Aufruf an die Sozialisten: Die Linke braucht die Sozialistische Partei!

23.05.2007

Seit dem Wochenende ist die WASG nun faktisch Geschichte. Im Verlauf ihres zweijährigen Bestehens hatte die WASG über 17.000 Mitglieder, davon nach verschiedenen Schätzungen 4.000 bis 8.000 Doppelmitglieder aus der SED/PDS/Linke. Beitrittswillig zur SED/PDS/Linke sind jetzt noch weniger als 2.000 bis 4.000 Mitglieder der WASG. Die Zahlen müssen deshalb nach Einschätzungen verschiedener Aktiver aus der WASG unpräzise bleiben, weil der Parteivorstand der WASG bislang keine genauen Angaben zu den umstrittenen Doppelmitgliedschaften veröffentlicht. Allein in Berlin gibt es bereits mindestens 4 Nachfolgeparteien/Organisationen der WASG, bundesweit dürften es noch weit mehr sein. Die sozialistische Linke diskutiert seit Monaten, wie es politisch und organisatorisch weiter gehen soll. Die unterschiedlichsten Vorschläge und Konzepte werden dabei unterbreitet und erörtert. Die einen wollen die WASG in (politisch unterschiedlich ausgerichteten) Nachfolgeparteien weiter führen, andere sehen in einer Partei generell nichts Gutes und setzen auf Organisation in Räten, andere wiederum halten ihre bestehende kleine Gruppe/Partei bereits für die Antwort in der Organisationsfrage, andere setzen auf Stärkung und Aufbau einer ausserparlamentarischen Bewegung als Hauptaufgabe, das aus der WASG-Opposition heraus entstandene Netzwerk Linke Opposition (NLO) schliesslich will die verschiedenen linken Strömungen vernetzen, hat jedoch bislang zu keiner konkreten konzeptionellen Perspektive in der Organisationsfrage gefunden. Abgesehen von dem Verharren in den bestehenden (allesamt erfolglosen) kleinen Gruppen und Parteien der letzten Jahrzehnte, sehe ich keinen sich ausschliessenden grundlegenden Widerspruch in den verschiedenen Ansätzen, eine handlungsfähige und gesellschaftlich relevante sozialistische Linke und qualitative Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten des sozialen und demokratischen Widerstands aufzubauen. Sowohl Basisdemokratie, ausserparlamentarische Bewegung und Partei sind erforderliche Bausteine auf dem Weg zu einer starken sozialistischen Linken, sie sind als integriertes Konzept erforderlich, gesellschaftliche Kommunikation als Voraussetzung gesellschaftlicher Veränderungen erzielen zu können. Die Sozialistische Partei muss basisdemokratisch organisiert und Schwerpunkt ihres Wirkens muss die Stärkung des sozialen und demokratischen ausserparlamentarischen Widerstands sein. Gleichzeitig muss sie sich als Organisator und Koordinator der verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen qualifizieren. Das Ziel der Bildung einer solchen Partei muss klar umrissen formuliert und kommuniziert werden, um der Gesellschaft ein glaubwürdiges Angebot unterbreiten und den Menschen in Rückzug und Resignation eine neue Perspektive erschliessen zu können. Daher führt am Aufbau der gemeinsamen Sozialistischen Partei kein Weg vorbei. Diese Zeilen wenden sich somit an all jene, die konsequent für diese strömungsübergreifende Sozialistische Partei wirken wollen. Links sein bedeutet mehr als individuelle Selbstverwirklichung. Revolutionäre, Kommunisten, Sozialisten, Humanisten stehen in einer gesellschaftlichen Verantwortung, sofern sie es mit ihren politischen Ansprüchen ernst meinen. Politik machen bedeutet auch, in Einzelfragen keine Mehrheiten zu erzielen, dennoch gemeinsam am grossen Ganzen zu arbeiten. Wer stets nur auf die maximale Durchsetzung seiner persönlichen Interpretationen marxistischer, antikapitalistischer und humanistischer Grundsätze beharrt, verabschiedet sich aus der realen Politik und der geschichtlichen Entwicklung. Bleibt der Aufbau der Sozialistischen Partei jetzt aus, wird es 2009 keine sozialistische Alternative zur Bundestagswahl geben und auch die ausserparlamentarische Opposition wird in diffuser Verstreuung und gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit verharren und dieser Zustand könnte für lange Jahre so fortdauern. In den vergangenen Tagen und Wochen haben mich zahlreiche eMails und Kommentare erreicht. Die einen kritisieren einen vermeintlichen Führungsanspruch der Roten Fahne respektive ihres Herausgebers in der Organisationsfrage, andere hingegen fordern ein klar skizziertes und formuliertes Konzept und inhaltliche Positionierungen und Vorgaben durch die Rote Fahne ein, um entscheiden zu können, ob sie sich an einem neuen linken Projekt beteiligen wollen. Wer auch immer sich also mal tiefergehender oder eher allgemein zum Thema einlässt, wird mit Kritik an der gewählten