Der Autor hat dem brutalen und menschenverachtenden Kapitalismus die einzig mögliche Alternative der basisorientierten Rätedemokratie gegenübergestellt. Nur, er ist über die Anfänge nicht hinausgekommen, und hatte die Aufgaben, die dann unweigerlich erledigt werden müssen auch nur ansatzweise anrissen, geschweige denn, einer möglichen Lösung zugeführt. Besser noch, die spontane Rätebewegung ist oft schon weiter in ihren Schritten als der Autor.

Die Hauptaufgabe, die sich der Rätedemokratie stellt, ist die Umwandlung der Marktwirtschaft in eine den Bedürfnissen der Massen entsprechende Planwirtschaft. Wie aber lässt sich eine solche basisorientierte Planwirtschaft durchführen? Dabei muss man zuerst nach den jeweils objektiven Interessen der Klassen fragen. Der Kapitalist hat das objektive Interesse zu akkumulieren, er braucht also zum Atmen die Marktwirtschaft. Der Kleinbürger will einerseits auch akkumulieren, aber andererseits auch internationalisieren. Er schwankt hin und her. Nur der Lohnabhängige hat ein objektiv internationalistisches Interesse. Er profitiert davon, wenn international alle das gleiche verdienen und die Produktion auch international gerecht aufgeteilt wird. Ein praktisches Beispiel haben wir heute, wo die im Rat von Oaxaca vertretenen freien Gewerkschaften und Basisgruppen den lohnabhängigen Massen Nordamerikas der Nafta eine Kampagne für einen gemeinsamen Mindestlohn vorgeschlagen.

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=2755&Itemid=231

Die Arbeiterklasse muss also im Zentrum der Rätebewegung stehen, wenn diese eine basisorientierte Planwirtschaft durchführen wollen. In Europa, wo sie 85% der Bevölkerung ausmacht, geschieht das bei einer spontanen Rätebewegung fast automatisch. Daher nannten hier diese Bewegungen sich auch immer Arbeiterräte. In Lateinamerika, Asien und den Schwellenländern Afrikasgestaltet sich das inzwischen so ähnlich. Die Räte müssen deshalb unbedingt demokratisch sein, damit jeder einzelne Arbeiter auch sagen kann, das ist mein Betrieb, meine Stadt, mein Land, mein Staat. Die Produktionsweise wird basisdemokratisch in den Betrieben entschieden. Alleine deshalb müssen sie schon im Zentrum der Räte stehen.

Der Vorschlag, sofort die Repressionsinstrumente des bürgerlichen Staates wie Polizei, Geheimdienst und Militär nach der Machtübernahme der Räte abzuschaffen, setzt die Massen dann ungeschützt den offenen und verdeckten Angriffen des internationalen Kapitals aus. Wie notwendig auch die roten Brigaden sind, hat man bei den Angriffen Francos auf das revolutionäre Spanien gesehen. Die Offiziere werden ohne Lametta und Strammstehen gewählt und die Vereidigung für die Arbeiterverfassung geschieht dann nur mit erhobener Faust und die Internationale, wie das in Portugal 1974 geschehen ist.

http://marktende.de/BUECHER/NORBERT12.PDF

Das Absterben des Arbeiterstaates mit seinen Kontroll- und Repressionsorganen geschieht umso mehr dann, je mehr entwickelte kapitalistische Länder sich dem internationalen Arbeiterstaat anschließen, nicht früher.

Die gewählten Delegierten aus den Betrieben bilden zusammen mit den Delegierten außerbetrieblicher Gruppen aus der Arbeiterklasse und des kleinen Kleinbürgertums (Arbeiter, Rentner, Hausfrauen, Ärzte, kleine Gewerbetreibende, LandarbeiterInnen, Bauern usw.) das Parlament mit mehreren Parteien, und wählen demokratisch die Regierung, den nationalen Rat der Kommissare. Aber diese muss unbedingt zentral agieren, weil sonst die Regionen oder Länder gegeneinander konkurrieren könnten, besonders die bäuerlichen Gebiete. Neben den lokalen und zentralen Arbeiterräten, werden auch die Richter, leitende Bürokraten, Polizeileiter usw. gewählt mit dem in Rätedemokratien üblichen imperativem Mandat, der jederzeitigen Wiederhabwählbarkeit und einer Facharbeiterentlohnung.

