Die Partei DIE LINKE präsentiert sich als Wiedergeburt der Sozialdemokratie: Staatstragend, reformistisch, traditionell und zentralistisch. Sie will mit längst gescheiterten Rezepten neue parlamentarische Mehrheiten erlangen. Der zarte emanzipatorische Aufbruch der WASG wird wieder ins System integriert.

1. Bilanz der Parteitage

Wie erwartet haben am 25. März 07 die parallel in Dortmund tagenden Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG beschlossen zu einer linkssozialdemokratischen Partei zu fusionieren. In offener Abstimmung votierten 96% der Delegierten der Linkspartei.PDS und 88% der Delegierten der WASG mit Ja. In der WASG war die geheime Schlussabstimmung über die Gründungsdokumente vom Parteitag abgelehnt worden. Die Befürworter der Fusion fürchteten um die notwendige Drei-Viertel-Mehrheit. In der Linkspartei.PDS wurde die Vorstandsentwürfe der Gründungsdokumente durch gewunken. Änderungsanträge wurden in sogenannten Antragspools mit einer einzigen Abstimmung ohne Beratung abgelehnt. Dem Verfahren stimmten nur 5% der Delegierten nicht zu. Da nur von beiden Parteitagen wortgleich beschlossene Anträge, Eingang in die Gründungsdokumente finden konnten, entschied faktisch der Parteivorstand der Linkspartei.PDS über die Ergebnisse. Der Abstimmungsmarathon auf dem WASG-Parteitag diente zur Verschleierung des Verfahrens.  Die sogenannten wichtigen offen Fragen waren in Wirklichkeit vorentschieden. Dies betraf z.B. Militäreinsätze der Bundeswehr sowie die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen. Die Linkspartei-Führung setzte durch, dass die Partei DIE LINKE Militäreinsätze der Bundeswehr nur unter den gegebenen Umständen verneint,  dass sie nur  auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - nicht des öffentlichen Eigentums - verzichten will und in Regierungen „Sozialabbau nach Kräften verhindern" will. Die Tür zu einer Regierungsbeteiligung im Bund wurde ein Stück geöffnet.

In der WASG waren seit dem Parteitag in Ludwigshafen viele KritikerInnen aus Ämtern und der Partei gedrängt worden. Die Zeitspanne in der verhandelt wurde, diente vornehmlich dazu, „unpassende" Mitglieder los zu werden und die Mehrheit für das Projekt herzustellen. Die Befürworter der Fusion nahmen in Kauf, dass die Partei DIE LINKE im Westen der Republik maximal 3000 aktive Mitglieder hinzu gewinnt. Derzeit nehmen nur noch ca.  20% (=2.200) WASG-Mitglieder an Parteiversammlungen teil. Diese mageren Reste der WASG haben den Parteitag beschickt. Angesichts Zusammenbruchs  der eigenen Partei sahen auch manche KritikerInnen unter den Delegierten keine Alternative zur „historischen Chance" eines Beitritts zur Linkspartei.PDS. Mit der Annahme der Gründungsdokumente und des Verschmelzungsvertrages vollzogen die Delegierten der WASG nach, was die mehrheitlich aus ehemals der SPD zugehörigen Gewerkschaftssekretären bestehende Führung schon im Frühjahr 2006 getan hatte: Sie revidierten Zielsetzung und Strategie der WASG.

Die Partei DIE LINKE wird keine Mitgliederpartei, sondern eine Partei von wenigen Tausend gezielt rekrutierten und passgenau eingebundenen FunktionsträgerInnen sein. In dieser Partei finden zwei Funktionseliten  zusammen, die jede für sich in den letzten Jahrzehnten sehr an Einfluss und Bedeutung verloren haben. Ihr Projekt zielt auf die Rückgewinnung von eigenem Einfluss und Bedeutung. Beide wurden in zentralistischen bürokratischen Organisationen politisch sozialisiert. Selektion, Integration, Vorteilsgewährung und Existenzsicherung werden von ihnen gezielt eingesetzt um die Partei zentralistisch zu führen. Die Grundlagen dazu bietet die Bundessatzung, die u.a. dem Vorstand die Führungsrolle zuweist und gestattet, dass Vorstände und Parteitage zu 100% aus MandatsträgerInnen und Beschäftigten von Partei und Fraktion zusammen gesetzt sein dürfen.

