 Man stelle sich den Aufschrei der bürgerlichen Medien vor, wenn es in Moskau einen Polizeieinsatz wie den in Hamburg gegeben hätte: Einen „wandernden Kessel“, also eine Demo, die von allen Seiten von Dreierreihen behelmter und martialisch gepanzerter Polizei umgeben wäre ferner ständige Provokationen gegen die Demostranten seitens der Polizei.
Von totalitärem Staat wäre die Rede gewesen, von Freiheit, die unterdrückt würde, von Diktatur etc.
„Null Toleranz“ versprach die Hamburger Polizei gegen angeblichen „Terrorismus“, der aus dem Schutze friedlicher Demonstranten heraus verübt werde.
Auf dem Hintergrund von Schäubles immer extremeren Vorstößen,. den totalen Polizei– und Überwachungstaat auszubauen, werden friedliche Demonstrationen von Dreierreihen von behelmten Polizisten umkesselt. So wird der eigentliche Sinn des Demonstrationsrechts ad Absurdum geführt, öffentlich der Bevölkerung die Meinung sagen zu können.
Wer traut sich schon oder könnte auch nur eine Dreierreihe schwer gepanzerter Polizei durchdringen, um an der Demo teilzunehmen ? Wer fürchtete sich nicht, selber an einer solchen Demo teilzunehmen ?
In den bürgerlichen Medien wird massive Hetze gegen „Terror“ betrieben, wird so getan, als ob jeder Teilnehmer ein Brandstifter und Steinewerfer sei. Die Botschaft ist eindeutig: Bleibe zu Hause, denn es könnte ja sein, daß ein Ei oder ein Farbbeutel aus der Demo heraus geworfen würde. Von da bis hin zu den Brandanschlägen gegen Autos z,B. von Bildzeitungschef Dieckmann ist es bekanntlich kein weiter Weg.
Die Polizei provoziert systematisch die Zustände, die sie braucht, um Gründe für den repressiven Kurs Schäubles zu erschaffen: So versperrte sie im Hamburg die genehmigte Demoroute ohne ersichtlichen Grund mit Fahrzeugen und machte die Demo durch eine massive Einkesselung zu einem „wandernden Kessel“, was die Veranstalter dazu bewog, eine solche Demo als Scheinveranstaltung abzubrechen.
Wen wundert es, daß die repressive Strategie der Polizei und ihrer politischen Auftraggeber aufging, daß Jugendliche in planlosem Aufbegehren einige Müllkontainer anzündeten und mit Eiern, Farbbeuteln und Flaschen warfen - angesichts der organisierten massiven Gewalt der Polizei nicht mehr als ein Mückenstich.
 Die staatliche Gewalt wird mit all ihren Übergriffen. Einschüchterungen, willkürlichen Unmenschlichkeiten von den Medien stets mindestens ausgeblendet, wenn nicht gar gefeiert, wohingegen die verständliche eher hilflose Gegenwehr einiger Jugendlicher als „Terror“ gebrandmarkt wird, der mit den härtesten Mittel verfolgt werden müsse.
So schafft Schäuble sich die Rechtfertigung für seine gegen die Allgemeinheit gerichteten Unterdrückungsmaßnahmen wie
- großflächige Aufhebung des Demonstratiosnrechts
- Geruchsprobennahme
- willkürliche „Platzverweise“ auf Grund "falscher" Kleidung
- Postkontrollen ganzer Stadtteile
- Vorbeugehaft auf Grund Augenscheins des Stammtischs
- Onlinedurchsuchungen von privaten PCs als normale polizeiliche Maßnahme
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Biometrische Daten im Personalaisweis
- Flächendeckende Straßenüberwachung per Videokamera und Nummernschilderkennung
- Razzien gegen beliebige Treffpunkte und Kulturzentren der Linken mit Beschlagnahme sämtlichen Inventars
- Verbot der Demo am 6. Juni in Heiligendamm unter fadenscheinigen Gründen (Rettungsfahrzeuge würden behindert)
Nachfolgend ein persönlicher Bericht eines Teilnehmers der Hamburger Demo:
Kleiner persönlicher Bericht von der Anti-Asem-Demo in Hamburg
Der Demonstrationsbeginn sollte um 12:00 Uhr sein, der Demozug setzte sich jedoch erst ca. 1 ½ Stunden später in Bewegung. Ein paar Hamburger NLOler haben sich vorher getroffen, um noch Flyer zu verteilen und sich dann mit anderen NLOlern und Sympathisanten zu treffen. Ich haben breitgefächert verteilt und mit den entsprechenden Leute geredet und über Inhalte und der rätedemokratischen Struktur diskutiert. Die Angesprochenen waren mehrheitlich vom rätedemokratischen Anspruch des NLO überzeugt und inhaltlich gab’s keine (großen) Diskrepanzen. Von AktivistenInnen des Flüchtlingsrates über Gewerkschafter, LPDSler, MitstreiterInnen von Sozialforen, Menschen vom Internationalistischen Block und Leuten aus der autonomen respektive antiimperialistischen Szene. Letztere hatten -was zu erwarten war- die größten Probleme mit dem Infomaterial.