Herangehensweise von verschiedenen Seiten zu rechnen haben. Die einen wollen von Beginn an das Projekt entscheidend mitgestalten können, anderen ist es wichtiger zu beobachten, dass der Zug endlich ins Rollen kommt. Dieser Text soll daher dazu beitragen, in eine konkrete Handlungsphase eintreten zu können, ein paar wenige grundlegende Positionen zu formulieren und darüber hinaus der breiten, gemeinsamen Diskussion die weitere Entwicklung zu überlassen. Konkret wären jetzt vor Ort "Sozialistische Plattformen" zu bilden, auf deren Basis der weitere Aufbau einer strömungsübergreifenden Partei erfolgt. Gemeinsam sollten dann Grundsätze für die künftige Sozialistische Partei erarbeitet werden. Entwurf erster politischer und organisatorischer Grundpositionen, die den Charakter der neuen Partei im Parteienspektrum determinieren: - Die "Sozialistische Plattform" strebt den Aufbau der "Sozialistischen Partei" an. - Die Sozialistische Partei betrachtet Reformen, die den Namen verdienen, d.h. die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern, und die Perspektive einer Gesellschafts- und Wirtschaftsform jenseits kapitalistischer Marktlogik nicht als Widerspruch. Wir streben perspektivisch eine humanistische, solidarische, ökologische und demokratisch sozialistische Gesellschaft an, in welcher Natur und Mensch Vorrang vor Markt und Kapital haben. Die Sozialistische Partei kämpft für den Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und für den Sozialismus. Unterschiedliche philosophische Vorstellungen darüber, wie der Weg zu einer solchen Gesellschaft und diese schliesslich aussehen könnte, wollen wir demokratisch, kritisch und solidarisch miteinander und mit der Gesellschaft diskutieren. - Die Sozialistische Partei beschränkt ihr Wirken nicht auf den bürgerlichen Parlamentarismus, sondern verfolgt mindestens ebenso die Stärkung ausserparlamentarischer Bewegungen zur Durchsetzung demokratischer, sozialer und emanzipatorischer Rechte. Koalitionen mit Parteien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr oder der NATO unterstützen, sowie den Abbau sozialer und demokratischer Rechte betreiben, lehnen wir kategorisch ab. - Die Sozialistische Partei organisiert in ihren Reihen gesamtdeutsch und strömungsübergreifend alle fortschrittlichen, humanistischen Teile der Gesellschaft, alle Menschen die für Frieden, ökologische Verantwortung, demokratische Grundrechte, soziale Gerechtigkeit und die Verständigung der Völker eintreten. Insbesondere wollen wir die Zusammenarbeit an der Basis, das gemeinsame Herangehen an gesellschaftliche Herausforderungen und eine gemeinsame kritische wie solidarische Diskussion fördern. Wir sind der Auffassung, dass der Prozess der Bildung der neuen Partei über die aktive Gestaltung durch die Basis, durch die Menschen vor Ort, erfolgen sollte und wollen entsprechende Vorschläge und Konzepte, sowie ein weiterführendes sozialistisches Programm erarbeiten. - Die Sozialistische Partei organisiert sich nicht allein in überholten Strukturen althergebrachter Gliederungsmodelle. Neben der klassischen Gliederung in Orts- und Bezirksgruppen besteht auch die Möglichkeit sich in themenbezogenen Basisgruppen zu organisieren, welche den klassischen Gliederungen gleichgestellt sind. Damit trägt die Sozialistische Partei den veränderten und differenzierteren soziokulturellen Orientierungen und Bedürfnissen der Mitglieder moderner Gesellschaften Rechnung. Die Bildung mehrerer paralleler Basisgruppen vor Ort ist möglich. - Die Sozialistische Partei organisiert und konstituiert sich entsprechend ihrer Kräfte und Möglichkeiten als internationale Partei in der gesamten EU. Die Mitglieder in den einzelnen Ländern werden Mitglieder in der selben Europäischen Partei. Ein EU-Rat der Partei bildet das höchste Koordinationsgremium der Partei, der EU-weite Parteitag das höchste Organ der Partei. Eine weitestgehende Eigenständigkeit der nationalen und regionalen Gliederungen und Basisgruppen der Partei wird in der Satzung gewährleistet. Ziel ist eine basisdemokratische Organisationsform einerseits und höchstmögliche internationale Koordination andererseits. Organisiert euch vor Ort auf der Grundlage des vorgenannten in "Sozialistischen Plattformen". Kommuniziert und vernetzt eure Vorstellungen, Beiträge und Aktivitäten in der Roten Fahne und nutzt das LinksForum.de für breite, regional übergreifende Diskussionen an der Basis. Wir alle haben es jetzt in der Hand, gemeinsam zur einer nachhaltigen Entwicklung sozialistischer Politik beizutragen.

 

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