Mehr und mehr lichtet sich das Bild: während die Fusionslinke sich auf die künftige Aufgabenstellung als Wahlkampfpartei vorbereitet, beginnt am Rande anderer linker Strömungen langsam eine Debatte um strategische und taktische Fragestellungen linker Politik.

Die letzte Phase großer Strategiedebatten der Arbeiterbewegung fanden in Deutschland 1923 vor dem Hintergrund eines revolutionären Prozesses im Gefolge eines Krieges statt. Die Möglichkeit zur Erringung eines sozialistischen Staates war damals keine „spinnerte Utopie", hatte doch die Rote Ruhrarmee und die Roten Garden in München zig-tausende bewaffnete Proletarier. Nur 5 Jahre zuvor hatte die deutsche Monarchie angesichts der Revolution 1919 abgedankt.

Eine aktuelle Debatte zur Überwindung des kapitalistischen Systems steht vor einer völlig anders gearteten Ausgangssituation:

Noch nie war der Kapitalismus derartig „Weltsystem" wie heute, noch nie hatte er die Fähigkeit, Produktionskapazitäten an fast beliebigen Punkten des Erdballs schnell auf- oder schnell wieder abzubauen.

Noch nie brauchte er so wenig Rücksichten auf Besonderheiten der Nationalstaaten und deren sozialen Situation zu nehmen.

Die Bedingungen, mit denen heute eine sozialistische Strategiedebatte konfrontiert ist, sind auch in Hinblick auf das Massenbewusstsein völlig von denen der 20er Jahre unterschieden:

Damals  war der erste sozialistische Staat der Welt erst 5 Jahre alt und diente Millionen Menschen als alternative Lebensperspektive und oft  als Projektionsfläche. Die Hoffnungen von Millionen Menschen richteten sich damals auf diese antikapitalistische Alternative. Die „bürgerliche Welt" schien nur Krieg und Zerstörung bieten zu können.

Heute sind diese Hoffnungen zerstört und dieser alternative Staat war in der Hand einer Führung, die sich zuerst als Mörderbande an Revolutionären vergriff um dann das Gesellschaftssystem wieder dem Kapitalismus auszuliefern....

Die Bindung des Massenbewusstseins an das kapitalistische Modell konnte unter der Bedingung der völligen Diskreditierung dieser „Alternative" und mit Hilfe des Massenkonsums in einer unglaublichen Intensität gestaltet werden.

Erst die Implosion des „real existierenden Sozialismus" sowie das erneute dauerhafte Auftreten der Massenarbeitslosigkeit führten zu Irritationen in diesem Bewusstsein.

Die fortgesetzte Kriegspolitik sowie die permanenten Angriffe auf die Sozialsysteme vor dem Hintergrund globaler Schäden im Umweltbereich vertieften diese Irritationen und führten in Deutschland zu einer Krise der Akzeptanz des etablierten Politbetriebs.

Dabei drückt sich die Abwendung auf  Massenebene nur sehr partiell in einer systemoppositionellen Haltung aus. Die fortgeschrittene Entfremdung vom bestehenden Parteiensystem kann jedoch nicht zu einer grundsätzlich systemoppositionellen Haltung (die es zweifellos  a u c h  gibt) umgedeutet werden. In solch einer Umdeutung liegt für linke Politik die Gefahr der Rechtfertigung von sektiererischer Abschottung ...  

Wenn es auch zutrifft, dass die bestehenden Parteien nur noch sehr unzureichend in der Lage sind, Massenbewusstsein zu rezipieren,  so sind sie doch noch immer der Ort, wo theoretische Konzepte sich in politische Gestaltung umsetzen...

Eine antikapitalistische Politik ist auf  Massenrückhalt angewiesen, wenn sie erfolgreich sein will. Daher ist eine detaillierte Kenntnis potentieller Verbündeter und zu erwartender Gegner zur Formulierung eigener Konzepte notwendig.

Systemtranszendierende Optionen im antiparlamentarischen Sinne finden sich heute nicht nur auf der Seite der Linken ...  

Die Nazis

Im Gegensatz zu dem klassischen Nationalsozialismus fehlen den Rechtsradikalen von heute einige wesentliche gesellschaftliche Voraussetzungen :  eine breite national gesinnte Bauernschaft, eine antiparlamentarische Kampfbereitschaft in der Armee, ein kriegserfahrener Bodensatz von Armeeangehörigen.

Vor allem hat der zweite Weltkrieg einer Gesellschaftsschicht den gesellschaftlichen Einfluss geraubt, die bis dahin die Führung der Armee stellen konnte: dem deutschen Adel

Daher wird der traditionelle Nationalsozialismus kaum eine Renaissance erleben können. Diesem Umstand tragen heute die „nationalrevolutionären" Strömungen der „Kameradschaften"  Rechnung. Sie propagieren ein „arisches Europa"  und knüpfen in ihrer Propaganda weniger an nationalistische, sondern eher an sozialen Fragestellungen an, um die Legitimation der „Systemkräfte" zu bestreiten.

