Einnahmen: 15 EUR, davon 10 EUR für Miete gleich abgezogen

TO:

• 1) Begrüßung, Festlegung der TO und Diskussionsleitung

• 2)       Verhalten zur geplanten Regionalorganisation in Berlin

• 3)       Antiprivatisierungskampagne

• 4)   Einrichtung einer Kampagnen-AG, u.a. Mobilisierung gegen G8-Gipfel, konkreter Kampagnenvorschlag "Preise runter, Löhne rauf", 1. Mai

• 5)       Sonstiges.

• 1) Nach der Begrüßung wurde die vorgeschlagene TO bestätigt und Martin und Georg zur Diskussionsleitung bestimmt.
• 2) Im Einladungsschreiben wurden drei Papiere mitgeschickt: a) 2 Programmentwürfe für eine Regionalorganisation von Fraktionen der WASG Berlin, die gegen die Fusion sind und b) ein Papier mit Thesen für das NLO, das Martin schon vor Wochen zur Diskussion im NLO rumgeschickt hatte.

Nach längerer Diskussion zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit nicht mit den beiden Programmentwürfen einverstanden ist, da sie zum einen nur eine Zustandsbeschreibung, wenn überhaupt, abgeben und in vielem recht reformistisch sind. Auch sollte unsere antikapitalistische Kritik klar formuliert sein und nicht nur eine Kritik am Neoliberalismus enthalten. Außerdem wird nicht deutlich, ob eine neue Partei oder ein Verein beabsichtigt ist. Auch wurde kritisiert, dass zur Diskussion beider Entwürfe nur zwei Wochen Zeit bleiben sollen, da am 14.4. eine Konferenz stattfinden soll, bei der die Entwürfe vorgestellt werden, und am 29.4. eine weitere, bei der über die Entwürfe entschieden werden soll, um einen Verein zu gründen, noch bevor die WASG in toto von der PDS geschluckt wird. Da der nächste LPT Mitte Mai ist, muss auf jeden Fall zuvor dieser Verein gegründet werden. Das NLO wird daher vorschlagen, wenigstens die möglichen zwei weiteren Wochen für die Diskussion nutzen zu können und erst am 13.5. darüber zu entscheiden. Es soll aber keines der beiden Programm unterstützt werden. Begründung:

• - die eigentliche Alternative zur fusionierten Partei kann nur eine bundesweite Organisation sein,
• - eine neue Partei muss mit viel Geduld aufgebaut und nicht übers Knie gebrochen werden,
• - eine neue Organisation braucht eine gründliche programmatische Debatte mit konkreten Forderungen, die wiederum auch ihre Zeit braucht, hierfür sind die unter These 16 genannten Punkte mit zu berücksichtigen
• - die neue Organisation sollte nicht primär eine Wahlorganisation sein, sondern eine Widerstandskraft, die sich aktiv in die verschiedenen Bewegungen einbringt und an den Kampagnen teilnimmt.
• - Wichtiger als die Fragestellung Partei oder Verein ist die Frage: Wofür tritt diese neue Kraft ein, was sind die Ziele?

Auch sollte diese neue Organisation in eine politische Diskussion mit dem gesamten NLO, also bundesweit, eintreten. Außerdem sollte diese neue Regionalorganisation sich namentlich nicht unbedingt an der WASG anlehnen, da diese sich durch die Fusion auch diskreditiert bzw. diskreditieren wird.

Das NLO hat für den Umgang mit der Regionalorganisation schon auf der vorherigen Sitzung eine AG eingerichtet, 4 genossen haben sich zur Mitarbeit gemeldet, eine Genossin möchte die AG zumindest unterstützen. Die AG wird sich mit dem Thema befassen u.a. unter den Fragestellungen: Wollen wir uns auf diese Regionalorganisation einlassen?, Wollen wir eine neue Landespartei?, Wollen wir an Wahlen teilnehmen und ein Wahlbündnis 2011 zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen?

