Auf Antrag von Joga Twickel hat das Netzwerk Linke Opposition (NLO) NRW auf seinem Treffen am 10. Juni 07 einstimmig beschlossen folgenden Antrag an den bundesweiten Rat zu stellen:

Das NLO legt einen Schwerpunkt seiner politischen Arbeit bis zur Europawahl 2009 auf die Entwicklung einer offenen, sozialen, ökologischen und friedlichen EU - Verfassung – in die die Bevölkerung Europas repräsentativ einbezogen wird durch eine verfassungsgebende Versammlung und direkt durch Volksbefragungen in allen Ländern.

Dementsprechend bekämpft das NLO die gegenwärtigen Bemühungen der meisten europäischen Regierungen, einen vereinfachten Vertrag anstelle der abgelehnten Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung bis 2009 durchzuziehen, der die kapitalistische Wirtschaftordnung, stetig wachsende Militarisierung und Abschottung gegen arme Länder – um nur Einiges zu nennen - zu geltendem europäischen Recht machen würde.

Das NLO setzt sich entschieden für die Organisation eines Netzwerks ein, das in der Lage ist, beide Vorhaben erfolgreich voranzubringen. Dabei wird es entscheidend sein, eine starke Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen. Dafür werden im Bundesrat des NLO und – sofern personell leistbar – auf Landesebene Arbeitsgruppen eingerichtet.