Die Diktatur des Proletariats: ein demokratisches, pluralistisches Übergangsregime

"Am Morgen des 18. März 1871 wurde Paris geweckt durch den Donnerruf: "Es lebe die Kommune!" Was ist die Kommune...?" mit diesen Worten leitet Karl Marx seine Analyse der 72 Tage der Pariser Kommune ein.

"Die Proletarier von Paris", sagte das Zentralkomitee in seinem Manifest vom 18. März, "inmitten der Niederlagen und des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, daß die Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen, dadurch, daß sie die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten in ihre eignen Hände nehmen ... Sie haben begriffen, daß es ihre höchste Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen." (MEW Band 17, Seite 335)

Marx charakterisiert die Kommune wie folgt: "Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse. Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit. Die Polizei, bisher das Werkzeug der Staatsregierung, wurde sofort aller ihrer politischen Eigenschaften entkleidet und in das verantwortliche und jederzeit absetzbare Werkzeug der Kommune verwandelt. Ebenso die Beamten aller andern Verwaltungszweige. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, mußte der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden. Die erworbnen Anrechte und die Repräsentationsgelder der hohen Staatswürdenträger verschwanden mit diesen Würdenträgern selbst. Die öffentlichen Ämter hörten auf, das Privateigentum der Handlanger der Zentralregierung zu sein. Nicht nur die städtische Verwaltung, sondern auch die ganze, bisher durch den Staat ausgeübte Initiative wurde in die Hände der Kommune gelegt."  (MEW Band 17, Seite 339)

Die Zusammensetzung der 77köpfigen Kommuneregierung spiegelte einen Block von Proletariat und Kleinbürgertum wider: etwa 32 Prozent Arbeiter, über 15 Prozent kleine Beamte, über 15 Prozent kleine Geschäftsleute sowie 39 Prozent Angehörige freier Berufe wie Lehrer und Anwälte. Politisch war die Kommune pluralistisch. Es stand eine Mehrheit aus sozialistischen Blanquisten und radikaldemokratischen Jakobinern einer Minderheit aus proudhonistischen Anhängern der Internationale gegenüber. Während die in der Tradition der bürgerlichen französischen Revolution stehenden Jakobiner kein Verständnis für die moderne Arbeiterbewegung zeigten, lehnte die anarchistische Minderheit jede Art von Staatsgewalt und diktatorischen Maßnahmen ab und setzte auf ein Bündnis autonomer Kommunen als Alternative zum zentralistischen Staat. Trotz aller Widersprüche unter den Kommunarden setzte die Kommune eine Reihe radikaldemokratischer und sozialreformerischer Programmpunkte um. Hierzu gehörte die Trennung von Staat und Kirche, unentgeltlicher Unterricht an allen Lehranstalten, der Erlass der Mieten, die Unterstützung der legitimen und illegitimen Witwen und Waisen gefallener Kommunarden, die unentgeltliche Rücknahme verpfändeter Gegenstände aus Pfandleihanstalten, das Verbot von Nachtarbeit in Bäckereien und die Sozialisierung der von ihren Besitzern verlassenen Betrieben.

