Neues Deutschland, 21.3.07: Demonstrieren statt feiern

21.03.2007

Den EU-Geburtstagsgipfel begleitet ein linkes Bündnis am Sonntag mit einem Protestzug    Von Mark Wolter    Während die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Wochenende den 50. Geburtstag der EU zelebrieren und am Brandenburger Tor ein großes Europa-Bürgerfest gefeiert wird, will ein Berliner Bündnis gegen die EU-Politik protestieren. Die Großdemonstration am Sonntag steht unter dem Motto »Nein zum Europa des Kapitals«. »Wir sehen keinen Grund zu feiern«, sagt Martin Mitterhauser, Sprecher des Bündnisses von Linken und Globalisierungsgegnern. »Diese EU ist nicht das Europa, das wir wollen«, so Mitterhauser. Die EU-Politik verstärke den Sozialabbau und den kapitalistischen Markt. Zudem würden Imperialismus, Militarisierung, Krieg und Rassismus gefördert und Staatsbürgerrechte eingeschränkt. »Mit dem Europafest soll nur Stimmung für die EU-Verfassung gemacht werden«, sagt Mitterhauser. Da wolle man nicht mitmachen. Etwa 5000 bis 10 000 Demonstranten erwarten die Organisatoren. »Es könnten aber noch mehr werden. Täglich schließen sich weitere Initiativen unserem Bündnis an«, sagt Mitterhauser. Bisher haben sich rund 40 Gruppen für den gemeinsamen Protest zusammengetan, darunter die »Achse des Friedens«, die Antifaschistische Linke, Globalisierungsgegner von Attac, Rote Aktion, das Anti-Atom-Plenum und andere. »Die EU ist eine Union der Märkte und nicht die EU der Menschen, die in ihr leben«, sagt Mario Sperling, Mitglied des Netzwerks Linke Opposition und des WASG-Landesvorstandes. Die europäische Politik führe zur Entrechtung von Arbeitenden und Arbeitslosen. »Durch EU-Richtlinien wird Sozial- und Lohndumping zunehmend ein Thema in den Betrieben und Gewerkschaften«, schließt sich Markus Dahms, Betriebsratsmitglied bei Siemens, dem Protest an. Die Senatsverwaltung für Inneres geht davon aus, »dass die Demonstration störungs- und gewaltfrei abläuft«, so Sprecherin Nicola Rothermel. Dennoch werde die Polizei »gut aufgestellt« sein. »Wir wollen nur auf unsere politischen Themen aufmerksam machen«, kündigt Mitterhauser einen friedlichen Protest an. Von der Polizei würde der Sonntag wohl eher als Generalprobe für den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm genutzt, glauben die Veranstalter. Die Polizei wollte keine Auskünfte geben, geschätzt wird aber, dass insgesamt rund 5000 Beamte den Gipfel an beiden Tagen begleiten. Die Auftaktkundgebung zum Protestzug beginnt um 14 Uhr auf dem Alexanderplatz. Über die genaue Route der Demonstration wird noch mit der Polizei verhandelt. Beantragt ist der Marsch über Alte Schönhauser, Rosenthaler, Tor- und Friedrichstraße bis Unter den Linden. Die Abschlusskundgebung soll so nah wie möglich dem Pariser Platz stattfinden. »Auf jeden Fall wollen wir in Hörweite sein«, so Mitterhauser. http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106986&IDC=5

 

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