im Folgenden möchte ich auf mehrere Kritikpunkte und Positionen von Edith antworten - sowohl hinsichtlich der Debatte um das Afghanistan-Flugblatt wie jetzt um die Berliner Gruppe des NLO.

Vorweg aber eine Anmerkungen zum Stil. Du wirfst anderen gern vor, Dir etwas zu unterstellen. Das mag manchmal auch vorkommen und dafür entschuldigen wir uns auch, sollten wir das getan haben.

Allerdings bist Du auch selbst eifrig mit Unterstellungen gegenüber anderen zu Hand. So schiebst Du Mario in Deiner Mail so nebenbei die „Annahme" unter, „wir bräuchten nur so weiter zu machen wie bisher" ohne das irgendwie zu belegen. Der Punkt ist doch aber, dass Mario - ähnlich wie Du und ich - das „Weitermachen wie bisher" für fatal hält.

Es handelt sich allerdings um eine POLITISCHE DIFFERENZ dazu, was wir wie aufbauen wollen, welches ZIEL wir eigentlich verfolgen, welche POLITISCHE POSITIONIERUNG und PROGRAMMATIK uns vorschwebt.

Diese kam anlässlich der Diskussionen um das Flugblatt zu Tage und es war und ist unvermeidlich, dass diese politische Kontroverse nun offen ausgebrochen ist (im Grunde war das schon bei der Diskussion um das Flugblatt zum G8-Gipfel der Fall). Ich finde es positiv, dass diese unterschiedlichen Standpunkte auf den Tisch kommen. Das war und ist  übrigens ein Punkt, an dem sich das NLO positiv von WASG oder PDS hinsichtlich seiner Diskussionskultur abhob.

Diese Differenzen müssen der Mitgliedschaft des NLO zugänglich gemacht werden. Ich bin daher dafür, dass Peters Zusammenstellung der Texte veröffentlicht wird (inkl. der Anregungen von Wolfgang bez. der Reihenfolge).

Dass manche Gegner des NLO darüber lachen mögen, ist vollkommen zweitrangig. Die Kritikpunkte, die z.B. an der DKP, an Texten oder am Kassler Klüngel geäußert wurden, magst Du nicht teilen. Das ist Dein gutes Recht. Aber es ist überhaupt nicht einzusehen, warum diese deshalb nicht öffentlich gemacht werden können oder dürfen.

Im Gegensatz zu Dir glauben wir nicht, dass es bei den Differenzen in erster Linie um die Frage der „Form" geht, sondern um grundlegendere strategische und inhaltliche Unterschiede.

Zur Arbeit in „Bewegungen"

Die Diskussion hat offenbart, dass wir eine grundsätzlich andere Herangehensweise zur Arbeit in Bewegungen haben. Das ist sicher nicht verwunderlich, halten wir uns die ideologische Bandbreite des NLO vor Augen.

Es ist daher aber auch nur folgerichtig, dass wir eine Diskussion um diese Frage und die strategischen Fragen und Differenzen, die anhand dieser Auseinandersetzung auftauchen, in den Mittelpunkt unserer Diskussion „Wie weiter mit dem NLO" stellen müssen. Ansonsten wird sie uns bei jeder weiteren zukünftigen Frage wieder heimsuchen.

Es ist aber auch klar, dass - so wie sich das NLO selbst - entscheiden muss, wohin es sich entwickeln will, ob es eine Sammlungsbewegung eines breiten, weltanschaulich letztlich inkompatiblen und auch nicht wirklich gemeinsam handlungsfähigen Spektrums von Reformisten, Keynesianern, Öko-Kapitalisten, Pazifisten, Revolutionären usw. sein soll oder ob es sich als eine Initiative zur Schaffung einer revolutionären, sozialistischen Alternative zur LINKEN begreift, deren Programmatik, Strategie, Taktik natürlich noch weiter entwickelt und unter den verschiedenen Strömungen, Individuen, Gruppen im NLO und darüber hinaus ausgefochten werden muss.