Die WASG wollte die von den Herrschenden betriebene Spaltung von (noch) Beschäftigten und Erwerbslosen aufheben. Sie verstand sich als Interessenvertretung aller kapitallosen Menschen und als Partnerin sowohl für die Gewerkschaften als auch für die neuen sozialen Bewegungen. Diesen Anspruch erhält die Partei DIE LINKE nur noch formal aufrecht. Auch bei 75%  der Delegierten der WASG ist er zu einem Lippenbekenntnis verkommen. Zwar wurde noch beschlossen, die Losung „Hartz IV muss weg" als eine Überschrift in das Eckpunkteprogramm aufzunehmen, doch alle Anträge, eine repressionsfreie Grundsicherung für Erwerbslose (500 Euro/Monat) aufzunehmen, wurden abgeschmettert. Der Parteitag hat sich mit Arbeitszwang und 1-Euro-Jobs einverstanden erklärt. Seit Geseke im November 06 hat eine Wende zum gewerkschaftlich orientierten Linkskonservatismus stattgefunden. Erwerbslose haben von der Partei DIE LINKE nicht viel zu erwarten.

Diese Wende war bereits vor dem Parteitag in Ludwigshafen eingeleitet worden. Vorausgegangen war die Entscheidung der in der WASG tätigen gewerkschaftlichen Funktionseliten, den WASG - Parteiaufbau zu beenden. Deren erstes Ziel einer eigenen parlamentarischen Vertretung im Deutschen Bundestag war im Bündnis mit der PDS erreicht worden. Nächstes Ziel sind  neue parlamentarische Mehrheiten.  Marginalisiert werden dazu all diejenigen, die gegen Regierungsbeteiligungen und für außerparlamentarische und parlamentarische Opposition eintreten. Dieser Prozess ist inzwischen fortgeschritten; die Partei hat ihren Charakter geändert. Aus einem Projekt, das als Bewegungspartei konzipiert worden war, wurde eine reine Wahlpartei. Deren Option auf einen Politikwechsel beschreibt Oskar Lafontaine seit Wochen: „Es kommt darauf an linke Regierungen zu bilden." Die Spitzen von WASG und Linkspartei.PDS stimmen in der Strategie überein. Fraglich ist, was eine „linke" Regierung ausmacht. Hierbei vertritt die Linkspartei-Spitze, dass jede Regierung unter ihrer Beteiligung eine „linke" Regierung ist. Die WASG-Führung macht dies an der Offenheit für Forderungen der DGB-Gewerkschaften fest. Lafontaine hat inzwischen verschleiert von linksradikaler Rhetorik zu einem Rechtsruck angesetzt. Er will DIE LINKE auf dem Wahlprogramm der SPD von 1998 aufstellen.  Seinerzeit wurden aber die Fundamente  neoliberalen Regierungshandelns der SPD gelegt. So hieß es: „ob eine Aufgabe vom Staat oder von Privaten erledigt wird, muss nach dem Grundsatz der Effizienz,  der Wirtschaftlichkeit, der Sozialverträglichkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz entschieden werden". Auch forderte die SPD 1998 die Senkung der Körperschaftssteuer und die Arbeitspflicht für Erwerbslose.

