Auf Antrag von Peter Weinfurth hat das Netzwerk Linke Opposition (NLO) NRW auf seinem Treffen am 10. Juni 06 einstimmig beschlossen folgenden Antrag an den bundesweiten Rat und das nächste bundesweite Treffen des NLO zu stellen:

Antrag

Der Rat des NLO darf nur dann zu politischen Grundsatzfragen im Namen des Netzwerkes Erklärungen abgeben, wenn diese zuvor in den Basisgruppen diskutiert wurden und die Delegierten mit einem politischen Mandat versehen wurden.
Dies gilt nicht bei Zeitnot in politischen Tagesfragen oder Fragen, die bereits die Beschlußlage des NLO betreffen.

Begründung

Ich möchte einmal mehr deutlich klarmachen, worum es mir geht und was mit "Beschlußfassung im kleinen Kreis" gemeint ist:

Die Herrschaft der bürgerlichen Klasse ist diejenige einer kleinen Minderheit der Gesellschaft. Sie stützt sich nicht allein auf den Besitz der Produktionsmittel, sondern benötigt die Kontrolle des Staatsapparates sowie der Medien zur Aufrechterhaltung der Herrschaft dieser kleinen radikalen Minderheit. In einem bürgerlich-demokratisch verfaßten Staat geschieht dies u.a. durch die Wahl von Abgeordneten, die nach ihrer Wahl nur noch ihrem Gewissen verantwortlich sind, in Wirklichkeit aber den Beeinflussungen und der Kontrolle von Parteien und Lobbyisten unterliegen. Wichtig ist in diesem System die Kontrolle der Parteien, denn diese stellen die Abgeordneten auf.

Die Parteien sind nun genauso bürgerlich-demokratisch organisiert: Es werden Delegierte gewählt, die nach ihrer Wahl auf Parteitagen oder in Gremien nur noch ihrem "Gewissen" bzw. ihrer persönlichen Meinung verantwortlich sind, d.h. in Wirklichkeit von der Nomenklatura des Parteiapparates beeinfluß und kontrolliet werden.

Ich beobachte immer wieder, daß in linken Zusammenhängen wie selbstverständlich diese bürgerlichen Herrschaftsmethoden für die eigenen Zusammenhänge übernommen werden. Die einzige aktuelle Ausnahme ist unser rätedemokratische Ansatz.
In der Anfangsphase des NLO durfte ich sehr konkret beobachten, wie Kleingruppen wie SAV oder Teile der ISL sich diese skizzierte bürgerliche Herrschaftsmethode zu eigen machten, um ihrer kleinen Minderheit die Herrschaft zu sichern. Ganz genauso funktioniert es aktuell bei der AKL:

Ein Vorbereitungskreis namens "Göttinger Runde", bestehend aus SAVlern und ISL-lern traf sich, um das gemeinsame Vorgehen innerhalb der WASG zu besprechen. Es waren auch nicht organisierte Leute dabei, aber natürlich war das eher zufällig und die Dominanz der organisierten Kleingruppen von vornherein gegeben.

Nach dem Ludwigshafener Parteitag bereitete dieser Kreis die Kasseler Konferenz vor, d.h. die SAV-Führung verfaßte eine Abschlußerklärung und brachte diese über ihre Vertreter in die Gruppe ein. Obwohl damals noch SAV-Mitglied entzog ich mich diesem Verfahren und stellte einen Gegenentwurf vor, der der damals schon vorhandenen Strategie der SAV widersprach, die Netzwerktätigkeit auf  die WASG und die PDS zu beschränken.  In Telefonaten wurde mir seitens der SAV-Führung dann deutlich gemacht, daß ich nicht meine Meinung zu vertreten habe, sondern stets nur diejenige der SAV-Leitung, daß ich eigentlich in der Göttinger Runde nichts zu suchen hätte außer die Leitung würde mich damit beauftragen, die Position der SAV dort weisungsgebunden zu vertreten.

