| Protest in der Aachener Bevölkerung: Javier Solana soll Karlspreis nicht erhalten |
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| 14.04.2007 | |
Über zweihundert Menschen aus Aachen und Umgebung sowie einige Unterstützer aus dem übrigen Bundesgebiet haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich von der für Mitte Mai geplanten Verleihung des „Karlspreises zu Aachen" an Javier Solana distanzieren. Javier Solana sei 1999 als damaliger NATO-Generalsekretär mitverantwortlich gewesen für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien. Zudem sei er elementar beteiligt an der Militarisierung der europäischen Außenpolitik und seine Ehrung deshalb „das falsche Signal für Europa".
„Das nach ihm so genannte Solana-Papier war gewissermaßen die Vorlage für den von vielen Europäerinnen und Europäern scharf abgelehnten militaristischen Teil des EU-Verfassungsentwurfs", erklärt Uli Weinzierl, aktiver Gewerkschafter aus Aachen und einer der Initiatoren der Erklärung. „Der Karlspreis steht ohnehin in einer unguten Tradition", meint Andrej Hunko vom Aachener Antikriegsbündnis. Die in Aachen allgegenwärtige positive Bezugnahme auf Karl den Großen sei selbst schon äußerst fragwürdig. Mit dem nach dem fränkischen Herrscher benannten Preis seien dann immer wieder Politiker ausgezeichnet worden, die gerade nicht für ein friedliches Europa stehen, sondern für die Durchsetzung politischer Interessen mit militärischen Mitteln. „Wenn ich zum Beispiel an die Preisträger Henry Kissinger und Tony Blair denke," sagt Hunko, „dann wäre der Preis für Solana nur konsequent." Darius Dunker, Sprecher der Bürgerinitiative „Bauhaus Europa - Nein danke", die im Dezember den Bürgerentscheid über einen umstrittenen Museumsneubau in Aachen haushoch gewonnen hatte, meint, auch mit der Ehrung solcher Politiker seien viele Bürgerinnen und Bürger nicht einverstanden. „Wir wollen öffentlich machen, dass dies leider in unserer Stadt, aber keinesfalls in unserem Namen geschieht," betont er, „deshalb können sich auch weitere Personen über das Internet unserer Erklärung unter www.kein-karlspreis-an-solana.de anschließen." Dass ausgerechnet in der Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden immer wieder Vertreter ausgesprochen militaristischer Politikkonzepte geehrt wurden, sei auch gegenüber der grenzüberschreitenden Vergangenheit unsensibel. „Von hier aus sind im vergangenen Jahrhundert zweimal die Menschen in den nur wenige Kilometer entfernten belgischen und niederländischen Nachbarorten überfallen worden," so Dunker. Nach den Kriegsverbrechen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs sei auch über sechzig Jahre später nicht hinnehmbar, dass Aachen „auch nur mit symbolischen Akten der Militarisierung Europas wieder das Wort redet." Protest wird es auch am Tag der Karlspreisverleihung selbst geben: Das Antikriegsbündnis hat ganz in der Nähe der offiziellen Preisverleihung eine Gegendemonstration angemeldet und hofft auf überregionale Beteiligung. „Wir befürchten, dass die Karlspreisverleihung in Aachen gewissermaßen der festliche Auftakt zu dem wird, was dann zwei Wochen später in Heiligendamm bei Rostock stattfinden soll", meint Andrej Hunko. |
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Über zweihundert Menschen aus Aachen und Umgebung sowie einige Unterstützer aus dem übrigen Bundesgebiet haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich von der für Mitte Mai geplanten Verleihung des „Karlspreises zu Aachen" an Javier Solana distanzieren. Javier Solana sei 1999 als damaliger NATO-Generalsekretär mitverantwortlich gewesen für den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien. Zudem sei er elementar beteiligt an der Militarisierung der europäischen Außenpolitik und seine Ehrung deshalb „das falsche Signal für Europa".