Gemeinsam ist den beiden die Partei DIE LINKE bestimmenden Funktionseliten, dass sie den Kapitalismus nur in seiner neoliberalen Form kritisieren und ihn nicht überwinden, sondern regulieren wollen. In den programmatischen Eckpunkten heißt es, dass DIE LINKE das unternehmerische Gewinnstreben für wichtig hält, aber die Marktwirtschaft um eine sozial-ökologischen Rahmensetzung ergänzen will. Wie dies zu leisten ist, ist noch zu klären. Die Linkspartei.PDS-Elite hält die Globalisierung für unumkehrbar. Ihre Vorstellung eines demokratischen Sozialismus entpuppt sich als Marktwirtschaft, in der wertevermittelt Bürgerrechte gesichert werden sollen. Ihre Politik zielt darauf, den Menschen zu helfen, den Anforderungen des kapitalistischen Systems besser genügen zu können. Sie arbeitet offen an der Unterwerfung des Menschen unter die Profitlogik mit. Abgesehen davon stellt sie richtig fest, dass die keynesanistischen Vorschläge der WASG-Spitze weit gehend untauglich sind.

2. Fünf Schwachpunkte der Partei DIE LINKE

Die Analyse ist mangelhaft

Die programmatischen Eckpunkte liefern eine unzureichende Analyse der Gegebenheiten. Grundübel des Kapitalismus wie die Verwandlung aller Produkte der menschlichen Arbeit in Waren, die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln, die Unterwerfung wirtschaftlicher Tätigkeit unter das Paradigma der Profitmaximierung, die Klassenspaltung der Gesellschaft, die Herrschaft chaotischer Marktgesetze u.a. werden nicht benannt, geschweige denn in ihrer derzeitigen Verfasstheit untersucht. Statt dessen wird das Phänomen eines globalisierten Kapitalismus der Gegenwart oberflächlich beschrieben ohne an irgendeiner Stelle zum Gesetzmäßigen durch zu dringen. Ebenso unzureichend ist die Analyse der ökonomischen Basis dieses sogenannten „Heuschreckenkapitalismus". Sie beschränkt sich auf die Benennung von Organisationsformen der Finanzmärkte. An keiner Stelle wird eine Analyse der weltweiten Produktion versucht. Da die Klassenspaltung der Gesellschaft geleugnet wird, fehlt zudem eine Klassenanalyse. Diese wäre jedoch insbesondere für die ArbeiterInnenklasse unabdingbar. Nicht untersucht werden auch die Funktionen des bürgerlichen Staates, der bürgerlichen Demokratie und der Massenmedien in ihrem beobachtbaren Wandel und ihrer nachlassenden Akzeptanz bei vielen Menschen.

Das Programm ist visionslos und illusionistisch

In den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE ist eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung nicht erkennbar. Von der Ablösung der chaotischen Marktgesetze durch ein System planvollen und kooperativen Wirtschaftens ist nicht die Rede. Statt einer Forderung nach Aufhebung des Diktats der Profitlogik gibt es ein Bekenntnis zu dieser. Den Beschäftigten wird zwar eine Demokratisierung der Wirtschaft in Aussicht gestellt, nicht aber gesagt, wie diese aussehen soll. Der Kapitalismus ist akzeptiert. Er soll nur human und ökologisch ausgestaltet werden. Ebenso akzeptiert ist der bürgerliche Staat und die bürgerliche Demokratie. Auch hier soll nachgebessert werden durch ein Mehr an Fürsorge und direkter Demokratie.

Die Konzepte folgen bekannten Modellen und schüren Illusionen. Unter Verwendung eines überkommenen Arbeitsbegriffs und Bezugnahme auf das Ideal einer Leistungsgesellschaft wird z.B. das Ziel der Vollbeschäftigung bekräftigt. Erreicht werden soll es durch Wirtschaftswachstum, keyneseanistisch durch staatliche Investitionstätigkeit generiert. Unbeachtet bleibt, dass nationale Regierungen mit einer Politik, die auf die regulierenden Möglichkeiten der Staatsausgaben setzt, nur noch wenig erreichen können.