Ich denke allerdings, dass das NLO damit für AktivistInnen aus der Linken, unter Arbeitslosen, linken GewerkschafterInnen, Jugendlichen, die nach einer Alternative zum kapitalistischen System suchen, attraktiv werden kann. Mehr noch, halte ich den Kampf für eine solche Partei - meiner Meinung nach letztlich eine kommunistische Arbeiterpartei - nicht nur für notwendig angesichts der kommenden Angriffe auf die Klasse, sondern vor allem auch für einen wirklichen politischen Fortschritt, zu dem das NLO einen Beitrag leisten kann und soll. Daran messe ich, ob es seine politische Funktion erfüllt oder nicht. Dazu muss das NLO sich jedoch auch öffentlich einer solchen Aufgabe stellen (deren Alternative wäre eine „netzwerkartige" Fortführung der ehemaligen WASG unter neuer Flagge - ein Projekt, das nur scheitern kann und das, selbst wenn es gelänge, politisch äußerst zweifelhaft wäre).

Wenn wir in Berlin zu kritisieren sind, so nicht dafür, dass wir „nur" auf Sozialismus gemacht haben oder in viel zu großem Ausmaß, sondern dass wir bisher zu wenig die Fragen von Programm und Strategie diskutiert haben.

Es ist eine Erfahrung von uns, dass uns Leute verlassen haben, weil sie die politische Diskussion um Programm, Ziel, sozialistische Orientierung nicht haben wollten. Ich betone: allein dass solche Fragen diskutiert werden sollten, war so manchem ehemaligen WASGler schon zu viel! Das erklärt neben dem allgemeinen und für viele demoralisierenden Niedergang der WASG, warum wir AktivistInnen verloren haben.

Meiner Meinung nach sind solche Verluste unvermeidlich und in gewissem Grande auch wünschenswert. Wer sich einer programmatischen Diskussion nicht stellen oder diese aktiv verhindern will, will im Grund nur möglichen Fortschritt blockieren. Es macht außerdem auch keinen Sinn, z.B. eine Aktionseinheit oder ein Bündnis wie jenes gegen den EU-Gipfel aufzubauen, wenn wir nicht auch selbst eine gewisse inhaltliche Klarheit als NLO schon vor Initiierung des Bündnisses haben.

„Natürlich" hat auch das dazu geführt, dass InteressentInnen, die partout eine alternative Verfassung der EU erarbeiten wollten, bei der Initiative des NLO keinen Platz fanden.

Wir sind jedoch bei allen Schwächen unserer Gruppierung in Berlin stolz auf die Demonstration und die Rolle, die wir dabei gespielt haben.

Wir haben einen Aufruf entworfen. Wir haben uns im Vorfeld mit anderen Gruppen - v.a. aus dem Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive - auf einen Vorschlag für ein Bündnis verständigt. Beim Treffen kamen dann auch einige Änderungsvorschläge, die wir weitgehend aufgegriffen haben.

Von Beginn an - und das ist auch eine Lehre, die sich jede andere NLO-Gruppe vor Augen halten muss - wurde unsere Initiative bekämpft (von attac, Sozialforum, Fels, WASG, SAV, Friko ...) und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

Attac und Sozialforum haben versucht, die Sache ins Leere laufen zu lassen, indem sie nichts unterstützten und hofften, dass wir nicht genug Kräfte mobilisieren könnten.

SAV, WASG-Vorstand (in trauter Einheit mit Hammerbacher, Redler, Maierhöfer ...) wie auch der RSB-Berlin fanden die Plattform ungeeignet, weil „sektiererisch" und „anti-deutsch" und überhaupt ungeeignet für die ArbeiterInnen.

Die Friedenskoordination, der Berliner Ableger des Kassler Friedensratschlags und ein ebenso selbstherrlicher Klüngel, der zehn Leute für eine „Friedensbewegung" ausgibt und deren Namen monopolisiert, konnte sich mit dem Text nicht anfreunden, weil sie „Leute kennen, denen er nicht gefällt", auch wenn sie selbst keine Differenzen hätten.

Dabei war unser Entwurf keineswegs ein „sozialistischer". Er richtete sich „nur" gegen die Gesamtheit der Angriffe der EU.

Interessant und lehrreich war dann natürlich, dass die Kritiker z.T. im Laufe der Mobilisierung, v.a. als sie fürchteten, dass diese erfolgreich sein würde, wieder auftauchten.

