Für eine enge Zusammenarbeit in der außerparlamentarischen Bewegung!

Liebe Genossinnen und Genossen des Netzwerks Linke Opposition,

der RSB/IV. Internationale schlägt dem Netzwerk Linke Opposition (NLO) eine enge Zusammenarbeit beim Aufbau der außerparlamentarischen Bewegung vor. Ebenfalls haben wir Interesse an einer politischen Debatte mit dem NLO. Der RSB wird aber nicht in das Netzwerk Linke Opposition eintreten.

1.         Unser gemeinsames Ziel: Die Bildung einer antikapitalistischen Partei in der BRD

Beim Herangehen an den Prozess der Bildung einer antikapitalistischen bzw. revolutionären Organisation sehen wir 3 unterschiedliche Herangehensweisen:

• Erstens: Eine Art 3-Etappen-Modell, wonach erst die Vereinigung aller OpponentInnen in einem Netzwerk, dann in einem Verein und schließlich in einer Partei erfolgen soll. Die politische Vereinheitlichung soll, - so interpretieren wir es -, über Diskussionen, Seminare und Konferenzen erfolgen. Dieses Herangehen will erst einmal möglichst viele kritische GenossInnen aus der WASG sammeln. Deshalb wird sich in der ersten Zeit ein Netzwerk bzw. ein Verein kaum ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Strategie geben können, da das zunächst einen erheblichen Teil der linken KritikerInnen der Wahlalternative von einem neuen Projekt ausschließen würden.

• Zweitens: Der fast entgegengesetzte Versuch, durch eine intensive Debatte unmittelbar eine politische Vereinheitlichung auf der Grundlage eines revolutionären Programms und einer revolutionären Strategie zu erzielen.
• Wir halten beide Wege für wenig erfolgversprechend und treten für eine dritte Option ein. Für uns ist für die Bildung einer neuen antikapitalistischen Organisation vor allem die revolutionäre Praxis entscheidend. Unserem Verständnis nach können unterschiedliche politische Ansätze, Programme und Strategien nur über gemeinsame Erfahrungen im Klassenkampf zu einer politischen Einheit verschmelzen und sich ein neues gemeinsames Politik- und Organisationsverständnis entwickeln. Erst vor dem Hintergrund einer gemeinsamen, auf radikale Veränderung zielenden Praxis erhalten Strategie- und Programmdebatten die ihnen zukommende Bedeutung. So zeigt sich z.B. erst in der Praxis, ob die angebliche theoretische Übereinstimmung in der "Einheitsfrontpolitik" tatsächlich für ein unsektiererisches Herangehen an Aktionseinheiten und Bündnispolitik ausreicht.

2.         Wo wir gemeinsame Ansätze sehen

Wir möchten die Äußerungen führender VertreterInnen des NLO, dass sich das Netzwerk Linke Opposition für die Stärkung der außerparlamentarischer Bewegung und den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition einsetzt, doppelt unterstreichen.

Ansätze einer entsprechenden gemeinsamen praktischen Arbeit sehen wir im Bündnis 3. Juni (B3J), das wir als einen Teil des linken Flügels der sozialen Bewegung betrachten und wo Mitglieder des RSB von Anfang an mitgearbeitet haben.

Einen weiteren außerparlamentarischen Ansatz sehen wir in der Mobilisierung gegen das G 8-Treffen in Rostock / Heiligendamm. Auch wenn diese Aktivitäten nach dem 2. Juni zurückgehen werden, treten wir für die Aufrechterhaltung der Mobilisierungsstrukturen ein.

Einen dritten außerparlamentarischen Ansatz sehen wir im Aufbau einer klassenkämpferischen Betriebs & Gewerkschaftsarbeit. Mitglieder des RSB waren an einigen nicht ganz unbedeutenden Arbeitskämpfen beteiligt. Einige GenossInnen von uns gehören zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken, das eng mit dem labournet verbunden ist.

In diesen Arbeitsfeldern könnte und sollte die Zusammenarbeit zwischen NLO und RSB vertieft werden, was unserer Ansicht nach eine gewisse Umorientierung eines Teils derjenigen erfordert, die die Wahlalternative verlassen (haben).

