Einleitung

Die letzen Tage und Monate ist eine Auseinandersetzung darüber ausgebrochen, ob und wie aus der NLO eine neue Partei entstehen soll. Vor allem Äußerungen einiger Genossen, die die  "Zusammenarbeit mit anderen Organisationen" befürworten, die erwiesenermassen neostalinistische Organisationsstrukturen haben, veranlassen mich, hier einige der für mich prinzipiellen Positionen zu schreiben.

Ich halte es für einen Fehler, aufgrund vorübergehender Wendungen, die eine entristische Organisation wie die SAV machen kann, die dazu noch neostalinistische Züge aufweist, mit solch einer Organisation in einen Topf zusammengewürfelt zu werden. Damit wachsen wir nicht, und schlimmer noch: aufgrund des Glaubwürdigkeitverlustes schrumpfen wir.

Ich will mit diesem Text erläutern, wie ich mir den Aufbau einer -unserer- neuen Partei vorstelle, welche meiner Meinung nach die notwendigen Voraussetzungen sind, und was für einen zukünftigen Parteitypus ich mir wünsche.

Die Bösen Worte:
Vorerst: Es ist die Sprache, die uns manchmal zu Missverständnissen führt. In meiner vielleicht etwas vorstalinistischen "marxistischen" Sprache unterscheide ich zwischen den Worten: "Partei" und "Organisation". Parteien nach dem deutschen Parteiengesetz werden wie folgt definiert: "Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.

Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein." Ist es das, was wir wollen? Sicherlich nicht. Was wir alle unter "Partei" verstehen ist sicherlich "etwas mehr" als im deutschen
Bundestag mitzuwirken...

Wir wollen vor allem auf der Strasse alternative Politik machen. Ich persönlich meine, dass die einzige reale Alternative darin besteht, marxistische Politik auf der Strasse in Form von Agitation, Propaganda und Organisation für eine neue Art von Staat und Gesellschaft zu betreiben.

Es ist an der Zeit, dass wir uns über einige Worte einigen. Worte wie "Agitation", "Propaganda" "Organisation", "Radikal", "Revolutionär", "sozialistisch", "kommunistisch", "Proletariat", haben mehrere Bedeutungen, manche historisch geprägt (d.h. sie haben eine historische Bedeutung, die weit über die reale syntaktische Bedeutung geht) und ein Teil der Tragödie der Arbeiterbewegung ist, dass uns die Worte geklaut und missbraucht wurden.

Wie am Anfang gesagt, in meiner "vorstalinistischen" marxistischer Begriffswelt benutze ich solche Worte wie "Sozialismus" mehr wie in anderen Ländern, die die Realität der DDR nicht direkt vor Augen hatten. Diese Interpretation hat sehr wohl eine Existenzberechtigung, weil die Erfahrung der deutschen Geschichte nur eine unter vielen Erfahrungen, aber nicht die einzige Erfahrung im Umgang mit solchen Worten ist, vor allem nicht eine regionalpatriotische, ausschließliche
Erfahrung.

Revolutionär?

Eine Revolution bedeutet nichts anderes als eine komplette Drehung. Das Wort "Revolution" angewendet auf soziale und politische Prozesse bedeutet entsprechend eine komplette Drehung der sozialen und politischen Verhältnisse.

Untrennbar mit dem Wort "Revolution" ist der Begriff "Qualitativer Unterschied" verbunden. Unter einer sozialen und politischen Revolution verstehe ich also eine komplette Drehung der Machtverhältnisse zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, die qualitativen Charakter hat. Insbesondere die Vergesellschaftlichung der strategischen Produktionsmittel und die Neugestaltung des Staates sind Bestandteile solcher "revolutionärer, sozialer und politischer Änderungen".

Organisation oder Partei?

Der Unterschied zwischen einer (revolutionären) Organisation und einer (revolutionären) Partei besteht in zwei wesentlichen Charakteristiken, die eine revolutionäre Partei haben muss, die eine revolutionäre Organisation aber noch nicht hat.

Eine (revolutionäre) Partei hat ein ausgearbeitetes PROGRAMM für das Mitwirken in den sozialen und politischen Prozessen, das heißt, das "Programm" in seiner generellen Linie stellt die (revolutionären) Interessen einer oder mehrerer sozialer Klassen dar.

Eine (revolutionäre) Partei zeigt eine VERANKERUNG im sozialen und politischen Geschehen der Region, des Landes oder des Kontinentes auf, wo diese Partei tätig ist.

Für eine Organisation ist eine Verankerung in der Massenbewegung eine notwendige Bedingung, wenn sie eine Partei werden will. Es gibt selbstverständlich auch Organisationen, die keine Partei werden wollen, auch dann nicht, wenn sie eine Massenverankerung haben. Aber ohne diese Vorbedingung können sie es nicht werden, auch dann, wenn sie es möchten.

Im Gegensatz dazu, ist für meine - noch mal: vorstalinistischen, marxistischen Begriffe - eine "revolutionäre Organisation" eine "Vereinigungen von Menschen mit revolutionären Absichten und revolutionärer Praxis, die dauernd oder für längere Zeit für den Aktionsbereich eines Landes oder einer Region auf das politische Geschehen in revolutionärer Art Einfluss nehmen"...

Eine derartige Organisation ist die NLO noch nicht, einige Mitglieder in der NLO lehnen den Begriff "revolutionär" ab. Die NLO ist vorerst laut Selbstdefinition "nur" eine antikapitalistische Organisation!

