Erklärung von Edith Bartelmus-Scholich, WASG-Landesvorstand NRW und Peter Weinfurth, Länderratsdelegierter der WASG anlässlich der Gründung der LINKEN.

Als im Mai 05 der Fusionsprozess von WASG und Linkspartei.PDS begann, hatten wir einige Hoffnung, dass eine gesamtdeutsche, glaubwürdige linke Partei entstehen könnte. Eine von ihren Mitgliedern regierte Partei, die unverbrüchlich für die und mit den Beschäftigten und Erwerbslosen kämpft, erscheint uns bitter nötig, angesichts des kriegerisch nach Innen und Außen vorgetragenen neoliberalen Angriffs auf alle sozialen Errungenschaften, das öffentliche Eigentum, und die demokratischen Rechte. Heute wissen wir: Die Chance war da, aber sie wurde vertan.

WASG und Linkspartei.PDS werden nun fusionieren, aber die LINKE wird die in sie gesetzten Hoffnungen enttäuschen. Vom ersten Tag an, wird sie als Regierungspartei in Berlin, die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verraten. Von Anfang an wird sie von wenigen Prominenten gesteuert werden. Die große Mehrzahl der Mitglieder wird wieder nur instrumentalisiert werden. Vorrangig wird sie nicht die Interessen ihrer Mitglieder- und Wählerbasis vertreten, sondern die der beiden Funktionseliten, der sie zu neuer Bedeutung verhelfen soll. Weder die poststalinistischen Kader aus dem Osten noch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Westen verfügen jedoch über zukunftsfähige Konzepte.

Obwohl bei der Bundestagswahl 05 ca. 3 Millionen ihrer Wähler (74%) eine konsequente Opposition wollten, und sich auch in Bremen diese Ausrichtung als erfolgreich erwiesen hat, will  die LINKE staatstragende Partei sein. Sie möchte als kleineres Übel auf den Wahlzetteln nur die härteste Verwerfungen des kapitalistischen Systems abmildern. Dazu bietet sie programmatisch eine willkürliche Mischung aus sozialliberalen und keynseanistischen Politikkonzepten an. Viele Forderungen der WASG, so z.B. die Abschaffung der Hartz-Gesetze, wurden geopfert oder aufgeweicht. Aufgegeben wurde auch der Anspruch sich in Opposition zu allen Parteien zu befinden, die in Regierungen Sozial- und Lohnraub betreiben oder das öffentliche Eigentum verscherbeln. Statt dessen will die LINKE in Regierungen Sozialabbau „nach Kräften verhindern" und nur noch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge unterbinden. Und auch diese Absichtserklärungen sind nicht das Papier Wert, auf dem sie stehen. Die LINKE hat nämlich den Anspruch aus der Opposition heraus zu agieren, grundsätzlich aufgegeben. Sie will mitregieren, als Juniorpartnerin in „linken Regierungen". Was für eine Politik in solchen Regierungen möglich ist, sehen wir in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.

Gerade sind die erschreckenden Bilder der Käfige, in denen Globalisierungskritiker über Tage unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten wurden, über alle Medien gegangen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Guantanamo in Deutschland hat die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg Vorpommern geschaffen. Es würde hier den Rahmen sprengen, alle Schläge des rot-roten Senats in Berlin gegen Beschäftigte und Erwerbslose aufzuzählen. Erwähnt sei nur, dass auch nach der vernichtenden Wahlniederlage der Linkspartei.PDS am 17.9.06 in Berlin mehr als 6.000 „einzelne" Wohnungen verkauft und der Ladenschluss abgeschafft wurden. Momentan wird gerade die Sparkasse privatisiert und das Landespersonalvertretungsgesetz novelliert. Hierbei soll das „Herr im Haus-Prinzip" gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden.

Zu einer solchen politischen Praxis sagen wir: Nicht in unserem Namen! Keinen Cent und keine Minute für diese Partei! Deshalb erklären wir unseren Austritt aus der fusionierten Partei.

Jeder Partei, die eine in Sozial- und Lohnraub, Privatisierung, Entrechtung und Krieg gipfelnde Politik gegen Beschäftigte und Erwerbslose macht, sagen wir getreu dem WASG-Gründungskonsens weiter den Kampf an.  Perspektivisch wollen wir damit u.a. im Netzwerk Linke Opposition (NLO), http://www.netzwerk-linke-opposition.de/  einen Beitrag zum Entstehen einer glaubwürdigen antikapitalistischen und radikaldemokratischen Partei leisten, im Bündnis mit allen anderen, die dies auch wollen.

Eine andere Politik ist möglich, eine andere Partei auch!

12.06.07

Edith-Bartelmus-Scholich

Peter Weinfurth