Vorbemerkungen

Ich möchte folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.

Da ich die Diskussion über das Selbsteverständnis der NLO bisher nur von außen und nicht systematisch verfolgt habe, ist es nicht ausgeschlossen, dass viele Fragen, die ich hier aufwerfe, schon diskutiert und beantwortet wurden. Sollte das so sein, dann bitte ich, mir die Informationen zur Verfügung zu stellen, die Antworten darauf geben.

Rückblick auf die WASG und ihre feindliche Übernahme durch die umbenannte PDS

Unsere Hoffnung, mit der WASG würde sich eine in ihren Methoden(2) und Inhalten(3) neue Partei auf dem linken Flügel des Parteienspektrums bilden, die kein dauerhaftes, außerparlamentarisches Schattendasein führt, hat sich nicht erfüllt. War diese Hoffnung von Beginn an eine wenig aussichtsreiche Wunschvorstellung? Haben wir zu spät erkannt, dass die WASG-Initiatoren, vornehmlich Gewerkschaftsfunktionäre, unsere Vorstellungen von der WASG nie geteilt haben, sondern ihr nur eine begrenzte Zeit nicht klar widersprochen haben? Oder war die Gründung der WASG gar ein von Beginn an abgekartetes, vom Think-Tanks der PDS, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ausgedachtes Unternehmen der Westausdehnung der PDS? Der Verlauf des „Fusions"prozesses lässt die Vermutung nicht als abwegig erscheinen.

Viele derjenigen, die eine gemeinsame linke Partei nicht als Wert an sich betrachten, sondern sie nur unter bestimmten Voraussetzungen für wünschenswert halten, haben die WASG bereits auf dem Weg zu einer Partei verlassen, lange bevor die Vereinigung rechtlich vollzogen war. Andere haben sie erst in der Endphase dieses Weges verlassen. Eine dritte Gruppe, wird, obwohl sie unsere Vorbehalte gegen die neue Partei weitgehend teilen, in der Partei verbleiben, in der Hoffnung, „Die Linke" auf einen konsequent antikapitalistischen Weg bringen zu können. Die vierte Gruppe, die den reformistisch-sozialdemokrati-schen Kurs der alten PDS in der neuen Partei fortgesetzt sehen möchte und trotz aller gegenteiligen geschichtlichen Erfahrungen den Traum vom friedlichen Übergang träumt oder auch zu täumen vergibt, weil sie sich den Zugang zu den Futterkrippen des Systems offen halten will, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Diese Gruppe gehört gewiss nicht zu der Zielgruppe künftiger politischer Aktivitäten der NLO.

Folgerungen

Wir sollten uns die Frage stellen, welche Gründe diejenigen haben, sich uns nicht anzuschließen, die man durchaus zur Gruppe der konsequenten Antikapitalisten zählen kann. Ein Grund ist offensichtlich der, dass sie glauben, als Antikapitalist besser in der neuen Partei als außerhalb von ihr politisch wirksam werden zu können. Dazu rechne ich z. B. Thies Gleis, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sabine Lösing, Tobias Pflüger und Sahra Wagenknecht, die nach dem Vereinigungsparteitag eine Erklärung verfasst haben, aus der der Schluss zu ziehen ist, dass sie es für möglich halten, „Die Linke" von ihrem reformistischen Kurs abbringen zu können. Warum kommen die zu anderen Einschätzungen als wir? Was haben wir ihnen entgegen zu setzen? Insbesondere nach Lafontaines „Systemüberwindungsrede" nach dem Vereinigungsparteitag. Würde das, was er dort formuliert hat, zur Generallinie der neuen Partei, dann hätten die oben Genannten recht und unser Projekt würde überflüssig sein. Der erste Baustein, der über Erfolg oder Mißerfolg unseres Projektes entscheiden wird, ist nach meiner Einschätzung, dass wir überzeugend darlegen können, warum „Die Linke" die in sie gesetzten Erwartungen eines politischen Richtungswechsel in der Sozial-, Innen-, Umwelt- und Friedenspolitik nicht erfüllen wird und warum unser Projekt das Erfolgversprechendere und Solidere ist.

Das werden wir auch gegenüber anderen Zielgruppen leisten müssen. Welche Zielgruppen könnten dies vorrangig sein und auf welche Weise wollen wir sie von uns überzeugen?

