An Oskar Lafontaine,  Fraktionsvorsitzender der „DIE  LINKE." im Bundestag

Frankfurt am Main, den 4. Mai 2007

Lieber Oskar,

Hehre Worte, lieber Oskar, die Du im Gespräch mit dem WESER-KURIER (am 30.4.07) „Die SPD soll Farbe bekennen" wieder aussprichst! Die Berliner Landespolitik habe „zu einer sehr kritischen Diskussion innerhalb der Linken geführt"! In der Tat. Diese Politik ist nicht nur in der Linken mehr als umstritten. Es reicht aber nicht, vollmundig und lapidar das überall zu verkünden und zu behaupten, sie habe „sich dann auch korrigiert"! Wo, bitte schön, hat sie sich korrigiert? Auch nur durch ein bloßes Lippenbekenntnis? So leicht kann man es sich machen, leere Worte in die Welt zu streuen, nur um alles beim Alten lassen zu können! Hat sich die „Linkspartei" je ernsthaft bemüht, ihre Abgeordneten im Berliner rot-roten Senat vor Konsequenzen zu setzen, sollten sie aus der Koalition nicht rausgehen? Wurde ein einziges Mal daran gedacht, diese „Regierungssozialisten" , die alles andere machen, als sich an die sozialistischen und antineoliberalen Grundsätze ihrer Partei zu halten, mit Austrittsforderungen oder Ausschlüssen zu sanktionieren? Nein? So weit darf man ja nicht gehen, um die kurz vor der Tür stehende Fusion zwischen WASG und Linkspartei nicht zu gefährden!! Was aber erwartet uns, wenn die Parteien vereinigt sind? Haben dann die wirklich Linken innerhalb der Partei mehr Handhabe, ihre Positionen durchzusetzen?

Lieber Oskar, Du hast Dein Leben lang Politik gemacht. Du weißt besser als ich, dass bereits eingerammte Pflöcke so schnell nicht auszureißen sind, schon gar nicht, wenn die Mehrheit dazu fehlt! Die Linkspartei ist uns (der WASG) bundesweit zahlenmäßig gnadenlos überlegen, nehmen wir den Ostteil in den Blick. 60 000 versus 10 000 Mitglieder, die vielen Ausgetretenen aus der WASG in den letzten Wochen nicht mitgezählt!! Woher, bitteschön, sollen die Mehrheiten kommen? Durch Neueintritte etwa? Ausserdem ist auf dem Dortmunder Doppelparteitag vom März 2007 die von der WASG so sehr gewünschte Trennung von Amt und Mandat lediglich zu 50 Prozent beschlossen worden! Das heißt, eigentlich erst mal weiter so mit der Funktionärspolitik der alten PDS, wo Mandatsträger gegenwärtig noch alle Parteiämter innehaben. Zum Teil verkörpert eine einzige Person dort fünf Funktionen! Nicht nur, dass sie unter der Last schier zusammenbricht (ich kenne einige), sondern auch, dass der Parteibasis kaum Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe eingeräumt werden. Wer will denn in eine solche Partei eintreten? Das sehen wir doch bei der SPD, wo Führung und Basis immer mehr auseinandertrifften! Bei einer Befragung der SPD-Mitglieder kam jetzt raus, dass 94% die Verwirklichung von Gerechtigkeit für am wichtigsten halten (Bericht in der SZ vom 27.4.07)! Und was tun die Parteibosse? Sie treten mit ihrer Agenda 2010 und insbesondere mit Hartz IV die soziale Gerechtigkeit und die Menschenwürde mit Füßen, und die heiß und blutig erkämpften Menschenrechte seit der Aufklärung verschwinden bei ihnen immer mehr in der Mottenkiste der Geschichte!! Folge sind nicht nur endlose Austritte, sondern auch eine stetig abklingende Lust, diese Partei noch zu wählen. Und dann kommen wir als „Alternative" daher und müssen mit der Zeit feststellen, dass wir keine wirkliche Alternative sind, wenn wir schon wieder nur die Politik des kleineren Übels favorisieren!

Charlotte Ullmann aus Frankfurt am Main, Mitglied des WASG-Landesvorstands Hessen und des Koordinierungskreises des NLO (Netzwerk linke Opposition)