Dabei wird auf ideologischer Ebene ein ausgesprochener „Weissenrassismus" übernommen, wie er bisher eher aus der USA bekannt war und mit einem ausgesprochenen Sozialdarwinismus als Diktaturlegitimation verknüpft.

Erringen sie im rechtsradikalen Spektrum eine dominante Stellung, so können sie durchaus größere Einbrüche in den Teilen der Wähler erringen, die den Glauben an die „heilenden Kräfte des Marktes" durch eigene Ausgrenzungserfahrungen längst verloren haben.

Die NPD sei die erste rechtsextreme Partei, die wegen der sozialen Krise eine »programmatisch-strategische Wende« eingeleitet habe, sagt der Parteienforscher Richard Stöss.

 Der Wandel setzte bereits mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 ein. Dabei wurde das von der PDS  entwickelte „strategische Dreieck" ( Mit- und Umgestaltung,/- Widerstand und Protest/- Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus) von Voigt für die rechten Bedürfnisse zum „Dreisäulenmodell" umgewidmet: Eroberung von Parlamentssitzen, Eroberung der Straße, Eroberung von symbolischen Deutungen durch Schulungen.

 In einem Interview mit der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit sagte Voigt 2004: »Im übrigen interessiert die Leute auf der Straße nicht der Holocaust, sondern die Alltagsprobleme, wie etwa Hartz IV (...) Die NPD ist bestrebt, die Menschen dort abzuholen, wo sie sich geistig befinden.«

Die heutigen Faschisten versuchen nicht mehr mit einem scheinbar bürgerlichen, christlich-konservativen Programm anzutreten, sondern umgeben sich mit einem revolutionären Gestus. Sie treten mit  einem „nationalen Sozialismus" des Volksgemeinschaftskonzepts gegen den „real existierenden Liberalismus der Globalisierung" des Kapitals an.

»Die sozialen Verwerfungen der Globalisierung werfen die Systemfrage auf«, schreibt Jürgen W. Gansel immer wieder in der Deutsche Stimme. In der Monatszeitung der NPD führte er im April verschiedene Studien an, nach denen - in seinen Worten - der »globalisierungsbedingte Sozialraub« und die »Entmündigung der Völker« für die Menschen einen »staatsautoritären Nationalismus« wieder interessanter erscheinen lasse, der »den liberalen Saustall (...) mit eiserner Forke« ausmisten werde.

Nationalkonservative Rechte

Die Nationalkonservative Strömung in- und ausserhalb der CDU/CSU kennt viele Berührungspunkte mit dem traditionellen Flügel der Rechtsradikalen: Die Funktion eines intellektuelle Scharniers  und Ideenwerkstatt erfüllt hier seit Jahrzehnten das „Studienzentrum Weickersheim".

Dort wurden die ersten intellektuelle Kampagnen in den 60er Jahren gegen die „Frankfurter Schule" vorangetrieben, es wurde eine „Rekatholisierung Europas" angedacht und der Begriff der „ deutschen Leitkultur" entwickelt.

 Gegründet von dem ehemaligen Nazirichter Filbinger, dem rechtsradikalen CVJM-Funktionär Dannemann und dem nationalkonservativen Philosophieprofessor Rohrmoser, konnte dieser rechte „think tank" mit dem Brandenburger Innenminister Schönbohm als Vorstandsmitglied, und mit Innenminister Schäuble  als Stargast  aufwarten.

Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch über diese Nazidenkhütte hinaus praktiziert:

Interviews mit dem Landesinnenminister Jörg Schönbohm, dem aus der CDU ausgeschlossenen Steffen Heitmann und dem ex-KFOR Kommandanten Klaus Reinhard sind in dem 2monatlich erscheinenden Militaristenblättchen „DMZ"  - Deutsche Militärzeitschrift- nachlesbar. Alles, was in der rechten Szene Rang und Namen hat, inseriert in diesem rechtsradikalen Frontmagazin... Zum Jahreswechsel wurden die Bundeswehreinheiten in Afghanistan in diesem Blatt mit Ritterkreuzträgern der Wehrmacht fotomechanisch verbunden, ohne dass von irgendwoher ein offizieller Protest erfolgte...... (Man stelle sich im Vergleich das Medienecho vor, wenn in negativer Weise eine solche Montage von „Links" erfolgen würde). Der geneigte Leser kann dort wahlweise Bild-Jahreskalender mit Ritterkreuzträgern, germanischen Helden oder Wehrmachtskriegsgerät bestellen.

Häufiger Autor ist der Kölner „Deutschlandfunk" Redakteur Rolf Clement.

Einig in dem Willen zur Schaffung einer deutschen Militärmacht scheint jedoch bei diesen Kreisen unklar zu sein, ob dieser Aufbau mit oder ohne die Führungsmacht USA vorangetrieben werden soll.

Ebenso unklar, wenn auch weniger brisant, bleibt die Frage, ob man dem konservativ-katholischen Gesellschaftsentwurf oder dem eher angelsächsisch geprägten wirtschaftsliberalistischen Verständnis zuneigen sollte. Eindeutige Festlegungen werden tunlichst vermieden, würden sie doch die Bündnisbreite von Rechtsradikalismus bis CDU-Konservatismus erheblich schmälern.

