Liebe Genossen,

in dem Artikel „Die Linke und das NLO: Imitation oder Alternative" Eures Genossen Peter Lenz, veröffentlicht u.a. auf Eurer Homepage http://www.arbeitermacht.de/ gibt es Aussagen über das Netzwerk Linke Opposition, die mehr als einseitig sind. Sie beziehen sich auf Auseinandersetzungen  zu taktischen Fragen und Arbeitsmethoden, die im Rat des NLO geführt werden. Es erscheint mir geboten, den verkürzten und irreführenden Aussagen Eures Genossen entgegen zu treten.

Peter Lenz schreibt: „Im Rat des NLO (von den Basisgruppen gewählte Delegierte) gab es vor dem G8-Gipfel eine Auseinandersetzung um einen gemeinsamen Aufruf. Obwohl es eine Mehrheit für eine umfassende und klare Stellungnahme gab, hat die Minderheit die Veröffentlichung verhindert - ein zweifelsfrei undemokratisches Vorgehen." Diese Darstellung verschweigt das Wesentliche um einen falschen Eindruck zu erwecken.

Richtig ist, dass Euer Genosse M. als Mitglied des Rates einen mehrseitigen, weit über die Beschlusslage des NLO hinaus gehenden Resolutionsentwurf mit dem Titel „Nieder mit den G8! Nieder mit der imperialistischen Weltordnung!" in den Rat des NLO einbrachte. Dazu gab es Änderungsvorschläge. M. lehnte - unterstützt von den anderen Genossen der GAM im Rat des NLO - jede Änderung ab. Davon irritiert, habe ich nach einigen Tagen, auf Eurer Homepage nachgesehen, wie denn die Position der GAM zu G8 ist. Zu meiner Überraschung stand dort der von M. in den Rat des NLO eingebrachte Text als Resolution Eurer Mutterorganisation der „Liga für eine 5. Internationale". Damit war dieser Entwurf für mich vom Tisch. Ein Text, der öffentlich als originäre Position des NLO dargestellt wird, der aber in der GAM entstanden ist, längst als Position der GAM veröffentlicht ist,  und an dem keine Änderungen mehr zugelassen werden, ist für mich aus folgenden Gründen nicht akzeptabel.

• 1. Die Mitglieder des Rates des NLO waren in diesem scheinbaren Produktionsprozess nur Statisten. Sie und das NLO wurden instrumentalisiert.
• 2. Mit der Veröffentlichung einer publizierten Position der GAM als originärer Position des NLO, läuft dieses in Gefahr als Vorfeldorganisation der GAM wahrgenommen zu werden. Dies ist unabhängig davon ob es sich um GAM oder eine andere Organisation handelt nicht im Interesse des NLO.

Der Klarheit willen möchte ich hinzufügen, dass es etwas anderes ist, wenn das NLO eine Position der GAM oder einer anderen Organisation auch unterstützt.

Die Tatsache, dass M. dem NLO eine Position der GAM überstülpen wollte, ohne diese als solche vorzustellen, hat auch anderen Mitgliedern des Rates nicht gefallen. M. zeigte sich aber nicht selbstkritisch, sondern bekannte gegenüber dem Rat „Ich werde auch im NLO nie etwas anderes vertreten als die Position der GAM."

Überraschend wird nun von Peter Lenz argumentiert „Zudem kann sich das NLO so als eigenständiges Projekt auch nicht darstellen.", wenn es darum  geht den Aufruf des Kasseler Friedensratschlags zur Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 15. September mit zu unterzeichnen. Es stellt sich hier mit Recht die Frage, wieso GAM diesen Grundsatz nicht anwendet, wenn es um die Unabhängigkeit des NLO von GAM geht.

In seinem Artikel erkennt Peter Lenz tiefgreifende politische Differenzen und geht nach dem schon von Martin Mitterhauser  bekannten Schubladenschema vor. Wörtlich heißt es: „Diese Meinungsverschiedenheiten widerspiegeln grundsätzliche Differenzen in der wichtigen Frage der Einheitsfrontpolitik, die nach Auffassung der rechteren Kräfte im NLO so verstanden wird, auf das Vertreten eigener Standpunkte zu verzichten, „um auch bürgerlichen Kräften" den Weg in Bündnisse zu ebnen und es sich mit den Reformisten und kleinbürgerlichen Kräften, die die Bewegungen oft dominieren, „nicht zu verderben"."

