Redebeitrag des Netzwerk Linke Opposition Berlin auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen den EU-Gipfel

Laut Angela Merkel

„hat die europäische Einigung  unserem Kontinent in einem bislang nicht gekannten Maße Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht."

Arbeitslose, insbesondere Arbeitslosengeld II - EmpfängerInnen, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und Zukunftsperspektive, RentnerInnen, die jetzt auch bis 67 arbeiten dürfen, Niedriglöhner und MinijobberInnen merken davon nichts.

Die Millionen in Osteuropa, die als BürgerInnen der osteuropäischen Staaten BürgerInnen zweiter Klasse sind und die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen, die durch rassistische Grenzkontrollen erst gar nicht in die EU kommen können, bleiben auch weitgehend von den europäischen Segnungen verschont.

Von diesem sicheren, friedlichen, freien Europa werden Millionen Menschen in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Libanon oder bald auch im Iran beglückt, weil  deutsche Bomben und europäische Battle-groups auch dort den Frieden sichern.

Die EU von Frau Merkel, ist das Europa des Kapitals,  ist ein Europa von Kriegen, Militarisierung und Folter - ebenso wie von Privatisierung, Sozialabbau und Lohnraub.

Unser Europa ist es nicht!

Was aber ist die Alternative? Sicher nicht die Rückkehr zur Nationalstaaterei und zur DeMark.

Unsere Alternative zur EU-Verfassung, zum Neoliberalismus und zur Kriegstreiberei ist es auch nicht, utopische Modelle für eine angeblich „soziale, demokratische, ... Zukunft zu basteln, die sich lediglich auf Appelle zu mehr Gerechtigkeit und Umverteilung beschränken, die kapitalistische Ordnung aber nicht antasten wollen.

Die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, festgehalten in der Agenda 2010, derzufolge die EU zum größten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, sind ja kein Zufall oder „schlechte Politik". Sie sind vielmehr Resultat der Krise, der verschärften weltweiten Konkurrenz im kapitalistischen System. Diese Krise soll auf Kosten der internationalen ArbeiterInnenklasse gelöst werden. Dem kommen wir nicht bei, indem wir den Unternehmern, den Besitzern der Produktionsmitteln vorrechnen, dass sie auch mit einer „anderen" Politik, auch mit etwas weniger Profit immer noch sehr reich wären. Stoppen können wir sie nur indem wir dem Klassenkampf von oben den Klassenkampf von unten entgegensetzen.

Denn: Solange die Kapitalistenklasse, die großen Industriekonzerne, Banken, Finanz- und Handelshäuser herrschen - solange kann Europa nur eine imperialistisches, ein ausbeuterisches Europa sein.

Daher ist unser Europa das Europa des Widerstandes und der internationalen Solidarität:  - das der HafenarbeiterInnen, die koordiniert, über Landesgrenzen hinweg die Liberalisierung des Arbeitsbedingungen durch Streiks gestoppt haben! Das Europa der Solidarität mit dem Widerstand gegen die imperialistische Ausbeutung weltweit! Das Europa des NEIN zur EU-Verfassung, das durch den demokratischen Entscheid in Frankreich und den Niederlanden eine politische Krise unter den Kapitalisten und ihren Regierungen auslöste.

Unsere Alternative zum Europa des Kapitals besteht darin, den Widerstand gegen alle Aspekte der Politik der EU und der Herrschenden zu unterstützen und zusammenzuführen und über die Landesgrenzen hinaus zu koordinieren.

Unsere Alternative besteht darin, aus dem Protest, wie wir ihn heute auf den Straßen Berlins zeigen, Widerstand zu entwickeln, den Klassenkampf voranzubringen. D.h. durch Massendemonstrationen, aber auch durch Besetzungen, Streiks - letztlich durch den politischen Generalstreik gegen den Generalangriff der Herrschenden.

Unsere Alternative besteht darin, eine politische Kraft aufzubauen, die in der BRD und international den Kampf gegen die aktuellen Angriffe mit dem Kampf für eine andere Gesellschaftsordnung frei von Ausbeutung und Unterdrückung verbindet.

Dazu wollen wir als Netzwerk Linke Opposition einen Beitrag leisten. Darum rufen wir andere Linke, AktivistInnen der sozialen Bewegungen auf, sich uns anzuschließen.

Denn es gibt eine Alternative zum Vereinigten Imperialistischen Europa - ein sozialistisches Europa, als Teil einer anderen, sozialistischen Welt.