Revision der WASG-Programmatik, Kontinuität beim Personal.

Die Parteineubildung im größten westdeutschen Landesverband der zukünftigen Partei DIE LINKE vollzieht sich ohne Aufbruchstimmung, im Rahmen von Machtkämpfen und von Ängsten geleitet. Programm und Struktur sind zum Teil nicht konsensfähig.  Die Flügel neuen Partei werden sich im Übergangsvorstand gegenseitig blockieren. Die mittelfristige Perspektive der Landespartei ist auch in NRW eine stetige Rechtsentwicklung.

Rechte Beschlüsse zum Programm

Am 12. und 13. Mai 07 fanden im Städtischen Saalbau Witten parallel die jeweils letzten Landesparteitage von WASG und Linkspartei.PDS statt. Auf der Tagesordnung standen die Beratung eines Landespolitischen Aktionsprogramms sowie die Beschlussfassung der Landessatzung und der Landesfinanzordnung der Partei DIE LINKE NRW. Außerdem wurden je 12 VertreterInnen für einen Übergangsvorstand, der von Mitte Juni bis Mitte September amtieren wird, gewählt.

Bei der Beratung des Entwurfs des Landespolitischen Aktionsprogramms wurde offenbar, dass die Partei DIE LINKE.NRW sich gemessen an den Positionen der WASG NRW weiter rechts und strategisch überwiegend parlamentarisch aufstellen wird. Dies bleibt auch Kräften, die den Prozess beobachten nicht verborgen. In einem Grußwort an den Parteitag der WASG NRW stellte Raya Bernhardt, DKP, einige Unterschiede zum Landtagswahlprogramm der WASG von 2005 fest. Sie fragte die Delegierten, wo denn die Verteilungsfrage geblieben sei, welche die WASG NRW seinerzeit gestellt habe. Auch die Forderungen nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vermisse sie. Insgesamt konstatierte sie, dass die neue Partei sich sehr viel staatstragender verstehe als die WASG. Zudem kritisierte sie den bereits in Zeile 1 des Programmentwurfs aufgemachten Alleinvertretungsanspruch der Partei DIE LINKE in den sozialen Bewegungen.

In der nachfolgenden Antragsberatung zum Programmentwurf zeigte sich, dass die Delegierten der WASG die Revision des Landtagswahlprogramms und der Strategie der WASG mittrugen. Ein Antrag von Michael Aggelidis, den Alleinvertretungsanspruch der Partei DIE LINKE in den sozialen Bewegungen zu streichen, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie Anträge aus den Reihen des Netzwerk Linke Opposition, die darauf abzielten, das kapitalismuskritische Profil der Partei DIE LINKE präziser heraus zu arbeiten und sie vorrangig als politische Kraft im außerparlamentarischen Widerstand zu definieren. Lediglich die zusätzliche Aufnahme der Forderungen nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung stellte sich als mehrheitsfähig heraus.

Starre Fronten bei Satzungsfragen

In der nachfolgenden Satzungsdebatte ging es vor allem um zwei Streitpunkte mit der Linkspartei.PDS NRW. Zum einen war strittig welchen Charakter der Landesrat in NRW haben solle. Soll er, wie von der WASG gewünscht das höchste Gremium zwischen den Landesparteitagen oder nur ein Konsultativorgan zur Unterstützung des Landesvorstands sein. Hier beschloss der Landesparteitag der WASG, der Landesrat solle jedenfalls das höchste Organ zwischen den Landesparteitagen sein. Zum anderen gab es unterschiedliche Auffassungen über die Quote der MandatsträgerInnen und wirtschaftlich von Partei, Fraktion oder Abgeordneten Abhängigen im Landesvorstand. Ein Antrag aus dem Netzwerk Linke Opposition die Trennung von Amt und Mandat resp. Wirtschaftlicher Abhängigkeit konsequent festzuschreiben, also keine Mitglieder dieser Personenkreise zum Landesvorstand zuzulassen wurde mit 45 gegen 56 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Fast einstimmig wurde aber beschlossen, dass höchstens 20% MandatsträgerInnen resp. wirtschaftlich Abhängige in den Landesvorstand einziehen dürfen.