Karl Marx fasste eine sozialistische Umwälzung als einen Prozess auf, der gegen den bürgerlichen Staat gerichtet ist. Marx hatte erkannt, dass  die "ökonomische" Ausbeutung immer darauf angewiesen ist die "politische" Macht auszuüben, d.h. den Staat im Interesse der herrschenden Klasse einzusetzen. Der Staat als ein "relativ autonomes" soziales Verhältnis, als Ausdruck der Spaltung der Gesellschaft in Klassen, muss daher zerschlagen und durch neuartige demokratische Strukturen ersetzt werden: Ein Gemeinwesen, das nicht mehr Staat im klassischen Sinne sein wird. Die Erfahrung der Pariser Kommune 1871 festigte Marx' Einsicht, dass "die Arbeiterklasse ... die fertige Staatsmaschinerie [nicht] einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eigene Zwecke in Bewegung setzen [kann]." (MEW Band 17, Seite 336) Diese Erkenntnis war die einzige Korrektur, die Marx und Engels nach der Erfahrung der Kommune an den Aussagen des  Kommunistischen Manifest von 1848 vornahmen. (Vorwort zur Auflage des Jahres 1875)  Bei der Analyse der Kommune hob Marx den historischen Verdienst hervor, die politische Form der Klassenherrschaft zerschlagen zu haben. Marx machte in seiner Auseinandersetzung die Unmittelbarkeit der Räte stark, die "endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte" (MEW Bd.17, Seite 342). Institutionell zielt somit eine sozialistische Revolution nach Marx auf die Demontage der existierenden Staatsapparate und die Ersetzung durch eine Selbstverwaltung und -regierung der Arbeiter in einer Rätedemokratie. Tatsächlich bildeten sich in den Höhepunkten sozialer Bewegungen immer wieder Räte: In der Pariser Kommune 1871, den russischen Revolutionen von 1905 und 1917, der deutschen Revolution 1918/19, der spanischen Revolution 1936/37, dem Aufstand in Ungarn 1956, der iranischen Revolution 1978/79, den Massenprotesten der Solidarnosc-Bewegung in Polen 1980/81 und während der argentinischen in Fabrikbesetzungen gipfelnden Aufstandsbewegung 2001.

Der globalisierte Kapitalismus: die neoliberale passive Revolution

 "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten", lautet ein zynischer Spruch der autonomen Linken. Er knüpft an die Erfahrungen von Generationen von WählerInnen mit  parlamentarischer Demokratie an und ist bei vielen Menschen angekommen. Ungebrochen ist der Trend zum Nichtwählen. Nur wenig Spielraum sehen die BürgerInnen bei den Abgeordneten in den Parlamenten oder auch bei Landes- und Bundesregierung, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Weit mehr Macht als von den Parlamenten wird nach Einschätzung der Bevölkerungsmehrheit von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen ausgeübt. Von den Herrschenden werden nicht nur Erwerbstätige und Erwerbslose sondern auch Junge und Alte, Deutsche und Migranten sowie Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt. Da jeder sehen muss, wo er bleibt, findet eine zunehmende Entsolidarisierung und Vereinzelung statt. In einer Ellenbogengesellschaft wird um die erträglichsten Nischen gekämpft. Parallel zu dem schwindenden Vertrauen in solidarische Lösungen beobachten wir einen immer stärkeren Rückgang der politischen Partizipation, umgangssprachlich mit den Schlagworten Politik- und Parteienverdrossenheit ausgedrückt. Er findet seinen Niederschlag nicht nur in schwindenden Mitgliederzahlen fast aller politischen Parteien, sondern auch im stetigen Rückgang der Wahlbeteiligung. Insbesondere unter ArbeiterInnen und Erwerbslosen verliert das parlamentarische System dramatisch an Zustimmung.

Die unter dem Stichwort Globalisierung fortschreitende Auflösung nationaler Wirtschaftsräume, die Zunahme des politischen Einflusses transnational operierender Konzerne, aber auch die Verlagerung politischer Entscheidungen in internationale staatliche Zusammenhänge und Organisationen schmälern die Möglichkeiten nationaler Parlamente und Regierungen. Diese Entwicklung ist die materielle Basis der neoliberalen passiven Revolution, sie stellt ein neues Stadium kapitalistischer Entwicklung dar. Die neoliberale Reorganisation der Gemeinwesen unter Mitwirkung der bürgerlichen Parteien verkleinert die Gestaltungsspielräume der Politik zu Gunsten der Wirtschaft. Dies ist nicht zufällige Folge, sondern eine Hauptkampflinie des Neoliberalismus. Die neoliberale Deregulierungs- und Privatisierungspolitik beinhaltet sozusagen programmatisch den Verzicht auf politische Gestaltung und soziale Integration. Sie setzt im wesentlichen auf die Wirksamkeit von Marktmechanismen, deren politisch und sozial desintegrierende Folgen notfalls mit Gewalt bearbeitet werden.(Joachim Hirsch, Materialistische Staatstheorie, Seite 194) Dies wird dadurch verstärkt, dass mit dem Wegfall der sogenannten Systemkonkurrenz das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zu Gunsten des Kapitals verschoben wurde.  Der Staat soll auf sogenannte Kernaufgaben zurück geführt werden, die regulierenden Einwirkungen der Politik auf die Wirtschaft aufgehoben werden und die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden. Unter verbaler Integration emanzipatorischer Forderungen nach einem mehr an Freiheit und einem weniger an Bürokratie und ununterbrochener Agitation gegen die angeblich unfähigen und unwirtschaftlichen öffentlichen Dienste, konnte diese Programmatik zunächst an die Alltagserfahrungen vieler Menschen anknüpfen. Zwischenzeitlich ist aber gerade durch die Erfahrung, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums Unterversorgung für Viele bedeutet und dass der Staat gegen den Protest dagegen repressiv vorgeht,   für viele Menschen der Klassencharakter des Staates wieder deutlicher geworden.