Die Betriebe stehen im Zentrum dieses basisdemokratischen Parlamentes, weil nur das objektive Interesse der ArbeiterInnen international ist. Sie müssen in der Marktwirtschaft leiden, indem ihre Löhne gekürzt und der Arbeitstakt beschleunigt wird. Daher werden sie bei einer freien Entscheidung ihr unbedingtes Interesse nach einer international solidarischen planvollen Produktion nach den Bedürfnissen aller Menschen durchsetzen:

International solidarische Produktion heißt

1.          Basisdemokratische Entscheidungsgewalt aller über alle Bereiche des Lebens.

2.          Gleicher Lohn für gleiche Arbeit international.

3.          Gleichmäßige Verteilung der Arbeit.

4.          Gemeinsame Entscheidung aller freien Länder über die Produktion und ihre Verteilung bzw die Verteilung des Mehrproduktes aller Länder

5.          Freier Zugang für alle freien Länder zu allen Patenten aller Länder und des gesamten Wissens.

Statt zu der wichtige Arbeiter- und Internationalismusfrage sich zu äußern, zog es der Autor vor, den Stalinismus als eine Art Sozialismus auszugeben und den wirklichen Sozialismus in Russland 1917, also die wichtigste basisorientierte* Rätebewegung bei Lenin und Trotzki mit dem Stalinismus gleichzusetzen, als ob es nach Lenins Tod 1924 keine schleichende Konterrevolution gegeben hätte, nach der Haltung der IS sogar eine politische und soziale.

(* Russland hatte 1917 nur eine Arbeiterklasse von 4,5%. Anfangs wurden alle Parteien auch zugelassen und im Rat handelte man nach dem imperativen Mandat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Imperatives_Mandat

Nur waren die ökonomischen Verhältnisse derart katastophal und die bewusste Arbeiterklasse sank im Laufe des Bürgerkrieges auf 2,5%, so dass die oppositionellen Parteien mit Waffengewalt gegen die Arbeiterverfassung kämpften und eine nach der anderen verboten werden mussten. Lenin und Trotzki betonten aber oft, dass es notwendig ist, so schnell wie notwendig wieder zur Demokratie zurück zu kehren. »Gerade zur Zeit des Kriegskommunismus herrschte praktisch völlige Gleichheit von Löhnen und Gehältern. Nach den Daten des sowjetischen Statistikers Strumlin betrugen 1917 die Löhne der am höchsten bezahlten Arbeiter 232% der Löhne der am niedrigsten bezahlten, in der ersten Hälfte 1921 nur noch 102% und waren damit praktisch gleich.« (aus T. Cliff: !"Staatskapitalismus...", S. 59) Lenin war sogar zu nachgiebig gegenüber den Gewalttätern. Als Bakunin starb, gab er einem anarchistischen Bombenleger Gefängnisausgang für die Beerdigung, der den Ausgang prompt für einen Anschlag nutzte.)

Ich habe kurz die Situation in Russland 1917 aus meiner Sicht a ufgezeigt, damit die NLO diese Sichtweise übernimmt. Es gibt mehrere Sichtweisen zu Russland in der NLO. Wir sind uns alle einig in der Frage der Rätedemokratie. Warum sollen wir noch bei historischen Betrachtungsweisen heute uns einig werden. Dann wären wir nur eine Vergrößerung der rätekommunistischen Partei um Pannekoek und Mattick und ich und die meisten Trotzkisten wären weg. Das ist nicht der Sinn eines Netzwerkes. Deshalb lasst uns nur den Minimalkonsens der Rätedemokratie erarbeiten. Ich halte die Frage des internationalen Arbeiterstaates zur Abwehr der Angriffe der Kapitalisten zwar auch für dringend notwendig, weiß aber auch, dass der Rätekommunist Paul Mattick schrieb: »Obwohl kein Privateigentum mehr besteht, weisen die Produktionsmittel noch Kapitalcharakter auf, weil sie vom Staat kontrolliert werden, statt der gesamten Gesellschaft zur Verfügung zu stehen.« (Paul Mattick: "Marx und Keynes", S. 299). Ich denke aber schon, dass die NLO auch heute bereits in der Frage der Verteidigung der Arbeiterverfassung für die Übergangszeit, solange international starke aggressive Kapitalistenverbände bestehen, eine gemeinsame Formel finden kann.

Das vorliegende Papier „- Die Krise der bürgerlichen Demokratie -„ jedenfalls kann wegen der durchgängigen Gleichsetzung von Lenin und Stalin, und des Sozialismus mit dem Stalinismus nicht als Entwurf für eine gemeinsame Grundlage der NLO genommen werden, will das Netzwerk nicht in seine zahlreichen Strömungen verfallen. Statt dessen sollten wir ein kurze Grundlage zur Rätedemokratie erarbeiten, dass auf den Konsens aller Strömungen in der NLO aufbaut

Norbert Nelte

Internationale Sozialisten in dem NLO