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Antrag der Stadtgruppe Hagen des NLO an den Rat des NLO |
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08.07.2007 |
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 Antrag: Anpassung von Alg. II ab 1.Januar 2007
Wir fordern das NLO auf, sich umgehend bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass ab 1.Januar 2007 die Sätze von Alg.II entsprechend der Mehrwehrtsteuererhöhung angepasst werden. Darüber hinaus soll sich der Bundesrat des NLO dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Nachforderungen bei der Heizkostenabrechnung eindeutig zu Kosten der Unterkunft erklärt.
Begründung :
Am 1.Januar 2007 wurde für viele Warengruppen und Dienstleistungen der Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf 19 Protzen erhöht. Darum ist eine Anpassung der Regelsätze unbedingt erforderlich. Insbesondere der pauschalierte Anteil ( Strom, Haushaltsgeräte, Bekleidung usw.) muss erhöht werden.
Ein drängendes Problem sind außerdem die explodierenden Heizkosten. Es ist ein Unding, dass den Erwerbslosen die hohen Nachzahlungssummen nur als Darlehnen gewährt werden. So geraten, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, noch zuzätzlich in eine üble Schuldenfalle, oder die Energieversorger schalten ihnen den Strom ab.
Wir halten die oben genannten Sofortmaßnahmen für unbedingt erforderlich. Dabei bleibt unbenommen, dass wir die Alg.II Sätze insgesamt als zu niedrig einschätzen, um ein Leben in Würde führen zu können.
Hagen, den 19.06.07, Markus Zimmermann
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Letzte Aktualisierung ( 08.07.2007 )
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