Auch bekannte Linke wie z.B. Thomas Ebermann waren vor Ort.
Die Anti-Asia-Europe-Meeting (ASEM) –Demo wurde von der Staatsexekutive begleitet, wie ich es noch nie erlebt habe. Das Motto hätte auch ‚Betreute Stadtwanderung’ lauten können. Teilweise (wo möglich) gingen beidseitig bis zu drei Reihen Grünweiße und Grauschwarze. An allen Strassenkreuzungen wurde mittels Mannschaftswagen und anderer Fahrzeuge der Durchgang blockiert, so dass von dort eine Demonstrationsteilnahme erschwert wurde. An den Enden des Demozuges wurden Wasserwerfer platziert, die auch im Verlauf größerer Strassenmündungen immer sichtbar waren. Der Demoverlauf wurde fünf bis sechs Mal unterbrochen und wir Teilnehmer wurden zu längerem Warten genötigt. Gegen 16:00 Uhr in Nähe des Hafens wurde die Demonstration vom Veranstalter für beendet erklärt, da unter den beschriebenen Umständen keine wie mit der Genehmigungsbehörde verabredet, Abschlusskundgebung stattfinden konnte. Das eigentlich verbriefte Demonstrationsrecht wurde unter den gestrigen Bedingungen zu Grabe getragen. Wir sollten uns, was Heiligendamm betrifft, keine Illusionen machen und diesen ‚Vorlauf’ in Hamburg unter den herbeigeführten Umständen analysieren und Alternativen ins Kalkül ziehen.
Zur sogenannten Deeskalation gehörte wohl auch, dass ca. 50 TeilnehmerInnen eines kleinen Demoumzuges vom Vortag „präventiv in Gewahrsam“ genommen worden sind, was bedeutete, dass sie an der gestrigen Anti-ASEM-Demo nicht teilnehmen konnten/durften. Ganz zu schweigen von den bundesweiten Razzien Tage zuvor, die staatlichen Handlungen, die den Tatbestand des ‚Schnüffelstaats’ erfüllen und zuletzt die Durchsuchung des privaten Postverkehrs, was eine Missachtung des Briefgeheimnisses bedeutet.
Die in den großen Medien kursierende Teilnehmerzahl von 4.000 ist nach meiner Wahrnehmung um mindestens 2 bis 3.000 DemonstrantenInnen zu erhöhen. Es war eine der größten Protestumzüge der letzten Jahre in Hamburg. Die Mobilisierung scheint einen höheren Grad erreicht zu haben als manche dies erwarteten. Wie ich gestern Abend im linksalternativen Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) hören konnte, gab es noch eine Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Blöcken innerhalb des gesamten Protestbündnisses. Laut Radio gab es eine Absprache zwischen bestimmten Palästinensergruppen und deren UnterstützerInnen und dem ‚Rest’ des Bündnisses bezüglich einer Ansprache respektive Nichtansprache zum Israel-Palästina-Konflikt. Der (scheinbar) entgegen der Vereinbarung doch gehaltene Redebeitrag, den ich persönlich nicht gehört habe, könnte zukünftige Bündnisse belasten oder erschweren und muss aufgearbeitet werden. Die Begründung für die Verabredung, keine derartigen Ansprachen zuzulassen, bestand in der Ansicht, dass der Nahostkonflikt nicht Thema des ASEM-Gipfel sei und dass es keine Reden geben dürfe, die das Existenzrecht Israels bestreiten .
Gerald Meier-Zagar
(KoKreis NLO Hamburg)
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