Die Internationalisierung der des Kapitals äußert sich auch auf der personellen Ebene, in Gestalt einer sich grenzüberschreitend verflechtenden und global interagierenden internationalen schmalen Elite von Managern und Politikern, die zunehmend austauschbarer wird. Im Zuge dieser Entwicklung und vor der Herausforderung stehend eine Antwort auf die Aufkündigung des Klassenkompromisses durch das Kapital geben zu müssen, haben die ehemals sozialdemokratischen Parteien kapituliert und sich weltweit in neoliberale Parteien mit sozialem Restprogramm verwandelt. Ihre Mitgliedschaft ist überwiegend ausgetreten oder hat sich in die innere Emigration zurückgezogen. Anstelle der zuvor lebendigen Mitgliederparteien wurden Zug um Zug "Politikfachbetriebe" errichtet, in denen Politikkonzepte in kleinen Zirkeln von BerufspolitikerInnen oft unter Einbeziehung von Experten aus der Wirtschaft entwickelt werden um danach mit werbewirtschaftlichen Mitteln in die Gesellschaft transportiert zu werden. Diese Parteien sind für sowohl für die Beschäftigten und Erwerbslosen als auch für jede Alternative jenseits des Kapitalismus verloren. Die in ihnen bestimmenden BerufspolitikerInnen sichern ihre eigene Existenz durch Integration sowohl in den Apparat der Partei, als auch in das parlamentarische System und streben nach der Anerkennung durch die bürgerliche Gesellschaft.

Die Massen in Bewegung bringen, neoliberale Hegemonie brechen

Um die Verhältnisse zu verändern, benötigen wir einen Masseneinbruch in die Politik. Demokratie ist hierfür eine Bedingung,  keine Formalität, denn sie setzt entweder Grenzen  oder eröffnet Räume für emanzipatorische Prozesse. Das es auch heute ein Bedürfnis zur Teilnahme an der Politik gibt, beweisen Bürgerinitiativen für oder gegen bestimmte Anliegen, die zunehmende Zahl von erkämpften Bürgerentscheiden und der rasche Zustrom tausender Mitglieder nach der Gründung der WASG in den Jahren 2004 und 2005. Die bisherigen Institutionen,  Parteien und auch die Organisationen der Arbeiterbewegung, ob in kapitalistischen oder sozialistischen Staaten,  wurden den emanzipatorischen Ansprüchen der Menschen und ihrem Bedürfnis praktische Erfolge durch eigenes Einwirken zu erreichen überwiegend nicht gerecht.  Demokratie und gestalterische Freiräume auch für Einzelne und kleine Gruppen werden als unzureichend, der Alltag wird fremdbestimmt erlebt. Vorherrschend sind Traditionen von Stellvertreterpolitik, mal verschämt oder pragmatisch begründet, ebenso oft aber auch von der Überzeugung, dass die Mehrzahl der Menschen ohnehin nicht das Bewusstsein für die angemessenen Lösungen besitzt, geleitet. Eliten und Hierarchien, Organisierung von Mehrheiten von oben nach unten und rasche Entfernung der gewählten Funktions- und MandatsträgerInnen von den politischen Zielen der Basis bestimmen die Erfahrungen der Menschen insbesondere mit Parteien und vertreiben die meisten Menschen. Auch diejenigen, die verbleiben können in einem anti-emanzipatorischen Umfeld ihre Fähigkeiten als Einzelne und als Kollektiv kaum entwickeln. Wenn aber die Mehrzahl der Menschen der Politik fern bleibt, keine Möglichkeiten sieht, durch eigenes Einwirken die Gesellschaft und die eigene Lage zu verändern, und selbst diejenigen, die sich organisieren nicht aufbegehren, sondern sich unterordnen, rückt jede sozialistische Gesellschaft in weite Ferne.