Die Strategie läuft ins Leere

DIE LINKE hat die Strategie der Linkspartei.PDS übernommen. In einem Dreieck von Mitgestaltung, Protest und antikapitalistischer Perspektive möchte sie ihre Politik umsetzen. Dieses strategische Dreieck ist ein Konstrukt ohne Gebrauchswert. Die Übernahme von Regierungsverantwortung im bürgerlichen Parlamentarismus, insbesondere unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie, bedingt eine Politik, die den Interessen der Wirtschaft genügt. Sie steht Protest und antikapitalistischer Perspektive entgegen und schwächt diese.

Auch wer den Kapitalismus nicht gründlich analysiert, wird erkennen, dass ein Politikwechsel nicht durch Übernahme von Regierungsverantwortung zu erreichen ist. Auch linke nationale Regierungen sind nicht mächtig, sondern beinahe ohnmächtig. Selbst eine von Millionen Menschen unterstützte sozialistische Bundesregierung hätte in einer Welt mit einer globalisierten Wirtschaft, in der die Nationalstaaten in einem ruinösen Standortwettbewerb stehen, in der das öffentliche Eigentum größtenteils privatisiert wurde,  in der das vagabundierende Kapital sowie der Einfluss der internationalen Finanzmärkte stark zugenommen hat und in der die 500 größten transnationalen Konzerne mehr als die Hälfte des Weltsozialproduktes erzeugen, nur geringe Spielräume. Wer heute einen Politikwechsel durchsetzen will, muss gleichzeitig die Machtfrage stellen. Und auch dies geht nicht im nationalen Rahmen. Notwendig sind internationale Kämpfe, die das Kapital entscheidend treffen, also Massenstreiks und Massenblockaden in Verbindung mit einem transnationalen Übergangsprogramm.

Das Projekt ist anti-emanzipatorisch

DIE LINKE wird als Wahlpartei agieren. Konzepte werden unter Führung der Fraktionen und Vorstände in berufenen Kommissionen entwickelt und dann von oben nach unten umgesetzt. Gestalterische Räume für die Mitgliedschaft sind höchstens auf der kommunalen Ebene oder in Nischen gegeben. Dem entsprechend sind die Strukturen der Partei auf reibungslose Durchsetzung der Interessen jener Funktionselite, die ganz überwiegend von der Politik lebt, angelegt. Durch die zentralistische Struktur und die Möglichkeiten bis zu 100% MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei oder Fraktionen zu Vorständen oder Delegierten zu wählen, kann die Partei von wenigen Hundert FunktionsträgerInnen gesteuert und kontrolliert werden. Einzelne Mitglieder oder Untergliederungen haben kaum Möglichkeiten andere Mitglieder oder Untergliederungen mit Informationen zu erreichen. Vorstand und Apparat besitzen das Informationsmonopol.

Die Interessen der Funktionselite spiegeln sich auch in Programmatik und Strategie wieder. Stellvertreterpolitik sichert die eigene Existenz, der Kapitalismus sichert die Stellvertreterpolitik. Wenn Menschen in Bewegung kommen, werden die Zeiten unsicher...

Es ist logisch, dass die Partei DIE LINKE jeden Schritt wirklicher Bewegung mit Sorge beobachten und sich nur an die Spitze von Selbstorganisation begeben wird, um diese zu bremsen.

Die Praxis ist unglaubwürdig

Die Partei DIE LINKE ist vom Tag ihrer Gründung an Regierungspartei. In Berlin ist sie Teil des rot-roten Senats, der ein neoliberales Programm umsetzt. Außerdem stellt sie in zahlreichen ostdeutschen Kommunen Bürgermeister und Stadtratsmitglieder. Die Politik, die sie dort seit Jahren macht, diskreditiert sie vollständig. Kaum unterscheidbar von den bürgerlichen Parteien ordnet sie sich der vorgeblichen Sachzwanglogik, insbesondere dem Sparzwang unter und wendet sich gegen die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen.

