1. Die VertreterInnen des NLO Berlin haben am 14.3. in mehreren Beiträgen die Vorschläge zur weiteren Entwicklung der Regionalorganisation dargelegt. Für alle, die nicht auf dieser „denkwürdigen" Veranstaltung sein konnten, wollen wir sie kurz wiederholen:

„Da offensichtlich zwischen den verschiedenen Strömungen keine inhaltlich-programmatische Übereinstimmung vorhanden ist (wovon das Vorlegen von 2 sehr unterschiedlichen Programmentwürfen nur ein Zeichen ist), können wir uns als Nachfolgeorganisation der Berliner WASG zunächst nur ein Netzwerk für gemeinsame Aktivität und Diskussion vorstellen. Statt den unmöglichen programmatischen Kompromiss in kurzer Zeit zu erzwingen, sollten wir uns auf konkrete politische Projekte und den darin erhobenen Forderungen einigen und gleichzeitig einen Rahmen für die weitere programmatische Diskussion und Klärung schaffen."

2. Diese Vorschläge wurden bekanntlich von der Mehrheit der Versammlung - insbesondere von der Mehrheitsfraktion des Landesvorstandes (SAV, Gruppe Prütz, Wasserfraktion) - abgelehnt.

3. Damit wurde die Aufspaltung der Berliner WASG bewusst weitergetrieben, wenn auch im Namen der „Einheit." In Wirklichkeit handelt es sich dabei um eine leicht durchschaubares Manöver, der Mehrheit der Programmkommission, ihren „moderat antikapitalistischen" Vorschlagen gegen die politische sehr heterogenen KritikerInnen, sei es vom NLO und einiger darin vertretenen politischen Gruppierungen (Arbeitermacht, Marxistische Initiative) einerseits oder sei es von den AnhängerInnen einer „bloß" anti-neoliberalen Sammlungsbewegung andererseits durchzuboxen.

4. Das Problem, dass sich in den Diskussionen um die Programmvorschläge in der Berliner WASG in den letzten Monaten zeigte ist doch, dass die Vorstellungen über Programm und Strategie derartig weit auseinander gehen, dass ein einheitliches Programm schlichtweg nicht möglich ist oder nur in einem Formelkompromiss bestehen kann, der jeder Strömung erlaubt, ihre Wünsche ins Programm hineinzuinterpretieren. Ein solches Programm ist jedoch als Anleitung zum Handeln wertlos.

5. Der Entwurf der LAVo-Mehrheit der Berliner WASG, der u.a. von der SAV favorisiert wird, ist ein solcher Formelkompromiss. Er ist in sich einfach unstimmig. Einerseits soll er Programm einer Regionalorganisation sein, andererseits umfasst er fasst nur bundespolitische Themen. Das ist an sich kein Problem, wohl aber, wenn die politische Konsequenz daraus - eine bundesweite politische Organisation - aufzubauen, zugleich abgelehnt wird. Der Entwurf benennt zwar den Kapitalismus als zentrale Ursache der gegenwärtigen Probleme (was im übrigen auch die Linken in der PDS tun), aber er gibt zugleich nicht die Mittel an, dieses Problem zu beseitigen. Ein „moderat antikapitalistisches" Programm ist in letzter Konsequenz eben nicht wirklich „antikapitalistisch" oder gar „sozialistisch," sondern nur eine widersprüchlichere Variante eines reformistischen Programm.

6. Daher lehnen wir den Entwurf A ab. Beide Varianten des Entwurf B sind eindeutig reformistisch und keynesianisch. Wir lehnen auch sie ab. Sie sind zwar in sich logischer und folgerichtiger aufgebaut als Entwurf A. Politisch sind unsere Differenzen aber noch größer.

7. Vor dem Hintergrund dieser politischen Differenzen in Berlin ist der Vorwurf der SAV an das NLO und an die Gründerin der neuen Partei oder die VertreterInnen von Entwurf B unpolitisch und verlogen. Unpolitisch, weil er den AnhängerInnen einer bestimmten politischen Perspektive vorwirft, den Aufbau einer Organisation, die diese verfolgt oder unterstützt ins Zentrum zu rücken und nicht den einer Organisation, deren politische Ausrichtung unklar ist oder die sie nicht teilen. Verlogen ist es deshalb, weil die SAV dem NLO, der GAM oder der neuen Partei vorwirft, was sie für sich selbst in Anspruch nimmt und was jeder politische Zusammenschluss tut, nämlich die eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

8. Den Vorschlag der SAV und der Mehrheit, nachdem sie ihren Entwurf durchgedrückt haben doch „Änderungen" dazu zu formulieren, halten wir für politische Verarschung. Wir werden uns ihrem Programmvorschlag nicht unterordnen, wir werden ihm nicht zustimmen, nur um eine hohle „Einheit" zu schaffen. Der einzige Weg, die Mehrheitsfraktionen hier zusammenzuhalten, besteht darin, auf das Durchdrücken dieses oder jenes Programms einer Fraktion zu verzichten und eine wirkliche Programmdebatte zu beginnen, die die Differenzen im offenen Streit ausfechtbar macht, offen und solidarisch zur Diskussion stellt, statt sie in „Kompromissen" zu verkleistern, hinter denen sich immer nur eine bestimmte Fraktion durchsetzt (und die dann ihren Vorschlag als jenen der „Einheit" verkauft).

9. Das einzige, was die heterogene WASG-Mehrheit zusammenhalten kann, ist eine Verständigung über eine gemeinsame Praxis, über gemeinsame Kampagnen in der Stadt. Gerade die Erfahrung um die Demonstration gegen den EU-Gipfel macht uns hier stutzig. Die Mehrheit des Landesvorstandes und die SAV beteiligten sich daran praktisch nicht - und das bei einem zentralen politischen Thema. Aber wir wollen Menschen nicht prinzipiell ihre Lernfähigkeit absprechen.

10. Auf der Grundlage solcher Kampagnen könnten inaktiv geworden Mitglieder reaktiviert und neu AktivistInnen oder Gruppen der Linken gewonnen werden.

11. Auf Basis einer solchen Praxis könnte außerdem eine Bündniskandidatur zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen in Angriff genommen und vorbereitet werden.

12. Schließlich könnten in den nächsten Monaten die unterschiedlichen politischen Standpunkte und grundsätzliche Fragen wirklich diskutiert werden.

13. Das bisherige Verhalten der Mehrheit hat uns gezeigt, dass sie dazu nicht bereit ist. Wir sehen keine Perspektive darin, in einer SAV plus als politische Wasserträger zu agieren. Das können ja die Leute aus der Wasserfraktion tun.

14. Wir bekräftigen gleichzeitig unsere Bereitschaft, mit den GenossInnen aus allen Flügeln WASG-Mehrheit im Sinne obiger Vorschläge in den nächsten Monaten zusammenzuarbeiten.

KoKreis NLO Berlin

Die Delegierten zum Rat