkerung Europas repräsentativ einbezogen wird durch eine verfassungsgebende Versammlung und direkt durch Volksbefragungen in allen Ländern" zu legen. Die Diskutanten hielten ausnahmslos eine solche Kampagne für illusionär.

Kritisiert wurde zuletzt, dass dieser Antrag den Charakter und die Entwicklungsmöglichkeiten der EU verkennt. Diese ist im Wesentlichen ein Bündnis imperialistischer Staaten, im Südosten erweitert durch abhängige und schwache kapitalistische Staaten. Als Projekt der herrschenden Klassen der westeuropäischen Staaten repräsentiert die EU deren Willen, sich gemeinsam auf Weltebene zu behaupten. Zu diesem Zweck wurden und werden untereinander Kompromisse geschlossen, die auch Rücksicht auf  die sozialen Kräfteverhältnisse im Innern der Mitgliedsstaaten nehmen. Wie begrenzt diese Rücksichtnahme ist, zeigt u.a. die Tatsache, dass sich die versammelten europäischen Regierungschefs (das ist das höchste Beschlußfassende Organ der EU!)  bei ihrem letzten Treffen (zum wiederholten Male) noch nicht einmal auf Mindeststandards für soziale Grundrechte in Europa einigen konnten. Die Entschlossenheit zur Durchführung einer antisozialen und letztlich neoliberalen Politik in ganz Europa wird dagegen immer wieder bekräftigt.

Es ist daher eine Art sinnloser reformistischer Maximalismus, dieser europäischen Realität das im schlechtesten Sinne utopische Wunschbild eines sozialen, friedlichen, demokratischen  und ökologischen Europa gegenüberzustellen und dabei die Illusion zu verbreiten, soziale, demokratische, friedliche und ökologische Politik lasse sich auf europäischer Ebene auf dem Weg über einen alternativen Verfassungsentwurf durchsetzen..

Jede substantielle Veränderung des sozialen Kräfteverhältnisses zugunsten der Lohnabhängigen (d.h. der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten, Arbeitslosen, der lernenden Jugend und der Rentnerinnen und Rentner), die in einem oder mehreren Ländern durchgesetzt werden wird, wird aufgrund der Struktur der EU zwangsläufig zum Sprengsatz für die EU. Eine europäische Einigung wird es nur geben, wenn die herrschenden Klassen der EU-Mitgliedsländer die gesellschaftliche Entwicklung ihrer Länder im Griff behalten.

Linke Politik kann nicht darin bestehen, so zu tun, als könne die EU schrittweise von innen aufgerollt werden, sondern hat darüber aufzuklären, was die EU ist, wie undemokratisch sie funktioniert, wie ihr institutioneller Rahmen ausgenutzt wird, um im Interesse des Monopolkapitals selbst die wenigen demokratischen Mechanismen in den Mitgliedsländern auszuhebeln, die es noch gibt, um eine antiökologische und aggressive militaristische Politik durchzusetzen.

Die Alternative zu dieser Realität ist die Entwicklung gesellschaftlichen Widerstands gegen die herrschenden Klassen Europas, der Kampf gegen das imperialistische Europa, die Koordination der Abwehrkämpfe der Massenbewegungen innerhalb und außerhalb Europas, die Zusammenarbeit der Linken über alle bestehenden Grenzen hinweg - also das, was klassisch proletarischer Internationalismus genannt wird.

Dieter Elken (im Auftrag des letzten Berliner Plenums des NLO)

Post Scriptum:

Noch eine persönliche Anmerkung:

Das sich der Antrag aus NRW angesichts des unzweideutig imperialistischen Charakters der EU zur Frage der Systemalternative ausschweigt und dem ebenso undemokratischen wie imperialistischen Europa offenbar keine Föderation europäischer Räterepubliken, sondern einen gesellschaftlich und systemisch unbestimmten, demokratischen, friedlichen und ökologischen Sozialstaat gegenüberstellt, ohne von (Räte-) Sozialismus zu reden, ist ein Armutszeugnis der besonderen Art. Stattdessen wird die Gegnerschaft dazu betont, die kapitalistische Wirtschaftsordnung in den jetzigen EU-Verträgen festzuschreiben. Wenn die Antragsteller weder Sozialismus noch Kapitalismus wollen, was wollen sie dann? Welches andere System (wenn sie nicht auf vorkapitalistische Systeme ausweichen wollen) haben sie ausgetüftelt? Warum reden sie nicht Klartext? Wer sich weigert über eine Systemalternative zu sprechen - und das kann nur ein (rätedemokratischer) Sozialismus sein - fällt unweigerlich auf das Konzept eines sozialen Reformkapitalismus zurück. Das aber ist heute die irrealste aller politischen Strategien.