Der rot-rote Senat in Berlin nimmt eine Vorreiterrolle bei Deregulierungen, Privatisierungen und Sozialabbau ein. In der Stadt gibt es mehr als 30.000 Ein-Euro-Jobs. Die Linkspartei.PDS Berlin steht für das Aushebeln und Unterlaufen von Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie steht auch für den Verkauf Zehntausender Wohnungen zu Lasten der MieterInnen. Zuletzt schaffte Berlin als erstes Bundesland den Ladenschluss ab. Und momentan läuft der Verkauf der Sparkasse...

3. DIE LINKE und was dann?

Die WASG war eine Reaktion unterschiedlicher Kräfte auf den Wandel der SPD zu einer neoliberalen Partei und den verschärften Sozialabbau. Den Gewerkschaften fehlte ein parlamentarischer Partner, den von Sozial- und Lohnraub Betroffenen ebenso. Die Gründung der WASG wurde im Frühjahr 2004 von zahlreichen GewerkschafterInnen unterstützt, die im gesamten Bundesgebiet als AnsprechpartnerInnen fungierten. Sie fiel mit einer Zeit stärkerer sozialer Bewegung zusammen. Am 1.11.03 hatte ein breites Bündnis von linken Gruppen und linken GewerkschafterInnen ohne Beteiligung eines großen Akteurs 100.000 Menschen gegen die Agenda 2010 nach Berlin mobilisiert. Im August und September 2004 erlebten die Montagsdemos gegen Hartz IV ihren Höhepunkt. Vor allem im Osten Deutschlands gingen jede Woche bis zu 250.000 Menschen auf die Straße.

Die WASG brachte reformistische und revolutionäre Linke in einer Partei zusammen. Sie war als pluralistische, bewegungsorientierte Partei konzipiert worden. Sie wurde ein Erfolg, der allerdings die Erwartungen der Initiatoren nur teilweise erfüllte. Diese hatten darauf gesetzt, dass nicht nur Aktive aus den sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitglieder und AntikapitalistInnen, sondern vor allem Zehntausende SPD-Mitglieder ihrem Aufruf folgen würden. Als der Zustrom aus der SPD bei weitem geringer ausfiel als erhofft, begann eine Eigendynamik. In der jungen Partei gab es eine Mehrheit gegen zentralistische Strukturen und eine deutliche Linksentwicklung bei vielen Positionen. Der Anspruch Opposition gegen alle Parteien zu sein, die neoliberale Politik machen, und in den Parlamenten ausschließlich die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen zu vertreten, wurde entwickelt. Die Initiatoren reagierten autoritär, ganze Landesverbände wurden zerschlagen, in anderen wurden bevorzugt „zu uns passende" Mitglieder aufgenommen, demokratische Rechte wurden ausgehebelt und die innerparteiliche Kommunikation rigide kontrolliert. Dennoch befanden sich die Initiatoren kurz nach der Gründung der Partei in der Defensive. Dies änderte sich erst, als mit der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi einen gemeinsamen Wahlantritt von WASG und PDS zu Stande brachten. In kurzer Zeit verdoppelte sich die Mitgliederzahl der WASG. Der Zustrom bestand hauptsächlich aus Menschen, die auf den Parlamentarismus orientierten. Durch den Einzug in den Bundestag und die Umschichtung in der Mitgliederbasis gelang es den Initiatoren das Projekt wieder unter Kontrolle zu bekommen. Einher ging dies mit einer Umstellung des Konzeptes von einer pluralistischen, bewegungsorientierten Partei zu einer gewerkschaftlich orientierten, sozialdemokratischen Partei, die aus den geeigneten Mitgliedern der WASG und der Linkspartei.PDS gebildet werden sollte.