Die zentrale These des Marxismus ist die These, dass die Emanzipation der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann. Sozialismus kann nicht stellvertretend für die Massen erreicht werden. Von diesem Grundsatz haben sich die Staaten des real existierenden Sozialismus und die sie regierenden Parteien in der Vergangenheit meist sehr entfernt mit langfristig verheerenden Folgen. Die Masse der Bevölkerung hatte nur geringe gestalterische Freiräume, sie wurde gegängelt, teilweise unterdrückt, nahm am politischen Leben wenig teil,  steuerte weder die Wirtschaft, noch regierte sie die Gemeinwesen oder kontrollierte die Führung. Der Staat war nicht im Absterben begriffen, sondern erreichte in Symbiose mit der staatstragenden Partei eine neue Machtfülle, die sich im Aufbau von bürokratischen Strukturen und einer, die eigentliche Macht ausübende, Vorteile genießenden bürokratischen Führungsschicht niederschlug. Die Emanzipation der Menschen blieb in Staaten dieser Ausprägung auf der Strecke und dies  hat sehr dazu beigetragen, dass zuletzt auch  die tatsächlichen Errungenschaften, z.B. die soziale Sicherheit, das egalitäre Bildungssystem, die schon weit reichende Gleichstellung der Geschlechter usw.,  der Staaten des real existierenden Sozialismus von der Mehrzahl ihrer BürgerInnen  nicht hoch genug eingeschätzt wurden. Im Gegensatz zur Kommune, für deren Weiterbestehen die Kommunarden zu Zehntausenden ihr Leben gaben, leistete kaum jemand Widerstand als 1989/90 die materiellen Voraussetzungen einer weiteren Befreiung der Menschen in  den Staaten des real existierenden Sozialismus geschleift wurden. Die politische Praxis der Kommune ist schon deswegen eine genaue Betrachtung wert. 

Die Rätedemokratie bzw. Arbeiterdemokratie, wie sie erstmals in der Kommune verwirklicht wurde, ist aus der Praxis der Arbeiterbewegung entstanden, sie ist kein theoretisches Konstrukt, was der Praxis übergestülpt wird. Räte sind durch die praktische Notwendigkeit zur Koordination und Führung von Konflikten mit der Obrigkeit geschaffene Kampforgane der Arbeiter, die Delegierte aus einzelnen Betrieben umfassen. Als Interessensvertretungen gegenüber der herrschenden Klasse schlossen sich die Räte zum Teil überregional zusammen. Über ihre Funktion als Kampforgane der Arbeiter hinaus können sich Räte zu Organen der direkten politischen und ökonomischen Herrschaft der Lohnabhängigen entwickeln, als alternativer Gesellschaftsentwurf zur repräsentativen Demokratie. Zur Abschaffung und Vorbeugung undemokratischer Methoden haben sich zudem zwei weitere Kernmerkmale in Rätebewegungen gebildet: Die jederzeitige Abwählbarkeit der Delegierten in den Räten und die Bezahlung der Mandatsträger nach Durchschnittslohn, um die Bildung neuer Eliten zu verhindern. Die direkte Herrschaft der ProletarierInnen in einem Rätesystem, sowie die Einheit von Legislative und Exekutive ermöglicht es nicht nur, eine originär den Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen entsprechende Herrschaft zu errichten, sondern hat darüber hinaus weitere Vorteile. Da die Weiterentwicklung der politischen Ziele auch in der Hand der Massen und der Räte bleibt, wird das Tempo und der jeweilige Umfang der gesellschaftlichen Umgestaltung in einem Rätesystem gegenüber anderen Regierungsformen tatsächlich von der Mehrheit der Menschen bestimmt. Die Gefahr einer den Massen vorauseilenden oder aber deren Elan bremsenden Führung wird dadurch vermieden. Je mehr die Massen beim Aufbau einer Rätedemokratie selbst Entscheidungen treffen und Verantwortung tragen, nimmt auch die Erfahrung breiter Teile der Bevölkerung zu. Ein Lernen aus der eigenen Praxis heraus, wird in Gang gesetzt - und dies ist um vieles nachhaltiger als jedes lange Studium von Theorien. Das ein solcher Prozess nicht geradlinig verlaufen wird, hat auch Karl Marx gesehen. Er schreibt: " Die Arbeiterklasse verlangte keine Wunder von der Kommune. Sie hat keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluss einzuführen. Sie weiß, um ihre eigene Befreiung und mit ihr jene höhre Lebensform hervorzuarbeiten, der die gegenwärtige Gesellschaft durch ihre ökonomische Entwicklung unwiderstehlich entgegenstrebt, dass sie, die Arbeiterklasse, lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen hat..." (MEW Band 17, Seite 343)

