In der Debatte um die Neuformierung zur Partei DIE LINKE wird von den Befürwortern des Projektes gern geltend gemacht, dass die Vereinigung aller Linken über ideologische Grenzen hinweg in einer Partei die Linke stark und durchsetzungsfähig mache. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Selbst der Umkehrschluss, dass die organisatorische Zersplitterung die Linke schwäche, ist noch falsch.

Gemeinsam kämpfen: Die Einheit, die stärkt...

Diese beiden Behauptungen knüpfen an Erfahrungen an, die diese zunächst zu bestätigen scheinen, an die Erfahrungen von Kämpfen um soziale Errungenschaften, um mehr Teilhabe und mehr demokratische Rechte oder von erfolgreich geführten Abwehrkämpfen gegen das Kapital. Bei genauer Betrachtung dieser Kämpfe zeigt sich allerdings: Die Einheit, die stark macht, ist die Einheit der Aktion. Es zählt der kämpferische Einsatz für Forderungen, die entweder alle gemeinsam erheben oder aber aus Solidarität mittragen. Die organisatorische Einheit hingegen, selbst unter dem Dach einer zentralistisch-demokratischen Einheitspartei, ist noch keine Garantie für den gemeinsamen Kampf. Auch in Organisationen, in denen die Opposition geknebelt und erstickt wird, gibt es stillschweigende Verweigerung und halbherzige Umsetzung der Beschlüsse.

Für die Einheit der Aktion und ihren Erfolg ist das Bestehen und Arbeiten von vielen kleineren Akteuren nicht schädlich, sofern gegenseitiger Respekt die Beziehungen bestimmt. In einem breiten Bündnis werden die unterschiedlichen Bedürfnisse, Sichtweisen, Ansätze und Methoden eher zu einer erfolgversprechenden Aktion führen, als in der noch so prompten Umsetzung der Strategie eines größeren Akteurs, der nur einen Ausschnitt dessen abbildet, was ein Bündnis insgesamt vertritt. Heute bedeutet dies, dass die unterschiedlichen linken Akteure, die ohnehin nicht in der Partei DIE LINKE aufgehen werden, einander respektieren, miteinander im Gespräch bleiben und sich in Bündnissen für die Durchsetzung gemeinsamer Forderungen zur Verbesserung der Lage der kapitallosen Menschen einsetzen müssen, wann immer dies möglich ist.

Bedingungslos unter ein Dach: Die Einheit, die schwächt...

Organisationen und vor allem Parteien haben ihr Fundament in einem gemeinsamen Programm, nicht in der Bedingungslosigkeit der Vereinigung unterschiedlicher Zielvorstellungen und Strategien. Um auf Grundlage eines Programms politikfähig zu werden, also zur Einheit der Aktion zu finden, ist vor taktischen Erwägungen, zu prüfen, welche Bestandteile und Ansätze einer breiter angelegten Programmatik noch zueinander verträglich sind und welche nicht. Zielvorstellungen, die einander grundlegend entgegen stehen, stärken nicht die Organisation und die gemeinsame Aktion, sondern schwächen sie. Ein und dieselbe Partei kann z.B. nicht einen Flügel haben, der gegen die Privatisierung des öffentlichen Eigentums kämpft und Rückführungen in öffentliches Eigentum fordert und einen anderen Flügel, der alles nicht unbedingt notwendige öffentliche Eigentum privatisieren will und dabei in der Aktion stark sein. Ein und dieselbe Partei kann nicht gleichzeitig in Regierungen Sozial- und Lohnraub umsetzen und die Protestbewegungen dagegen stärken. Ein und dieselbe Partei kann auch schwerlich zugleich das kapitalistische System erhalten und überwinden wollen. Diese antagonistischen Widersprüche sollen aber in der Partei DIE LINKE vereinigt werden. Die Gründung der Partei DIE LINKE erweist sich damit als ein untauglicher Versuch, die Schwäche der Linken über die Organisationsfrage zu lösen, weil sie bedingungslos Kräfte vereinigen soll, die nicht an einem Strang ziehen, ja sich sogar gegenseitig behindern werden. Die Gründung einer linken Partei, in der diese Widersprüche nicht wirken, weil sie unverbrüchlich an der Seite und für die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen kämpft, wäre hingegen ein tatsächlicher Fortschritt, eine Einheit, die Sinn machen würde.

