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"DIE LINKE" verkauft ihre Ideale |
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10.07.2007 |
 Die Bürgerinitiativen Wassertisch, die Initiative Berliner Bankenskandal sowie das Bündnis gegen Privatisierung / für Solidarität haben in Berlin Volksbegehren auf den Weg bringen wollen. Bei diesen Initiativen ging es zum Einen um die Reprivatisierung der Berliner Wasserversorgung und zum Anderen um die Verhinderung des Verkaufes der Berliner Landesbank, zu deren Privatisierungspaket auch die Berliner Sparkasse gehören würde. Zwecks Unterstützung haben sie auch bei der Partei "Die Linke" um Hilfe ersucht. "Die Linke" hat dies aber auf ihren ersten Parteitag, der kürzlich nach dem Anschluss der WASG an die L.PDS erfolgte, abgelehnt .
Was ist aus dieser Partei geworden, die einst für soziale Gerechtigkeit und gegen neoliberale Politik angetreten ist? Sie ist zu einem Mitträger von unsozialer und in der Berliner Landesregierung zu einem Mitgestalter neoliberaler Politik geworden. Sie läßt den "kleinen Mann" hängen. Sie sorgt mit dafür, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von sozial schwachen Menschen immer weiter eingeschränkt wird. Sie hat schon lange die Interessen der Menschen, für die sie einst angetreten ist, die Interessen der Erwerbslosen, der Rentner und RentnerInnen, der sozial schwachen Jugendlichen und der Erwerbstätigen, die mit ihrem Einkommen oft kein Auskommen mehr haben, aus den Augen verloren und auf dem bürgerlichen Altar für ein paar Sitze in der Landesregierung von Berlin geopfert. Sie wendet sich immer mehr von den Menschen, für die sie da sein sollte als linke Alternative, ab und ist genauso machtbesessen geworden, wie alle anderen Parteien, die zum neoliberalen Block gehören.
Daran ändern auch nichts die antikapitalistischen Sprüche von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi oder Lothar Bisky auf Parteitagen. "Die Linke" muss sich an ihrem Handeln messen lassen. Und dieses Handeln steht im krassen Widerspruch zu den pseudoradikalen antineoliberalen Sprüchen in Sonntagsreden.
Mathis Behnis von der Bürgerinitiative Wassertisch erklärte, dass die Parteibasis der "Linken" aus seiner Sicht wohl diese Initiativen mit unterstützt hätte. Aber: Die Führer der "Linken" haben eben andere Prioritäten als die Basis. Die Linksparteispitze, die sich schon enorm der SPD angenähert hat und bereit ist auch auf Bundesebene mit der SPD zusammen zu arbeiten, hat die nächsten Wahlen im Auge und will sich als potentieller Koalitionspartner anbiedern.
Welche politischen Alternativen gibt es aber für den Erwerbslosen, dem Rentner, den sozial Schwachen? Wo finden diese Menschen ein offenes Ohr für ihre Probleme und eine politische Kraft, die bereit ist sich zu engagieren?
Nach dem Anschluss der Bundes-WASG an die L.PDS ist der einstige Hoffnungsschimmer am politischen Horizont verschwunden. Dies macht den Aufbau einer neuen Alternative notwendig. Einer politischen Alternative, die sich an den programmatischen Gründungsgrundsätzen der WASG durchaus orientieren kann und sollte.
In Mecklenburg-Vorpommern werden wir intensiv an den Aufbau einer solchen linken Alternative als Gegengewicht zum neoliberalen Block resp. der Partei "Die Linke" herangehen. Anfang August findet dazu ein Treffen von nicht der "Die Linke" beigetretenen WASG-Mitgliedern, von denen es in MV eine ganze Reihe gibt, statt, wo über einen Neustart und den Aufbau einer linken Opposition beraten werden soll.
Eine andere Politik ist möglich - eine andere Politik ist nötig!!! Es liegt in unserer Hand.
Hans Rothe
NLO MV, WASG Bad Doberan
http://www.wasg-doberan.de/
www.netzwerk-linke-opposition.de
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Letzte Aktualisierung ( 10.07.2007 )
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