Diese Darstellung ist der Versuch mit falschen Informationen zu täuschen und zu polarisieren. Niemand hat im Rat des NLO den Vorschlag gemacht auf das Vertreten eigener Vorschläge zu verzichten. Auch gab es keine politischen, sondern nur strategische und taktische Differenzen. Die Einen sind dafür Bündnisse nur unter Revolutionären zu schließen, allen von ihnen als Reformisten eingestuften, unversöhnlich gegen über zu treten und in den Bewegungen in Avantgarde-Manier zu agieren. Die anderen vertreten, dass es darauf ankommt, breite Bündnisse zu schließen, die Linken in den Bewegungen als Verbündete zu gewinnen und als Teil der Bewegungen zu agieren.

Unerträglich ist, dass Peter Lenz versucht, entsprechend den taktischen Differenzen einen rechten und einen linken Flügel des NLO zu konstruieren. Selbstredend beansprucht GAM die Deutungshoheit und sieht sich selbst als Teil des „linken Flügels", der gegen einen „rechten Flügel" kämpft. Diesem „rechten Flügel" wird unterstellt: „Die Positionen des rechten Teils des NLO ... sind letztlich ein Ausdruck des tief verwurzelten Sozialdemokratismus in der Arbeiterbewegung und in der Linken. Das zeigt sich u.a. in der Ausrichtung auf den bürgerlichen Staat und den Parlamentarismus sowie in bürgerlichen Denkmodellen wie dem Keynesianismus." Auch hierbei bleibt Peter Lenz jeden Nachweis schuldig. Angesichts dieser verleumderischen Ausführungen sei einmal gesagt, wer gemeint ist. Außer mir haben sich u.a. Genossen wie Augusto Yankovic, Norbert Nelte, Francis Byrne und  Herbert Friedl für die Unterzeichnung des Aufrufs ausgesprochen. Alle Genannten haben weder Illusionen in Bezug auf den bürgerlichen Staat, noch auf den Parlamentarismus oder den Keynseanismus.

Peter Lenz schreibt weiter: „ Das NLO befindet sich momentan in einer möglicherweise entscheidenden Phase: entweder es kommt in der programmatischen Debatte wirklich voran und entwickelt eine systematische Praxis oder aber es wird stagnieren und letztlich in der Bedeutungslosigkeit enden." Ihm und der Gruppe Arbeitermacht sei an dieser Stelle gesagt, dass um einer solchen Entwicklung vorzubeugen, dass NLO sich einmal die Entwicklung der GAM und der „Liga für die 5. Internationale" ansehen soll.

Passendere Beispiele für Bedeutungslosigkeit sind in der Linken kaum zu finden. Die Gruppe Arbeitermacht hat es in der BRD auf maximal 25 Mitglieder gebracht. Die „Liga für die 5. Internationale" kommt weltweit auf höchstens 70 Mitglieder. Nirgendwo haben sich die Mitglieder der GAM in den sozialen Bewegungen verankert, nirgendwo üben sie dort Einfluss aus. Ausschlaggebend dafür, ist, dass die GAM - genau wie jetzt im NLO -  nicht versucht mit den dort tätigen Menschen gemeinsam Positionen zu entwickeln, sondern ihre außerhalb der Bewegung entwickelten Positionen von außen in die Bewegungen trägt, und erwartet, dass die fortgeschrittenen und kämpferischen Kräfte deren Wert erkennen und sich daran orientieren.

Diese Methode scheitert nicht zufällig. Sie muss immer wieder scheitern, weil sie den Menschen nicht gerecht wird. Menschen entwickeln Bewusstsein nämlich nicht durch die Übernahme von Positionen und Programmen, die andere geschrieben haben, selbst wenn sie ihnen geschickter vermittelt werden, als Arbeitermacht dies tut. Menschen entwickeln Bewusstsein in praktischen Kämpfen, in denen sie die Fremdbestimmung abschütteln. Deshalb wird das Netzwerk Linke Opposition seine Positionen in dem Maße fortentwickeln, wie es an den sozialen Kämpfen teilnimmt. Wer auch immer meint zur revolutionären Führung zu taugen, sollte dies eigentlich wissen.

Mit sozialistischen Grüßen

Edith Bartelmus-Scholich

Mitglied im Rat des Netzwerk Linke Opposition

www.netzwerk-linke-opposition.de