Wir sind stolz auf die Demonstration, weil das NLO nicht nur „dabei" war, sondern erfolgreich die Aktion initiierte, den Aufruf, die Rednerzusammenstellung prägte und auch in der Lage war, den größten Teil der Arbeit zu leisten. Es war mit Abstand die bisher größte und erfolgreichste Aktion des NLO bundesweit!

Unsere Herangehensweise war dabei alles andere als sektiererisch. Wir haben wiederholt versucht, die Reformisten und Pazifisten zur Mitarbeit zu bewegen (und manche wie GenossInnen aus der KPF oder aus der Anti-Atom-Bewegung taten das auch sehr aktiv). Aber unsere Herangehensweise war grundverschiedenen von der Methode, die Du, Edith, vorschlägst.

Wir finden es richtig und wichtig, in Bewegungen zu arbeiten oder Mobilisierungen aufzubauen. Aber wir müssen das mit eigenen Positionen, Vorschlägen, Profil versuchen. Der Aufruf des Kassler Ratschlages ist aber - wie z.B. Dieter Elken gut ausgeführt hat - kein Kurzaufruf zur gemeinsamen Aktion, sondern eine Propagandaplattform der pazifistischen Friedensbewegung.

Dass diese von der DKP maßgeblich geführt wird, macht die Anpassung der DKP an den Pazifismus nicht besser, sondern verdeutlicht nur den Opportunismus und die Volksfrontpolitik der DKP. Diese Politik - wie sie in Berlin von der Friko praktiziert wird - hat folgende Konsequenz. Eine Gruppe GenossInnen aus der DKP, Linksruck - alles Leute, die sich als „Sozialisten" und „Anti-Imperialisten" bezeichnen - sitzen mit einer Handvoll „Vertretern anderer Spektren" (Künstler, irgendwelche Individuen) an einem Tisch und stellen sicher, dass die GenossInnen aus radikaleren Gruppen, dass die durchaus vorhandene spontane Militanz von Jugendlichen, MigrantInnen in Aufrufen, bei der Plattform, in der Aktion nicht zum Tragen kommt. Kein Wunder, dass die Aktionen der Friedensbewegung dann immer bei der obligaten und perspektivlosen Tristesse des Ostermarsches enden.

Unser Ziel kann und soll es nicht sein, dass es „so weiter geht wie bisher." D.h. wir müssen auch dafür kämpfen, dass andere Inhalte, eine andere Stoßrichtung, in der „Friedensbewegung" (schon der Name ist eine Konzession an bürgerliche Ideologie, an den Pazifismus) vorherrschend werden.

Einige Anmerkungen zu Ediths Methode für Bündnisarbeit

Ich zitiere hier aus Ediths Mail von Ende Juni:

„Unsere Arbeit muss unter diesen Bedingungen darauf gerichtet sein, möglichst schnell erst mal eine Mitarbeit in den relevanten sozialen Bewegungen zu erreichen und dort an zentraler Stelle unsere Auffassungen einzubringen: Dort erreichen wir nämlich in der Bewegung die meisten Leute mit unseren Ideen.

Der angemessene Umgang mit dem Aufruf des Kasseler Friedensratschlags ist somit: Unterzeichnen, aber in einem Schreiben an die Organisatoren darauf hinweisen, dass sie uns zukünftig zu allen Zusammenkünften einladen, damit wir uns schon in die Vorbereitung einbringen können und selber Kontakte in der Bewegung knüpfen können. Darüber hinaus stellen wir die eigene Position dar und verbreiten sie auch.

Mit Nachtrabpolitik oder gar der Aufgabe eigener Positionen hat das gar nichts zu tun."

Niemand hat sich gegen „Einbringen" an sich ausgesprochen. Die Frage ist doch vielmehr, welche Auffassungen es sind, die wir „einbringen?"

Aus Deiner Mail geht nur hervor, dass wir „unterzeichnen", also der Auffassung anderer zustimmen und dann sagen, dass wir in Zukunft auch dabei sind.