Leitbild partizipative sozialistische Demokratie

Wie zukünftige Generationen eine sozialistische Gesellschaft und Gemeinwesen gestalten werden, ob sie nun heute oder in Jahrzehnten damit beginnen, wissen wir nicht. Aufbauend auf  den Erfahrungen von Rätedemokratien und der Tradition der Pariser Kommune sowie den Erkenntnissen des klassischen, undogmatischen Marxismus lassen sich jedoch einige Eckpunkte zum Übergang in eine partizipative sozialistische Demokratie formulieren:

1. Der Übergang zum Sozialismus muss mit einer radikalen Verbreiterung demokratischer Strukturen verbunden sein. Die Wirtschaft und die Gesellschaft müssen demokratisiert werden. Dies bedingt eine dezentrale Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Eine partizipative Planung könnte den Markt ersetzen.
2. Beim Übergang zum Sozialismus muss es zur Vertiefung von Demokratie kommen: Die Ersetzung der auf Passivität beruhenden repräsentativen Demokratie durch eine direkte und partizipative Demokratie, in der Macht so weit wie möglich verteilt ist, die also dezentral strukturiert ist, und die Menschen insbesondere an den Entscheidungsprozessen beteiligt, die sie direkt betreffen.
3. Institutionell würde dies eine Regierungsform bedeuten, die sich von allen bisherigen unterscheidet: ein sich selbstverwaltender Zusammenschluss von Arbeiter-, Konsumenten- und Nachbarschafts- bzw. Stadtteilräten.  Autonome Regionen treten an Stelle der  Nationalstaaten oder gar eines zentralistischen Weltstaats.
4. Damit  eine solche partizipative, sozialistische Demokratie funktioniert, braucht jeder Mensch freien Zugang zu Informationen, dies bedingt Transparenz und Medienvielfalt sowie  die Möglichkeit, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, sich also frei zu äußern. Politischer Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit sind Bedingungen des Gelingens der sozialistischen partizipativen Demokratie, die auf diesem Feld nicht hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution zurückfallen, sondern sie vielmehr für alle Menschen erlebbar machen muss.
5. Der Zugang zu materiellen Resourcen sollte sich so weit als möglich an den Prinzipien orientieren, die Marx als Resultat einer höheren Entwicklungsstufe des Kommunismus sah: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen." Dies bedeutet, dass Leistungsprinzip und  Arbeitszwang schon beim Übergang zur partizipativen sozialistischen Demokratie in Frage gestellt und mit zunehmenden Möglichkeiten überwunden werden müssen.

Edith Bartelmus-Scholich

Quellen und Literatur:
MEW, Band 17, Der Bürgerkrieg in Frankreich, Dietz-Verlag, 1979, Seite 319 ff.
Joachim Hirsch, Materialistische Staatstheorie, VSA, 2005
Heinz Dieterich, Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts, Kai Homilius Verlag, 2006
Tobias ten Brink, Eine andere Welt ist möglich - wie wär's mit Sozialismus? http://www.sozialismus-von-unten.de/lr/modules.php?name=Artikel&pa=showpage&pid=1430

Dem Text zu Grunde liegt ein Impulsreferat  zum Seminar Marxistischer Dialog - Leverkusen III "Marxismus und Staat" - Teil II: Staat, Demokratie und Macht in einem neuen Sozialismus