CDU/CSU

Die Grenze zu den Nationalkonservativen ist fliessend, nur prallen diese hier auf den in der CDU derzeit tonangebenden wirtschaftsliberalen Flügel. Dieser dominiert momentan mit Merkel an der Spitze, ist jedoch zu ständigen  Konzessionen an den erstarkten nationalkonservativen Flügel gezwungen. Zugleich verkauft der wirtschaftsliberale Flügel alte Ladenhüter von rot-grün mit dem Charme des sensationell Neuen. Ob bei der Familienpolitik, der Drogenpolitik, im Strafvollzug oder der Ökologie - der wirtschaftsliberale CDU-Flügel ist in große Nähe zu früheren rot-grün Positionen gerückt. Selbst in der Bildungspolitik, lange Zeit fast ein Kulturkampfthema, beginnt ein vorsichtiges Abrücken vom dreigliedrigen Schulsystem. Die Zielvorstellungen bündeln sich in einem modernen, d.h. effizienten neoliberalen Kapitalismus der Banken und Großkonzerne. Die Union in ihrer angestammten Rolle als deutsche Staatspartei unter Führung der Wirtschaftliberalen befindet sich damit derzeit auf einer bizarren und sehr widersprüchlichen Erfolgswelle, die durchaus ein Wegbrechen  großer Teile der Anhänger nach rechts möglich machen könnte.

Die SPD

Die im Zuge der Globalisierung dominante Fraktion des Finanzkapitals setzte ihren Kurs der Zerstörung von Sozial- und Schutzsystemen nach dem Zusammenbruch der bürokratisierten Sozialdiktaturen Osteuropas durch. Und damit organisierte sie zugleich einen permanenten Angriff auf die aus der Periode des „ kalten Krieges" resultierenden  Integrationsmechanismen der sozialdemokratisierten Arbeiterbewegung des Westens, besonders in Deutschland.

Erstes Opfer dieser „Flurbereinigung" wurde der an parlamentarische Grundsätze gebundene sozialliberal orientierte Flügel der  FDP, gefolgt von dem an der christlichen Soziallehre orientierten Flügel der CDU... Damit waren die beiden für das Kapital entscheidenden  Parteien von „störenden Einflüssen" bereinigt  und konnten ihre Wirksamkeit ungehemmt voll entfalten. Nicht zuletzt dieses rigorose Vorgehen der Westerwelles und Profallas provozierte zum Teil die Erfolgswelle der Grünen, die sich damit von ihren Wurzeln in Friedens- und Ökologiebewegung entfernen konnten und in bisher liberale Wählerschichten einbrechen konnten...

In dem gemeinsam mit der SPD errungenen Wahlsieg September1998drückte sich auf der Wahlebene ein massenhafter Widerstand gegen diese Politik der neocons aus.

Gehard Schröder und  Tony Blair waren die bekanntesten Vertreter dieser passiven Schutzsuche, die auch weite Teile der Mittelschichten erfasste.

Dieser Widerstand auf der Wahlebene war ein europaweites Phänomen und bescherte der europäischen Sozialdemokratie den Zenit ihres Einflusses. Inhaltlich drückte sich darin die Schutzsuche der Wähler vor Deregulierung der Arbeitsverhältnisse,  Massenarbeitslosigkeit und flexibilisiert organisierte Steigerung der Arbeitsproduktivität aus. Statt diesen Erfolg in eine Reformkonzeption zu übersetzen, scheute die Sozialdemnokratie die mögliche Konfrontation und demonstrierte das gute Einvernehmen mit den mächtigen Kapitalgruppen (der Autokanzler) Die Entpolitisierung und die völlige Unfähigkeit zur Konzipierung eines europäischen Sozialkonzeptes (europäische Sozialcharta, europäisches Arbeitsrecht, Kontrolle der Finanzströme durch die europäische Zentralbank ) liessen diese Erfolge sehr schnell zu Staub werden.

 Hinzu kam die Unfähigkeit zur Formulierung einer Alternative zur Politik der Globalisierungspusher in den Banken und Börsen. Diese Impotenz wurde die mit dem Schwachsinn von Anthony Giddens „neuer Mitte" vertheoretisiert ...

Damit verspielte die europäische Sozialdemokratie ihre historische Chance, die sie 1998 in 13 europäischen Ländern in die Regierungsverantwortung brachte.

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich heute in einer als „historisch" zu bezeichnenden Krise: Es ist nicht nur der seit 1998 eingetretene Verlust von über 350 000 Mitgliedern, sondern es zeigt sich auch in fehlendem Führungspersonal. Der Weg zur Bundesmehrheit führte in der BRD bisher immer über die Länder. So begann z.B. nur wenige Monate nach Kohls verheerender Niederlage 1998 der schwarze Siegeszug in den Ländern, verbunden mit den Namen Wulff, Koch, Müller, Beust etc. Vergleichbares kann die SPD heute nicht mobilisieren. Nur noch in Rheinland Pfalz stellt sie mit Kurt Beck einen Landeschef und ohne die PDS- Stütze sähe es in den neuen Bundesländern ebenso aus. Der Verlust ihres Stammlandes NRW an einen CDU-nobody schmerzt bis heute nach. Der Niedergang wird fühlbar, wenn dieser Ministerpräsident mit seiner Stilisierung als „Arbeiterführer" immer wieder frisches Öl in die Wunden träufelt. Die Vorgänge um gestohlene Wahlzettel in Hamburg lassen ahnen, auf welchem Niveau mittlerweile die Flügelkämpfe ausgetragen werden.