3.                  Warum wir "Entrismus" ablehnen

An dieser Stelle eine Bemerkung zum "Entrismus". Der Begriff ist nicht nur in der WASG sondern sogar in der bürgerlichen Öffentlichkeit zu einem richtigen Schlagwort geworden und eindeutig negativ besetzt. Demnach treten "Trotzkisten" in größere linke Formationen ein, um dort durch eine politische Fraktionsarbeit neue Mitglieder zu gewinnen. Nach Erfahrungen mit diversen Gruppen und Organisationen sehen selbst wohlmeinende Linke im "Entrismus" ein prinzipienloses Manövrieren. Allein das spricht schon gegen irgendeine Art von "Entrismus" des RSB im NLO. Der RSB hat weder zu irgendeinem Zeitpunkt in  der WASG Entrismus gemacht noch praktiziert er ihn etwa der "autonomen" WASG in Berlin (BASG). Wir bleiben unter unserem Label RSB und wollen uns nicht hinter dem des NLO verstecken.

Wir verstehen das NLO als ein offenes Netzwerk und begrüßen das Angebot zur Teilnahme an seinen Diskussionen. Wir werden von Fall zu Fall entscheiden, an welchen offenen NLO-Diskussionstreffen wir uns beteiligen. Umgekehrt beabsichtigen wir Mitglieder des NLO offen über dessen Gremien und homepage zu bestimmten Seminaren, Treffen und Konferenzen einzuladen.

• Die Mitglieder des RSB nehmen aber weder auf örtlicher, regionaler noch bundesweiter Ebene Funktionen im NLO an. Sie treten nicht in die Koordination des NLO ein.
• Die Mitglieder des RSB nehmen nicht an den internen Abstimmungen und Entscheidungen des NLO teil.
• Der RSB tritt deshalb nicht in das NLO ein, sondern spricht sich - wie oben ausgeführt - für eine enge politische Zusammenarbeit aus.

Mit der von uns beabsichtigten engen Zusammenarbeit ist unser Herangehen an das NLO für alle offen.

4.                  Fragen an das NLO

Auch wenn für uns die praktische Zusammenarbeit und die Diskussion des gemeinsamen Vorgehens gegen G 8, im B3J und in der Gewerkschaftslinken im Vordergrund steht, so sind wir doch darüber hinaus an einer Debatte mit dem NLO über den Aufbau einer antikapitalistischen bzw. revolutionären Partei interessiert. Dabei stellen sich für uns folgende Fragen:

• Steht die neue Partei Die Linke bzw. die Politik der WASG-Mehrheit vor dem Scheitern oder hat sie die Möglichkeit, sich im Parlamentarismus "erfolgreich" zu etablieren?

• Ist die Führung der WASG mit ihren Vorstellungen von der Bildung einer parlamentarischen "Wahl"alternative gescheitert oder scheiterte die kritische Linke mit dem Versuch, die WASG nach links zu drücken?

• War das Ergebnis dieser Versuchs nicht von Anfang an absehbar, weil a) die Gründung der WASG von einem Teil der linken Gewerkschaftsbürokratie initiiert wurde und b) die außerparlamentarische Bewegung gegen Hartz IV mit einer Niederlage endete, die eine parlamentarisch fixierte Partei begünstigen musste?

• Ist zur Bildung einer neuen antikapitalistischen Partei - nicht nur einer relativ kleinen antikapitalistischen Organisation! - ein viel höheres Niveau von Kämpfen, sozialer Bewegung und Radikalisierung zumindest eines Teils der Lohnabhängigen nötig, als in der BRD z.Zt. herrscht oder reicht zur Parteibildung der Versuch, die heimatlosen Linken zu sammeln ?

• Wird eine antikapitalistische Organisation erst einmal in der Praxis beweisen müssen, dass sie - für den Erfolg von Arbeitskämpfen und außerparlamentarischen Bewegungen - ein nützliches Werkzeug ist, um zu einer Alternative zur Regierungslinken zu werden?

• Ist nicht ein Großteil der Linken in der BRD auf parlamentarische Lösungen aus, was im ursächlichen Zusammenhang mit der relativ schwachen außerparlamentarischen Bewegung steht?

Das sind unsere Vorschläge und Fragen an euch. Die praktische Zusammenarbeit wird sich in den entsprechenden Rahmen der Anti-G 8-, B3J-Strukturen, denen der Gewerkschaftslinken, vor Ort und regional entwickeln.

Wir hoffen auf eine solidarische und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Politisches Sekretariat des RSB

i.A. Peter Kreitz