1. Der Hartz IV-Komplex
Die Maxime der WASG-Gründungszeit als „Sammlungsbewegung" anzutreten und der ständige Gebrauch dieses - „nomen est omen" überwiegend als konservativ konnotierten - Begriffes hat zu lange verschleiert, dass mächtige sich im Hintergrund organisierende Gruppen, die nicht so leicht als geschlossene Formationen zu identifizieren waren, die WASG im Griff hatten und halten wollten: Gewerkschafter, alte SPD-Truppen, PDS-Sympathisanten der ersten Stunde, Entristen wie Linksruck. Der Block der Unorganisierten, überwiegend die von der rls in ihrer Bremer Bürgerschaftswahlanalyse als „Modernisierungsverlierer" gescholtenen, also die eigentlichen Hartz-IV-Gebeutelten und der Zustrom zuvor vereinzelter Linker, gab dem Projekt zwar die unentbehrliche Dynamik wurde aber mit Verfestigung der Organisationsstrukturen zunehmend unwichtig - am Ende regelrecht rausgewünscht. Nur als Wahlthema und Stimmenlieferant von Interesse.
2. Doppelmitgliedschaft
Die Doppelmitglieder mit ihrem doppelten Stimmrechtsprivileg vornehmlich aus der PDS, aus der WASG teilweise sich selbst zum äußersten linken Flügel zählend, hatten einen nicht unerheblichen
Anteil an entscheidenden Niederlagen (Urabstimmungen, Mitgliederbefragungen, wegweisende Anträge) des linken Flügels. Die PDS-Mitglieder in der WASG nutzten ihr doppeltes Stimmrecht; die
WASG-Mitglieder in der PDS - zahlenmäßig geringer - stimmten nur in einer Partei mit ab.
3. Demokratischer Zentralismus
Den Gruppierungen, die am Ende politisch obsiegten, ist gemein, dass sie organisatorisch mehr oder weniger eine zentralistische Politik pflegen. Dies gilt für die Gewerkschaftsvertreter, die PDS, Linksruck. Und im Prinzip für alle beteiligten trotzkistischen Gruppierungen. Die breite, unorganisierte und vielfach vereinzelte Basis konnte dem nichts Wirksames zur Seite stellen. Wendete sich peu a peu resignierend von dem Parteiprojekt ab. Auf die Art wird die Mitgliedschaft mittlerweile komplett umgekrempelt. Gründergeneration raus und Linksbewegte, aber eher anpasserisch und karriereorientiert (SPD-/GRÜNE-Übertreter, Gewerkschafter), rein. Alle Demo-Zent-Zirkel bleiben der Partei erhalten. Mit diesem Austausch- und Anpassungslevel kann sich die derzeitige Funktionärsschicht nebst ausgesuchten Nachzüglern noch eine ganze Weile halten. Sie wird aber zunehmend erstarren und erodieren, als Partei einer gesellschafts- ureigentlich
systemverändernden Initiative in der Öffentlichkeit, je länger - umso weniger, als glaubwürdig wahrgenommen werden. Für die radikale Linke galt dieses Manko der WASG von Anfang an.
4. Entrismus
Die Rolle von trotzkistischen Gruppierungen, Linksruck, SAV, isl, im Rahmen der innerparteilichen Auseinandersetzungen bedarf einer ausführlichen näheren Betrachtung. Es ist anzunehmen, dass sie als gut organisierte Gruppen, die z.T. miteinander um Einfluss konkurrierten und sich befehdeten, mit ihrem anfangs hervorgerufenen Polarisierungseffekt und ihrem später sichtbar werdenden Politikverständnis, den Reformismus als Übergangsstadium zu akzeptieren und sich damit dem angeblich noch nicht weit genug entwickelten Massenbewusstsein anpassend, sie zur Stärkung des reformistischen Teils der WASG und zu dem Entgegenkommen der zur Vereinigung resp. Übernahme drängenden zentralen Kräfte aus PDS und WASG beigetragen haben. So dass der widerständige gegen den Top-Down-Prozeß gerichtete starke linke Flügel, zu dem auch viele
diffus orientierte Basisdemokraten gezählt werden konnten, zwischen den Flanken der bürokratisch-demokratischen Zentralisten aufgerieben wurde.
5. Einheit der Linken
PDS-Konformität oder Indifferenz zur PDS (Einheit der Linken, Karrieristentum) war ein wichtiges Kriterium für Auswahl und Wahl des Führungspersonals im Parteiapparat, in der Fraktion und bei der Verteilung von Mandaten. Die „Einheit der Linken" war stets eine Illusion, meinte nie ALLE
Linken oder linken Themen. Sondern war nur als Disziplinierungschiffre zu verstehen, um Anpassungsdruck zu erzeugen oder Unbotmäßige auszugrenzen.
6. Die Aussichten
Der Keim des Scheiterns der Linkspartei, im Zusammenschluss mit der WASG als „Partei der Hoffnung" auch bei zwischenzeitlichen Erfolgen, ist in ihrem zentralistisch gesteuerten Entstehungsprozess mit elitär-autoritärem Charakter angelegt. Die zunehmende Zahl der
Nichtwähler belegt, dass das parlamentarische Vertretungssystem in einer schier unüberwindlich erscheinenden Legitimationskrise steckt. Die Linke wird auf Dauer in diesen Schichten genauso wenig reüssieren wie die althergebrachte Sozialdemokratie es zuletzt vermochte, die gerade diese Parteienverdrossenheit mit erzeugte. Es ist nur alter WEINessig in runderneuerten Schläuchen, der am Ende zur Auswahl steht. Ein Beitrag der LINKEn zum sich ankündigenden sozialdemokratischen Nullsummenspiel.
Der Beitrag ist auch als Antwort auf die "Thesen zum Netzwerk Linke Opposition" von Martin Mitterhauser zu verstehen.
|