Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, daß er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates. Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, daß die Gewalt vom Staat und von  den kapitalistischen Verhältnissen ausging. `Ihre´ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische-gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen.

Auf der Demonstration in Rostock am 2.6.2007 gegen den G 8 - Gipfel trug  ein älterer Demonstrant ein selbstgemaltes Schild: „40 Jahre 2. Juni. Nichts vergessen, nichts vergeben". Während der anschließenden Kundgebung wurden drei Autos angezündet und etliche Scheiben eingeworfen. Die Gewaltdebatte flammte in den nächsten Tagen wieder auf. Hintergrund ist wieder die Infragestellung des Gewaltmonopols des Staates. Allerdings hatten die Demonstranten von Rostock keine schockartige Desillusierung über die G 8 hinter sich. Sie wußten um die Täterrolle der Regierungschefs der G 8 bei der Herstellung des desaströsen Zustandes der Welt.

Mit Unbehagen im Block der Friedfertigen

78.000 der 80.000 wollten friedlich ihre Meinung kundtun. Das taten sie in einer bunten, friedfertigen Demo - viele waren die Nacht durchgereist. Viele DemonstrantInnen hatten viel Fleiß aufgewendet für ihre selbstgemalten, oft originellen Transparente und Plakate. Wohltuend anders als die verteilten roten Kappen und Trillerpfeifen bei den meisten Gewerkschaftsdemonstrationen. (Aber selbst die Entgegennahme von roten Kappen und Trillerpfeifen kann ein emanzipatorischer Akt sein, wie z.B. bei den Allianz-Angestellten im vorigen Jahr, die noch nie demonstriert hatten.)

Kanzlerin Merkel hatte die friedlich  Demonstrierenden gelobt, sie nähmen nur ihre demokratischen Rechte wahr, sie höre aufmerksam zu und nähme die Argumente der Kritiker ernst. Da konnte einem schon fast der Spaß vergehen an dem schönen Spaziergang zur Abschlußkundgebung am Hafen -  bei soviel Wohlgesonnenheit durch die Obrigkeit. Wir konnten erwarten, daß angesichts soviel  Verständnisses durch die Kanzlerin und soviel geballter Friedfertigkeit  kein Polizeieinsatz den Frieden stören würde. Und daß auch Schongang gegen die Steinewerfer gefahren würde, es könnte sich ja ein zukünftiger Außenminister oder Umweltminister  unter ihnen befinden.

Autonom ist gleich gewalttätig?

Auf Gewaltbereitschaft und Steinewerfen werden die Autonomen reduziert, politisches Denken wird ihnen abgesprochen. Da braucht mensch sich denn auch gar nicht erst mit ihrem Denken oder ihren Vorstellungen zu beschäftigen. Insider, die im Camp bei Rostock waren, berichten allerdings, daß der Hauptteil der  Autonomen politisch sehr bewußt und taktisch sehr gut organisiert  sind. 

Demonstranten sagten nach der Demo: Wenn ich jünger wäre, würde ich auch Steine werfen. Es waren Menschen, die ein Leben mit Entwürdigung und Hetze hinter sich haben, jetzt mit kleiner Rente, von Gewerkschaften und Parlament nichts mehr erhoffend. Die den Auftritt der G- 8-Täter in Heiligendamm, sich dort als Wohltäter der Menschheit gerierend als Provokation auffaßten. Die große Mehrheit der Autonomen sind wohl junge Leute um die 20.  Obwohl sie diese Lebenserfahrung noch vor  sich haben (ihre wird noch viel schlimmer werden!), was die Rolle der  G 8 - Täter anbelangt, dürften sie als junge Menschen sehr sensibel sein.

1967: Sheherazaden über den Pfauenthron. 2007: blanke Fakten

Im Unterschied zu 1967, als die Wirklichkeit in Persien hinter Sheherazaden über den Pfauenthron  verborgen und die USA uns als Friedensmacht vorgegaukelt wurde, wird heute die Politik der  G 8 - Staaten  mit ihren tödlichen Folgen für die Menschheit sogar in einem stinknormalen Boulevardblatt (Hamburger Morgenpost vom 7.6.07, Seite 4 und 5) nüchtern und faktenreich dargelegt. Unter der Überschrift: Die sieben Todsünden der G - Staaten wird in sieben Abschnitten die Wirklichkeit benannt. Die Abschnittsüberschriften, die allein schon für sich sprechen, lauten:

„Angriffskriege für Rohstoffe",

„Gigantische Umweltschäden",

„Profitgier kennt keine Grenzen",

„Milliarden für den Rüstungswahn",

„Das Hungerdiktat des Nordens",

„Geiz bei der Entwicklungsshilfe",

„Medikamente - zu teuer für Arme".

Was sollen Menschen, die noch des Denkens fähig und willens sind, daraus für Schlüsse ziehen? Falls sie noch jünger und sensibel sind und nach Heiligendamm ziehen und dort in Wut und Ohnmacht gegen die Schutzorgane dieser verbrecherischen Politiker unter Umständen Steine werfen - ist das nicht eine normalere Reaktion als auf die Sportseite weiterzublättern?    