Am schmerzlichsten und folgenreichsten dürfte die immer größere Distanz zu den Gewerkschaften werden. Die Chance zu einem „Befreiungsschlag" für die SPD bestünde darin, sich mit einem Linksruck aus der erdrückenden CDU- Umarmung zu lösen und den abdriftenden Gewerkschaftsflügel wieder einzubinden. Die inhaltlichen Schwächen der Linkspartei böten hierzu sicherlich vielerlei Ansätze und  Oskar Lafontaine wäre einem erneuerten Einfluss auf die SPD in einer neuen Konstellation sicherlich nicht abgeneigt. Aber dieser Ausweg wird durch den Schatten der rot-grünen Regierungsjahre blockiert. Die SPD stünde unter dem Zwang, die damals mit dem Autokanzler vorangetriebene neoliberale Offensive als selbstverschuldete  Fehlentwicklung zu deklarieren. Solch eine radikale Kehrtwende würde die eh schon fragile Organisation wahrscheinlich zerspringen lassen. Zudem wäre es fraglich, ob das verlorene Vertrauen dadurch zurückerobert werden könnte.

Schliesslich fehlt bisher eine glaubwürdige personelle Alternative in der SPD, die solch eine Kehrtwende energisch vorantreiben könnte.

 Dass jedoch solch eine Option durchaus im Blickfeld  der SPD- Führung auftaucht, beweist das Interview der frisch in den Vorstand kooptierten „SPD-Linken" Nahles in der Zeit vom 26.05. Sie hält eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei perspektivisch durchaus für möglich, wenn Lafontaine beseitigt würde... Wird das Tandem Gysi/ Bisky das richten? Immerhin bewiesen diese auf dem sächsischen Landesparteitag der PDS, dass sie im Interesse der eigenen Organisation Lafontaine notfalls im Regen stehen lassen -

Einen vergleichbaren Einbruch hat die deutsch Sozialdemokratie bisher nur nach dem Bürgerkrieg 1923 erlebt, als sie sich auf die Seite des bürgerlichen Parlamentarismus schlug und  dem revolutionären Flügel der deutschen Arbeiterbewegung  den Krieg erklärte.

Damals bescherte die rasche Konjunkturbelebung durch den Daves - Plan sowie die völlige Unterschätzung dieser Entwicklung durch die revolutionäre Linke der SPD ein erneutes comeback ...

Die heutige Situation ist damit in keiner Weise zu vergleichen: Weder gibt es einen revolutionären Flügel in der deutschen Linken, noch stehen wir am Ende einer revolutionären Periode. Der Sozialdemokratie von heute fehlt ein vergleichbarer verankerter und vor allem politisierter Funktionärskörper, der solch eine Leistung vollbringen könnte.

Die Linke.

Für Marxisten ist das Erscheinen von neuen Parteien oder Köpfen auf der politischen Bühne immer ein Indiz für neue Bedürfnisse, die sich aus veränderten Klassenlagen oder aus veränderten Stellungen von Teilen der Klassen ergeben.

Die WASG verdankt ihre Entstehung im Wesentlichen zwei Faktoren: Der sich in ost- und Westdeutschland entfaltenden Protestbewegung gegen die Agenda 2010, die in den Hartz4 Protesten 2003/2004 kulminierte, sowie der unerträglich gewordenen Situation für die mittlere Gewerkschaftsbürokratie. Diese kann beim besten Willen die SPD-Politik nicht mehr in die Betriebe weitervermitteln. Der von der SPD mitverantwortete neoliberale Angriff auf soziale Standards sowie die sprichwörtliche SPD-Fixierung des DGBs führten in beiden Organisationen zur Abwendung großer Teile der Mitgliedschaft... Es setzte Anfang dieses Jahrhunderts eine „Suchbewegung" nach einer erneuerten sozial orientierten politischen Kraft ein, die per Selbsthilfegruppe in dem Aufbau der WASG erschaffen wurde. Dabei stiessen diese DGB-Funktionäre auf jene, die als linke Gruppen mit weitergehenden Programmen die Protestbewegungen unterstützt hatten. Es kamen völlig unterschiedliche „linke" Kulturen zustande: Arbeiteten die einen mit rigiden Organisationsmustern, so produzierten die anderen viele Papiere und Strömungsdebatten...

Vielleicht hätte sich daraus eine produktive Reibefläche entwickeln lassen, wenn diese ersten Ansätze zur Wiederbelebung einer deutschen Linken nicht sofort auf das Projekt eines Anschlusses an die ehemaligen ostdeutschen Staatspartei unter Ausklammerung aller anderen Perspektiven verengt worden wäre.