Dieter

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Anhang (2)

Das Plenum des Berliner NLO hat auf seiner Sitzung vom 04.07.07 den wesentlichen Inhalt  des nachfolgenden Beitrags einstimmig unterstützt und  dem Rat des NLO empfohlen, die Beschlussvorlage von Joga Tw. abzulehnen.

Das Berliner NLO empfiehlt, zu den angesprochenen Fragen eine Diskussion im NLO zu führen.

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Wider den ökologischen Reformismus!

Joga Tw. hat dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) vorgeschlagen, den Aufruf von Eurosolar e.V. "Mehr Mut zu erneuerbaren Energien!" zu unterzeichnen und sich sogar an der Finanzierung einer Anzeigenkampagne zur Publikation des Aufrufs zu beteiligen. Eurosolar e.V., geführt vom sozialdemokratischen MdB Hermann Scheer, ist ein Verein, von wissenschaftlichen Instituten, ökologisch interessierten Individuen, ökologisch orientierten Unternehmen etc., der sich als Lobby für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft versteht. Er vergibt dazu Preise für ökologische Innovationen, fördert einzelne ökologische Musterprojekte und organisiert Informationskampagnen, wie die, an der sich jetzt das NLO beteiligen soll.

Der Aufruf plädiert dafür, stärker auf erneuerbare Energien zu setzen. Die deutsche Energiepolitik wird dafür kritisiert, dass sie auf konventionelle Energieträger wie Gas- und Kohlekraftwerke, orientiert, anstatt immer noch bestehende politische und administrative Hindernisse für den Einsatz von Biogas, Wind- und Sonnenenergie sowie Geothermie zu beseitigen. Dementsprechend wird an "alle politischen Entscheidungsträger" appelliert, Entscheidungen zu treffen, um in den nächsten 15-20 Jahren einen "Energiewechsel" herbeizuführen.

Dieser Appell wird damit begründet, dass eine "historische Chance" dafür bestehe, den Klimawandel zu bekämpfen, "Schrittmacher eines globalen Energiewechsels zu sein" und gleichzeitig "unserer Volkswirtschaft neuen Aufschwung zu geben und zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen"; "ohne Abhängigkeit von Energieimporten und ohne Erpressbarkeit von Energieriesen". Dadurch, so heißt es, würde die kommunale Energiewirtschaft gestärkt und die regionale und mittelständische Wirtschaft belebt.

Das NLO sollte diesen Aufruf von Eurosolar aus den folgenden Gründen ablehnen:

1. So wünschenswert und dringend notwendig ein stofflicher Umbau der Energiewirtschaft ist, so absurd ist es, glauben machen zu wollen, dass dieses allen Leserinnen und Lesern unmittelbar einleuchtende Ziel durch Appelle an "alle politischen Entscheidungsträger" verwirklicht werden kann. Das ist ökologischer Dummenfang, um umweltkritische und sensibilisierte Menschen  ideologisch ans kapitalistische System zu binden. Sozialistische Ökologie kann nicht von der gesellschaftlichen (ökonomischen) Bestimmtheit der stofflichen Produktion und Konsumption und schon gar nicht von den sozioökonomischen Interessen abstrahieren, die politische Entscheidungen bestimmen.

2. Das klägliche Ergebnis des G8-Gipfels in Heiligendamm zeigt, dass die heute maßgeblichen politischen Repräsentanten des internationalen Monopolkapitals sich noch nicht einmal dazu verständigen können, wenigstens so zu tun als seien sie entschlossen, die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Der jüngste Klimagipfel der Bundesregierung verpflichtete die Energiekonzerne zu nichts, ließ die Hauptverantwortung der kapitalistischen Industrie für irreparable Umweltschäden außer acht und proklamierte unter dem Beifall des BUND und anderer Ökoreformisten die Rettung der Umwelt durch Fördermittel für Häusersanierungen (Wärmedämmung und Energieeinsparung). So können die ökologisch Interessierten und Engagierten mit mittleren und höheren Einkommen das ihnen mögliche für die Rettung der Umwelt tun und ruhig schlafen, während die Welt in die Klimakatastrophe schliddert.