Lasst mich insofern "Marxist" sein, als ich hier ein Element aus der analytischen Methode des Marxismus nehme, annehmend, dass einige Genossen hier mit diesem analytischen Element einverstanden sind, auch dann wenn jene Genossen mit anderen Elementen der marxistischen Theorie nicht einverstanden sind oder wären. Ich spreche hier von der sozial-dynamischen Komponente bei der Entstehung von Parteien und Organisationen (wir Marxisten nennen es dialektische Komponente).

Ich meine damit: Das Entstehen von sozial relevanten politischen Gruppen, die man "Parteien" nennt, ist bei uns Marxisten ein sozialerund politischer Prozess, nicht etwas das einfach aus dem Ärmel zuschütteln ist. Insbesondere ist es NICHT NUR das Produkt von der "Aufopferung einer Handvoll Kader". Selbst dann nicht, wenn die"Arbeit, die diese Handvoll Kader machen " tatsächlich sozial wirksamist.

Das heißt nicht, dass wir untätig warten müssen, im Gegenteil. Das heißt, dass die Bezeichnung "Partei" etwas ist, die wir nur dannbenutzen sollten, wenn wir sicher sind, dass wir ein FAKTOR impolitischen Leben der MASSENBEWEGUNG sind. Um ein derartigen Faktor zu werden, müssen wir uns organisieren, aber das Wort dafür lautet"Organisation" und nicht "Partei". Wir sollten nicht den aktuellenStand:nicht mal Organisation, sondern Protonetzwerk, und das Ziel: Partei, verwechseln.

Vor der Zeit also, in der wir zu einer (revolutionären) Partei werden, möchte ich lieber von "revolutionärer Organisation" sprechen.

Die PROLO

Eine PROLO ("Politische Räteorganisation der linken Opposition") wird einen etwas ausgereifteren und politisch HOMOGENEREN Charakter als dieheutige NLO haben müssen.Alles deutet daraufhin, dass es die Zeit ist, solch einer Organisation eine eigene Identität zu geben, die "den anderen OrganisationenKonkurrenz macht".Gemeint sind mit "den anderen Organisationen" unter anderem die PDS, die Grünen, die SPD, die SAV und die Rechten.Die Prinzipien:Wir brauchen PRINZIPIEN (Anfangspositionen, grundlegende Positionen), die uns ein Profil als Organisation geben.Eine Genossin hat irgendwann gemeint, unsere Organisation sollte sichunter anderem als "radikal und antikapitalistisch" charakterisieren.

Meiner Meinung nach beschreiben die zwei Worte "radikal und antikapitalistisch" Prinzipien, aber sie reichen nicht, um uns einProfil zu geben.

· Die erste Erweiterung der Prinzipien (Anfänge) die mir als unabdingbar erscheint, ist das Bekennen, dass hinter der gesamtenökonomischen Maschinerie der Mensch steckt. Wir sollen uns zum (marxistischen) Humanismus bekennen, konkret, der Mensch hat Vorrang gegenüber irgendwelchen "Profitzwängen".

· Die zweite Erweiterung der Prinzipien leitet sich aus der ersten ab: Die Wirtschaft muss wieder einen menschlichen Charakter annehmen, unddas ist wiederum nicht mehr möglich im Rahmen des kapitalistischenSystems. Die einzige vernünftige Form, den Kapitalismus endgültig zu
brechen und durch eine neue, humane Form der Wirtschaft zu ersetzen, ist, indem die Produktionsmittel vergesellschaflicht werden. Die"Expropriation der Expropriateure" (d.h. Enteignung der Enteigner)muss stattfinden, damit wieder der Mensch die Ökonomie plant und nicht
die Ökonomie den Menschen. Die "Expropriation der Expropriateure" darf nicht so interpretiertwerden, dass wir die "Verstaatlichung unter dem Banner einesbürokratischen Systems" anstreben würden. Die Vergesellschaftlichungder Produktionsmittel ist nicht gleichzusetzen mit einer
Verstaatlichung und noch weniger mit einer der Abarten der Verstaatlichung, wo die Verstaatlichung im Rahmen eines Staates denprofitorientierten Interessen dient!

die Rolle einer bestimmten Klasse in der Produktion- die der· Die dritte Erweiterung, die meiner Meinung nach für uns als Prinzip gelten soll, ist die der Rolle der sozialen Klassen in unsererGesellschaft. Wenn wir von "Kapitalismus" reden, dann reden wir über Kapitalbesitzer. Es ist unmöglich, gegen die Interessen einer sozialenKlasse, wie die der Kapitalistenklasse, zu sein, ohne sich gegenüberden anderen Klassen zu definieren, insbesondere der Arbeiterklasse (also gegenüber derjenigen Klasse von Menschen, die ihre Arbeitskraftals Ware verkaufen). Ich vertrete die Meinung, dass die Arbeiterklasse

- im marxistischen Sinne (also diejenigen, die die eigene Arbeitskraft verkaufen und damit Waren kaufen, die wiederum zur Wiederherstellungder eigenen Arbeitskraft konsumiert werden) - aufgrund der Rolle, diesie im Produktionsprozess spielt, die einzige ist, die in der Lage sein kann, die immensen Änderungen, die für die Vergesellschaftlichungder Produktionsmittel notwendig sind, durchzuführen.

· Die vierte Erweiterung, die meiner Meinung nach unbedingt in einer Prinzipienerklärung einer neuen politischen Kraft gelten soll, ist derinternationale Charakter der Änderungen, die durchzuführen sind. DieNotwendigkeit einer internationalen Organisation der Links-Oppositionellen ist etwas, was von Anfang an klar sein muss.