• 3) Entfiel, da der Referent nicht anwesend war.
• 4) Es gab den Vorschlag, eine Kampagnen-AG einzurichten, mit der kontinuierlich sowohl die Verhältnisse in der Öffentlichkeit thematisiert werden als auch für das NLO geworben werden kann. Außerdem soll mit dieser AG die Mitarbeit in Bündnissen/Initiativen wie dem 1. Mai und dem Anti-G8-Protest optimiert werden. Außerdem gab es den Vorschlag für eine konkrete Kampagne, deren Arbeitstitel „Preise runter, Löhne rauf" lautet. Die Kampagne sieht vor, die Preiserhöhungen in allen Bereichen der letzten Jahre zu thematisieren und gleichzeitig die Lohn- und Einkommensbußen gegenüberzustellen, die wir hinnehmen mussten. Hierfür gab es einen Flugblattentwurf (wurde separat rumgeschickt). Dieses soll vor Supermärkten verteilt werden, währenddessen drinnen einige an der Kasse mit den Kassierenden über die Preise diskutieren und vom Filialleiter Rabatte fordern. Dieses soll mit Kamera aufgenommen werden, a) um das via Internet zu veröffentlichen und b) als Selbstschutz, falls jemand ausrastet und unsere Leute angreift. Im Effekt werden die Kassen blockiert, und wir können in der Zeit den Menschen die gegenseitige Entwicklung von Einkommen und Preisen verdeutlichen. Diese Aktion soll an verschiedenen Orten und Kiezen regelmäßig stattfinden, benötigt für Supermärkte werden etwa 30/40 Leute, werden wir mehr, können auch Kaufhäuser/Einkaufspassagen besucht werden. Mit dieser in Italien traditionellen Aktionsform können a) die Verhältnisse aufgezeigt, b) proletarisches Bewusstsein geweckt und c) fürs NLO propagiert werden. Außerdem kann sich diese Aktionsform aufgrund ihres Charmes schnell zu einem Selbstläufer entwickeln. So ruft die IG Metall mittlerweile genau zu Diskussionen an den Kassen auf, um auf die ungleiche Entwicklung bei Löhnen und Preisen aufmerksam zu machen. Inhaltlich soll sich hierbei auch auf die aktuellen tarifauseinandersetzungen bezogen werden und zu den 1.Mai-Demos aufgerufen werden. Natürlich soll auch die Presse durch eine Pressearbeit angesprochen werden. Als Nachteil wurde betont, dass es zu einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kommen kann, wobei wir das eingehen sollten. Auch das lässt sich propagandistisch nutzen. Das NLO sollte aber dafür aufkommen durch einen eigenen Solifonds oder aber es kümmert sich um Unterstützung von Antirepressionsgruppen wie Rote Hilfe.

Die Einrichtung der Kampagnen-AG wurde bei einer Gegenstimme beschlossen, sechs GenossInnen haben sich zur Mitarbeit gemeldet. Auch die vorgeschlagene Kampagne wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

Aufgrund fehlender Zeit konnte nicht mehr ausführlich über den Flugblattentwurf diskutiert werden. In der Diskussion über die Kampagne wurde allerdings schon bemängelt, dass es nicht ausreichen würde, nur die Preis- und Einkommensentwicklung zu nennen, da auch berücksichtigt werden muss, unter welchen Bedingungen zum Teil Waren im Trikont produziert werden, die dann hier billig angeboten werden. Auch wird infrage gestellt, ob Lebensmittel der geeignete Ansatzpunkt sind, da hier zum einen die Gewinnmargen sehr niedrig seien und zum anderen andere Fragen wie Raufsetzung von Hartz IV, Nahverkehrskosten wichtiger sein würden. Dem wurde entgegnet, dass die Margen nicht so niedrig sein können, da die Familie Albrecht insgesamt, aber auch als einzelne die mit Abstand Reichsten in diesem Land sind. Außerdem geht es um den Zweiklang von Preis- und Lohn/Einkommensentwicklung, was erstens eine Hartz-IV-Forderung mit einschließt und zum zweiten die Unterschiedlichkeit der Entwicklungen zentral zum Thema hat. Die Kampagne solle außerdem auch über Supermärkte hinausgehen, das hängt aber von der Menge der Teilnehmenden ab. Mit 30 Leuten ist eben erst mal nur ein Supermarkt möglich. Bemängelt wurde aber auch, dass es nicht nur bei einer Forderung wie „Preise runter, Löhne rauf" bleiben kann bzw. bei einem Demoaufruf, sondern es müssen Forderungen artikuliert werden, die auch nach einer Demo aktuell bleiben. Vorgeschlagen wurde eine automatische Inflationsanpassung der Einkommen (Scala mobile). Dem Einwand, die Kassierenden oder andere Einkaufenden könnten genervt werden, wurde entgegnet, dass es immer Menschen gibt, die nicht zu ihrer Klasse stehen und gegen die sich die Linke durchsetzen muss. Eingewendet wurde ebenfalls, dass eigentlich eine systematische Kampagne zur Infragestellung der Gewerkschaftsführung notwendig sei. Obwohl dies sicher stimmt, wurde jedoch darauf verwiesen, dass dies etwas anderes sei als die vorgeschlagene Kampagne, die allerdings bei erfolg auch die Gewerkschaftsführung unter Druck setzen kann.

Der Entwurf soll per E-Mail allen Aktiven zukommen, damit er weiter diskutiert und Änderungsvorschläge übermittelt werden können.

• 5) Nächster Sitzungstermin: 24.4.