Bündnis mobilisiert gegen Gipfeltreffen der Europäischen Union am Wochenende in Berlin. Demonstration am Samstag. Ein Gespräch mit Peter Adamski
Wladek Flakin
Peter Adamski ist Mitglied im Netzwerk Linke Opposition, dem Initiator des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel, das zu einer Demonstration am 25.März aufruft
Am 24. und 25. März richtet die Bundesregierung einen »informellen EU-Gipfel« aus. Warum organisieren Sie gemeinsam mit anderen eine Gegendemonstration?
Die Linke hat viele Gründe, gegen die EU zu sein. Die EU ist ein Block, in dem nur das Profitinteresse der Konzerne wichtig ist. Erkämpfte soziale Rechte wie ein gesichertes Einkommen bei Erwerbslosigkeit, eine Rente, von der man noch etwas hat, oder überhaupt die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen, haben dort keine Bedeutung mehr. In allen alten EU-Ländern wird versucht, diese Rechte abzuschaffen: in Frankreich der CPE, in Italien die Cassa Integrazione und hier in Deutschland Hartz IV.
Die Demo richtet sich also hauptsächlich gegen Sozialabbau in der EU?
Nicht nur. Die Wirtschaftsstrukturen wirken sich auf jeden gesellschaftlichen Bereich aus. Die EU braucht zum Beispiel Rohstoffe, der Kongo hat welche. Also unterstützt die EU zuerst mal verschiedene Warlords und schickt dann selbst Truppen, damit der Zugang zu den Rohstoffen gesichert bleibt. Das nennen sie Friedenspolitik. Und die Menschen, die vor der Verwüstung Afrikas durch die EU-Politik fliehen, läßt die EU dann vor der Küste ertrinken.
Werden Sie am Samstag auch den EU-Militarismus thematisieren?
Viele glauben, die Europäische Union sei besser als die USA. Aber genau betrachtet macht die EU immer mit. Gut, Spanien und Italien sind aus dem Irak abgezogen, aber gegen den Irak-Krieg waren nur wenige Staaten um Frankreich und Deutschland. Der Rest hat mitgemacht und ist immer noch dabei. Frankreich und Deutschland hatten damals einfach nicht genug angeboten bekommen. In Afghanistan sind alle dabei, im Libanon auch, auf dem Balkan sowieso.
Im »Antiterrorkrieg« hat kein EU-Staat ernsthafte Einwände gegen Folter, zum Beispiel an Mitgliedern der baskischen ETA und im Fall Murat Kurnaz. Foltergeständnisse werden als Beweismittel anerkannten und auch hier gibt es eine »Antiterrorliste«, die gegen die baskische, kurdische, irische und kolumbianische Linke angewandt wird.
Aber die EU definiert sich selbst als Friedensmacht.
Das ist ja die Heuchelei. Es geht einzig um Profite. Wie ist denn die Frau in Afghanistan befreit? Doch nicht etwa durch eine fundamentalistische Karsai-Regierung. Gegen die Türkei wird gern die Angst vor Fundamentalismus geschürt. Gleichzeitig werden Waffen geliefert. Daß in der Türkei gefoltert wird, ist zwar ein Grund, sie nicht in die EU aufzunehmen, aber kein Grund Abschiebungen politisch Verfolgter dorthin zu stoppen.
Ist auch die Debatte um die Wiederbelebung der EU-Verfassung Thema der Proteste?
Die Verfassung wurde in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wegen der unsozialen Ausrichtung: Vollständige Liberalisierung wie mit Bolkestein und Port Package, arbeiten zu den niedrigsten Löhnen - das will niemand. Deswegen sollen wir jetzt nicht mehr gefragt werden: Sie planen eine Verfassung ohne Referendum. Das zeigt, wie undemokratisch die EU ist.
Die Presse warnt vor der Demo am Samstag, und die Berliner Polizei hat angekündigt, mit mindestens 5000 Beamten vor Ort zu sein. Was erwarten Sie?
Sie haben Angst vor unserem Protest. Das Bündnis umfaßt Vertreter aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Globalisierungskritiker und der radikalen Linken. An die 40 Gruppen und Organisationen mobilisieren zur Demo. Wir haben berechtigte Hoffnungen, daß viele kommen. Es geht auch darum, einen guten Auftakt der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm zu geben.
Wir haben nichts von der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vor 50 Jahren, die am Wochenende in Berlin gefeiert werden soll. Sie erinnern an ein Projekt, das von dem SS-Verbrecher Otto Ohlendorf und dem Wirtschaftswunderpolitiker Ludwig Erhard ausgedacht wurde.
Samstag, 14 Uhr, Alexanderplatz, Berlin: Demo »Nein zum Europa des Kapitals«, anti-eu.info
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