Derweil war der als Landesmitgliederversammlung tagende Landesparteitag der Linkspartei.PDS NRW in den zentralen Satzungsfragen der Linie des Landesvorstands gefolgt. Beschlossen wurde, der Landesrat solle ein Konsultativorgan sein und der Landesvorstand dürfe bis zu ein Drittel MandatsträgerInnen und unbegrenzt viele von Partei, Fraktion und Abgeordneten abhängige Mitglieder haben. Die Diskussionen zur Struktur der zukünftigen Partei wurden auf beiden Parteitagen erbittert unter dem Aspekt von Traditionen und jeweiliger Identität geführt. Auch in einer  Sitzung der Antragsberatungskommissionen beider Parteien konnten diese Streitfragen nicht gelöst werden. Nun sollen diese Fragen vom Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE.NRW Mitte September 07 entschieden werden. Da es berechtigte Zweifel gibt, ob für die Trennung von Amt und Mandat nicht die in der Bundessatzung festgelegte Quote von 50% ausschließlich für MandatsträgerInnen  gelte, wird zudem ein Gutachten dazu eingeholt.

Kontinuität beim Personal

Die Personalentscheidungen waren auf beiden Parteitagen weniger inhaltlich begründet, als vielmehr beherrscht von Ängsten, dass in der Partei DIE LINKE die eigene Identität verloren gehen wird. Auf  dem Parteitag der Linkspartei.PDS wussten die „RealpolitikerInnen" diese Stimmungslage am besten zu nutzen. Beispielhaft für den sicheren Umgang mit der Stimmungslage des Parteitags sei Paul Schäfer, MdB, genannt, der in seiner Bewerbungsrede für den geschäftsführenden Übergangsvorstand sagte, er stehe für die Kontinuität der PDS in der LINKEN. Dies überzeugte die Mitglieder. Jede Frage nach seiner Enthaltung bei der Abstimmung über den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Sudan im Deutschen Bundestag am 27.4.07 unterblieb. So besetzten die „RealpolitikerInnen" der Linkspartei.PDS NRW  mit Ulrike Detjen, Paul Schäfer, Bärbel Beuermann und Wolfgang Freye alle 4 der Linkspartei zustehenden Positionen im geschäftsführenden Übergangsvorstand und insgesamt 8 von 12 Positionen mit eigenen Leuten. Auf dem Parteitag der WASG waren unter gleichen Vorzeichen die KandidatInnen der „Antikapitalistischen Linken" erfolgreich. Ihnen gelang es 7 von 12 der WASG zustehende Positionen im Übergangsvorstand zu besetzen, darunter mit Wolfgang Zimmermann, Katharina Schwabedissen und Christina Zett 3 im geschäftsführenden Landesvorstand. Der Schatzmeister steht der „Antikapitalistischen Linken" inhaltlich nahe.  Chancenlos waren auf beiden Parteitagen diejenigen, welche die etablierte Führung im jeweiligen geschäftsführenden Parteivorstand herausforderten. In der Linkspartei.PDS waren dies die VertreterInnen der „Antikapitalistischen Linken", in der WASG die RealpolitikerInnen der „Sozialistischen Linken". In der Linkspartei.PDS wurde die Parteilinke hart abgestraft. Sie ist im Übergangsvorstand nur noch mit 4 Mitgliedern vertreten. Ebenso erging es den VertreterInnen der „Sozialistischen Linken" in der WASG. Auch sie verfügen im Übergangsvorstand nur noch über 4 Mitglieder. Das Netzwerk Linke Opposition hatte keine KandidatInnen aufgestellt. Praktische Politik, Strategie und Programmatik werden von dieser Strömung  grundsätzlich kritisiert. Die NetzwerkerInnen werden mehrheitlich der Partei DIE LINKE nicht angehören, sondern statt dessen das NLO aufbauen.

Polarisierung zum Gründungsparteitag

Die Partei DIE LINKE.NRW geht schwierigen Zeiten entgegen. Im Übergangsvorstand können sich „RealpolitikerInnen" und „Antikapitalistische Linke" gegenseitig blockieren. In Folge der noch zu entscheidenden Satzungsfragen und der unterdurchschnittlichen Repräsentanz der jeweiligen Minderheitsströmung in Linkspartei.PDS und WASG ist eine Polarisierung vor und auf dem Gründungsparteitag sicher. Die VertreterInnen der „Antikapitalistischen Linken" sollten nicht den Fehler machen, auf dem Gründungsparteitag im September eine linke Mehrheit zu erwarten. In der Linkspartei.PDS NRW gibt es eine strukturelle Mehrheit der kommunalpolitisch tätigen „RealpolitikerInnen". Die Parteilinke ist zahlenmäßig schwach. In der WASG wird sich erst noch zeigen müssen, wie viele Mitglieder mitgehen. Die Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Programmentwurf haben geklärt, dass die Positionen der Linken auch derzeit nur von etwa einem Drittel der Delegierten geteilt wurden. Gegenüber dem Landtagswahlprogramm von 2005 haben sich die Positionen schon heute deutlich nach rechts verschoben. Die WASG-Identität gründet  immer noch eher in strukturellen, denn in inhaltlichen Fragen. Zudem ist die aus der Sozialdemokratie bekannte Tendenz zu beobachten, dass Beschlüsse umso linker ausfallen, je weniger die Beschließenden selbst gefordert sind, sie selbst umzusetzen. Auch für den Fall, dass im September ein mehrheitlich linker Landesvorstand gewählt wird, drohen jahrelange Richtungskämpfe und somit Selbstbeschäftigung in der neuen Partei.