Diese Ost-Partei war weder frisch, noch war sie aus einer Protestwelle hervorgegangen...Sie hatte den Zusammenbruch „ihres" Staates überstanden, und verstand sich als Besitzstandswahrer „ostdeutscher Mentalität". Die Führungsschicht rekrutiert sich zum Einen zu großen Teilen aus der ehemaligen „Aufsteigerschicht im Wartestand" angesichts eines verschwundenen Staates. Zum anderen erfasst sie jenen Teil der Funktionäre , die weiter Arbeiterbürokratie bleiben wollten, bei der Wende jedoch  keine Heimat in den traditionellen westdeutschen Parteien fanden.

 Von den alten Westparteien ausgegrenzt und mit Hämekampagnen überzogen, wollen diese diskriminierten Gruppen nun den Beweis erbringen, die „bessere Fachkompetenz" abzugeben. - Und haben damit bereits das Entgelt für das Eintrittsticket in die Staatsämter erworben. Störelemente, die sich an „alten" sozialistischen Grundwerten nach dem Zusammenbruch orientieren wollen, - wie Modrow beispielsweise - werden wohlwollend  als „Edelkommunisten" (Parteijargon) ins Regal gestellt, wo sie dem Staub überlassen werden. Dass diese Newcomer ihre Rolle gut spielen können, bewiesen sie nicht nur mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums, sondern auch mit dem an verantwortlicher Stelle „mitgestalteten" schärfsten Landespolizeigesetz der Republik, das nun grade die G8 Gegner zu spüren bekommen.  

Diese Art der bürokratisierten Turbofusion lag damit im gegenseitigen Interesse der beiden auf die „parlamentarische Mitgestaltung" fixierten  Apparatschikfraktionen von Ost und West. Sie war die einzige Garantie zum Erhalt ihrer Führungsfunktionen in einer sich herausbildenden linken Organisation mit Zuspruch  bei Teilen der Bevölkerung in Ost und West.

Dabei erwies sich die PDS-Führung als wesentlich geschickter: in den Programm- und Satzungsfragen konnte sie sich im Wesentlichen durchsetzen. Der überwiegende Teil der WASG-Führung folgte den Lockungen eines aus dem untergegangenen Oststaat hinübergeretteten Apparates mit dem ersehnten „Masseneinfluss" des passivisierten Mitgliederbestandes. Dafür war diese Bürokratenmeute bereit, mit allen Mitteln bürokratischer Engstirnigkeit renitente Teile der Mitgliedschaft mit manipulativ vewendeten Urabstimmungen, Absetzung von nicht willfährigen Landesverbänden, Anonymen Pamphleten, versuchten Strömungsverboten, Ausgrenzungsmanövern, Geschäftsordnungstricks und Ausschlussdrohungen zu überziehen. Willige Handlanger fanden sie in der völlig abgehalfterten Fraktion ehemaliger SPD- Stamokaps und opportunistischer Ableger „sozialistischer"  Sektenfraktionen. Ihr Verständnis von „innerparteilicher Demokratie" hätte sie unter anderen Umständen durchaus befähigt, veritable Funktionäre im untergegangenen Staat des bürokratischen Realsozialismus abzugeben. Da sie aber zu spät kamen und vom Leben bestraft wurden, langte es nur zur Vergiftung und Zerstörung eines hoffnungsvoll begonnenen Projektes.

Andererseits war der PDS-Führung völlig klar, dass sie ihr langfristiges Überleben nur mit einer „Blutzufuhr" im Westen sichern konnte, d.h. es mussten so viele Menschen wie möglich für dieses Projekt gewonnen werden.

Mit dem Instrument der „Rosa Luxemburg  Stiftung" wurde ein interessantes Programm für „linke Debatten" aufgelegt und damit zugleich inhaltlich weitergehende Fragestellungen sozialistischer Politik aus dem Parteibildungsprozess nach Möglichkeit ausgeklammert.

Die innerparteilich organisierten „Programmdebatten" trugen den Charakter medialer Inszenierungen und waren mitnichten jene angekündigte Bestandsaufnahme der verschiedenen Positionen und Strömungen in der Mitgliedschaft sowie der in den Prozess einer Gründungsdebatte involvierten Organisationen.

Die wirklichen programmatischen  Festlegungen werden qua Fusionsbeschluss eh erst im Jahr nach der Fusion erfolgen, wenn die Apparate auch im Westen gefestigt sind.

Gemachte Ansagen im Rahmen des Fusionsprozesses werden dann sehr schnell den „Müllhaufen der Geschichte" zieren, wie der Vorgang um die Gründung der Jugendorganisation heute schon zeigt:

Angekündigt war eine „eigenständige" Jugendorganisation die ihre Haltung zur künftigen Partei jeweils frei bestimmen sollte. Der linke Jugendverband „solid" hatte sich als eigenständige linke Jugendorganisation nach der Auflösung der FDJ gegründet. Die mit Theaterdonner und Spaltungsdrohungen inszenierten Erpressungsmanöver sächsischer Berufsjugendlicher von der „junge Linke" Rechtsabspaltung  von „solid" erzwang mit Unterstützung des Apparates die satzungsmäßige Festlegung der Zwangsvereinigung mit der künftigen Partei.