Der Staat brauchte die Gewalt von Rostock

Mit den Aktivitäten, die der Polizeiapparat in den Wochen vor dem G 8 abrollen ließ (Wohnungsdurchsuchungen, Geruchsproben, Durchsuchung des Postamtes Altona, Wanderkessel in Hamburg) hatte die Staatsmacht die G - 8-Gegner in einer Gefährlichkeit erscheinen lassen, die es erheischte, daß eben diese Gefährlichkeit sich auch einlösen mußte. Nicht das „ob" sondern nur noch das „wann" und  das „wie" waren offen. Daß es schon am ersten Tag, am Samstag nach der Demo in Rostock geschah, überraschte dann doch. Beim „wie" konnte die Polizei dann auf einen Teil der Autonomen rechnen, allerdings konnte sie auf ihre hausinternen agents provocateurs selbstverständlich nicht verzichten. Wer den größeren Anteil an Gewaltakten zu verantworten hat, ob die Autonomen oder die Provokateure, dürfte nur durch Polizeiinstanzen zu erforschen sein nach dem Motto: Was übrig bleibt, das sind Autonome.

Die schärfste und vernichtendste Kritik, die sich dieser Teil Autonomen allerdings gefallen  lassen muß, ist der Vorwurf der Ununterscheidbarkeit zur Staatsmacht.

Überstürzende Distanzierung

Der Pulsschlag von Polizisten, Autonomen und sich in Sicherheit bringenden Demonstranten hatte noch nicht Normalfrequenz erreicht, da hagelte es schon Distanzierungen. Attac-Sprecher Peter Wahl: „wir wollen euch nicht sehen, wir wollen euch nicht dabei haben". Der Sprecher des Demonsstrationsbündnisses, Monty Schädel erklärte, man werde künftig eng mit der Polizei kooperieren und mutmaßliche Rechtsbrecher bei den Behörden denunzieren. Michael Brie (Linkspartei) schreibt in einem „Standpunktepapier": „Offensichtlich ist Zeit für einen Bruch. Let´s make it real".

Schön poetisch drückt es die Zeitschrift „Der Funke" aus: Wir lassen uns durch diese Rostocker Ereignisse aber nicht unsere friedlichen Protest gegen die herrschenden Zustände mies machen.

Es ist ein Brauch von altersher, daß die Herrschenden nach dem Prinzip regieren: Teile und herrsche. Herrschen können die Linken zwar nicht (soweit sie nicht in Landesregierungen vertreten sind), aber teilen. Und da deutet sich auch schon an, auf welcher Seite sie landen werden, wenn sie nicht aufpassen...

Kritik zu üben an dem Verhalten einiger Autonomen  (ohne sie fallen zu lassen), das ist akzeptabel, aber sich auf die Seite der Herrschenden zu schlagen durch die Distanzierungen, das sind sehr bedenkliche Töne. Und zur strukturellen Gewalt der kapitalistischen Verhältnisse und der konkreten Gewalt der prügelnden Polizisten und agents provocateurs hören wir nichts von Wahl, Schädel und Brie. Auch wenn die Formen sich unterschieden, einmal bunter Haufen (78.000), einmal schwarzer Block (2.000) - der gemeinsame Nenner aller war gewesen: Die G 8 Vertreter sind als Täter zu sehen und nicht als Wohltäter, die das Beste für die Welt planen. Diesen Konsenz haben zumindest Wahl, Schädel und Brie verlassen.

Bunte Züge, schon politischen love-parades ähnlich, erschrecken niemanden, schon gar nicht die Herrschenden hinterm Zaun von Heiligendamm, auch nicht, wenn statt 78.000 bei der nächsten Großdemo 156.000 kämen. Sie sind Selbstdarstelllung und Meinungsbekundung, mehr nicht. Das müssen wir uns eingestehen. Aber auch wenn bei der nächsten Demo statt 2.000 dann 4.000 oder 6.000 Autonome kämen, was könnte das bewirken? Eine Besiegung der Polizei? Keineswegs. Mehr als einmal die Berliner Brutalo-Truppe  kurz weglaufend zu sehen, mehr an Triumph-Gefühl ist wohl nicht drin. Allerdings können Aktionen unterhalb dieses Anspruchs, die Polizei zu besiegen, schon was bewirken, z.B. der Bau von Blockaden. Blockaden sind originär autonome Aktionen, die vor einiger Zeit noch in der Öffentlichkeit als „Gewalt" denunziert wurden. Etwas Bemerkenswertes an den G-8-Protesten ist, daß sich autonome Aktionsformen über die autonome Szene hinaus ausgebreitet haben. Das hängt wohl damit zusammen, daß der appellative Ansatz abschmilzt, als immer weniger erfolgreich in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die Obrigkeit, die Parteien werden immer weniger als Instanz zur Entgegennahme von Forderungen wahrgenommen. Das ist zwar erst eine Tendenz, aber die Desillusionierung hält an.