Du stimmst zwar auch zu, dass wir einen eigenen Beitrag veröffentlichen sollen. Die Frage ist aber, ob das auch eine öffentliche und klare Kritik an den falschen Auffassungen, der falschen politischen Strategie und Ideologie der „offiziellen Friedensbewegung", eine offene und öffentliche Kritik an ihrem Reformismus und Pazifismus inkludiert oder nicht!? D.h. führen wir einen politischen Kampf gegen die vorherrschenden Kräfte in den „Bewegungen", die - nebenbei - auch die reale Ohnmacht der meisten Bewegungen gegen die Basis und gegen linke oder klassenkämpferische Impulse sicherstellen. Das ist nämlich die reale Funktion der Bündnispolitik der DKP, anderer „Friedensfreunde", von attac usw.

Wenn wir das tun - was ich für eine ehrliche sozialistische Politik für unabdingbar halte -, so wird das „an den zentralen Stellen" der Bewegung auf wenig Gegenliebe stoßen.

Damit habe ich kein Problem - und damit sollte auch das NLO keines haben, ansonsten läuft jede „Verankerung" in der Bewegung immer und unwillkürlich auf Anpassung an die dort vorherrschenden bürgerlichen Kräfte und Ideologien hinaus.

Zweitens müssen wir die „zentralen Stellen" der sozialen Bewegungen näher betrachten. Lassen wir der Einfachheit die Gewerkschaften außen vor. Deren „zentrale Stellen" sind ja die Vorstände, die Bürokratie, die sie aktuell zu Versicherungsvereinen degradieren und die - siehe verdi-Vorstand im Telekom-Streik - praktisch als Streikbrecher fungieren. Ich denke, wir haben Konsens darüber, dass wir uns dort nicht verankern wollen und dass das heute nur ein erz-opportunistisches Abenteuer sein könnte.

Wichtig und richtig ist jedoch eine Teilnahme/Verankerung in der Gewerkschaftslinken. Doch wie? Bekanntlich ist die Gewerkschaftslinke selbst in verschiedene Flügel gespalten, darunter einer um den linken Apparat oder die DKP, die seit Jahren mit allen möglichen Mitteln dagegen arbeiten, dass die Gewerkschaftslinke zu einer klassenkämpferischen Bewegung gegen die Bürokratie wird. Wenn wir uns dort verankern wollen, so macht das doch nur Sinn, wenn wir eine Analyse der Aufgaben, Vorschläge, eine politische Strategie und Taktik zu den Gewerkschaften erarbeiten und auf dieser Grundlage eingreifen. Ansonsten ist unsere „Politik" reine Handwerkelei.

In der „Friedensbewegung" ist das noch mehr der Fall. Von einer realen Bewegung mit öffentlichen, im weitesten Sinn des Wortes demokratischen Foren, wo die Positionen der Bewegung diskutiert, beschlossen usw. würden, kann keine Rede sein (während die Gewerkschaftslinke immerhin regelmäßig Bundeskonferenzen abhält). Die Friedensbewegung - und das trifft auch auf ihre links-reformistischen Teil wie das IMI zu - sind kleine Gruppen, die sich als informelles „Netz", als „Klüngel" den Titel „Bewegung" angeheftet haben, und deren Mobilisierungsfähigkeit von einer gewissen Unterstützung durch PDS, DKP, Teile der Gewerkschaftsbürokratie, Kirchen abhängt, die aber keine Dynamik hat - und mit ihre aktuellen Strategie und Führung auch nie haben wird.

Hier einfach nur „mitzumachen," sich darin nur „zu verankern," ohne klare politische Zielsetzung, ohne klar die Notwendigkeit zu formulieren, gegen die vorherrschenden Strukturen und Gruppierungen anzugehen, heißt nur, selbst Teil des Klüngels zu werden - Teil des Problems zu sein und nicht Teil der Lösung.

Wir brauchen uns daher gar nichts vorzumachen. Wenn wir mit klaren Positionen - die das NLO zu einem guten Teil leider nicht hat - agieren wollen, so werden wir in den „zentralen Stellen" der Bewegungen auf wenig Gegenliebe stoßen - nicht, weil wir deren Sprache sprechen oder auch nicht, sondern weil wir eine politische Alternative dazu verkörpern und verkörpern müssen (ansonsten ist das ganze NLO sinnlos, egal ob mit wenigen oder vielen Menschen).