Ausblicke

Der innerparteiliche Zustand der Fusionslinken ist vor der Fusion durch eine gelähmte Mitgliedschaft und durch Massenaustritte gekennzeichnet. Die Anschlusslinke an die PDS wird im Westen schätzungsweise 3OOO bis 4OOO Menschen umfassen.  Dies sagt jedoch noch nichts über die möglichen Erfolge auf der Wahlebene aus. Bei einer geschickten Organisationsregie in der Öffentlichkeit können durchaus Zuwächse an Wählerstimmen erzielt werden. Die eigene Mitgliedschaft wird dann sicherlich von einer Kampagne zur nächsten aktiviert werden...Solange sich Wahlerfolge einstellen, kann solch eine Politik über Jahre betrieben werden, wie das Beispiel der französischen KP zeigt. Man muss nur aufpassen, dass man sich nicht dabei „totsiegt...."

Das dahinterstehende strategische Konzept ist die traditionelle bewährte Taktik der Sozialdemokratie aus ihrer erfolgreichen Aufstiegsphase. Es wurde damals fast einhellig zum universal gültigen Modell erhoben.

In seinen letzten 15 Lebensjahren hat Friedrich Engels trotz vielfachem Zögern diesem Modell zugestimmt und in der 1895 verfassten Einleitung  zur neuen deutschen Ausgabe von Marxens „Klassenkämpfe in Frankreich", die in viele Sprachen übersetzte und oft zitierte Passage verfasst:

„Überall hat man das deutsche Beispiel der Benutzung des Wahlrechts, der Eroberung aller uns zugänglichen Posten nachgeahmt, überall ist das unvorbereitete Losschlagen in den Hintergrund getreten..."

Er nennt die 2,5 Millionen  Wähler den  „entscheidenden `Gewalthaufen` der internationalen proletarischen Armee ... Ihr Wachstum geht so spontan, so stetig, so unaufhaltsam und gleichzeitig so ruhig vor sich wie ein Naturprozess. Alle Regierungskniffe haben sich ohnmächtig dagegen erwiesen..... Geht das so voran, so erobern wir bis Ende des Jahrhunderts den größten Teil der Mittelschichten der Gesellschaft... und wachsen aus zu der entscheidenden Macht im Lande, vor der alle anderen Mächte sich beugen müssen, ob sie wollen oder nicht. Dies Wachstum ununterbrochen in Gang zu halten, bis es von selbst dem gegenwärtigen Regierungssystem über den Kopf wächst, diesen sich täglich verstärkenden Gewalthaufen nicht in Vorhutkämpfen aufreiben, sondern intakt halten, bis zum Tage der Entscheidung, das ist unsere Hauptaufgabe..."

Die Tatsachen gaben dieser Taktik recht und 1912 erhielt die deutsche Sozialdemokratie ein Drittel aller Wählerstimmen. Und das trotz des Parteiverbots durch die 12 Jahre Sozialistengesetze von 1878 bis 1890. Das Elend konnte zurückgedrängt werden, die Löhne stiegen, Sozialgesetze wurden eingeführt, um das Wachstum der Partei zu bremsen („alle anderen Mächte werden sich vor uns beugen müssen".....)

Der „Tag der Entscheidung" wurde vom Bürgertum mit dem Kriegseintritt gewählt und es zeigte sich, dass die Sozialdemokratie keineswegs den „Gewalthaufen" auf die Entscheidungsschlacht vorbereitet hatte.... Vereinzelt und politisch völlig entwaffnet wurden die Arbeitermassen der Verfügung durch die vorgesetzten Offiziere überlassen und in den Untergang geschickt..

Weshalb konnte die deutsche Sozialdemokratie diesen beispiellosen Siegeszug antreten und doch so kläglich versagen, als die Macht quasi „auf der Straße lag „?

Der Hintergrund war eine weltweite Ausdehnung und ein Aufschwung des Kapitalismus, die verschärfte Ausbeutung der kolonialen und halbkolonialen Länder, sowie die Verminderung einer „industriellen Reservearmee" durch die massenhafte Auswanderung....

Als diese ökonomischen Bedingungen schwanden, schwanden auch die Erfolgsbedingungen für diese „bewährte Taktik" und sie begann sich in eine Falle des Proletariats zu verwandeln.

Nicht die Ära der friedlichen Weiterentwicklung und der vorübergehenden Dämpfung der Widersprüche stand damals vor der europäischen Arbeiterbewegung, sondern das Zeitalter imperialistischer Kriege war angebrochen mit seinen neuen Organisationsformen in Trusts, Kartellen und Monopolen. Hatte Hilferding diese ökonomisch neuen Kapitalformen klar erfasst und analysiert, so hatte er doch nicht die Tragweite dieser Veränderungen für die Gestaltung antikapitalistischer Politik begriffen. Seine Analysen wurden von den Revisionisten als Farbpalette für ihre Malereien benutzt: Der Kapitalismus wird immer mehr, immer besser organisiert sein und seine Widersprüche werden daher von der gesteigerten Organisationskompetenz immer besser beherrschbar, wenn man nur die richtigen Leute an die richtige Stelle wählt...