Ob die Linke die Mehrheit der kapitallosen Menschen für ihre Ansätze begeistern kann, entscheidet sich allerdings nicht daran, ob sie sich in einer oder in mehreren Organisationen zusammen schließt. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob es ihr gelingt sich in ihrer sozialen Basis zu verankern und deren Bedürfnisse zu erfassen, zu artikulieren und in Forderungen zu übersetzen, so dass sie in eine glaubwürdige Politik münden können. Problematisch ist weniger, ob es eine Vielzahl von Organisationen gibt, sondern woran und  wie diese arbeiten.

Gleichberechtigt debattieren: Die Einheit, die voran bringt...

Heute erreicht die antikapitalistische Linke, die meisten Menschen kaum und ihre Praxis ist sehr oft wenig anziehend . Noch 17 Jahre nach dem Ende der Systemkonkurrenz und unter den Bedingungen eines neoliberalen Rollback des Kapitalismus wurde keine Programmatik erarbeitet, die wirklich überzeugt. Die Linke hat es in Jahrzehnten nicht geschafft, ein Bild von einer Welt jenseits des Kapitalismus zu entwerfen. In den Köpfen vieler  Menschen taucht beim Wort "Sozialismus" immer noch das Zerrbild des "real existierenden Sozialismus" auf. Mit einer traditionellen Sprache und den immer gleichen Mustern und Modellen wird  immer wieder an dieses Zerrbild angeknüpft.  In den Vorbereitungsbeiträgen marxistischer Wissenschaftler zur Konferenz „Marxismus für das 21. Jahrhundert" in der Jungen Welt wurde heraus gestellt, woran es mangelt: Es fehlt der antikapitalistischen Linken an z.B. einer Theorie der gewaltfreien Konfliktlösung, einer politischen Ökonomie jenseits der zentralistischen Planwirtschaft, einem Modell der sozialistischen (partizipativen) Demokratie und einer Theorie herrschaftsfreier Institutionen.

Die bisherigen sozialistischen Versuche haben alle zu Systemen geführt, in denen Konkurrenz unter den Menschen nicht überwunden, sondern nur neu definiert wurde, in denen die Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln zwar formal aber nicht real aufgehoben wurde, in denen die Mehrzahl der Menschen nicht von Fremdbestimmung befreit, sondern nur einer neu verfassten Fremdbestimmung unterworfen wurden.  Auch nachdem dies längst klar ist, herrscht immer noch  große Ratlosigkeit bei der Mehrzahl der antikapitalistischen Linken und diese führt zur Tatenlosigkeit.

Ansätze für einen Sozialismus, der endlich diese Bezeichnung verdient, hätten dabei schon nach 1968 entwickelt werden können. Dazu hätte sich aber größere Teile der radikalen Linken stärker aus ihrer Formblindheit lösen müssen, die eigenen Führungsansprüche anders definieren müssen und  radikaldemokratische Strukturen akzeptieren müssen. Dass neue Lösungen für die genannten Aufgabenstellungen bis heute noch kaum sichtbar sind, wirkt lähmend. Es ist der eigentliche Grund, weshalb die antikapitalistischen Kräfte in der BRD nicht gemeinsam an der Gründung einer linken Partei jenseits der LINKEN arbeiten. Wer selbst nicht weiss, wohin er will und wie er dahin kommen soll, bleibt stehen. Die antikapitalistischen Kräfte können diese Schwachstellen am Besten in offenen gleichberechtigten Debatten und Arbeitsbeziehungen überwinden.

Die antikapitalistische Linke in der BRD wäre allerdings gut beraten, sich sofort diesen Aufgaben zu stellen anstatt Zeit und Kraft in den Erhalt linker Nischen in der LINKEN zu verschwenden. Zwar ist es in der BRD ziemlich ruhig, international gibt es jedoch Bewegung und global gesehen,  bewegen wir uns auf eine multiple Krise des Kapitalismus zu, die gekennzeichnet ist, von imperialistischen Kriegen, dem Ende der fossilen Brennstoffe und einer internationalen Finanzkrise. Im Sog transnationaler Entwicklungen kann sich auch die Ruhe in der BRD schnell erledigen, wie die Geschichte der Revolutionen des 19. und 20. Jahrhunderts zeigt. Wer sich erst dann an die Erarbeitung neuer Lösungen und den Aufbau einer sozialistischen Partei begibt, läuft in Gefahr ein weiteres Mal zu scheitern.

Edith Bartelmus-Scholich, 28.5.07