Sie kommt - die neue Linke. Wer heute die Pressemitteilungen las, konnte  sehen, wie wenig Chancen auf die mittel- bis langfristige Zukunft man ihr gibt.

Ich war zusammen mit einigen anderen Interessierten und den Deligierten aus meinem Kreisverband Duisburg in Halle 2 der Dortmunder Westfalenhallen als Gast über beide Tage anwesend und konnte mir zum größten Teil einen Eindruck verschaffen, den ich hier und heute in Kurzform wiedergeben möchte.

So richtig neu ist diese Linke ja nicht. Die allgemeinen Themen, die diese Partei besetzt sind bereits aus einer Zeit, in der die SPD noch die Sozialdemokratie "gepachtet" hatte. Viele neue Themen sind bis heute nicht hinzugekommen. Es geht um die Verteilung der Vermögen von reich nach arm - um Weltfrieden und gegen Atomkraftwerke. Selbst die in der Satzung etablierte sog. FrauenMINDESTquote von 50% und mehr ist ein trauriges Überbleibsel aus der Zeit der 70er Frauenbewegung, in der die Frau weitestgehend rechtlich und gesellschaftlich schlechter gestellt war, als es heute der Fall ist.

Für die anderen wichtigen und sehr gefährlichen Themen unserer Zeit "Urheberschutzrecht" - "Bürgerfreiheit" - "Datenschutz" und "staatliche Überwachung" hat auch diese Partei keine Antworten parat. Warum sollte man auch? Man hat schließlich genug zu tun damit in Zukunft die in den Augen vieler "Altgenossen" der L.PDS radikalisierten Gedankengänge und Ideen der WASG-Mitglieder abzuwehren, um den Status Quo der "mitregierenden ostdeutschen Volkspartei" künstlich am Leben zu erhalten.

Da ist es kein Wunder, daß die Anträge der WASG auf dem Dortmunder Bundesparteitag bzgl. "Blauhelmeinsätze" - Regierungsbeteiligung - Verkauf öffentlichen Eigentums und Privatisierung der öffentlichen Errungenschaften - dem Ruf "Weg mit HARTZ IV" und noch einige andere wichtige Beschlüsse (u.a. die für die WASG essentielle Trennung von Amt und Mandat) von der L.PDS entweder rundweg abgelehnt wurden oder aber so stark rhetorisch verwässert, daß sich spätestens im Herbst 2007 die Gemüter stark daran erhitzen werden.

Auf dem Bundesparteitag wurde mit allen Tricks und Kniffen gearbeitet, um wenigstens einen Minimalkonsenz herstellen zu können und so wundert es mich wirklich, weshalb die beiden letzten Anträge bzgl. der Verschmelzung mit jeweils 88% bei der WASG angenommen wurde, trotzdem die WASG sich mit ihren Antragsentscheidungen überhaupt nicht durchsetzen konnte. Ich kann es mir nur so erklären, daß man nicht "das Gesicht" bei der deutschen Wählerschaft verlieren wollte und folgte deshalb der Turbofusionierung der Intriganten Klaus Ernst und Axel Troost.

Trauriges am Rande. Bei der Nachwahl zum erweiterten Bundesvorstand wurde durch den Bundesvorstand eine nicht anwesende Sabine Zimmermann nominiert, die, wie sich später BEWEISBAR herausstellte, gar nicht hätte kandidieren dürfen. Es gibt eben manche "Protegees", die an allen Gremien vorbei in die höchsten Positionen gehievt werden sollen. Soweit zur "Basisdemokratie" und der von Oskar Lafontaine in seiner Rede beschworenen "Mitgliederbefragung".

Die nun folgende Urabstimmung hat eigentlich nur noch "Deckelcharakter" - sie ist nicht mehr maßgebend.

Bis zum 16.6.2007 wird nichts Weltbewegendes mehr passieren, welches eine Änderung herbeiführen könnte und so werden wir uns in Zukunft von der Wählerschaft (die uns bereits heute schon in einen Topf mit den "neolibelralen Linken der L.PDS" wirft gefallen lassen müssen, für die
Verschlechterung der Verhältnisse durch die Regierungsbeteiligung maßgeblich verantwortlich gemacht zu werden.

Na dann ... "Glück auf!"