Leben mit Hartz IV

29.07.2007

Nachhilfe für die Bundestagsabgeordneten, die sich echauffierten, weil sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollen Anfang Juli lehnte das Bundesverfassungsgericht die Klage von neun Bundestagsabgeordneten ab, die per Gerichtsentscheid verhindern wollten, dass sie ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollten. Sie sehen in der Regelung eine Gefahr für die "Demokratie" in der BRD, denn die Folge der Regelung wäre, dass nur noch Berufspolitiker ohne Bezug zu den Menschen im Lande für den Bundestag kandidieren würden. In Wirtschaft (gemeint sind eher die Vorstandsetagen der Konzerne) oder anderen Bereichen Tätige würden das Interesse verlieren, so die Argumentation der klagenden Abgeordneten (die anscheinend einen solchen Bezug zu den Menschen im Lande glauben zu haben) und dies hätte dann fatale Folgen, denn die Gesetze würden ohne Realitätsbezug zustande kommen.   Zu den Klägern, also den "Herren mit Bezug zu den Menschen im Land",  gehörten Herren wie Friedrich Merz (Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Fraktionschef der Union im Bundestag) oder der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.   Allerdings: Der Realitätsbezug gerade dieser Herren, denen wir diverse asoziale Gesetze zu "verdanken" haben, ist sehr fragwürdig. Von der Lebenssituation erwerbsloser Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze (nach OECD-Norm) überleben müssen, haben sie null Ahnung. Sie haben keine Ahnung wie es Menschen ohne Arbeit geht, die mit Hartz IV Monat für Monat ihr Dasein fristen, denn sonst kämen nie und nimmer derartig asoziale Gesetze zustande, die völlig die Lebenssituation von Abermmillionen Menschen ignorieren.  So wie die von Herrn M.*, als Beispiel:   Herr M. verlor vor 12 Monaten, wegen Betriebsschliessung, seinen Job. Bislang bekam er das Alg I und konnte noch mehr oder weniger gut leben mit dem Geld. Nun stehen ihm nur noch Almosen, Alg II genannt, aus dem Hartz-IV-Topf in Höhe von 347 Euro (Ja!!!, 347 Euro, denn zum 1.07.2007 wurde der Regelsatz um sage und schreibe 2 Euro erhöht!!!) plus Kosten für die Unterkunft zu. Er fährt mit seinem Auto, das nur noch Schrottwert hat die 25 km betrübt nach Haus. Er hatte sich auf Grund seines geringen Lohn kein neues Auto kaufen können und Rücklagen hatte er auch keine. Seine Kleinstadt, wo er schon Jahrzehnte wohnt, hat nicht viel zu bieten. In 25 min hat er seinen Heimatort einmal umrundet . Um nicht immer am Fernseher zu hängen und dort zu verblöden, versucht er wenigstens sich zu bewegen und vielleicht gibt es ja auch irgendwo bei diesen "Ausflügen" ein Stellenangebot am Schwarzen Brett einer ortsansässigen Firma. Dieser tägliche Gang fällt den Freunden und anderen Menschen auf und man fragt Herrn M.: "Hast du (noch) Arbeit?" Da Herr M. von dieser Fragerei genervt ist und er sich, trotz er an seiner Erwerbslosigkeit unschuldig ist, dennoch dafür schämt, beschliesst er künftig drin am Fernseher hocken zu bleiben. Er sieht sich nach ein paar Tagen den Stromzähler an und bekommt einen Schreck und denkt: 'Reicht mein Geld noch für den Strom?' - Er hat Zeit und rechnet sich aus ,was es kostet wenn er weiter so viel Fernsehen sieht und stellt fest, dass er dies finanziell mit dem ALG-II-Almosen nicht durchält. Also fällt Fernsehen flach, da er noch Wurst und Brot kaufen muss. Weil Herr M. wegen mangelnder Bewegung zunimmt, sagt der Hausarzt, er müsse abnehmen und etwas tun, damit er wieder fit wird. Er entscheidet sich einen Teil des Geldes, dass eigentlich fürs Essen gedacht war, zu nehmen, um sich sportlich zu betätigen, um schwimmen zu gehen und sich allgemein körperlich zu betätigen. Nach ein paar Tagen aber merkt er, dass er es nicht mehr bis zum nächsten Ersten schafft - am Ende des Geldes ist noch jede Menge Monat übrig und einige Nebenkosten sind auch noch nicht bezahlt. "Was tun?", fragt sich Herr M. Er borgt sich Geld von einem Kumpel und muss das Geborgte am 2. wiedergeben. Der Monat ist aber geschafft. "Immerhin!", freut sich Herr M. - Aber, oh weh, der Hartzempfänger-Kreislauf beginnt gleich wieder aufs neue und geht immer weiter.   Es ist ein Teufelskreis, den da Millionen von Menschen, wie Herr M., jeden Monat durchleben und die Herren Bundestagsabgeordneten behaupten, dass wenn sie das was sie neben ihren steuerfinanzierten Diäten einsacken, offenlegen müssten, es nur noch Abgeordnete ohne Bezug zu den Menschen in diesen Land geben würde. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt über soviel Realitätsverlust lachen. Aber leider ist es zu ernst. Diesen Herren sei gesagt: Ihr irrt!   Erst wenn die Macht in den Händen der Erwerbslosen, der Jugendlichen, der Erwerbstätigen, die oft mit ihrem Einkommen kein Auskommen haben und all den anderen sozial Schwachen liegt, erst dann sitzen Menschen mit Bezug zum realen Leben in den Parlamenten.   Euch ihr Herren, die da klagten, fehlt der Bezug zu den Lebenssituationen von Millionen und Abermillinen Menschen in diesem Land, solange ihr mit "Nebentätigkeiten" euren Hintern in den Vorständen der Konzerne breitsitzt und zusätzlich eure Taschen füllt.   Herr M. hat die Schnauze voll - er will nicht länger stillhalten. Ihm stehen die Haare zu Berge, wenn er die Argumentation der klagenden Bundestagsabgeordneten liest. Er beschliesst selber aktiv zu werden und zu der nächsten Sitzung einer NLO-Gruppe in seiner Nähe zu gehen   "Hartz" muss weg - Eine andere Politik ist nötig! Eine andere Politik ist möglich! Es liegt in unserer Hand!   Hans Rothe, Heike Hörig (WASG Bad Doberan, NLO Mecklenburg-Vorpommern) www.wasg-doberan.de   * Herr M. ist ein namenloser Erwerbsloser, so wie es ihn zu tausenden und abertausenden gibt.

Letzte Aktualisierung ( 29.07.2007 )

 

< Zurück		Weiter >