Linkspartei stimmt mit 96% zu

In einem Abstimmungsmarathon haben parallel tagende Parteitage von Linkspartei und WASG in Dortmund die Gründungsdokumente verabschiedet. Bis zuletzt waren wichtige Fragen strittig geblieben. Dies betraf die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage der Bedingungen von Regierungsbeteiligung.

Beide Fragen waren für die Eliten beider Parteien wie für die Mehrheit der WASG-Delegierten aus unterschiedlichen Gründen von zentraler Bedeutung.
Während die WASG eine klare Festlegung wollte, die neoliberale Politik, wie sie die Linkspartei in Regierungsverantwortung durchführt, unmöglich macht, wollen die Funktionäre beider Parteien sich nicht auf linke Politik festlegen lassen. Sie sehen das als Behinderung ihrer Strategie an, möglichst bald eine „linke Regierung“ auf Bundesebene zu erzielen.
In Interviews hatte Lafontaine bereits im Vorfeld des Parteitages deutlich gemacht, was er unter linker Regierungspolitik versteht. Er bekannte sich ausdrücklich zum Wahlprogramm Schröders von 1998.

 „Kürzung sozialer Leistungen nach Kräften verhindern“

Während die WASG gefordert hatte, daß die „neue“ Partei in Regierungsverantwortung „die Privatisierung öffentlichen EIGENTUMS ablehnt“ , heißt es im beschlossenen Eckpunktepapier: „Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden“. Dies lässt weiten Raum für Deutungen, was zur Daseinsvorsorge gehört und was nicht und ermöglicht es der Berliner Linkspartei ihre Privatisierungspolitik fortzusetzen.
Beschlossen wurde die höchst interpretierbare Formulierung: „Die Linke wird nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen“.
Besonders krass im Gegensatz zur WASG Position ist die verabschiedete Fassung zu Sozialkürzungen. Während die WASG eine Beteiligung an Regierungn ablehnt, die Sozialkürzungen betreibt, heißt es in der beschlossenen Fassung lediglich, daß man „nach Kräften“ solche verhindern wolle. Das lässt ausdrücklich die Möglichkeit offen, in der Regierung zu bleiben, wenn man sich nur „nach Kräften“ eingesetzt hat, selbige aber nicht ausgereicht haben. Entsprechend wurde die Passage abgelehnt, bei Verstößen gegen den Koalitionsvertrag aus der Koalition auszusteigen.
Auch bei der Frage der 1 Eurojobs knickte die WASG letztlich ein. Hatte man sich als WASG stets gegen Entlassungen und Lohnkürzungen ausgesprochen so gab man sich nun mit der Formulierung zufrieden, daß solche nur erfolgen düften, wenn ein solcher Abbau sich nicht zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen auswirkt. Auch dies eröffent die Möglichkeit die neoliberale Politik der Linkspartei ungebremst fortzusetzen: Wenn weniger Personal bei schlechterer Bezahlung so hart arbeitet, daß es nicht zu einer Verschlechterung der Leistung für den Bürger kommt sind Entlassungen und Lohnkürzungen möglich.

Grundsicherung

Dem WASG-Parteitag lagen eine ganze Reihe von Anträgen zur Grundsicherung vor. Sie wurden allesamt abgelehnt bis auf die Parole „Hartz IV muss weg !“. Abgelehnt wurde so der Satz:
„Wir lehnen jede Form des Zwangs zur Arbeit ab“, ebenso wurde abgelehnt der Antrag des LPT Bawü: „Die Grundsicherung beträgt mindestens 500 € plus Kosten für Unterkunft und Heizungskosten“. Kommentar einer Delegierten: „Dann geht ja keiner mehr arbeiten.“ Abgelehnt wurde auch der Antrag des KV Münster: „...für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine repressionsfreie soziale Grundsicherung für Erwerbslose….In diesem Land darf niemand von Armut bedroht sein. Ebensowenig darf jemand zur Aufnahme einer Arbeit genötigt werden. Über die Zumutbarkeit von Arbetisangeboten entscheiden in letzter Konsequenz die Betroffenen“.
Hier setzte sich der Gewerkschaftsflügel auf der Basis des Stammtisches klar durch nach dem Motto: Wer nicht arbeitet darf auch nicht Essen.

Militäreinsätze

Die WASG beschloss: „Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden“. Diese Formulierung lässt keinerlei Spielraum für UN-mandatierte Einsätze angeblich für verfolgte Menschen.
Letztlich angenommen wurde der ursprüngliche Entwurf, der UN-mandatierte Einsätze nur „unter den gegebenen Bedingungen“ ablehnt, keineswegs aber grundsätzlich. Die Linkspartei war lediglich zum „Kompromiß“ bereit, den Passus „im wesentlichen“ zu streichen.

 Satzungsfragen

Abgelehnt wurde von den WASG-Delegierten der Antrag des LV Schleswig-Holstein: „Der Parteiaufbau verläuft von unten nach oben.“ Das machte die ganze Richtung deutlich. Beschlossen wurde das zentralistische Satzungsmodell der Vorstände, welches dem neuen Vorstand weitestgehende Rechte einräumt. Im Gegensatz zum Länderrat der WASG hat der neue Bundesausschuß keine wesentlichen Rechte, die die Macht des Vorstandes einschränken könnten. Die „neue“ Partei bleibt das was die Linkspartei bereits ist: Ein Politikfachbetrieb.

Der Charakter der „neuen“ Partei zeigte sich demjenigen überdeutlich, der zwischen beiden Parteitagen wechselte. Auf der einen Seite die WASG wo immerhin um einige politische Fragen gestritten wurde, auf der anderen Seite die Linkspartei, die stromlinienförmig in höchst unpersönlicher Weise alles im Sinne des Vorstandes durchwinkte.
Dazu trug ein neues „Pool“-Abstimmungsverfahren bei. Von der Antragsberatungskomission wurden thematisch ähnliche Anträge in jeweils einem Pool zusammgefaßt. Es gibt dann jeweils eine Abstimmung darüber, ob ein Pool „geöffnet“ wird oder nicht. Wird er nicht geöffnet hat das die Konsequenz, daß alle in ihm enthaltenen Anträge ABGELEHNT sind.

Auf diese Weise können mit einer formalen Abstimmung ohne irgendwelche inhaltlichen Auseinandersetzungen alle Anträge auf einmal nicht etwa nicht befasst sondern abgelehnt werden.

Die Entscheidung, dies Poolabstimmugnssystem einzuführen wurde vom Linksparteitag gegen gerade mal 20 Gegenstimmen (5%) angenommen.

Diese Abstimmung macht mehr als andere die Stärke der so oft benannten linken Opposition in der Linkspartei deutlich, mit der man angeblich die Durchsetzung linker Positionen erreichen kann.
Nach dem vergangenen Doppelparteitag sollten solche Illusionen der Vergangenheit angehören.

Nachdem sich in der entscheidenden  - offenen  - Abstimmung bei der WASG nur 44 Delegierte (12%) trauten gegen den Anschluß an die Linkspartei unter den beschlossenen inhaltlichen und formalen Bedingungen zu stimmen wird sich in der am 30. April stattfindenden Urabsatimmung zeigen, welcher Ansicht die Mitglieder sind.

Die Urabstimmung wird elektronisch per Internet stattfinden. Der Vorstand weigert sich, den Quellcode des Programms offenzulegen.