Zweitens ist es auch nicht so, dass die „Friedensbewegung" nur aus Reformisten besteht. Es ist unbedingt notwendig, mit den internationalistischen und anti-imperialistischen Kräften in dieser Bewegung, die selbst von den vorherrschenden Strömungen an den Rand gedrückt werden, in Kontakt zu treten und mit diesen einen Pol zu schaffen, um die Vorherrschaft der Reformisten und Pazifisten zu brechen.

Das ist - und dieser Punkt wird in der Auseinandersetzung bisher ignoriert - ja auch ein Grund für die mangelnde Mobilisierungsfähigkeit der „Bewegung." Wo war denn die offizielle Friedensbewegung vor einem Jahr, als der Krieg Israels gegen den Libanon begann? Sie war politisch-ideologisch entwaffnet, weil sie der zionistischen und imperialistischen Propaganda, der anti-islamischen Hetze nichts entgegenzusetzen hatte, weil sie den legitimen Charakter des Widerstandes der Libanesen unter Führung der Hisbollah nicht anerkannte oder jedenfalls nicht offen aussprechen mochte. Damit hat sie die Früchte ihrer jahrelangen „Friedenspropaganda" geerntet. Damit hat sie sich aber die Chance verbaut, der vorherrschenden imperialistischen Ideologie entgegenzutreten und eine Brücke zu tausenden LibanesInnen, AraberInnen, PalästinenserInnen zu schlagen, die gegen den Angriffskrieg Israels auf die Straße gingen.

Edith schlägt nun genau einen Kurs der Anpassung an diese Kräfte vor und beschuldigt jeden, der eine andere Herangehensweise vertritt, der „Politikunfähigkeit."

„Die zweite Streitfrage ist die, wie wir in Bewegungen am besten auftreten, um den maximalen Erfolg zu erzielen.

Ich sage, wir erzielen den maximalen Erfolg, wenn wir uns in den zentralen Strukturen der Bewegungen tief verankern, und ein Auftreten insbesondere eine Sprache sprechen, mit der wir alle Menschen dort erreichen können, unabhängig von ihrer politischen Sozialisation.

Meine Vorschläge sind das Ergebnis der Bewertung der Arbeit vieler linksradikaler Zusammenhänge in den letzten Jahrzehnten. Wer anders arbeitet, bleibt in den Bewegungen ein Fremdkörper, bleibt eine kleine in sich geschlossene Gruppe und verändert die Welt überhaupt nicht.

Leider gibt es immer noch viele Linksradikale, die genau diese Fehler machen. Ihre Praxis isoliert sie. Objektiv betrachtet dienen solche Gruppen nicht der Intervention, sondern der Selbstverwirklichung der wenigen hoch politisierten Menschen, die sich zu einer derartigen Gruppe zusammenschließen. Trotz hoher politischer Einsicht, sind offensichtlich viele Linksradikale politikunfähig; denn politikfähig zu sein, bedeutet mit anderen Kräften gemeinsam etwas zu verändern."

Meine Beobachtung belegt das genaue Gegenteil. Die meisten linken Gruppierungen in der BRD bis hin zu diversen aus der autonomen Linken kommenden Gruppierungen betreiben genaue die von Edith skizzierte „Bündnispolitik". „Tief" verankern, die „Sprache der Bewegung", also des politisch-ideologisch dominierenden Teils sprechen, die Reformisten und andere Bürgerliche am besten nicht oder jedenfalls nicht offen angreifen. Die ganze Mobilisierung, die Aktionskonferenzen vor dem G8-Gipfel haben das z.B. bei der Interventionistischen Linken deutlich gezeigt.

Die Frage, die sich beim Reden von „maximalem Erfolg" aufdrängt, und die bei Edith erst gar nicht diskutiert wird, ist doch die nach dem Erfolg für welche Politik, welches politische Ziel?

Was haben wir denn davon, wenn wir „verankert" sind nicht auf Basis des offenen und offensiven Auftretens für unsere Politik, sondern indem wir sie „zuerst" verschweigen. Diese „Verankerung" mag eine von Personen aus dem NLO oder sonst woher sein, es ist keine Verankerung sozialistischer oder revolutionären Politik. Es ist Anpasslertum, das allen Außenstehenden außerdem eine Gemeinsamkeit und „Einigkeit" vortäuscht, die so nicht existiert und den reformistischen Führungen zusätzliche Legitimität verleiht, weil ja auch die Quotenlinken mit am Tisch sitzen und brav unterschrieben haben.