Insofern sind die  Friedfertigen  statisch, insofern  sie in ihren appellativen Gesten verharrten.

Anmerkung: Ohne die autonome Gewaltbereitschaft hätte die Staatsmacht die Hafenstraße und auch die Rote Flora geräumt. Im Handlungsdiskurs zwischen Linksradikalen und Staatsmacht bildete sich tatsächlich der Eindruck, daß Steinewerfen und Autos abzufackeln nützlich sein kann.

Es fehlten die Blöcke von Telekom, Post und Bahn und hundert andere!

Die Demonstration von Rostock ist der Ausdruck des Standes der Klassenkämpfe im Jahre 2007 in Deutschland. Die Demonstration der Friedfertigen war kein Ausdruck von Macht sondern nur von Meinung. Die politische Meinung in Deutschland ist noch nicht so zugespitzt und zielgerichtet, daß sie das Kapitalverhältnis angreift. Dennoch haben wir ja durchaus keine friedlichen und harmonischen Verhältnisse hier im Lande. Es gibt viele Streiks, in etlichen gehen die Belegschaften über die bisher vorgegebenen Grenzen hinweg, beginnen eigenständig zu handeln. Sie reagieren damit auf den Sozialcrash, den die Herrschenden ihnen zumuten: Betriebsschließungen, Lohn- und Sozialabbau, Verstärkung der Arbeitshetze und Verschlechterung des Betriebsklimas.

Neuestes Beispiel: 53.000 KollegInnen von Telekom sollen ausgegliedert werden und die Löhne bis zu 43 Prozent gekürzt werden.  Umstrukturierungen bei der Post sollen folgen. Das Gesetz, die Bahn zu privatisieren, soll noch in diesem Sommer durch den Bundestag.

KollegInnen von Telekom, Post, Bahn und hunderten anderen aktuell bedrohten Belegschaften waren sicher als Einzelpersonen auf der Demonstration in Rostock, jedoch nicht als Kollektiv. Ein Block von 50.000 Telekom-KollegInnen, oder nur 5.000 oder gar nur 500, ein Block von 50.000 Post-KollegInnen, oder nur 5.000 , oder gar nur 500, ein Block von 50.000 Bahn-KollegInnen, oder nur 5.000 oder gar nur 500 usw. - das wäre eine beeindruckende Demonstration gewesen. Eine Demonstration der Opfer des Sozialcrash, die den richtigen Anlaß nutzen, um Widerstand zu zeigen.

Frau Merkel, und nicht nur ihr, hätte es die Sprache verschlagen - sie hätte verstanden, wobei es aber  kaum darauf ankommt, was Frau Merkel versteht. Es hätten keine depressiven Opferblocks  sein müssen, die da auf die politische Bühne gekommen wären sondern die KollegInnen hätten ihren Protest genau so bunt und ideenreich gestalten können wie die Friedfertigen am Samstag.

Diese Blocks wären sicher nicht von den Gewerkschaften organisiert worden. Diese Blocks müssen sich selber organisieren, mit der Unterstützung der Linken, bzw. Gewerkschaftslinken (die es bestenfalls im Aufbau gibt). Ist das Zukunftsmusik?  Kapital und Kabinett ziehen die Schraube gegenüber Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern und Kranken immer schärfer an, der Gegendruck wird wachsen. An die Wand gedrückt sind die Menschen schneller lernfähig als die Herrschenden es erahnen.

Wenn die Macht der sich Wehrenden sich auf der Straße zeigt, wird sich auch die Rolle der Autonomen ändern.

Im Widerstandskonzert wäre Platz für autonome Töne. Sie müßten sich an der demonstrierten Kraft orientieren. Zusammen mit den Belegschaften und anderen Widerständigen könnten sie Schutztrups organisieren und die Gesamtdemonstration schützen, an der dann auch Erwerbslose, Migranten teilnehmen - und warum nicht auch Rentner und Kranke?  Denn für den Staat steht erst bei oben skizziertem  Szenario der wirkliche Gegner auf der Straße. Für diese zukünftigen Auseinandersetzungen übt die Polizei heute schon. Kein Autonomer sollte sich deshalb heute dafür hergeben, der Polizei als Übungspartner zu dienen.

Wir, die Friedlichen, die Normalos und die nicht in Rostock waren - und erst recht nicht in den Camps, aber durch die Politik von Kapital und Kabinett zunehmend gezwungen werden, uns um unsere eigenen Angelegenheiten zu kümmern, werden dann sogar von den Erfahrungen und der Logistik autonomer Strukturen profitieren, wie sie sich bei den G-8-Protesten gezeigt haben: die Zaun- und Blockadeaktionen, die Bekochung von tausenden von Menchen in den Volxküchen.

Dieter Wegner, Juni 07