In Kassel wunderte sich die mit diesem Organisationsverständnis durchaus vertraute Kleingruppenöffentlichkeit darüber, daß Augusto und ich als SAV-Mitglieder offen gegen die Leitung die Position vertraten, daß das NLO ein GESELLSCHAFTLICHES Netzwerk sein solle und nicht eine Opposition innerhalb der WASG oder der "neuen" Partei.
Für SAV und Teile der ISL war es ein erstes Desaster, daß in Kassel mein Gegenentwurf beschlossen wurde

In der Zeit bis Felsberg wurde in dieser willkürlich zusammengesetzten Vorbereitungsgruppe, ich nenne sie  jetzt "Kleiner Kreis"(KK), versucht, dies Ergebnis von Kassel zu revidieren. Die Methode war und ist stets die gleiche: Konferenzen werden so "vorbereitet", daß deren Teilnehmer eigentlich nur Staffage und formaldemokratische Legitimationshülse der im KK längst beschlossenen Positionspapiere sind. Gibt es unterschiedliche Positionen im KK, wird eine noch kleinere "Arbeitsgruppe" oder eine "Telefonkonferenz" gebildet, in der die eigene Position eine deutlichere Dominanz hat als in der größeren Gruppe. Was in diesen ganz kleinen Kreisen dann beschlossen wurde, kann dann in aller Regel im gesamten KK nicht mehr geändert werden und erst recht nicht auf der Konferenz.

Dies wurde in Felsberg durchbrochen, weil Teile des KK sich weigerten, dies Spiel mitzumachen und öffentlich eigene Positionspapiere vorlegten und zur Teilnahme an der Felsberger Konferenz aufriefen, damit diese Papiere beschlossen würden.
Allein so gelang es, das von  der SAV vehement bekämpfte rätedemokratische Statut des NLO zu beschließen:

Inzwischen sehen SAV und Teile der ISL keinen Sinn mehr darin, unter solchen Bedingungen beim NLO mitzuarbeiten. Sie haben sich einen neuen KK gebildet, in dem sie zusammen mit AKL-lern für den Herbst eine Konferenz planen um dort das zu installieren, was schon in Kassel und Felsberg geplant war. Eine Art lockere Koordination der Kleingruppenaktivitäten in der neuen Partei. Ehrlicherweise hat die AKL sich zunächst geweigert, dem Ganzen eine scheindemokratische Legitimation zu verpassen. Thies Gleis und Sarah Wagenknecht wandten sich gegen die Wahl einer Leitung, der sie sich ja hätten stellen müssen.

Andere Kreise zogen es vor, eine bürgerlich-demokratische Scheinwahl durchzuführen. Sie wählten einen Vorstand ohne die konkrete politische Positionierung der Gewählten zu kennen oder zu thematisieren und vor allem ohne die Möglichkeit der Basis, diese  zu mandatieren  -  wohlgemerkt, nicht generell für eine Wahlperiode, sondern jedesmal neu pro Thema.
Diese ganze Frage der Demokratie halte ich für eine absolut grundsätzliche. Sie spielt auch in die immer wieder neu aufkommende Debatte über "Sozialismus" hinein.

Nach den Erfahrungen, die ich euch kurz geschildert habe, ist meine Position sehr klar: Ein Sozialismus, der sich allein auf die formale Enteignung der Kapitalisten beschränkt ohne den kap itallosen Menschen reale demokratische Kontrollrechte zu geben, ist zum Scheitern verurteilt wie schon die entsprechenden Versuche in der Geschichte, denen allen gemeinsam war, daß sie an Stelle der Rätedemokratie die Herrschaft von kleinen elitären Gruppen errichteten.

Auch für das NLO wird es existenziell sein, ob wir die Rätedemokratie lernen zu leben

Mit rätedemokratischen Grüßen

Peter Weinfurth