Ist es zur Beantwortung der ersten Frage notwendig, für uns und unter uns zu klären, wie offen unsere Bewegung sein soll? Wollen wir nur solche Menschen aufnehmen, die schon von der These „Sozialismus oder Barbarei" überzeugt sind, die die Lösung der Menschheitsfragen innerhalb des Kapitalismus für ausgeschlossen halten, bzw. die wir in Bildungsveranstaltungen davon überzeugen konnten? Müssen wir sagen, dass es nach unserer Auffassung keinen friedlichen Weg aus der kapitalistischen Gesellschaft geben wird, nicht, weil wir uns keinen solchen wünschen, sondern weil die herrschende Klasse sich nicht abwählen lassen wird. Oder ist es vorstellbar, dass wir gegen die Wirtschafts- und Medienmacht des Kapitals mit den Möglichkeiten willkürlicher erzeugter Krisen und sowie Quasimonopolen der politischen Massenbeeinflussung auf dem Wege „demokratischer" Wahlen eine sozialistische Parlamentsmehrheit erringen können, die dann alle die Maßnahmen durchführt, die zur Einführung des Sozialismus notwendig sind? Dass die herrschende Klasse dann sagt „Da kann man leider nichts machen! Früher haben wir bestimmt, wo's lang geht. Jetzt tun es die anderen. Das Volk hat sich für den Sozialismus entschieden. Das ist eben Demokratie!" Wer kann so naiv sein? Niemand, außer einem Dummkopf. Und da die wenigsten derjenigen, die uns das glauben machen wollen, Dummköpfe sind, kann es sich nur um üble Schwindler handeln. Ihre Macht, ihr Geld und ihre Privilegien aufgeben, ohne einen Schuss abzugeben, dass wird auf ewig das Privileg der herrschenden Klasse der Sowjetunion bleiben(4).

Arbeitsschwerpunkte

1. Wir sollten mit allen außerparlamentarischen Gruppen Kontakt aufnehmen, die sich auf irgendeinem politischen Gebiet organisiert haben, um gegen die herrschende Politik in einem von uns zu unterstützenden Sinne anzugehen. Wir sollten uns an ihren Aktionen so weit es von diesen erwünscht ist und in unseren Kräften steht beteiligen und/oder gemeinsam mit ihnen Aktionen initiieren.
   
   
2. Wir sollten ein politisches Bildungsprogramm mit dem Schwerpunkt erstellen, anderen politisch interessierten Menschen, bei denen man eine gewisse Sensibilität für unsere systemkritische politische Sicht erwartet, diese zu vermitteln.

 (1) Unter einer revolutionären Partei verstehe ich eine Partei, die 1. eine humane, zivilisierte Zukunft der Menschheit für unvereinbar mit dem Kapitalismus hält, die 2. davon ausgeht, dass es keinen gleitenden und friedlichen Übergang in eine Gesellschaftsordnung geben wird, die eine solche Zukunft gewährleistet und die 3. der Auffassung ist, das dies nur eine sozialistische Gesellschaft sein kann.

(2) Eine wirklich demokratische Partei, innerlich und äußerlich. Innerlich, in der keine kleine Clique nur so viel Demokratie zulässt, wie es ihren Interessen entspricht, in der die Mitglieder ernst genommen werden und es keine Scheinurabstimmungen gibt, die nicht die eigentlichen politischen Alternativen formulieren, in der es eine hohe Transparenz der Entscheidungsprozesse gibt. Äußerlich, in dem die Glaubwürdigkeit, die in einer starken Übereinstimmung von Wort und Tat gesehen wird, eine hohe Priorität hat.

(3) Eine Partei, in der zwar nicht nur Sozialisten eine politische Heimat haben, sondern auch Christen, Humanisten und Liberale, die jedoch die Überzeugung gemeinsam haben, dass die Politik der herrschenden Parteien in höchstem Maße unsozial, umweltzerstörend und kriegstreibend ist und deshalb energisch bekämpft werden muss. Und dass damit unvereinbar ist, sich für ein Linsengericht in eine Regierung einzukaufen.

(4) Wie ist es zu es zu erklären, dass die herrschende Klasse eines undemokratischen, staatsozialistischen Systems sich auf friedlichem Wege beseitigen ließ, die herrschende Kapitalistenklasse in einem parlamentarisch-demokratischem, wenn überhaupt, nur mit Gewalt?