Mit der Bildung der Partei DIE LINKE hat sich das Konzept der WASG erledigt. DIE LINKE wird eine linkssozialdemokratische Partei mit unbedeutenden antikapitalistischen Strömungen sein. Die meisten Antikapitalisten aus der WASG werden der Partei DIE LINKE nicht angehören. Viele von ihnen werden sich im Netzwerk Linke Opposition engagieren. DIE LINKE  wird mit einem Alleinvertretungsanspruch für linke Politik auftreten und gleichzeitig antikapitalistische Positionen ausgrenzen. Ihre Politik wird sie im Spannungsfeld ihres Anspruchs gleichzeitig ostdeutsche Volkspartei und westdeutsche Gewerkschaftspartei zu sein, entwickeln. Sie wird überwiegend parlamentarisch arbeiten. Da, wo sie mitregiert, gerät sie schnell in Gegensatz zu denen, die auf sie orientieren. So wie DIE LINKE in den kommenden Jahren in viele Kommunalparlamente einziehen wird, wird sie sich auch im Westen kontinuierlich nach rechts entwickeln. Sie wird dabei einen immer größeren Raum links von ihr frei geben.

Gleichzeitig spitzen sich die Widersprüche zu. Eine Weltwirtschaftskrise kündigt sich an. Der US-Dollar wird als Leitwährung durch den Euro abgelöst. Die USA geraten in Gegensatz zur EU. Weltweit werden Rohstoffkriege geführt und die Erwärmung der Erde mündet in eine globale Krise. In der BRD verschärft die große Koalition die Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose weiter. Voraussichtlich werden sich die Lebensbedingungen für viele Menschen noch verschlechtern. Dies bedeutet nicht, dass in der BRD automatisch soziale Proteste zunehmen oder Linksradikalisierungen einsetzen werden. Es eröffnet aber neue Möglichkeiten Menschen für Alternativen zum Kapitalismus zu interessieren. Schon heute steht die Mehrheit der BürgerInnen dem Sozialismus offener gegenüber als noch vor einigen Jahren. 76% der Ostdeutschen und 48% der Westdeutschen halten den Sozialismus für eine gute Sache, die nur bislang schlecht ausgeführt wurde. Mehr noch, in Ostdeutschland sagen 45% der unter 30jährigen, dass sie einen humanen, libertären Sozialismus dem derzeitigen kapitalistischen System vorziehen würden. Gleichzeitig wenden sich immer mehr Menschen von der bürgerlichen Demokratie ab. Der Anteil der Wahlenthaltungen steigt ungebrochen an. In Wohnvierteln mit geringem Einkommen und hoher Erwerbslosigkeit nehmen inzwischen mehr als 80% nicht mehr an Wahlen teil. Auch WASG und Linkspartei ändern daran nichts. Es ist offensichtlich, dass die Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus bei Millionen Menschen begonnen hat. Leider haben dies auch die Neonazis begriffen.

Objektiv eröffnen die gesellschaftlichen Gegebenheiten, die Verunsicherung von Millionen Menschen, das Programm, die Strategie und die Praxis der Partei DIE LINKE Möglichkeiten eine politische Kraft links von ihr zu etablieren auch wenn es momentan keinen Aufschwung kämpferischer Bewegung gibt. Notwendig ist dazu u.a., dass eine ausreichende Anzahl antikapitalistischer Linker sich zutraut diese Kraft ohne Anbindung an die traditionellen Eliten der Arbeiterbewegung aufzubauen.  Eine radikaldemokratische, pluralistische, undogmatische und bewegungsorientierte Partei, in der unterschiedlichste antikapitalistische Linke, Aktive aus den sozialen Bewegungen, kritische GewerkschafterInnen und von Sozialabbau Betroffene auf der Basis eines sozialistischen Übergangsprogramms zusammen arbeiten, entspricht den Bedürfnissen vieler Menschen. Ihr Aufbau ist nicht zu verhindern.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.3.07