Die einzige linke Stimme in Europa, die damals heftig widersprach und eine sofortige Änderung der „altbewährten" Strategie und Taktik forderte, war Rosa Luxemburg... und dann nach 1914 Lenin ....

In einer vergleichbaren Situation befinden wir uns heute auch.

Jene, die uns heute davon überzeugen wollen, dass diese „altbewährte" Taktik aus der Frühzeit der Sozialdemokratie die angemessene Antwort auf die Situation des heutigen Weltkapitalismus sein soll, liefern bis dato keinerlei Begründung für eine derartige Vorgehensweise...Sie raten uns zwar an, die „richtigen Leute" zu wählen, doch Zweifel stellen sich ein, ob die Gysis, Biskys und Lafontaines überhaupt den „Gewalthaufen" auf den „Tag der Entscheidung" vorbereiten wollen.

Obwohl die beiden Fusionspartner auf eine unterschiedliche Geschichte zurückblicken, weisen sie viele Gemeinsamkeiten auf, die letztendlich aus ähnlichen sozialen Wurzeln herrühren. Sowohl die Existenz der DDR als auch die einflussreichen, westdeutschen Arbeitervertretungen waren Ausdruck der relativen Stärke der Arbeiterklasse (oder der prekären Situation des Bürgertums) nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auf der Suche nach einem neuen, stabilen Nachkriegsgleichgewicht war die Bourgeoisie im Westen gezwungen, weitgehende soziale Zugeständnisse einzuräumen. Dies bildete die Grundlage des Reformismus, d.h. der Politik des andauernden Kompromisses mit der herrschenden Klasse. So trug die Arbeiterbürokratie ein Janushaupt auf ihren Schultern, mit dessen Vorderseite sie der Arbeiterbewegung zugewandt war und in ihrem Namen soziale Verbesserungen erwirkte, mit dessen Rückseite sie jedoch den bürgerlichen Staat anlächelte. Sie war es, die für Ruhe und sozialen Frieden sorgte und dabei durchaus auch auf soziale Verbesserungen verweisen konnte. Diese Verbesserungen sicherten ihr den Massenrückhalt. In ihrer privilegierten Stellung konnte sie sich dabei allerlei Annehmlichkeiten und Vergünstigungen erfreuen, bildete eine soziale Gruppierung mit Eigeninteresse und einer eigenen Dynamik.

Die SED war damit jedoch nicht vergleichbar. Sie repräsentierte eine nationale Arbeiterbürokratie in Extremform. Sie vermittelte nichts, sondern erhob sich als Staatspartei über die gesamte Bevölkerung, die sie von der Partizipation an politischen Entscheidungen ausschloss. Die Leitung der verstaatlichten Produktionsmittel lag in ihrer Hand und die dadurch sich ergebende Massenlegitimation in Form einer verbesserten Lebensqualität gelang bis in die 60er Jahre halbwegs, nachdem der Arbeiteraufstand im Juni 1953 unterdrückt worden war. Dieser dauernde Legitimationsmangel zwang die Staatspartei jedoch zu einem ständigen Ausbau des Repressionsapparates und der Zusammenbruch ihrer Moskauer Schirmherrin  liess sie die panische Flucht nach vorne antreten: Restauration des Kapitalismus und Angliederung an den Westen.. Die Globalisierung , die unvergleichliche internationale Kapitalvernetzung und damit verbundene Produktivitätssteigerung in den 80er Jahren, unterwarf die Nationalstaaten restlos den Diktaten der Weltökonomie. Diese Dynamik untergrub den Boden für jede Spielart des Nationalreformismus und verlangte auch von der abgeschotteten DDR erbarmungslos den Anschluss an den Weltmarkt, nachdem der russische Markt „weggebrochen" war.

 Da sie der Gedanke an die proletarische Weltrevolution schon lange vor Furcht erstarren ließ, suchte die ostdeutsche Bürokratie in der Wiedervereinigung lieber schnell als langsam den Anschluss an den bürgerlichen Staat. Die PDS vereinigte dabei jenen Teil der Funktionäre unter ihrem Dach, die weiter Arbeiterbürokratie bleiben wollten, bei der Wende jedoch von der Sozialdemokratie ausgeschlossen wurden und keine Heimat in den traditionellen westdeutschen Parteien fanden. Mit der "Linken" haben sie nach einem qualvollen Anpassungsprozess schließlich doch noch ihren Anschluss an das westdeutsche Erbe gefunden, indem sie sich die WASG angliederten.

Der wirtschaftliche Wandel, der die DDR in die Knie zwang, hat seine Spuren ebenfalls auf den geschundenen Häuptern der westdeutschen Arbeiterbürokratie hinterlassen. Ihren beamtenähnlichen Status und ihre privilegierte Stellung verdankten sie ihrer Bedeutung für den innbetrieblichen Frieden und ihrer Vermittlungsrolle für das Kapital. Anerkennung und Würden winkten ihnen in Aufsichtsräten und Beraterfirmen. 

