Die Gewalt gegen Menschen ging von der Polizei aus. Jede Stufe der Eskalation wurde von ihr herbei geführt, jede Deeskalation verweigert.

Die Großdemonstration am 2. Juni 07 gegen den G8-Gipfel in Rostock war als friedliche, bunte Demonstration eines breiten Bündnisses kapitalismuskritischer und antikapitalistischer Kräfte angelegt. Den OrganisatorInnen war es gelungen verschiedenste Spektren der Protestbewegung und des Widerstands für dieses Konzept zu gewinnen. Auf den Zug der 80.000 Demonstrierenden sollte im Stadthafen Rostock nicht nur eine Großkundgebung, sondern auch ein Kulturfest folgen. Gute Voraussetzungen um die heterogenen Kräfte zueinander finden zu lassen. Ein Beitrag, um neue  gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden und die brüchig gewordene neoliberale Hegemonie gemeinsam anzugreifen.

Die Polizei hat in Rostock alles getan um den weiteren Aufbau einer pluralistischen Protestbewegung zu behindern. Es begann mit einem Übergriff auf eine Gruppe von 80 bis 90 Mitgliedern der Autonomen, überwiegend zwischen 11 und 15 Jahren alt, die im Hauptzug der Demonstration mitmarschierte. Ihnen wurde angelastet, einen abgestellten Polizeiwagen beschädigt zu haben. Kurz vor dem Stadthafen und - welch Zufall - just an einer Stelle, an der Bauschutt und lockerer Straßenbelag zum Aufheben bereit lag, wollte eine Gruppe von 50 Polizisten diese Gruppe einkesseln und aus dem Demozug heraus festnehmen. Dies stieß bei den Jugendlichen auf Widerstand. Sie stoppten den Vorstoß mit Steinwürfen. In die beim Rückzug der Polizisten frei gewordene Lücke schoben sich unmittelbar mehrere Hundert Demonstrierender, um einen Puffer zu bilden.  Diese TeilnehmerInnen der Demonstration, zu denen auch ich gehörte, erfuhren in den nächsten Stunden, wie die Polizei die Gewalt Zug um Zug steigerte. Sie wurden zuerst von vorwärts stürmenden Spezialeinheiten niedergetreten und -geknüppelt, und später, als die Übermacht der deeskalierend auf die Polizei einwirkenden Demonstrierenden auch für mehrere Hundertschaften Spezialeinheiten zu groß wurde, mit Reizgas und Wasserwerfern attackiert. Dabei hätte es beim Einsatz von Wasserwerfern mit weniger Glück Tote geben können. Die Polizei bretterte mit hoher Geschwindigkeit in die Menge.

Die Demoleitung war der Situation nicht gewachsen. Anstatt die 50.000 Menschen auf dem Kundgebungsplatz aufzufordern, sich am Abdrängen der Spezialeinheiten zu beteiligen, rief sie nur auf, die Gewalt zu beenden, bat die Polizei sich zurück zu ziehen und setzte das Redeprogramm fort. Von den prominenteren Mitgliedern der Demoleitung erschien niemand  am Ort der Auseinandersetzung um die friedlichen Demonstrierenden gegen die Polizei zu unterstützen. Dies erleichterte dieser, diejenigen, die den Puffer bildeten, mit Reizgas und Wasserwerfern auseinander zu treiben, so dass die Jagd auf Autonome und eine Vielzahl kleinerer Auseinandersetzungen beginnen konnte.

Die Taktik der Autonomen war vollständig untauglich.  Anstatt sich rasch in der Menge von Zehntausenden auf dem Festplatz aufzulösen, formierten sie sich und setzten auf Gegenwehr. Durch Steinwürfe, umgekippte Müllcontainer und zuletzt ein angezündetes Auto sollten die Polizisten auf Distanz gehalten werden. Die Autonomen standen dabei unbewaffnet und leicht bekleidet  bewaffneten Spezialkräften in Schutzkleidung gegenüber. Die Taktik der Spezialeinheiten war offensiv und brutal. Von den Deeskalationskommandos, welche die Polizei vor der Demonstration vorgestellt hatte, war keine Spur zu sehen.

Heute kann die Polizei den Herrschenden die teilweise Erreichung der politischen Ziele des Gewalteinsatzes melden. Die Medien liefern die Bilder der „Krawalle" dienstbeflissen in jeden Haushalt. Sie schüren dort Angst vor den „linken Chaoten" und wecken Verständnis für den gewaltigen Sicherheitsapparat, der nicht nur zum Schutz des Gipfels in Heiligendamm, aufgebaut wurde. Für neue Repressionen und den Abbau weiterer demokratischer Rechte wird so Stimmung gemacht. Das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Spektren der Protest- und Widerstandsbewegung zu einer Bewegung wurde  beeinträchtigt. Den Autonomen wird der „Schwarze Peter" zugeschoben - auch von einigen MitorganisatorInnen. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Herrschenden ihr Unrechtssystem mehr und mehr mit unverhüllter Gewalt aufrecht erhalten. 

Die Ausschreitungen gegen die friedliche, bunte Demonstration in Rostock könnten zu einer Niederlage von Protest und Widerstand werden, wenn keine Lehren aus ihnen gezogen werden. Die Provokationen gegen die Autonomen kamen nicht überraschend. Die Demoleitung hätte mehr tun können, um sie zu verhindern. Bei zukünftigen Demonstrationen, die wir friedlich durchführen wollen, gehören die prominenten Mitorganisatoren, z.B. Tobias Pflüger MdEP oder Katja Kipping MdB und Medienvertreter dahin, wo Provokationen drohen: An die Seite des Autonomen Blocks.

Sollte es zukünftig zu vergleichbaren Situationen kommen, muss die gesamte Demonstration den Polizeikräften geschlossen entgegen treten und diese gewaltlos abdrängen. Die Aufgabe der Demoleitung sollte es sein, dies in Gang zu setzen. Zentrale Botschaft muss sein: „Wir dulden keine Angriffe auf unsere Bündnispartner. Und wir, nicht die Herrschenden, legen die Regeln für unser Miteinander fest."

Gewaltbereite, bewaffnete Trupps, wie  die kasernierten, gedrillten, gepanzerten und vermummten Einheiten der Polizei dienen der Durchsetzung der Unrechtsordnung der Herrschenden. Sie müssen aufgelöst werden und sollten bei Demonstrationen von uns nicht mehr toleriert werden. In Rostock und anderswo wäre es ohne diese Einheiten friedlich geblieben. Unsere Forderung muss daher sein: „Polizei raus aus den Demos! Für die Sicherheit sorgen Selbstverpflichtungen der teilnehmenden Gruppen und eigene Ordner."

Edith Bartelmus-Scholich, 3.6.07