Meiner Meinung nach ist es nur folgerichtig und unvermeidlich, dass Anti-KapitalistInnen, RevolutionärInnen usw. in reformistisch dominierten und daher auch immer auch bürokratisch kontrollierten „Bewegungen" ein „Fremdkörper," eine oppositionelle Minderheit sind.

Unser Ziel ist, diese Mehrheitsverhältnisse zu sprengen. Das ist nur möglich durch eine Mobilisierung der Basis, vor allem der kämpferischsten Elemente gegen die Politik und Praktiken der reformistischen oder kleinbürgerlichen Führungen. Dazu müssen wir sowohl organisierende Anstrengungen in diese Richtung unternehmen (z.B. durch Schaffung internationalistischer Blöcke/Pole/Bündnisse, durch Kampf für eine klassenkämpferische Basisbewegung/Opposition in Betrieben und Gewerkschaften) und die Reformisten offen und öffentlich angreifen!

Natürlich schließt das nicht gemeinsame Aufrufe aus, wenn diese möglich sind. In jedem Fall aber bedeutet das, dass wir auf eigene Agitation nie verzichten dürfen und auch nicht darauf, andere Kräfte offen zu kritisieren.

Das führt aber zur letzten, entscheidenden Fragen, die mit all diesen verbunden ist. Was soll aus dem NLO werden? Soll es ein Netzwerk wie jetzt bleiben, das kein klares politisches Profil hat, oder soll es eine (resp. Initiator einer) politischen Alternative zur LINKEN werden. Eine solche muss meinem Verständnis nach revolutionär, internationalistischen, sozialistisch sein, kurzum: eine neue Partei der sozialen Revolution. Und natürlich schließt das nicht aus, dass das Netzwerk auch seine Funktion zur Initiierung und Durchführung gemeinsamer Aktionen weiter erfüllt, ja ausbaut.

Aber nur von der Zielsetzung einer politischen Formierung ausgehend macht die Diskussion über Taktik, darunter Einheitsfront vs. Volksfront Sinn.

Die Einheitsfronttaktik wurde von der Kommunistischen Internationale als Taktik der Kommunistischen Parteien, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen, systematisiert. Diese Taktik zielte immer auf zweierlei: Herstellung der Einheit der Klasse im Kampf gegen den Klassenfeind, gegen Kapitalisten und ihren Staat. Zweitens dient sie als Mittel für die Kommunistische Partei, die parteilosen oder sozialdemokratischen ArbeiterInnen in der Aktion von der Notwendigkeit der kommunistischen Führung und der sozialistischen Revolution zu überzeugen.

Die Einheitsfronttaktik schließt daher nicht nur ein, gemeinsame Aktionsziele vorzuschlagen, den Reformisten (also sozialdemokratischen oder gewerkschaftlichen Führern, die einerseits fest auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft stehen, die sich anderseits sozial, historisch usw. also im Klassengefüge einer Gesellschaft auf die oder Teile der Arbeiterklasse stützen) aufzuzwingen usw., sondern auch die Kritik an den reformistischen Führern und ihrer Ideologie. Kurz: die Einheitsfronttaktik ist immer einer Strategie zur proletarischen Machtergreifung, zur Errichtung der Diktatur des Proletariats und zur Schaffung der Kommunistischen Partei untergeordnet.

Es ist eine direkte Entstellung der Einheitsfrontpolitik, dass diese so angelegt sein sollte, dass auch rein bürgerlichen Kräften (Kirchen, div. „linken" bürgerlichen Parteien oder Individuen) ein möglichst leichter Einstieg geboten werden soll oder dass auf den Kampf gegen imperialistischen Krieg oder gegen Faschismus die Plattformen so sein sollten, dass sie Bürgerlichen das Mitmachen möglichst leicht machen.

Ich werde das an einem Beispiel verdeutlich. Ein zentrales Element im Kampf gegen den Faschismus besteht darin, dass wir für die Selbstverteidigung gegen die Nazis eintreten,  ihnen entgegentreten und die Stadtteile selbst vor der brauen Brut zu schützen. Wir unterstützen, wenn sich z.B. Jugendliche gegen Naziübergriffe organisieren und ihren Kiez sauber halten, indem sie den Nazis eine kräftige Abreibung verpassen, sie daran hindern, sich zu treffen, usw.

