Es ist vollbracht ! Die Herren Bisky und Gysi können jetzt vor Gott und der Welt den Anschluß der Westlinken an die PDS verkünden. In weiten Teilen erinnert der Ablauf an die so genannte Zwangsvereinigung der KPD mit der SPD in der damaligen Ostzone. Auch der jetzige, Fusion genannte; Anschluß der WASG an die PDS hat etwas von Zwang, wenn auch wesentlich subtiler und von den euphorischen Genossen unbemerkt.

Mit Hilfe von Oskar Lafontaine ist es bisher noch immer gelungen, mäßig renitente Delegierte so lange besoffen zu reden, bis sie die Ergebnisse abgestimmt haben, die die Strippenzieher benötigen. In allen anderen Fällen sind die Akteure, geschult durch ihre Sozialisation in der SPD oder den Gewerkschaften, Meister im Intrigieren und Tricksen, so daß auch dann nichts dem Zufall überlassen wird.

Wir werden sehen, was diese „Fusion" bringen wird. Eines ist sicher, denen, die auf der Welle ganz vorn mitschwimmen, wird es Ämter und Mandate bringen, die sie in ihren alten politischen Heimathäfen nicht mehr hätten bekommen können. Die nächsten Wahlen werden mit einiger Sicherheit zu genügend Stimmen führen, um zumindest mit kleiner Besetzung im Westen, mit etwas größerer im Osten, in die Parlamente einziehen zu können.

Wenn selbst Herr Müntefering auf einmal sein Herz für die Unterschichten entdeckt, dann wird deutlich, daß es genügend Wählerpotential für eine Partei links der SPD geben wird.

Aber halt: Wie „links" von der SPD ist denn die PDS ? Sozialismus brüllen und mit den Schöpfern der Hartz IV-Gesetze ins Bett kriechen ist kein Zeichen wirklich linker Gesinnung. Genauso wenig, wie Frieden predigen und keine klaren Entscheidungen gegen die Bundeswehr bzw. deren Einsatz im Ausland fällen wollen.

Machen wir uns nichts vor, diese „Neue Linke" in der jetzt entstehenden Form ist sowenig links, wie die Grünen eine ökologisch ausgerichtete Friedenspartei sind. Diese neue Linke dient nur dazu, die unzufriedenen Wähler, die sich von der SPD abgewendet haben, abzufischen, um damit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit zu entgehen und wieder an die Futterkrippe zu gelangen. Ist man dort erstmal angelangt, wird relativ schnell deutlich, wie alte Wahlkampfversprechen ad acta gelegt und die Karte „Realpolitik" gespielt wird. Das fällt im Westen der Republik wesentlich leichter als im Osten, da die Wähler der alten BRD erfahrungsgemäß treu sind und maximal gar nicht statt eine andere Partei wählen. Somit ist das lästige Phänomen des Ostens, für Wahlkampflügen vom Wähler abgestraft zu werden, relativiert.

Wir werden sehr schnell beobachten können, wie altbekannte Phrasen zur Verbrämung der eigenen Unfähigkeit oder Unwilligkeit benutzt werden, warum man die bestehenden Verhältnisse nicht angreifen will. Und das ist in den letzten Monaten von den Akteuren der WASG und vor allem der PDS ganz klar herausgearbeitet worden: Niemand hat die Absicht, die bestehenden Verhältnisse in Frage zu stellen und Konzepte zu deren Änderung zu erarbeiten. Alle Beteiligten haben sich prächtig mit dem Status Quo arrangiert, große Teile der WASG-Protagonisten sitzen im Bundestag mit Aussicht auf lebenslange Alimentierung, die PDS-Granden, die schon auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten Platz genommen haben, werden den Teufel tun, daran zu rütteln und die sogenannte Antikapitalistische Linke wird es sich auch zweimal überlegen, wie weit sie sich aus dem Fenster hängen darf, ohne die lukrativen EU-Parlamentsposten zu gefährden.

Rote Haare, Vollbart und Rosa-Luxemburg-Frisuren sind als Ausdruck revolutionärer Haltung ein wenig dünn.

Was hat die PDS mit ihrer fest im Osten verankerten Struktur und ihrer Möglichkeit der parlamentarischen Opposition (die uns WASGlern jetzt als das Non-Plus-Ultra verkauft wird) bisher in genau diesen Ostländern erreicht ?

Rekordarbeitslosigkeit !

Verarmung und Entvölkerung ganzer Landstriche !

Erstarkung der rechten Szene mit den bekannten Folgen !

Man kann einwenden, daß man dafür die PDS nicht verantwortlich machen könne. Stimmt, kann man nicht, aber sie haben es auch nicht verhindern können ! Oder wollen ?

Und was, bitte schön, soll eine vereinigte Linke dann im Bundestag gegen 95% neoliberale Übermacht bewirken können ? Nichts ! Und diese normative Kraft des Faktischen wird auch die, die wirklich mit gutem Willen dort hin gegangen sind, irgendwann korrumpieren und zu normalen Mitgliedern des bundesdeutschen Machtapparates gerinnen lassen. Dafür werden die Machtarithmetiker der „Neuen Linken" schon sorgen. Sowenig wie sich Ernst, Troost und „Genossen" das Projekt WASG aus der Hand haben nehmen lassen, werden sie auch ihre Pfründe in der „Neuen Linken" mit Klauen und Zähnen und um den Preis der eigenen Anständigkeit verteidigen. Sie werden sich ihre Karrieren nicht durch eine Ansammlung von linken „Gesinnungsspinnern" versauen lassen.

Wir brauchen gar nicht mehr auf die Kommentare der bürgerlichen Presse zu warten. Die „Neue Linke" ist schon in der Realität der bundesdeutschen Parteienlandschaft angekommen, bevor sie überhaupt gestartet ist.

Die Fragen, die sich jeder Einzelne stellen und beantworten muß, sind:

Beteiligt man sich an diesem Wählerbetrug oder bleibt man sich treu ?

Läßt man sich als Steigbügelhalter für die Karrieren derer, die die eigenen Überzeugungen verraten, benutzen ?

Wartet man ab, bis die Zeit für Veränderung gekommen ist, auch auf die Gefahr hin, das nicht mehr zu erleben ?

Andreas Kaluzny

WASG Hamburg-Wandsbek