*In Vorfreude auf die Hochzeit* Kommentar zum Doppelparteitag von WASG und Linkspartei

28.03.2007

Der Doppelparteitag von WASG und Linkspartei (am 24.,25. März 2007 in Dortmund) war noch nicht einmal ein Polterabend vor dem Hochzeitstag, an dem der Brauch gilt, möglichst viel altes Porzellan zu zerbrechen! Die Politik der Kompromisse und des kleineren Übels hat gesiegt. Nichts von Erneuerung oder gar „Partei neuen Typs", wie die WASG sich bei ihrer Gründung betitelte. Den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden war die vorgängige Losung der Parteienführung, die nun mit großen Bauchschmerzen, wenigstens von Seiten der WASG-Delegierten, befolgt wurde. Herausgekommen dabei ist ein windelweiches Eckpunkteprogramm, nach beinahe allen Seiten hin auslegbar. Zwar ist man sich einig, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht zu unterstützen und Sozialabbau „nach Kräften" zu verhindern. Dennoch dürfen die Regierungssozialisten im Berliner rot-roten Senat weiterhin Sozialabbau betreiben. Die WASG-Forderung, bei Nichteinhalten der eigenen programmatischen Grundsätze und des Koalitionsvertrages eine Regierungsverantwortung niederzulegen, wurde von der Linkspartei kalt lächelnd einkassiert. Da nützt die Anprangerung eines Klaus Ernst „ In Berlin wird gegen das Volk regiert" herzlich wenig! Tatsache bleibt: Im Berliner rot-roten Senat wird alles beim alten bleiben: Weiterhin Sozialabbau mit herzkräftiger Unterstützung der Linkspartei, die bald „DIE LINKE" heißen wird, weiterhin Hartz-IV und 1-Euro-Jobs, und last but not least wird es auch zur Privatisierung der Berliner landeseigenen Sparkasse kommen. Und das alles unter der AEGIDE einer neuen, gesamtdeutschen LINKEN ALTERNATIVE! Die rechtsradikalen „Antikapitalisten" und „Nationalen Sozialisten" lachen sich da eins ins Fäustchen! Unsere so vollmundig verstandenen und letztlich leeren Parolen greifen die mit Wonne auf und verkünden sie ihrer Anhängerschaft als die eigenen: „Nieder mit dem Neoliberalismus, nieder mit dem Kapitalismus, nieder mit dem US-Imperialismus und nieder mit dem Sozialabbau und Hartz-IV, dieser Erniedrigung und Entwürdigung des Bürgers in unserem Lande." Zwar etiquettieren sie all diese Forderungen noch mit den Adjektiven: „national, deutsch, völkisch", aber das geht bei den Jugendlichen, die sie vor allen Dingen beeindrucken können und wollen, eher unter. Wichtig für die Jugendlichen ist einzig, dass die radikale Durchsetzbarkeit der Forderungen betont wird, ohne Hintertürchen offen zu halten! Alles andere erscheint ihnen nicht glaubwürdig! Und nicht nur den Jungendlichen! Aber die Jugendlichen sind eben am meisten verführbar. Vielen ist das Vorzeichen egal, Hauptsache, ihnen wird eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen versprochen! Da ist eine Linke, die sich mit faulen Kompromissen zufrieden gibt, Gift im Kampf gegen die neoliberalen Zumutungen unseres Raubtierkapitalismus und muss sich nicht wundern, wenn ihr von den Rechtsradikalen das Wasser abgegraben wird. Zwar vertröstet Klaus Ernst die verwundert aufs Rednerpult schauenden WASG-Delegierten und die ganze Republik auf die Zukunft: „Das müssen wir ändern, Kolleginnen und Kollegen!" Aber was bringt die Zukunft in einer Vernunft-Ehe? Sie wird sich im besten Falle nach den richtungsweisenden Pflöcken richten, die bereits vor der Eheschließung eingerammt worden sind! Von wegen Kurswechsel der vorherrschenden Politik, schon gar kein radikaler! Und schon gar nicht bei den zukünftig zu erwartenden innerparteilichen Mehrheitsverhältnissen, wo die WASG-Mitglieder heillos unterrepräsentiert sein werden: ca 12000 ehemalige WASG-Mitglieder (vermutlich sehr viel weniger) und ca 60 000 ehemalige Linkspartei.PDS-Mitglieder werden sich um die Parteilinie rangeln. Einer Koalition mit der heutzutage abgewirtschafteten (wiewohl der neoliberalen Wirtschaft verpflichteten) Sozialdemokratie steht dann nichts mehr im Wege: Sozialabbau muss dann „sozialverträglich" sein, die Hartz-IV-Delinquenten werden vielleicht 10 Euro mehr im Monat bekommen, der Mindestlohn wird zwar selbstverständlich sein (weil jetzt schon bei der SPD Konsens), der losgelassene Raubtierkapitalismus wird weiterhin unangetastet bleiben trotz aller Sozialismus-Beschwörungen und der wahl-verdrossene Bürger wird sich entnervt und zu recht fragen: „Was, nun schon wieder so eine Partei, die keine wirkliche Alternative darstellt!" Charlotte Ullmann am 27.3.07 aus Frankfurt am Main

 

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