Wir haben kein Verständnis dafür, wenn unter diesen Umständen darauf verzichtet wird, die Notwendigkeit des Kampfs zur Überwindung des imperialistischen Systems als unabdingbaren  Bestandteil jeder ernstzunehmenden ökologischen Politik zu benennen. Wie alle Reformisten erweisen sich auch die Ökoreformisten als resistent gegenüber der gesellschaftlichen Realität. Sie verkennen, dass Umweltzerstörung und irreparable Schäden an der Natur und ihren Kreisläufen notwendige Bestandteile eines Wirtschaftssystems sind, in dem das treibende Interesse an der Produktion nicht die Herstellung von Gebrauchswerten sondern die Akkumulation von Tauschwert ist, in dem Eingriffe in die Natur dezentral, ungeplant. ohne Berücksichtigung von Technikfolgen erfolgen und in dem Umweltschutzmaßnahmen für betriebliche Entscheidungsträger nur als profitmindernde Kosten gesehen werden.

Man kann und muss natürlich mit Ökoreformisten gemeinsame Aktionen gegen die herrschende ökologische Politik machen - aber auf nutzlose gemeinsame illusionäre Appelle an "alle Entscheidungsträger" sollte dabei tunlichst verzichtet werden. Auf die Kritik am Ökoreformismus kann umgekehrt nicht verzichtet werden, weil dieser, so seinen ideologischen Grundlagen nicht entgegengetreten wird, nicht zu einer ökologischen Gesellschaft hinführt sondern von ihr weg. 

3. Die herrschende Politik vertritt zwar das Gesamtinteresse des Kapitals, dieses aber ist maßgeblich durch das Monopolkapital beherrscht. Die herrschende Politik ist deshalb wesentlich die Dienerin der großen Kapitalverbände, die wiederum durch die Automobil- und Energiekonzerne und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen dominiert werden.

Die Förderung regionaler und mittelständischer Wirtschaftsunternehmen ist daher nur insoweit möglich und durchsetzbar, als sie dem Interesse der Großkonzerne nicht nennenswert widerspricht. Ein ökologischer Umbau kann deshalb innerhalb des Kapitalismus immer nur völlig unzureichendes Stückwerk bleiben. Dies wird durch die Ergebnisse des G-8-Gipfels und des jüngsten deutschen Energiegipfels geradezu idealtypisch demonstriert. Viel mehr als Spielwiesen für die Mittelschichten und kleinere Ökoindustrielle sind nicht drin.

Ansatzpunkt einer sozialistischen Umweltpolitik muss es daher u.a. sein, die systemimmanenten Grenzen kapitalistischer Umweltpolitik (und damit auch einer ökokapitalistischen Orientierung) zu erkennen. Aus ökologischen Musterprojekten kann wegen dieser Grenzen kein ökologisches System werden. Wir haben die Verpflichtung, zu erklären, weshalb ökologische Politik zugleich sozialistische Politik sein muss, wenn sie konsequent und letztlich erfolgreich sein will: Da jede Produktion in die Natur eingreift und sie umformt, ist eine ökologische, Naturkreisläufe bewahrende Produktion und Konsumption grundsätzlich nur denkbar in einer demokratisch geplanten Wirtschaft, die nicht durch den Grundsatz der betriebswirtschaftlich orientierten Profitmaximierung reguliert wird..

4. Es ist ein grundlegender Irrtum zu glauben, dass die herrschende Klasse durch ökologische Appelle dazu motiviert werden kann, die Umwelt zu schützen. Solange sich die herrschende Klasse selbst den Auswirkungen der Umweltzerstörung entziehen kann, ist Umweltschutz für das Kapital nur insofern interessant, als dies damit verbunden ist, neue profitable Kapitalanlagesphären zu schaffen. Allenfalls besteht ein mittelbares Interesse daran, insoweit es für die Herrschenden wichtig ist, den sozialen Frieden zu wahren und Radikalierungsprozesse in beherrschbarem Rahmen zu halten.

5. Die internationalen Energiekonzerne werden auch dann noch Profite machen, wenn die fossilen Energieträger bei steigender Nachfrage immer knapper werden. Für steigende Monopolprofite eröffnet das phantastische Aussichten. Auch weitere Kriege zur Sicherung "unseres Öls" sind prächtige Gelegenheiten, Profite zu machen. Selbst Klimakatastrophen könnten, solange ihre gesellschaftlichen Auswirkungen für die herrschenden Klassen dieser Welt beherrschbar bleiben, heute noch ungeahnte Möglichkeiten bieten, Profite zumachen.

Dieter Elken (Marxistische Initiative), 05.07.07