Linke Schwächen

Hierfür ist die „Antikapitalistische Linke" durchaus mitverantwortlich. Sie hat im letzten Jahr und zuletzt auf dem Parteitag der WASG im Umgang mit den Strömungen Netzwerk Linke Opposition und „Sozialistische Linke" bewiesen, dass sie im Kampf um innerparteiliche Mehrheiten ihren Führungsanspruch ebenso rücksichtslos durchsetzt wie die von ihr kritisierte „Sozialistische Linke". Ihre Mittel waren dabei Ausgrenzung Andersdenkender und Marginalisierung anderer Strömungen. Ihr Organisationsverständnis ist eher traditionell und  lässt immer noch ein instrumentelles Verständnis der Demokratie und eine mangelnde Akzeptanz Andersdenkender erkennen. Da wo sie führen will, hat sie darüber hinaus nicht viele originäre eigene Ansätze zu bieten. Zwar weiß sie im Gegensatz zur rückwärtsgewandten „Sozialistischen Linken", dass keyneseanistische Politikkonzepte scheitern werden, aber sie hat es bis heute nicht vermocht diesen etwas entgegen zu setzen. Wie der radikalen Linken insgesamt, fehlt es auch ihr schon am Grundlegenden: Sie hat kein Konzept einer politischen Ökonomie jenseits zentralistischer, bürokratischer Planwirtschaft, sie verfügt weder über ein Modell herrschaftsfreier Institutionen, noch einer sozialistischen, partizipativen Demokratie oder aber einer Konfliktlösungsstrategie jenseits der Diktatur von Mehrheiten. Ohne diese Grundlagen müssen ihre Vorschläge Stückwerk bleiben, weit davon entfernt neue Horizonte zu eröffnen. Ihre Praxis ist mehr und mehr dadurch gekennzeichnet, dass sie zwar die Teilnahme an sozialen Kämpfen für sich deklamiert, de fakto aber in den Auseinandersetzungen und den Zirkeln der Partei versumpft ist. Nur eine Minderheit der in der WASG tätigen Linken wurde in den letzten Jahren noch in den sozialen Bewegungen gesehen. Dies spricht für eine Überbewertung der Parteiarbeit und führt perspektivisch in die gesellschaftliche Isolation.

Mittelfristige Perspektive: Rechtsentwicklung auch in NRW

Diese offenkundigen Schwächen der „Antikapitalistischen Linken" treffen auf eine objektive Tendenz zur Kommunalpolitisierung der zukünftigen Partei DIE LINKE. Im Zuge des Parteibildungsprozesses haben sich die meisten Mitglieder der WASG zurück gezogen. Geblieben sind vor allem solche Mitglieder, die in einen Stadtrat einziehen wollen. In der Linkspartei.PDS  NRWsind schon lange ganz überwiegend nur noch kommunalpolitisch tätige Mitglieder aktiv. In den kommenden Jahren werden die meisten aktiven Mitglieder der WASG in die kommunalpolitische Arbeit der Linkspartei.PDS NRW integriert werden. Damit einher wird eine Unterordnung unter vorgebliche Sachzwänge gehen. Die Kommunalpolitik wird bald fast alle Kräfte der Partei DIE LINKE.NRW binden. Immerhin sind zur Kommunalwahl 2009 mehr als 3.400 Wahlkreise zu besetzen. Spätestens im Jahr 2009 wird es daher kaum noch aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE.NRW in den sozialen Bewegungen geben. Der Vormarsch der „RealpolitikerInnen", die bis 2009 über ihre Mandate gesicherten Einfluss nehmen können, ist objektiv nicht zu stoppen, es sei denn, es würde ein Masseneinbruch in die Partei erfolgen. Allerdings ist dieser nicht zu erwarten. Eine von Machtkämpfen gezeichnete Partei mit einer visionslosen, rückwärtsgewandten Programmatik, zieht nicht viele Menschen an.

Edith Bartelmus-Scholich, 14.5.07