Dies ist eine ganz elementare, legitime Form der Selbstorganisation. Natürlich sind wir auch dafür, dass solche Gruppen möglichst gut organisiert und mit allen notwendigen Mitteln versorgt sind, die Nazis niederzumachen. Wir treten natürlich dafür ein, dass die Arbeiterklasse und deren Organisationen dies unterstützen, sprich: dass sie nicht nur als individuelle Gruppen agieren, sondern Teil einer Arbeitereinheitsfront gegen die Faschisten werden.

Es ist natürlich überhaupt nicht ausgeschlossen, dass auch nicht-proletarische Jugendliche und andere Menschen an solchem Selbstschutz teilnehmen, ja das werden sie vielfach auch tun.

Aber es werden sich wohl wenig bürgerliche Organisationen finden, die trotz allem Gelaber von „Zivilcourage" selbst nur das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Nazis verteidigen, geschweige denn unterstützen werden. Woran liegt das? Daran, dass jede Form der Selbstverteidigung das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates implizit ankratzt. Genau für diese Selbstverteidigung sollten wir jedoch argumentieren und dagegen, sich auf die rassistischen (oder auch „demokratischen") Bullen zu verlassen oder ewig und drei Tage mit Unterschriftenlisten zum Verbot der NPD oder anderer Naziparteien hausieren zu gehen.

Es ist daher auch kein Zufall, dass nach den Nazi-Pogromen von Rostock 1993 von DGB, PDS, Kirchen nicht der Ruf nach Selbstverteidigung gegen Faschisten laut wurde, sondern Lichterketten als Ablenkung vom eigentlich Notwendigen initiiert wurden.

Das Ziel jeder Einheitsfront muss aber sein, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, und der Vorschlag muss sich daher um die jeweiligen Ziele und Aktionsformen drehen, die notwendig sind, sie zu erreichen.

Vor allem aber geht es darum, dass die Anwendung der Einheitsfronttaktik wie jede Taktik in eine politische Strategie eingeordnet wird, die zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse führt.

Diese Art Auffassung von Einheitsfrontpolitik ist sicher kein Konsens im NLO, sondern muss im Kontext unserer Zielsetzungen, der Ausrichtung des NLO diskutiert und bestimmt werden.

Meiner Auffassung nach ist sie aber eine Konsequenz aus zu dem richtigen Schritt, organisatorisch und inhaltlich den Bruch mit WASG/Linke vollzogen zu haben und das NLO als politische Alternative zu den anderen Projekten aus dem WASG-Zerfall zu formieren.

Methodisch ist meiner Meinung nach die von Edith vorgeschlagene Ausrichtung und das Auftreten ein Rückschritt gegenüber bereits erreichten (und veröffentlichten!) Positionen des NLO, wie zum Beispiel in dem auf dem 1. Bundesratstreffen verabschiedeten Dokument, das eine gesellschaftliche Analyse und Kritik an dem Parteibildungsprozess der Linken leistet, die sich deutlich abhebt und konsequent ist gegenüber allen versöhnlerischen Versuchen, die Differenzen unter den Tisch kehren wollen.

Warum soll in den sozialen Bewegungen, in anderen reformistisch dominierten Milieus, Bewegungen, Bündnissen falsch sein, was in den Reihen der WASG und bei den Fusionsbestrebungen noch korrekt, ja dringend notwendig war - nämlich von Anfang an klare (Gegen)positionen zu beziehen!?

Wie sollen Leute für eine anti-kapitalistische, klassenkämpferische Politik gewonnen werden, womit will ich sie überzeugen, wenn ich zwar eigene Ansichten habe, sie aber erst nach einer Weile (und zu welchem Anlass?) äußern darf und mich nicht klar von den verschiedensten Spielarten bürgerliche Ideologie und Politik abgrenze?

In der Hoffnung, eine kontroverse und notwendige inhaltliche Debatte voranzubringen.

Mit besten Grüßen

Martin Mitterhauser, Berlin, 6. Juli 2007