Die massive Offensive des Kapitals in den letzten Jahren, die weitgehende Umstrukturierung des Arbeitsmarktes und die Schaffung eines neuen Phänomens von Armut und prekären Verhältnissen hatten Massenaustritte aus den alten bürokratischen Apparaten und Parteien zur Folge, sowie eine politische Abwendung der Wähler von der offiziellen Politik.

Vergegenwärtigt man sich diesen Hintergrund einer „neuen" LINKEN. , so ist die Erwartung einer wiederbelebten Strategiedebatte in dieser Organisation bestenfalls naiv zu nennen.

Weder werden die dort engagierten Damen und Herren die Mitglieder auf den „Tag der Entscheidung" (Engels) vorbereiten, noch werden sie den „Gewalthaufen" (Engels) zusammenhalten. Ganz im Gegenteil: Ihre angestrebte ausgleichende „Vermittlerrolle" zwischen den verschiedenen Interessen hat eine passive (und keinesfalls autonom agierende) Basis zur Voraussetzung. Ihre dominierende Stellung im „linken Spektrum" ist die Voraussetzung für ihre nie zur Diskussion gestellte Strategie des „Maklertums" in den Parlamentsfluren.

Daher werden sie entschieden jede linke Formation ausserhalb ihrer Kontrolle mit allen Mitteln zu integrieren suchen. Dabei werden sie vor dem Zuckerbrot der landesüblichen Korruption ebenso wenig zurückschrecken, wie vor der Peitsche der Ausgrenzung und des Rufmords.

Die zu erwartenden Erfolge auf der Wahlstimmenebene ist dem Umstand geschuldet, dass in Umbruchszeiten die Massen immer zuerst zu den ihnen bekannten Mechanismen greifen, die scheinbar Erfolg versprechen. Darum ist es eben keinesfalls nebensächlich, wie eine Partei agiert, wie sie ihre Mitglieder erzieht und ihre Anhänger beeinflusst. Diese „neue" Linke entspricht in dieser Beziehung vollkommen der vorgegebenen Strategie und benötigt folglich auch keine „überflüssigen" Strategiedebatten.  

Jene, die uns heute zur Mitarbeit in einer derartigen Partei animieren wollen, könnten diese Aufforderung ebenso gut in Bezug auf eine Mitarbeit in der SPD erheben. Die zu erwartende Programmdebatte im Jahr nach der Fusion sowie die programmatische Arbeit der SPD in den letzten Monaten werden die Unterscheidbarkeit beider Programmatiken eh weiter minimieren.

Eine linke Strategiedebatte muss heute Fragen stellen, die keineswegs eine Anknüpfung an die 20er Jahre erlauben.

Dazu gehört eine Bestandsaufnahme zum  Zustand des heutigen Parlamentarismus  und sie muss dabei eine Bewertung der Wirtschafts- und Finanzinstitutionen einbeziehen, die aller parlamentarischen Kontrollen enthoben sind. Dabei darf die zunehmende staatliche Repressionsfunktion gegenüber oppositionellen Anliegen nicht unbeachtet bleiben. Es ist zu klären, wie sich in den abgehobenen Parteiapparaten noch Meinungen und Haltungen der Bevölkerung in Politikgestaltung übersetzen.  

Eine linke Strategiedebatte muss sich über notwendige gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten verständigen und beraten, wie dem globalisierten Kapitaleinsatz  zu begegnen ist .. - Wie sind gewerkschaftliche Kämpfe über nationale Grenzen hinaus zu organisieren? Wie kann der Schwerfälligkeit in nationalen Traditionen verhafteter Apparatestrukturen begegnet werden oder sind neue Organisationen notwendig?

Schliesslich muss die völlige Diskreditierung des sozialistischen Projektes thematisiert werden und neben der Frage, ob es die Alternative zum Stalinismus gab, ist das Wesen der Bürokratie als eine historische Erscheinung mitsamt ihren Wurzeln zu bestimmen.

 Nicht zuletzt muss eine linke Strategiedebatte heute die globalisierte Kriegführung thematisieren. Der hohe technologische Standard des Kriegsgeräts bedingt einen ständigen Wartungs- Nachschub- und Betreuungsbedarf, der die Trennung in „militärisch" und „zivil" in weiten Bereichen obsolet macht. Was bedeutet das für antimilitaristische Tätigkeiten?

Schliesslich für Linke nicht die unwichtigste Aufgabe ist eine Neubestimmung des Avantgarde- oder Vorhutkonzeptes als die organisatorische Zusammenfassung der bewusstesten Teile der organisationsbereiten Linken . Wie ist die organisatorische Effizienz mit interner Meinungsfreiheit und Strömungsrecht so zu verbinden, dass eine praktisch handelnde Organisation möglich ist, ohne dabei in Beliebigkeit oder zentralistische Gängelung zu verfallen? Welche Form der Politikgestaltung ist erforderlich, um  interne und externe Emanzipationsprozesse zu ermöglichen? 

 h.hilse  ( Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können )